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Windräder im Odenwald: Ein unmoralisches Angebot!
Windkraftgegner positionierten sich bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung in der Stadt Oberzent. Udo Bergfeld hatte die entsprechende >Deko< am Eingang zur, sowie .. vor der Rothenberger Sporthalle, dem Sitzungsort der Oberzent-Parlamentarier, angebracht. Er und seine Mitstreiter machten so ihren Unmut deutlich. Fotos: Dr. Ralph Willenbücher
FACT-Leser Dr. Ralph Willenbücher hat die jüngste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent beobachtet und fasst seine Erkenntnisse zu Windkraftanlagen im Odenwald wie besonders in der Stadt Oberzent zusammen
Von Dr. Ralph Willenbücher, 9. Juni 2021
ODENWALD / OBERZENT. – Es gibt keine Ruhe um die Windkraft. Seit 1.1.2021 gilt ein neues >Erneuerbare Energien Gesetz< (EEG), nach dem beispielsweise Strom aus Windindustrieanlagen und Fotovoltaik vergütet wird. Dieses Gesetz entstand vor etwa 20 Jahren und wird alle 2 bis 3 Jahre neu gefasst.
Mittlerweile sind aus ursprünglich ein paar wenigen Seiten 154 Seiten mit Anhängen geworden. Im Wesentlichen haben es die Lobbyorganisationen der Windindustrie und Co. geschafft, ihre Pfründe zu sichern und ständig wachsende Subventionen abzuschöpfen. Das ist übrigens das Einzige, was bei der Windkraft nachhaltig ist.
Wer sich den Paragraphenverhau ansieht, stellt schnell fest, dass dies ein Thema für Energiewirtschaftsexperten und spezialisierte Anwaltskanzleien ist. Es darf bezweifelt werden, ob die Kerzen in den Berliner Ministerien das überhaupt noch verstehen, geschweige denn die Abgeordneten, die darüber abstimmen.
Altmeier schnauft und schwitzt, die Lobbyorganisationen bestimmen den parlametarischen Prozess und die Abgeordneten stimmen auf Handzeichen der Kanzlerin zu. So werden diese Gesetze durchgepeitscht. Mehr als „das ist irgendetwas mit Klima“ verstehen die meisten Abgeordneten ohnehin nicht.
Größte Leistung der Lobbyorganisation im neuen EEG 2021 ist der § 39 k, der sogenannte „Judaslohn“-Paragraph. Danach darf der Betreiber einer Windindustrieanlage der Gemeinde, auf deren Gebiet sie steht, pro erzeugte Kilowattstunde 0,2 Cent zahlen.
Im Gesetz ist explizit geregelt, dass dies nicht als Bestechung gilt. Darüber hinaus geht das Ganze natürlich nicht zu Lasten des Betreibers der Windindustrieanlage: Er darf sich diesen Betrag nämlich wieder vom Stromnetzbetreiber rückvergüten lassen, welcher diesen dann wiederum dem Stromverbraucher – also uns allen – in Rechnung stellt. Wir zahlen uns das also selbst!
Unterm Strich ist das nichts Anderes, als eine über Umwege geroutete kommunale Steuer. Da Kommunen immer klamm sind – auch wenn sie das Doppelte oder Zehnfache hätten, würde es nicht reichen – hat man hier einen tollen Weg gefunden, um Windindustrieanlagen durchzusetzen.
Man muss neidlos anerkennen, dass die Lobbyorganisationen der Windkraftindustrie hier der Groko wieder ein schönes Kuckucksei untergeschoben haben. Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass dies einer von Merkels Klimanauten auch nur im Ansatz geblickt hat.
Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis der erste Projektierer dieses „Geschenk“ der Groko nutzt, um der Oberzent ein derartig unmoralisches Angebot zu unterbreiten. Tatsächlich hat jetzt ein Projektierer angeboten, neun Windindustrieanlagen auf den Höhenzug westlich von Falken Gesäß zu stellen und der Stadt dann den Judaslohn in Höhe von 0,2 Cent pro KWh zu zahlen.
Ist ja nicht sein Geld, da kann man ruhig großzügig sein. Vorgestellt wurde der Vorschlag auf der Stadtverordnetensitzung am gestrigen Dienstag, 8. Juni, in Rothenberg. Als hingehängte Wurst wurde natürlich ein Riesenbetrag genannt, den die Stadt dann jährlich einstreichen würde.
Üblicherweise wird ein solches Angebot noch in Kindergärtnerinnen umgerechnet, die die Stadt damit bezahlen könnte, da sich nicht jeder Stadtverordnete unter einem 5-stelligen Betrag etwas vorstellen kann (insbesondere die GrünInnen haben es ja nicht so mit Zahlen). Man kann nur hoffen, dass die Koalition in der Oberzent hält und in dieser Sache nicht umkippt. Kindergärtnerinnen gibt’s dafür nämlich sicher nicht.
Höchstens einen Klima- und Genderbeauftragten in der Oberzentzentrale nebst Sekretärin, drei dieser neuen genderneuralen Dachlattengroßbanken an irgendwelchen Parkplätzen und eine neue Zapfanlage für die Feuerwehr. Dann ist der Rubel wieder weg.
Die Windkraftgegner haben, soweit dies unter Merkels Chaosregime möglich war, ihren Unmut zu diesem Vorhaben vor Ort kundgetan.
