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Diskussion Vernunftkraft Hessen mit Landespolitikern!

https://villmarer-nachrichten.de/Wenig%20Ahnung%20bei%20Abgeordneten1.htm

Bild: Urs Datum; v.l.: Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD), René Rock (FDP), Markus Meysner  (CDU),  Dr. Björn Peters  (Deutscher Arbeitgeberverband, Stephan Grüger  (SPD), Angela Dorn (Grüne), Frau Marjana Schott (Linke), Hans Teegelbekkers (Vernunftkraft)

Hessische Landtagsabgeordnete gestern, Energiewende
Bis auf wenige Ausnahmen – keine wirkliche Ahnung von der Materie
von Winfried Klein, 15. August 2018

Gestern fand eine Podiumsdiskussion in Wiesbaden „Was wird aus der Energiewende nach der Landtagswahl?“ mit Vertretern aller Fraktionen des Hessischen Landtags statt, zu der auch Teilnehmer aus Villmar und Runkel angereist waren. Etwa 150 Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessierte aus ganz Hessen, Multiplikatoren vor dem Hintergrund der Landtagswahlen,  waren wohl auch der Grund, weshalb  alle Fraktionen in Wiesbaden- Biebrich in den Galatea- Anlagen, im Bürgersaal Rede und Antwort standen: Marjana Schott (Linke),  Angela Dorn (Bündnis90/Grüne), Stephan Grüger  (SPD), Markus Meysner  (CDU) und  René Rock (FDP). Das Pikante: Dr. Dr. Rainer Rahn, Spitzenkandidat der AfD war ebenfalls dabei, weil, wie Dr. Björn Peters vom  Deutscher Arbeitgeberverband (Gesprächsleitung)  zu Beginn feststellte, dieser sicher im künftigen Landtag vertreten sein werde, was ohne den Protest der anderen Fraktionen zur Kenntnis genommen wurde.
Der Vorsitzende des Veranstalters: „Vernunftkraft“ Hessischer Landesverband der Windradgegner, Rolf Zimmermann begrüßt die Teilnehmer und die Gäste. Vorstandsmitglied Hans Teegelbekkers eröffnet die Veranstaltung mit einem kritischen Einführungsreferat als PowerPoint Präsentation und stellt anhand von Grafiken die die bisher erfolglose und unbefriedigende Situation der „erneuerbaren Energien“ als Beitrag zur Energieerzeugung in Deutschland vor. Sein Fazit: Der Beitrag der „erneuerbare Energien“ ist marginal und extrem vom Wetter abhängig und nicht einplanbar. Die Vollaststundenzahl der Windenergie liegt bei etwa 1800 Stunden (von 8760 Jahresstunden, bei der Photovoltaik lediglich bei 800 bis 900 Stunden im Jahr. Diese Zahlen belegt er mit Grafiken der Netzbetreiber. Eine sichere zuverlässige Versorgung unseres Staates ist damit nicht möglich. Danach trugen die  Vertreter der Parteien  ihre Statements vor:

Angela Dorn (Grüne) meinte, dass bis spätestens 2050 zu 100 Prozent die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden könnte. Wie das mit Wind und Sonne – die im Jahr nicht einplanbar und lediglich zu 9% (Sonne) und ca. 20% ihrer Anschlussleistung zur Verfügung stehen, konnte sie nicht plausibel erklären. Trotzdem faselte sie von Ausstieg aus der Kernkraft sowie der Stein- und Braunkohle und der Einführung der Elektromobilität.
Frau Marjana Schott (Linke) stören Windkraftanlagen weder in der freien Landschaft noch im Wald. Wegen der Klimawandels müssten diese hingenommen werden, denn der Klimawandel und die derzeit warme Witterung wäre beängstigend. So wäre die Windkraft das wohl kleinere Übel, die, wie auch die Photovoltaik, die Biogasanlagen aber auch Gaskraftwerke weiter ausgebaut werden müssten.
Es wurde sehr deutlich, dass auch sie überhaupt keine technischen Kenntnisse geschweige den Ahnung von der gesamten Materie Stromversorgung in Deutschland hatte.
Stephan Grüger  (SPD) stellte sich als Energie-Experte dar und man war gespannt auf seine Ausführungen. Er wohne direkt in der Nähe von 3 Windkraftanlagen und hätte überhaupt keine Probleme damit. Er sah ebenfalls die Zukunft im weiteren Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Biogasanlagen, Wasserkraft sowie Power to Gas.
Auf die Frage, das Power to Gas – überschüssiger Strom aus Windkraft wird durch Umkehrung der Elektrolyse in Gas verwandelt und so speicherbar und bei Bedarf dann wieder durch Verbrennung des Gases zu Strom zurückverwandelt. Dass dabei 80% der Energie verloren gehen war für ihn kein Problem und er schwafelte, dass man eventuell in 50 Jahren vielleicht einen höheren Wirkungsgrad erreichen könnte. Auch er hatte außer ein paar unbewiesenen Behauptungen nicht zu bieten und schon gar keine Lösungen für die Zukunft.
Markus Meysner  (CDU), lobte die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition und stützte weitgehend deren Forderungen. Wie in Zukunft Deutschland mit Energie versorgt werden könnte, konnte auch er nicht schlüssig darstellen.
René Rock (FDP) hatte klare Vorstellungen und sagte, dass die „Energiewende“ neu überdacht werden müsste. Jedenfalls wie diese von den Regierungsparteien derzeit vorgetragen würde, wäre sie nicht zu verwirklichen und würde unseren Industriestaat ruinieren. Eine weitere massive Zerstörung unserer Landschaft und Wälder mit erheblichen Problemen für Tiere und Menschen lehne die FDP kategorisch ab und sicherte sich den Beifall der Anwesenden.
Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) hatte ebenfalls Ahnung von der Materie erneuerbare Energien und konnte ebenso erklären, warum das bisher Gemachte nicht funktionieren könnte. Die AfD werde beim Einzug in den Landtag nach den Wahlen im Herbst gegen den weiteren Ausbau opponieren. Die erneuerbaren Energien kosten uns jedes Jahr viele Milliarden Euro, die in anderen Bereichen wesentlich besser angelegt wären. Die Zukunft liege bei Innovationen auf dem Gebiet von unbegrenzt vorhandenen Ressourcen, womit er wohl die zügige Weiterentwicklung der Kernfusion andeutete.

Nach den Statements der Landtagsabgeordneten kamen kritische Fragen vom Versammlungsleiter Versammlungsleiter Dr. Peters und von den Zuhörern im Publikum.

Rock bekam den größten Applaus

Hier konnte René Rock (FDP) richtig Punkten und bekam heftigen Applaus. Frau Dorn (Grüne) war schon wegen eines anderen Termins gegangen und Frau Marjana Schott schwadronierte über Dinge, die von den Anwesenden lediglich mit einem bedauernswerten Lächeln und Zwischenrufen quittiert wurden. Hierzu kann man nur sagen, dass einer solchen Partei durch die Wähler der Einzug in den Landtag verwehrt werden wird. Das gleiche gilt ebenso für die ausschweifenden Ausführungen des SPD-Abgeordneten, der angeblich ein Fachmann, was man an seinen Ausführungen aber nicht merken konnte.
Etwa um 17.30 Uhr beendete der Versammlungsleiter Herr Dr. Peters die Frage- und Diskussionsrunde, obwohl noch massenhaft Wortmeldungen im Publikum waren. Deshalb gab es noch viele Einzel-Gespräche zwischen den Abgeordneten und Zuhörern sowie unter den Zuhörern.

Fazit: Die Veranstaltung mit den Politikern zeigte, wie Ideologisch aufgeladen das Thema ist und dass selbst banale Erkenntnisse, z.B. dass, solange keine wirkliche wirtschaftliche Stromspeicherung für Windkraft möglich ist, jedes neue Windrad sinnlos ist, –  bei Grünen, SPD und CDU keine Chance haben.

 

 

13. August: Verleihung „Goldener Schwachwindbeutel“

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4407&cHash=029a75d534882696f014bc598190337e

„Goldener Schwachwindbeutel“ für Brigitte Lindscheid und Dr. Marie-Luise Wolff

von Pressedienst Bürgerinitiativen Siedelsbrunn & Ulfenbachtal, 15. August 2018

In der Kategorie Energie, Umwelt und Klimaschutz erhielten die Präsidentin des Regierungspräsidiums Darmstadt und die Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG Darmstadt in Abwesenheit den Preis von den Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal

eine Stellvertreterin oder ein

DARMSTADT / ODENWALD. – Eine nicht zu übersehende, etwa 80-köpfige Delegation von Odenwälder Bürgerinitiativen, gegen den Bau von Wind-Industrieanlagen, hat am Montag, 13. August, in Darmstadt, an zwei ausgewählte Vertreterinnen, die in den Schaltstellen sitzen und wirken, wo es zumindest möglich oder denkbar wäre, das Ruder herumzureißen und eine intelligente Kurskorrektur zu vollziehen, den Preis „Goldener Schwachwindbeutel 2018“ in Abwesenheit der Empfängerinnen Brigitte Lindscheid und Dr. Marie-Luise Wolff überreicht.

Ausgestattet mit roten Luftballons, bedruckt mit Windkrafträdern und dem Aufdruck „Nein Danke“, Transparenten, die von Windradflügeln bedrohte Tierarten zeigen, Aufschriften wie „Nein zu Windparks im Unesco-Geopark Odenwald“ und ein „EEG-Umlage“-Banner, das zeigte, wie Kanzlerin Merkel dem deutschen Michel Geld aus der Tasche zieht, um es im Gegenzug Windkraft-Investoren auf abgeholzten Waldstücken in den Allerwertesten zu blasen, waren die Demonstranten nach Darmstadt gereist.

Laut Udo Bergfeld von der Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal wollte man durch diese öffentlichkeitswirksame Preisverleihung einen Prozess des Nach- und des Überdenkens eigener Verfahrensweisen bewirken.

„Beide Damen würdige Preisträgerinnen“

Vor dem Regierungspräsidium auf dem Luisenplatz angekommen, wurde zuerst einmal die Delegation sowie viele Zaungäste von Udo Bergfeld begrüßt, der dann die Grußworte von Matthias Wilkes und Horst Schnur, Landräte a.D. des Kreises Bergstrasse und des Odenwaldkreises, sowie Roger Simak aus dem Westerwald vortragen ließ.

Wilkes betonte dabei in seinem Grußwort, dass beide Damen diesen Preis in besonderer Weise verdient hätten und somit außerordentlich würdige Preisträgerinnen dieser hohen Auszeichnung seien.

Brigitte Lindscheid habe ein verwaltungstechnisches Kunststück hinbekommen, was es in der Geschichte des Regierungspräsidiums Darmstadt bisher nicht gegeben habe: „Sie hat erreichen können, dass am letzten Arbeitstag des Jahres 2016, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr soviele Genehmigungen für Industrieanlagen von ihrer Behörde herausgingen, wie dies noch nie der Fall war.“

Noch nie eine solche Kraftanstrengung

Bei allen anderen Unternehmen, oder dort wo Bürger auf Bescheide warten, habe es solch eine Kraftanstrengung noch nie gegeben. Sicher völlig unbeabsichtigt, aber in tatsächlich letzter Sekunde habe Frau Lindscheid auch noch der Entega damit die Subventionen sichern können, die es bei einer Genehmigung einen Arbeitstag später in dieser Höhe nicht mehr gegeben hätte.

Sicher sei Frau Lindscheid bei dieser meisterlichen Verwaltungsleistung auch von der Motivation getrieben gewesen, dass diese Millionensubventionen nicht der Staat Jahr für Jahr zu bezahlen hat, sondern dass dies neben Unternehmen vor allem der gemeine Bürger mit seiner Stromrechnung bezahlen muss. „Und was zählt dieser schon in einer Demokratie?“

„Flagge für die Natur gezeigt“

Aber ganz besonders sei der umweltzerstörerische Eifer dieser Grünen-Politikerin auszeichnungswürdig: hunderte gesunde Bäume fällen zu lassen, diese Macht über die Natur habe sie bisher noch nie so hemmungslos austoben können.

„Naturschutz, seltene, geschützte Tierarten… mal so richtig im Wald aufräumen und diesen vielen Tieren ihren Lebensraum nehmen, so klar und deutlich hat selten eine Grünen-Politikerin Flagge für die Natur gezeigt.“

Und auch für jedes Fundament einer Windindustrieanlage 100 Betonmischmaschinen in den gesunden Waldboden kippen zu lassen, habe ihr offensichtlich richtig Freude bereitet. Besser mal eine Baugenehmigung in der Stadt versagen, denn Beton gehöre für sie viel besser einfach mal in den Waldboden des Odenwaldes.

Nachhaltigkeit ganz neu definiert

Und genau so habe Dr. Marie-Luise Wolff diesen ganz besonderen Preis verdient, so weiter Wilkes‘ Grußwort, vorgetragen von Dr. Angelika Grimm-Eckardt. Wolff habe damit Nachhaltigkeit ganz neu definiert: „Wie komme ich sicher an Subventionen, egal ob dabei die Natur drauf geht!“

Diese visionäre Kraft habe sich offensichtlich sogar bundesweit herumgesprochen, denn Dr. Wolff wurde jetzt sogar zur Bundesvorsitzenden der deutschen Energieunternehmen gewählt.

Da könne es uns in Deutschland und insbesondere in den deutschen Mittelgebirgen nicht mehr bange werden. Aber sie stehe auch für eine neue Symbolpolitik: „Zum ersten Mal standen rund um die Uhr mitten auf den Bergkuppen des Stillfüssels Security-Männer: nicht um die Natur zu schützen, sondern damit engagierte Menschen nicht auf die Idee kommen können, sich zu sehr für die Natur einzusetzen!“

„Ein schlichtweg einmaliges Projekt“

Der Odenwald sei damit zur Hochsicherheitszone geworden, mit unvergleichlich mehr Sicherheit, als es die Menschen heute an Bahnhöfen oder bei nächtlichen Spaziergängen in einer Großstadt erfahren dürften.

„Ein schlichtweg einmaliges Projekt, das allerdings ein wenig auch zeig, wie gut die Subventionen schon sprudeln. Entega macht damit vor, wie man ohne besondere Anstrengungen und ohne unnützen Wettbewerb sein Unternehmen wirtschaftlich führen kann. Ein Beispiel auch für alle anderen Unternehmen in Deutschland, in denen noch altertümlich von morgens bis abends gearbeitet wird.“

BI-Mitglieder unter kriminellen Generalverdacht gestellt

Besondere Schlagzeilen habe Wolff aber vor allem machen können, als sie Anfang diesen Jahres mit einem Neujahrsbrief an den ehemaligen Bergsträsser Landrat klipp und klar zum Ausdruck gebracht habe, was sie von den Mitgliedern der Bürgerinitiativen hält: „Eine Zusammenrottung von Kriminellen, mit den man als guter Bürger auf keinen Fall paktieren darf!“

Da Matthias Wilkes auf der darauf folgenden Donnerstagsdemo persönlich dabei war und als Redner das Wort ergriffen hat, gehöre er nach Wolff’s Definition jetzt auch zu dieser Gruppe, die unter kriminellen Generalverdacht gestellt werde.

Dieser Landrat sei allerdings ja auch schon vielen anderen Würdenträgern innerhalb und außerhalb seiner Partei verdächtig gewesen. „Nur eine hat es einfach mal ausgesprochen und gewagt, die Sache auf den Punkt zu bringen: das war Marie-Luise Wolff!“

„Der Zutritt wurde uns Bürgern verwehrt“

Sie stehe damit auch für Zivilcourage und Mut, den es doch heute so selten in der Energiebranche gebe! Und auch der Appell von Matthias Wilkes, ihre Aussagen zu überdenken habe sie in keiner Weise zu einem Rückzug oder gar einer Entschuldigung für ihre Entgleisung bringen können: schließlich sei man ja bei ENTEGA dabei, die Welt zu retten und da dürften Kollateralschäden auch mal drin sein, so Wilkes.

Im Anschluss der Redebeiträge sollte dann um 15:15 Uhr –wie angemeldet – die Preisübergabe stattfinden. Doch die Tür vom Regierungspräsidium blieb geschlossen. „Der Zutritt wurde uns Bürgern verwehrt“, sagt Udo Bergfeld.

„Respektloses Verhalten“

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid scheute die Negativ-Preisüberreichung: „Man darf weder positive noch negative Preise annehmen“ – und habe sich hinter gesetzgeberischen Vorgaben versteckt, obwohl gegen den Windkraftindustriepark Stillfüssel das Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht noch nicht mal eröffnet sei.

„Nach diesem uns gegenüber respektlosem Verhalten fand Vera Krug, Sprecherin der Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn, passende Worte insbesondere in Richtung artenschutzrechtlicher Belange. Danach hat man sich entschlossen, den Preis mit Post/Paketdienst zustellen zu lassen.“

Haupteingang großräumig abgesperrt

Von hier aus zog der Delegationszug, mit einer zuvor genehmigten Versammlung unter freiem Himmel vom Luisenplatz zum Hauptsitz der ENTEGA AG in die Frankfurter Straße.

„Dort angekommen, fanden wir den Haupteingang großräumig mit Sperrband abgesperrt vor. Es erinnerte viele an die Baustellenabsperrungen auf den Baustellen am Stillfüssel. Nachdem Bergfeld auch hier alle begrüßte, ergriff Peter Geisinger, Vorsitzender des Vereins Vernunftkraft Odenwald e.V., das Wort.

Peter Geisinger überzeugte mit Zahlen und Fakten

Er überzeugte mit Zahlen und Fakten, die nicht nur die Teilnehmer mit viel Applaus unterstützten, sondern auch die vielen Mitarbeiter des Unternehmens ENTEGA, die die ganze Zeit über mit ihren Nasen und offenen Mündern im Inneren des gläsernen Gebäudes an deren Fensterscheiben hingen.

„Naturgesetze sind weder verhandelbar noch lassen sie sich politisch beschließen! Es verwundert dann auch niemanden, dass man in den verantwortlichen Etagen – hinsichtlich der uns in dieser absurden Form bloß aufgezwungen Energiewende – den dritten Schritt vor dem ersten unternimmt.

Dabei weiß noch jeder Lehrling, dass man eine Treppe von oben nach unten fegt, und eben nicht umgekehrt.“

Wertvolles Trinkwasser gefährdet

Windindustrie schade nicht nur dem Ökosystem, sie verschandele ganz nebenbei auch „unsere einzigartige Kulturlandschaft“. Sie beeinträchtige Menschen und Tiere, aber auch die hydrologischen Gegebenheiten.

„Wie wertvoll unser Trinkwasser ist, das durften wir in den letzten Wochen nur zu deutlich erkennen. Bereits naturgegebene Bedingungen führen mancherorts zu Trinkwassernotstand. Dort wurde den Menschen gerade in heftiger Weise vor Augen geführt, was passiert, wenn die Hochbehälter leer sind. Von dem giftigen Chlor, das dem Ersatzwasser sodann – prophylaktisch oder nicht – beigemischt wird, gar nicht erst zu reden.“

Deutschland kann Energiewende deutlich besser

Selbst wenn man folgerichtig annehme, dass eine Energiewende erforderlich ist, so könne unser hochtechnisiertes Land die Umsetzung sicher deutlich besser.

„Was nutzt es, wenn wir 30.000 Windräder im Wald aufstellen, deren Werte der minimalen Produktion tageweise aber weiterhin bei nur >null Komma< liegt?“

Wem es nutze, das müsste doch hingegen jedermann klar sein! Nämlich einigen ganz Wenigen, die sich mit dieser Ideologie die Taschen füllten, gleichzeitig in ihren Industrie-Unternehmen Betriebsräte unterdrücken, und sich dafür auch noch mit politischen Innovationspreisen überschütten lassen würden.

„Ein böses Sprichwort konstatiert, dass solche Preise und Orden wie Hämorrhoiden seien, irgendwann bekomme jeder welche. Nun, manchmal erliegt man wirklich dem Eindruck, als sei an dieser Aussage etwas Wahres dran.“

„Windräder nicht in der Lage, Haushalte grundlastsicher mit Energie zu versorgen!“

Die Aussage, dass 30 Prozent des Stroms inzwischen aus Erneuerbaren Energien stamme, klinge auf den ersten Blick fantastisch – aber eben nur auf den ersten Blick! Ebenso verlogen sei die Aussage, dass ein Windrad so-und-so viele Haushalte in der Lage sei, mit Strom zu versorgen.

„Tatsache ist aber, dass ein Windrad schlechthin nicht in der Lage ist, Haushalte grundlastsicher mit Energie zu versorgen! Es gehört zu dem, was Kinder schon in der Grundschule lernen, Null lässt sich nicht multiplizieren. Für all diese Fakten braucht es keine suspekten >Denkfabriken<. Es reicht dafür meist schon die Nutzung des eigenen Verstands.“

Stattdessen würden wir mit juristisch so genannten Parteiengutachten – was so viel heiße, wie: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! – und kriminellen „Baumklopfern“ konfrontiert, die dazu führten, dass das Himmelfahrtskommando „Windkraft im Wald“ immer weiter blindlings vorangetrieben werde, obgleich jedermann klar sei bzw. klar sein müsste, „dass wir ohne Speichersysteme auch mit 100.000 Windrädern unseren Bedarf niemals werden decken können“.

Preis soll alle windigen und zugleich ehrenwerte Geschäftemacher zum Nachdenken bewegen

Nachdem weder Dr. Marie-Luise Wolf, noch Stellvertreter kam, um den Preis zu übernehmen und die Teilnehmer auf Polizeianordnung nicht das Absperrband überschreiten durften, „was niemanden mehr verwunderte“, wurde der Preis auf dem Parkplatz vor der Absperrband abgestellt.

Er solle stellverstretend für alle windigen und zugleich ehrenwerten Geschäftemacher und Politiker für eine frevelhafte und nachhaltige Natur- und Landschaftszerstörung im Odenwald und im gesamten Hessenland zum Nachdenken bewegen.

Der Delegationszug zog dann bis zum Messplatz, wo die Versammlung durch Udo Bergfeld aufgehoben wurde. Bergfeld bedanke sich bei allen Teilnehmen, wünschte eine gute Heimfahrt und lud zuvor noch alle Teilnehmer zur 56. Donnerstags-Demo nach Wald-Michelbach ein.

 

 

Oberzent: Stadtverordnete bestehen Feuertaufe!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4394&cHash=a2c567ccf951df5496f0a1035a0bf6d9

Das Oberzent-Parlament hat seine Feuertaufe bestanden!

Heute schreibt Jakob Ihrig, Raubach, posthum in seinem Satirebeitrag über eine Entscheidung der Stadtväter in der jungen Oberzentkommune, die Respekt erfordert

von Jakob Ihrig, 14. August 2018

BEERFELDEN. – Am Montag, 6. August, lehnten die Stadtverodneten der jungen Oberzentkommune ein Angebot des Windkraft-Projektierers JUWI ab. Er hatte angboten, Zuwegungen für einen geplanten Windpark am Katzenwinkel in Etzean zu pachten und stellte gleichzeitig in Aussicht dies gerichtlich durchzusetzen falls sich die Kommune weigert, das Angebot anzunehmen.

Das war ein mutiger Schritt der Stadtväter, denn Windkraftprojektierer sind bekannt dafür, nicht gerade zimperlich vorzugehen um ihre kommerziellen Interessen gegen die lokale Bevölkerung und nicht kooperationswillige Kommunen durchzusetzen.

Insbesondere, wenn sie sich der uneingeschränkten Unterstützung der zuständigen Genehmigungsbehörde absolut sicher sein können. Schließlich eilt dem völlig durchgrünten Lindscheid-RP in Darmstadt der Ruf voraus, Projektierern jeden nur erdenklichen Wunsch von den Lippen abzulesen, um vorauseilend die windige Energiepolitik der grün-schwarzen Landesregierung durchzusetzen.

In Siedelsbrunn hatte man gesehen, wie anständige Bürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollten, durch den Staatsschutz überwacht und schikaniert wurden.

Bei Vielbrunn bedurfte es beim Bau eines Windrades am Rande eines ehemaligen Munitionssprengplatzes erst der massiven Proteste der Bürgerinitiativen, bevor eine ordnungsgemäße Kampfmittelsondierung und -räumung durchgeführt wurde.

In diesem Umfeld verdient die Entscheidung der Stadtverordneten in der Stadt Oberzent allerhöchste Anerkennung! Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten der Vetternwirtschaft, die immer nur darauf bedacht war, Vorgaben aus Erbach oder Darmstadt umzusetzen, hat man nun erstmals die Interessen der jungen Oberzentkommune in den Vordergrund gestellt!

Praktisch alle Parteien haben sich für eine Ablehnung des JUWI Angebotes entschieden. Bis auf die GrünInnen natürlich, die derzeit – im temperaturbedingten Klimarausch völlig durchdrehen. Man darf gespannt sein wie es weitergeht und hoffen, dass die Front der Ablehnung möglichst lange hält. Der Odenwälder ist in der Regel ein gutmütiger Mensch aber dies sollte niemand überstrapazieren. Schon Napoleon war schlau genug seine Grand Armee um den Odenwald herumzuführen.

Im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt, und ob unser hilf- und nutzloser Merkelanbeter Bouffier (Al Wazir’s williger Handlanger) dann noch mit seiner grünen Klimaregierung weitermachen kann wie bisher, muss sich zeigen.

Zu hoffen bleibt, dass unter der nächsten Regierung auch die Regierungspräsidien in Hessen wieder nach Recht und Gesetz arbeiten und nicht weiter im grünen Klimawahn versinken. Windindustrieanlagen haben in den Wäldern der Mittelgebirge nichts zu suchen und gründoofe Politik schon gleich gar nichts!

 

Union und SPD streiten über Windkraftausbau!

https://rp-online.de/politik/deutschland/groessere-abstaende-fuer-windraeder-union-und-spd-streiten-sich-ueber-ausbau-der-windenergie_aid-24278049

Energiewende : Union und SPD streiten sich über Ausbau der Windenergie

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharrt auf größeren Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern und will auch im Baurecht Privilegien für Windstromanlagen abschaffen. Die SPD ist strikt dagegen, ein Ende des Streits nicht in Sicht.

Von Birgit Marschall, 10. August 2018

Im Koalitionsstreit über den schnelleren Ökostrom-Ausbau hat die Union bekräftigt, dass es mit ihr einen Kompromiss ohne die Möglichkeit größerer Abstände zwischen neuen Windrädern und der Wohnbebauung nicht geben wird.

„Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Hier sprechen wir insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Ich würde aber gern noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen“, forderte Linnemann. „Dann hätten die Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen.“

Zwischen Union und SPD schwelt seit Wochen ein Streit über den weiteren Ausbau der Windkraft, den Linnemann nun befeuert. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, den Ausbau der Windkraft an Land durch zwei Sonderausschreibungen von jeweils zusätzlich zwei Gigawatt Windstrom 2019 und 2020 zu beschleunigen. In einem ersten Gesetzentwurf zum Ökostrom hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dieses Detail jedoch ausgelassen, woraufhin die SPD-Fraktion Protest angemeldet hatte.

Sie dringt darauf, die Sonderausschreibungen zeitnah per Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Union will jedoch nicht zustimmen. Sie pocht darauf, die Sonderausschreibungen zeitlich zu strecken und den Windausbau künftig eng an Fortschritte beim Netzausbau zu koppeln. Zudem will sie größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern sowie die Abschaffung von Privilegien der Windkraft im Baurecht durchsetzen. Der Streit soll spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im September aufgelöst werden…

…Die SPD-Fraktion lehnt größere Abstände strikt ab. „Die SPD wird die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mitmachen“, sagte der wirtschaftspolitische SPD-Sprecher, Bernd Westphal. „Wenn wir damit anfangen würden, reduzieren wir potenzielle Flächen für Windräder und schaffen unsere ambitionierten Ausbauziele für die Windkraft in den kommenden Jahren nie“, sagte er. „Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf Gigawatt ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Unser Ziel sind 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen“, sagte Westphal.

 

Beerfelden/Etzean: JUWI droht mit Klage!

https://hirschhorner.wordpress.com/2018/08/07/juwi-will-windkraft-auf-dem-katzenwinkel-gegen-alle-widerstaende-durchdruecken/

Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

von Thomas Wilken, 7. August 2018

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“….

Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde…

Das Ende der Energiewende kündigt sich an

https://www.achgut.com/artikel/das_energiewende_ende_kuendigt_sich_an

Das Ende der Energiewende kündigt sich an

von Anna Veronika Wendland, 5. August 2018

https://www.achgut.com/autor/wendland

In der Dürre- und Hitzewelle schmelzen so manche Gewissheiten. Zum Beispiel jene, dass man hierzulande gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen könne und allein mit Wind und Sonne elektrizitätswirtschaftlich Staat machen könne.

Zuerst hat es die CO2-Ziele getroffen: Sorry, war nur so ‚ne Idee von uns (siehe aktuell auch hier). Am Atomausstieg, der uns dieses Scheitern beschert hat, weil nukleare durch Kohlekapazitäten ersetzt werden, wurde trotzdem festgehalten. Wer wird denn gleich einen kapitalen Fehler zugeben und ihn dann abstellen? Zudem, wenn eine Mehrheit von naturwissenschaftlich-technisch Unbedarften der Nationalgottheit der Atom- und Strahlungsangst huldigt? Nicht mit uns. 

Dann musste in einem zweiten Schritt auch die Kohle dran glauben. Diese Art Nibelungentreue zu unrealistischen Projekten heißt bei uns natürlich feiner, man nennt es einen „Prozess“, der von einer „Strukturkommission“ „begleitet“ wird. In einer solchen Kommission sitzen alle möglichen Experten von Ethik bis Soziales – nur keine Elektriker. Daher wird dort auch über alles mögliche diskutiert, was „verträglich“ gestaltet werden soll – nur über Banalitäten wie Netzfrequenz und Spannung, die bei Arbeitsverweigerung von sommer- wie wintermüden Erneuerbaren ja auch sozial höchst unverträglich abschmieren können, hat man sich keene Platte gemacht, wie man bei uns im Osten sagt.

Doch inzwischen hat offenbar die Bundesnetzagentur einige ernste Gespräche mit der Regierung geführt und ihr klipp und klar dargelegt, dass sie keinesfalls vorschnell nach A (wie Atom) auch B (wie Braunkohle) sagen sollte, sondern zwischen B und B wählen kann: zwischen einem technisch machbaren konventionellen Backup für den über lange Phasen versagenden EE-Kraftwerkspark – und regionsübergreifenden Blackouts. 

„Not with a bang, but with a whimper“

Und wie es immer so ist, wenn sich Wenden ankündigen, werden erst mal Lobbies, Studien, Universitäten und zuverlässige, mit der Regierung auf gutem Fuß stehende Medien vorgeschickt, um den Boden zu bereiten und die Reaktionen zu testen. Wie erwünscht kommt „eine Studie, die uns vorliegt“, zu dem Ergebnis: WIR SCHAFFEN DAS! 

Die Lösung heißt Erdgas. Ein Schuft, der dabei an eine Studie der Gasindustrie denkt. Ein Bedenkenträger und Leugner, der dabei an fatale geopolitische Abhängigkeiten erinnert und an ehemalige Stasi-Offiziere, die heute auf NordStream-Managersesseln sitzen. Oder an Altbundeskanzler als deutsches halboffizielles Dekor für Diktatorenfeste.

Was wir hier sehen, ist die Endphase des deutschen Energiewende-Feldzuges. Historische Parallelen drängen sich buchstäblich auf: „Not with a bang, but with a whimper“ verabschiedet sich, wie einst der Kommunismus, die grüne Energie-Utopie und schleicht sich mit einem teuren und nicht übermäßig umweltfreundlichen, aber vorhersagbaren Strommix aus landschaftsfressenden „Erneuerbaren“ (wenn sie wollen), fossilem Erdgas (weil es muss) und Restkapazitäten Kohle von der Bühne. Nachahmer des deutschen Weltbeispiels: keine. Atomstrom-Länder hingegen, die auch Erneuerbare nutzen, vor allem Wasserkraft, wie Frankreich, Schweden oder (noch) die Schweiz, erreichen ihre selbstgesteckten CO2-Ziele. 

Destruktive Teil-Ziele wurden erreicht

Historiker sollten eigentlich erst etwas sagen, wenn die Messe gelesen ist, aber ich wage mal eine vorgreifende Bilanzierung: Die deutsche Energiewende war vorrangig ein Instrument, um den Hauptfeind Kernenergie zur Strecke zu bringen. Die Infragestellung fossiler Energieträger, die Erreichung von CO2-Reduktionszielen war Ballast und Beiwerk, wie man heute sieht.

Und wie schon mal, als Deutsche die Welt erobern wollten, werden destruktive Teil-Ziele durchaus erreicht, funktionieren aber schließlich die Wunderwaffen nicht, und am Ende gewinnen die Russen. Das hätte sich Frau Merkel mit Blick auf das Katharina-II-Portrait in ihrem Büro auch früher sagen können – oder hat sie es von vornherein so gewollt?

Das Schöne für die Kanzlerin: Auf diese whimper-Lösung können sich alle einigen. Von den Grünen (weil sie die Kernenergie los sind) über die SPD (weil bei der Geld noch nie eine Rolle gespielt hat) bis zur AfD (weil sie CO2-Ziele für Schwachsinn, aber Abhängigkeit von, sorry, „Freundschaft mit“ Russland für eine tolle Sache hält). Et in terra pax hominibus – Und Friede auf Erden bei den Menschen

 

 

Achtung: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutz!

Diese Passage wurde Ihnen von windwahn unter folgendem link zur Verfügung gestellt.

3. August 2018

https://www.windwahn.com/2018/08/03/achtung-eugh-vorabentscheidung-zum-artenschutz/

Artenschützer und klagewillige Naturfreunde aufgepasst:

Wichtige Vorabentscheidung durch Generalanwalt des EUGH zugunsten der Kornweihe in Irland

IRL: Schutz der Kornweihe und ihres Lebensraumes höher bewertet als millionenschweres Windkraftprojekt mit 16 WEA

„Vorlage zur Vorabentscheidung– Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Richtlinie 2009/147/EG – Prüfung der Verträglichkeit eines Windparkprojekts mit einem besonderen Schutzgebiet – Kornweihe (Circus cyaneus) – Schadensbegrenzende Maßnahmen“

Worum geht es?

In der Rechtssache C‑164/17 klagen Edel Grace und Peter Sweetman aus Tipperary, Irland gegen die Genehmigungsbehörde An Bord Pleanála, nachdem diese dem Antrag von ESB Wind Development und Coillte auf Genehmigung eines Windkraftprojektes in einem Gebiet stattgegeben hatte, das nach der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) ausdrücklich zum Schutz der Kornweihe ausgewiesen ist, in zwei Instanzen. Schließlich stellt das Supreme Court, der Oberste Gerichtshof in Irland ein Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH.

Wir alle, die wir uns in Deutschland und weltweit für den Artenschutz und gegen die Windkraft engagieren erleben Fälle wie diesen immer wieder.
Die Genehmigungsbehörden arbeiten Hand in Hand mit Windkraftprojektierern und den, von diesen in beauftragten und bezahlten Gutachtern, was ansich bereits ein Unding ist und umgehend abgeschafft gehört. Seltene, gefährdete Arten werden regelmäßig “übersehen”, vergrämt, getötet oder ihre Habitate zerstört von Landverpächtern, Betreibern und – ja – auch von Gutachtern, wie der Fall im
Bastwald bei Brauerschwend im hessischen Vogelsbergkreis jüngst gezeigt hat.
Die Politik tut das ihre dazu, indem sie Schutzradien und Sicherheitsabstände um Habitate minimiert läßt (
z.B. Robert Habeck in SH, der ” Ich bin für Energiewende und Naturschutz zuständig”- Minister- “und ich kann Ihnen versichern, dass mit mir die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird”), nicht gesetzeskonform gegen Naturfrevel, Verletzungen von Genehmigungsauflagen durch Projektierer, Betreiber und Landverpächter etc. vorgegangen wird, das Tötungsverbot von einer Bundesumweltministerin aufgeweicht wird, also regelmäßig gegen Art. 20a des Grundgesetzes und gegen die Europäischen Vogelschutzrichtlinien verstoßen wird.

Hier haben wir die Gelegenheit, aus der Argumentation des Generalanwaltes des EUGH (und auch des irischen Supreme Court) zu lernen und uns die Auslegung des Artikel 6 Absatz 3 zu eigen zu machen, um auch bei uns, im Land des totalen Windkraftwahns, unsere geschützten Arten und ihre Habitate, sowie die ausgewiesenen Schutzgebiete vor einem fälschlich genehmigten Zugriff durch Windkraftprofiteure und hilfswillige Behörden zu bewahren.

Diese Passage wurde Ihnen von windwahn unter folgendem link zur Verfügung gestellt.
https://www.windwahn.com/2018/08/03/achtung-eugh-vorabentscheidung-zum-artenschutz/

Coburg: Drei Windräder wegen Lärm abgestellt!

https://www.infranken.de/regional/coburg/windpark-sonnefeld-es-wird-ruhiger-am-kraiberg;art214,3595216

Coburg/Sonnefeld

Windpark Sonnefeld: Drei Windräder werden abgestellt

Seit seiner Inbetriebnahme klagen Bewohner aus den umliegenden Ortschaften über den Lärm, den der Windpark verursacht. Bisher hat der Betreiber das Problem nicht lösen können. Die Geduld des Landratsamts ist jetzt am Ende.

Die drei Windräder im Vordergrund müssen abgestellt werden. Die beiden im Hintergrund laufen gedrosselt weiter. Archivfoto: Rainer Lutz

inFranken.de, 3. August 2018

„Für die Windräder 1, 2 und 3 haben wir per Bescheid den Betrieb untersagt“, sagt Landrat Michael Busch (SPD) und wirkt dabei erleichtert. „Irgendwann muss Schluss sein. Wenn es die Menschen belastet, dann muss man etwas dagegen machen.“

Zwei Jahre schon – seit der Inbetriebnahme – macht der Windpark am Kraiberg Probleme. Die Anwohner klagen über die Lautstärke und die störenden Geräusche, die die Anlage verursacht. Nachbesserungsversuche des Betreibers „Naturstrom“ blieben bisher ohne Erfolg – oder sind zumindest nicht belegt. Ein Gutachten, ob die Windräder nach dem Einbauen sogenannter aktiver Tilger nun innerhalb der Grenzwerte laufen, fehlt bis heute. Neben der Grundlautstärke ist vor allem die sogenannte Tonhaltigkeit (also einzelne für das menschliche Gehör sehr unangenehme Frequenzen) das Problem.

Landratsamt hat gehandelt

Die letzte Frist für das Gutachten ist am 30. Juni verstrichen. Das Landratsamt hatte dem Betreiber zuvor wiederholt mit der Betriebsuntersagung gedroht und das nun wahr gemacht. „Wir können nicht immer wieder nur Fristen setzen und hoffen, dass irgendetwas passiert“, sagt Busch. Deswegen habe das Landratsamt nun gehandelt, die Windräder müssen abgeschaltet werden. „Das heißt nicht, dass es auf ewig ist. Aber so lange nicht ein neues Gutachten vorliegt, bleibt das so. Erst dann muss man neu denken.“

Nicht davon betroffen sind die beiden östlichen Windräder 4 und 5, die wie bisher zumindest im gedrosselten Betrieb weiterlaufen. „Die sind soweit in Ordnung“, sagt Busch. Dort hätten die Versuche des Betreibers, die Geräuschkulisse in den Griff zu kriegen, gefruchtet. Nicht so bei den anderen: „Es wurde alles mögliche versucht, aber nichts hat vernünftig geholfen.“ Die Menschen vor Ort seien nun schon jahrelang einer starken Belastung ausgesetzt, wovon sich Busch auch immer wieder selbst ein Bild gemacht habe.

Das sei noch dazu deswegen ärgerlich, weil es die Windenergie in ein schlechtes Licht rücke: „Die Akzeptanz für Windkraftanlagen schwindet dadurch, das wollen wir nicht. Wir finden es nach wie vor sinnvoll, dass man die alternativen Energien fördert“, sagt Busch. „Wir wissen ja, dass es in einer ähnlichen Konstellation funktioniert.“…

Eberbach/Hebert: Kriterienkatalog für WKA beschlossen!

https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-hebert-eberbach-gemeinderat-hat-ueberarbeiteten-windkraft-kriterienkatalog-beschlossen-_arid,375676.html

Hebert Eberbach

Gemeinderat hat überarbeiteten Windkraft-Kriterienkatalog beschlossen

Zur Vermarktung der Hebert-Windradflächen haben die Räte öffentlich Nichtöffentliches beschlossen – Kriterien bleiben noch im Dunkeln

Kriterien bleiben noch im Dunkeln

Auch der Vollmond erhellt nicht, welche Kriterien für den Teilnahmewettbewerb beim Vermarkten des Windkraftstandorts Hebert jetzt beschlossen wurden. Foto: pa

von Felix Hüll, 28. Juli 2ß18

Eberbach. Bei einer 14 zu 6/2-Stimmen-Mehrheit hat der Eberbacher Gemeinderat den überarbeiteten Windkraft-Kriterienkatalog beschlossen. Nach diesen Kriterien sollen Interessenten am Rotorenbau auf dem Hebert ihre Bewerbungen im Teilnahmewettbewerb verfassen und einreichen. Den Grundsatzbeschluss, dass es mit der Vermarktung dieses Windkraftstandortes von fünf Gemeinden weiter gehen soll, hatte das Gremium ja bereits vor genau einem Jahr Ende Juli 2017 gefasst.

„Wir glauben, dass der Hebert ein attraktiver Standort ist, weil wir immer wieder Nachfragen erhalten“, erklärte Karl Emig, Leiter der Bauverwaltung. Bürgermeister Peter Reichert gab klar als Linie vor: „Wir würden jetzt gern das Interessebekundungsverfahren mit dem Teilnahmewettbewerb beginnen um zu sehen, wer ist’s wirklich, und dann das zweite Verhandlungsverfahren starten.“

Auf der Gegenposition bewegten sich Wortmeldungen aus der CDU-Fraktion, deren Mitglieder nicht locker ließen, vor Nachteilen für Eberbach zu warnen. Im Mai hatte ihr Minderheitenantrag keine Mehrheit erhalten, die Hebert-Vermarktung überhaupt ganz einzustellen.

Wie mit dem betreuenden Fachbüro, der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, abgestimmt, sollen im Teilnahmewettbewerb unter den Interessenten die geeigneten Bewerber ausgewählt werden, mit denen anschließend über die Details zu verhandeln ist.

Ursprünglich waren die Kriterien zur Auswahl von Bewerbern so abgefasst, dass Bürgergenossenschaften keine Chance erhalten hätten. Nach Überarbeiten des Kriterienkatalogs sei diese Hürde inzwischen entfernt, allerdings bleiben die Kriterien nach wie vor unter Verschluss. Die Stadtverwaltung sagt, sie wolle Chancengleichheit für alle Interessenten sichern; regionale Bewerber, die noch vor Veröffentlichung im Bundesanzeiger Details erfahren, könnten daraus Vorteile ziehen. Den Stadträten sind die Kriterien zwar bekannt. Aber sie unterliegen der Schweigepflicht.

Dieses Vorgehen wird angewandt, obwohl der Gemeinderat im Juli 2017 mehrheitlich auf Antrag der AGL-Fraktion beschlossen hatte, den Kriterienkatalog öffentlich zu behandeln. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte der Leiter der Kommunalberatung, Hans-Jürgen Rößler, den Bürgervertretern die Änderungen erläutert. In der öffentlichen Sitzung jetzt stimmten nun 14 Stadträte für den geänderten (nicht-öffentlichen) Kriterienkatalog. Sechs lehnten ihn ab, und zwei Stadträte enthielten sich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Stumpf merkte an, in Baden-Württemberg habe seit über einen Jahr kein Windrad mehr einen Zuschlag bekommen. Unter anderem beschäftige die CDU, wer den Schaden bei einem Windrad-Brand im Eberbacher Stadtwald trage. Zudem sei zu befürchten, dass die Stadt auf den ganzen Planungskosten sitzen bleibe beim Vermarkten dieser „C-Lage“…

 

Vogelsbergkreis: Brutplatzstörer stellt sich der Polizei!

http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/baumklopfer-stellt-sich-polizei_18946418.htm#

Vogelsbergkreis: Baumklopfer stellt sich Polizei

Der 37-jährige Marburger streift den Baum mit einem Stock ab. Screenshot: Dickel

Landkreis Vogelsberg, 25. Juli 2018

VOGELSBERGKREIS – (cdc). Der mutmaßliche Baumklopfer im Bastwald bei Brauerschwend hat sich den Behörden gestellt. Es handelt sich um einen 37-Jährigen aus Marburg, bestätigt der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda, Christian Stahl. Gegen den Betroffenen werde jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes eingeleitet. „Die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Wir müssen zunächst noch weitere Verfahrensbeteiligte dazu befragen“, sagt Stahl.

Unsere Zeitung hatte am 7. Juli über ein Video einer Wildkamera berichtet, das einen mutmaßlichen Gutachter zeigt, der an Habitatbäumen klopft, um Greifvögel zu vertreiben, damit der Bau von Windkraftanlagen genehmigungsfähig wird. Das besagte Video habe die Polizei mittlerweile übergeben bekommen. „Wir haben es gesehen und gesichtet“, ergänzt Stahl.

Das Studio Fulda des Hessischen Rundfunks hatte am Dienstag in seiner Nachrichtensendung berichtet, dass der Gesuchte bei der Polizei Stellung nehmen wolle, und Umweltgutachter bei einem Windenergieunternehmen sei.

Gegenüber dem HR habe der Mann sein Vorgehen bedauert und gesagt, dass es ihm nicht darum gegangen sei geschützte Tierarten bewusst zu stören. Der Vogelschutzbeauftragte des Vogelsbergkreises, Förster Axel Rockel, hatte gegenüber unserer Zeitung erläutert, dass jeder naturschutzfachliche Ausgebildete genau wisse, wie er sich zu verhalten habe.

Laut Bundesnaturschutzgesetz könnte das Handeln des 37-Jährigen eine Geldbuße zwischen fünf Euro und 50 000 Euro nach sich ziehen.