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Dem Klimaschutzgesetz drohen Verfassungsklagen

https://www.welt.de/wirtschaft/article232035017/Zu-wenig-ambitioniert-Dem-Klimaschutzgesetz-drohen-Verfassungsklagen.html

Deutschlands neuem Klimagesetz droht schon die nächste Verfassungsklage

Von Daniel Wetzel, 24. Juni 2021

In größter Eile wird das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt. Doch ob das neue Gesetz die Vorgaben erfüllt, ist umstritten, die nächsten Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Sie würden dem höchsten Gericht die Chance für eine wichtige Präzisierung geben.

Nur wenige Gesetze werden so schnell durchs Parlament geprügelt: Keine acht Wochen nach dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung den Vorwurf der klimapolitischen Ambitionslosigkeit noch in dieser Woche aus der Welt schaffen. Die Zügel beim CO2-Sparen werden noch einmal deutlich angezogen.

Nach den abschließenden Lesungen im Bundestag an diesem Donnerstag soll das „Klimaschutzgesetz 2021“ (KSG) am Freitag vom Bundesrat und damit noch vor der Sommerpause abgesegnet werden. Es sieht schärfere CO2-Minderungsziele für die verschiedenen Wirtschaftssektoren vor, neue Planvorgaben für die Jahre nach 2030 und das Vorziehen der Klimaneutralität auf das Jahr 2045.

Doch so ambitioniert die neuen Ziele auch klingen: Sie reichen nicht aus, um vor den Augen der einschlägigen Klimaschutzorganisationen Gnade zu finden. Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion ist nicht der einzige Oppositionspolitiker, dem bereits schwant: „Dieses Klimaschutzgesetz wird in dieser Form zweifelsohne wieder in Karlsruhe landen.“…

Koalition einigt sich noch auf schnelle „Energiewende“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaschutz-koalition-einigt-sich-noch-auf-schnelle-energiewende-17401651.html

NEUE KLIMAREGELN:

Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende

Streit um die Windkraft: Anlage im Landkreis Verden Bild: dpa

Von Christian Geinitz, 22. Juni 2021

Künftig soll es einfacher werden, Windkraftanlagen zu ersetzen und Sonnenstrom auf Feldern zu erzeugen. Als neue Wunderwaffe gegen den Klimawandel gilt der Wasserstoff.

In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin. Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff durch eigene Rohrleistungen zu transportieren.

Zugleich will man künftig die Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf Wirtschaft, Beschäftigung und Privathaushalte stärker berücksichtigen. Dazu dienen unter anderem Ausgleichszahlungen für kleinere und mittlere Betriebe, die aufgrund der neuen nationalen Kohlendioxidabgabe ins Ausland umziehen könnten. Diese Abwanderung würde weder dem Wirtschaftsstandort Deutschland noch dem Klima helfen („Carbon Leakage“)…

 

Klimaschutzverträge mit der Industrie

https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-vertraege-industrie-baerbock-1.5326436

„Klimaschutzverträge“ mit der Industrie

Thyssenkrupp-Stahlwerk in Schwelgern. Mit Koks zu feuern ist immer noch billiger als eine klimaneutrale Produktion. (Foto: Marcel Kusch/dpa)

Grüne Pläne

Ausgleichszahlungen für klimaneutrale Produktion sollen den Umbau der Industrie vorantreiben, fordern die Grünen. Die Sache hat einigen Charme – doch sie könnte ziemlich teuer werden.

Das Verhältnis zwischen Grünen und Industrie war in der Vergangenheit nicht unbedingt das, was man als gute Basis für Verträge bezeichnen würde. In weiten Teilen der Industrie wähnten die Grünen Bremser für den Klimaschutz. Weite Teile der Industrie wieder sahen in mancher klimapolitischen Idee der Partei das sichere Ende des Standorts Deutschland. Und diesen Graben, so stellt sich das Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor, sollen nun Verträge überbrücken: zwischen dem Staat und der Industrie.

Sie sollen Unternehmen den Mehraufwand nehmen, der mit einer neuen Technologie auf sie zukommt. Das Konzept solcher „Contracts for difference“ gibt es schon länger – überall dort, wo es eine neue Technologie schwer hat, es mit einer bestehenden aufzunehmen. Wie soll auch ein Stahlwerk, das eine neue Hochofenroute aufbaut und statt Koks teuren Wasserstoff einsetzt, mit Anlagen konkurrieren, die weiter auf günstige Kohle setzen?…

Windräder im Odenwald: Ein unmoralisches Angebot!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=12587&cHash=f71faaa554dabd7f895edea986589e17

Windräder im Odenwald: Ein unmoralisches Angebot!

Windkraftgegner positionierten sich bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung in der Stadt Oberzent. Udo Bergfeld hatte die entsprechende >Deko< am Eingang zur, sowie .. vor der Rothenberger Sporthalle, dem Sitzungsort der Oberzent-Parlamentarier, angebracht. Er und seine Mitstreiter machten so ihren Unmut deutlich. Fotos: Dr. Ralph Willenbücher

FACT-Leser Dr. Ralph Willenbücher hat die jüngste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent beobachtet und fasst seine Erkenntnisse zu Windkraftanlagen im Odenwald wie besonders in der Stadt Oberzent zusammen

Von Dr. Ralph Willenbücher, 9. Juni 2021

ODENWALD / OBERZENT. – Es gibt keine Ruhe um die Windkraft. Seit 1.1.2021 gilt ein neues >Erneuerbare Energien Gesetz< (EEG), nach dem beispielsweise Strom aus Windindustrieanlagen und Fotovoltaik vergütet wird. Dieses Gesetz entstand vor etwa 20 Jahren und wird alle 2 bis 3 Jahre neu gefasst.

Mittlerweile sind aus ursprünglich ein paar wenigen Seiten 154 Seiten mit Anhängen geworden. Im Wesentlichen haben es die Lobbyorganisationen der Windindustrie und Co. geschafft, ihre Pfründe zu sichern und ständig wachsende Subventionen abzuschöpfen. Das ist übrigens das Einzige, was bei der Windkraft nachhaltig ist.

Wer sich den Paragraphenverhau ansieht, stellt schnell fest, dass dies ein Thema für Energiewirtschaftsexperten und spezialisierte Anwaltskanzleien ist. Es darf bezweifelt werden, ob die Kerzen in den Berliner Ministerien das überhaupt noch verstehen, geschweige denn die Abgeordneten, die darüber abstimmen.

Altmeier schnauft und schwitzt, die Lobbyorganisationen bestimmen den parlametarischen Prozess und die Abgeordneten stimmen auf Handzeichen der Kanzlerin zu. So werden diese Gesetze durchgepeitscht. Mehr als „das ist irgendetwas mit Klima“ verstehen die meisten Abgeordneten ohnehin nicht.

Größte Leistung der Lobbyorganisation im neuen EEG 2021 ist der  § 39 k,  der sogenannte „Judaslohn“-Paragraph. Danach darf der Betreiber einer Windindustrieanlage der Gemeinde, auf deren Gebiet sie steht, pro erzeugte Kilowattstunde 0,2 Cent zahlen.

Im Gesetz ist explizit geregelt, dass dies nicht als Bestechung gilt. Darüber hinaus geht das Ganze natürlich nicht zu Lasten des Betreibers der Windindustrieanlage: Er darf sich diesen Betrag nämlich wieder vom Stromnetzbetreiber rückvergüten lassen, welcher diesen dann wiederum dem Stromverbraucher – also uns allen – in Rechnung stellt. Wir zahlen uns das also selbst!

Unterm Strich ist das nichts Anderes, als eine über Umwege geroutete kommunale Steuer. Da Kommunen immer klamm sind – auch wenn sie das Doppelte oder Zehnfache hätten, würde es nicht reichen – hat man hier einen tollen Weg gefunden, um Windindustrieanlagen durchzusetzen.

Man muss neidlos anerkennen, dass die Lobbyorganisationen der Windkraftindustrie hier der Groko wieder ein schönes Kuckucksei untergeschoben haben. Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass dies einer von Merkels Klimanauten auch nur im Ansatz geblickt hat.

Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis der erste Projektierer dieses „Geschenk“ der Groko nutzt, um der Oberzent ein derartig unmoralisches Angebot zu unterbreiten. Tatsächlich hat jetzt ein Projektierer angeboten, neun Windindustrieanlagen auf den Höhenzug westlich von Falken Gesäß zu stellen und der Stadt dann den Judaslohn in Höhe von 0,2 Cent pro KWh zu zahlen.

Ist ja nicht sein Geld, da kann man ruhig großzügig sein. Vorgestellt wurde der Vorschlag auf der Stadtverordnetensitzung am gestrigen Dienstag, 8. Juni, in Rothenberg. Als hingehängte Wurst wurde natürlich ein Riesenbetrag genannt, den die Stadt dann jährlich einstreichen würde.

Üblicherweise wird ein solches Angebot noch in Kindergärtnerinnen umgerechnet, die die Stadt damit bezahlen könnte, da sich nicht jeder Stadtverordnete unter einem 5-stelligen Betrag etwas vorstellen kann (insbesondere die GrünInnen haben es ja nicht so mit Zahlen). Man kann nur hoffen, dass die Koalition in der Oberzent hält und in dieser Sache nicht umkippt. Kindergärtnerinnen gibt’s dafür nämlich sicher nicht.

Höchstens einen Klima- und Genderbeauftragten in der Oberzentzentrale nebst Sekretärin, drei dieser neuen genderneuralen Dachlattengroßbanken an irgendwelchen Parkplätzen und eine neue Zapfanlage für die Feuerwehr. Dann ist der Rubel wieder weg.

Die Windkraftgegner haben, soweit dies unter Merkels Chaosregime möglich war, ihren Unmut zu diesem Vorhaben vor Ort kundgetan.

Niederlande: Zentrum „Windturbinen und Gesundheit“

https://eifelon.de/umland/niederlaender-eroeffnen-neues-zentrum-windturbinen-und-gesundheit.html

Niederländer eröffnen neues Zentrum Windturbinen und Gesundheit

Umland: Das niederländische Institut für Gesundheit und Umwelt (RIVM Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu) hat gemeinsam mit den Gesundheitsdiensten (GGD, Gemeentelijke gezondheidsdienst) des Landes das Expertise-Zentrum “Windturbinen und Gesundheit” eingerichtet. Ziel ist es, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Windenergieanlagen im Zusammenhang mit einer möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung zu verfolgen und selbst begleitend wissenschaftlich tätig zu werden.

Die Niederländer gehen auf die Straße und sorgen sich zunehmend über negative Effekte, die von Windenergieanlagen auf ihre Gesundheit ausgehen könnten, seitdem es Pläne gibt, auch dort die Windkraft auszubauen. Dabei sollen die Turbinen näher als 600 Meter an der Wohnbebauung stehen, etwa in der Provinz Noord-Holland. (Quelle: nos.nl)

In Deutschland warnen einige Mediziner bereits seit Jahren vor möglichen Gesundheitsrisiken spezifisch durch Infraschall bei immer höheren Windanlagen. Nach Bekanntmachen einer fehlerhaften Berechnung durch das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), nach der der Schalldruck von Windrädern zu hoch angegeben wurde, geben einige Mediziner keineswegs Entwarnung. „Offenbar ist Windkraft schon bei niedrigeren Schalldrücken gefährlicher, als bisher angenommen“, sagte auch Professor Christian-Friedrich Vahl, langjähriger Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz. (EIFELON berichtete)

1.000 Meter Abstand für WKA in NRW

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-abstand-anhoerung-gesetz-100.html

1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen

Windkraft ist super, aber nicht vor meiner Haustür: Streit zu Bürger*innenentscheid in Bad MünstereifelAktuelle Stunde 31.05.2021 UT Verfügbar bis 07.06.2021 WDRVon Meike Hendriksen

Von Tobias Zacher, 31. Mai 2021

Dürfen Windräder unter anderem nur über 1.000 Meter von Wohngebäuden entfernt sein? Diese Frage will die Landesregierung neu beantworten.

Im Streit um die Abstandregeln für Windräder haben Experten am Montag die geplante Regelung des Landes kritisiert. Mehrheitlich lehnten die angehörten Verbände den geplanten, pauschalen Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab.

Lob für Wegfall der Zehn-Häuser-Regel

Die große Mehrzahl der Sachverständigen lobte aber, dass im neuen Gesetzentwurf die Zehn-Häuser-Regel entfernt wurde – durch sie habe große rechtliche Unsicherheit gedroht, hieß es verschiedentlich. Stattdessen soll nun ein grundsätzlicher Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.

Wenn Kommunen es vor Ort wollen, können sie ein Unterschreiten dieser Regel beschließen, müssen dabei aber zum Beispiel den Immissionsschutz weiterhin berücksichtigen. Diese Regel lehnten sowohl Befürworter der Windenergie als auch Kritiker – wie der Verein „Vernunftkraft“ – ab, ebenso der Wirtschafts-Verband der kommunalen Unternehmer.

Windkraft ohne großen Effekt

https://www.mittelbayerische.de/meinung-nachrichten/windkraft-ohne-grossen-effekt-24341-art2007344.html

Windkraft ohne großen Effekt

Beim Klimaschutzgesetz müssen realistische Optionen und redliche Argumente diskutiert werden, meint unser Gast-Autor.

Der Volkswirt Dr. Nikolai Ziegler ist Vorsitzender der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. Foto: Lejia Melanie Gideon

Von Dr. Nikolai Ziegler, 28. Mai 2021

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eineinhalb Jahre Zeit gegeben, beanstandete Mängel des Klimaschutzgesetzes zu heilen. Dennoch beeilte sich die Regierung, einschneidende Maßnahmen zu fixieren. Auf parlamentarische Debatten und neutrale wissenschaftliche Beratung wurde verzichtet. Tragisch. Denn gerade weil die Maßnahmen Wirtschaft und Gesellschaft auf Jahrzehnte verändern, müssen realistische Optionen und redliche Argumente diskutiert werden.

Energiepolitik auf unplausiblen Annahmen

Wenn Minister zu Gunsten von noch mehr Windkraftanlagen das Bundesnaturschutzgesetz aushöhlen wollen und sich eine Parteivorsitzende für dichteres Heranrücken dieser Anlagen zu Wohnungen ausspricht, so bedient dies einschlägige Industrieinteressen – und belegt Unverständnis technischer und physikalischer Zusammenhänge.

Erst Ende März befand der Bundesrechnungshof, dass diese Energiepolitik auf unplausiblen Annahmen beruht und ernüchternde Ergebnisse bringt. Der Windkraftausbau ist für den Klimawandel ohne messbaren Effekt. Messbar sind die monetären, technischen und ökologischen Effekte: 2020 mussten die Bürger Vergütungen in Höhe von 33,6 Milliarden Euro bezahlen. Für Strom, der nur ca. 9 Milliarden Euro Wert war. Allein für Strom, der gar nicht produziert wurde, wurden 1,34 Milliarden Euro fällig – Verschwendung, die sich in immer höheren Strompreisen niederschlägt. Der Aufwand für das Engpassmanagement steigt stetig. Zu Jahresbeginn konnte ein Blackout nur knapp vermieden werden.

Schutzfunktionen des Waldes dringend erhalten

Um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen, werden Wälder und Naturräume zu Industriegebieten. Dabei müssen die Schutzfunktionen des Waldes (Kohlenstoffsenke, Wärmeregulator und Wasserspeicher) dringend erhalten werden – gerade wegen des Klimawandels. Je wichtiger man den Klimaschutz nimmt, desto eher muss man sich darauf besinnen, was unser Land zur Bewältigung der globalen Aufgaben wirklich beitragen kann.

Richtig wäre, massiv in die technologieoffene Forschung zu investieren. Ansonsten sollte der Wettbewerb stärker zur Geltung kommen. So würden die effizientesten Lösungen gefunden. Größeres Augenmerk verdienen Pflege und Entwicklung der Wälder. Nach Berechnung der ETH Zürich liegt in weltweiter Aufforstung riesiges Potenzial. Klimapopulismus dagegen schadet heutigen und künftigen Generationen.

Windpark Taunuskamm weiter umstritten!

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windpark-auf-dem-taunuskamm-bei-wiesbaden-weiter-umstritten-17361907.html

WINDPARK AUF DEM TAUNUSKAMM:

Heftige Abfuhr für FDP-Politiker Diers

Umstritten: ein Windpark im Taunus Bild: ZB

Von Oliver Bock, Wiesbaden 28. mai 2021

Das von FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers eingelegte Begehren gegen einen Windpark im Taunus bei Wiesbaden ist unzulässig. Auf ein Urteil im Berufungsprozess wird man noch warten müssen.

Ob auf dem Taunuskamm zwischen Wiesbaden und Taunusstein jemals ein Windpark errichtet werden kann, ist nach wie vor ungewiss. Beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof liegt nach wie vor der Berufungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Entscheidung vor, mit dem im Sommer vergangenen Jahres das Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung des Windparks verpflichtet worden war. Eine Entscheidung in zweiter Instanz steht in diesem Fall noch aus. Gleichwohl hat sich der Verwaltungsgerichtshof inzwischen mit dem Windpark-Komplex beschäftigt. Dabei ging es allerdings um die mehr als fünf Jahre alte Klage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers.

Diers hatte sich nicht mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Dezember 2015 abfinden wollen, mit dem ein Beschluss der Stadtverordneten ein Jahr zuvor für rechtens erklärt worden war. Die Stadtverordneten hatten seinerzeit den Antrag auf Abhaltung eines von mehr als 8000 Bürgern unterstützten Bürgerentscheids der Gegner des Windparks für unzulässig erklärt. Das Gericht gab den Stadtverordneten jedoch recht, und Diers verlangte daraufhin die Zulassung der Berufung. Damit ist er nun ohne Einschränkung durch „unanfechtbaren Beschluss“ am fünften Senat des VGH gescheitert…

Flüge und Autos nur noch für sehr reiche Leute?

https://www.welt.de/vermischtes/article231274643/Maybrit-Illner-Dann-koennen-sich-nur-noch-sehr-reiche-Leute-Autos-und-Fliegen-leisten.html

TALK-KRITIK „MAYBRIT ILLNER“

„Dann können sich nur noch sehr reiche Leute Autos und Fliegen leisten“

Von Christian Düringer, 21. Mai 2021

Bei Maybrit Illner stritten die Gäste über die Umsetzung der Energiewende. Während Grünen-Chef Habeck auch staatliche Regulierungen nicht ausschließen wollte, vertraute Wirtschaftsminister Altmaier auf Innovationen. Unternehmer Kofler fühlte sich gar an Sozialismus und Planwirtschaft erinnert.

Spätestens nach dem historischen Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Energiewende zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden. Befeuert wird die Debatte zusätzlich durch die Kritik der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an Kurzstreckenflügen. Die zentralen Fragen: Wie könnten konkrete Maßnahmen einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung wirklich aussehen? Wie wären sie umzusetzen und wie zu finanzieren?

In Maybrit Illners Talkrunde versuchte am Donnerstagabend unter der Überschrift „Alle wollen Klimaschutz – keiner will‘s bezahlen?“ Grünen-Chef Robert Habeck, die Ziele seiner Partei zu verdeutlichen, und geriet dabei heftig mit Unternehmer Georg Kofler und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aneinander. Für eine sachlichere Einordnung war Politökonomin Maja Göpel im Studio und der Journalist Gerald Traufetter zugeschaltet.

Die Abschaffung von Binnenflügen

Die Gefahr, dass die Grünen durch die von Baerbock angeregte langfristige Abschaffung von Binnenflügen wieder das Label der Verbotspartei aufgedrückt bekommen könnten, sah Habeck nicht…

Artenschutz soll Ausbau von Windenergie nicht mehr behindern!

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Artenschutz-soll-Ausbau-von-Windenergie-nicht-mehr-behindern,artenschutz264.html

Artenschutz soll Ausbau von Windenergie nicht mehr behindern

Das Bundesumweltministerium will bürokratische Hemmnisse für Windkraftanlagen abbauen. Unter anderem sollen für den Artenschutz neue Regeln erlassen werden.

Bild: NDR

Von Katharina Seiler, 18. Mai 2021

Die Große Koalition hat sich mit dem neuen Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele gesetzt. Das heißt, die erneuerbaren Energien – also auch die Windenergie – sollen jetzt zügig weiter ausgebaut werden. Der Bau von Windkraftanlagen wird aber häufig durch Klagen aus Gründen des Artenschutzes verhindert – auch in Niedersachsen.

Bundeseinheitliche Regeln sollen kommen

Der Schutz von Vögeln oder Fledermäusen ist der mit Abstand häufigste Grund, weshalb immer wieder gegen den Bau von Windkraftanlagen geklagt wird. Deshalb würden gerade intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern geführt, um noch vor der Sommerpause bundeseinheitliche Regeln zum Artenschutz zu erlassen, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Lies begrüßt entsprechende Verordnung

Auf so eine Verordnung des Bundes hofft auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD). Seiner Ansicht nach sollten die Regeln zum Artenschutz auf den Erhalt der gesamten Art zielen und nicht auf den Schutz jedes einzelnen Tieres. Andernfalls wäre ein Ausbau der Windenergie nicht möglich, so Lies.