Der Sonntagsfahrer: Fahrverbote und Gesetze, die niemand einhalten kann
Von Dirk Maxeiner, 21. April 2024
EU und Bundesregierung verabschieden immer weltfremdere Gesetze und schreiben Lösungen vor, die es schlicht nicht gibt. Der sogenannte Klimaschutz wird dabei immer menschenfeindlicher, der Bürger willkürlich drangsaliert.
Kürzlich versuchte Tagesthemen-Moderatorin Julia-Niharika Sen, den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im metaphorischen Sinne auszuziehen, und Wissing kreiste um die Poledance-Stange wie ein Angehöriger der Chippendales. Die Handlung ging in etwa so: Die vorherige Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen (nicht das einzige), das niemand einhalten kann. Die dort festgeschriebenen CO2-„Sektorgrenzen“ für den Verkehrsbereich wären nur zu schaffen, wenn man den Bundesbürgern das Autofahren am Wochenende verbieten würde. Deshalb soll nur das Land insgesamt die CO2-Grenze einhalten, was es schaffen kann, weil die Industrie gerade ausgeknipst wird. Bildlich gesprochen: Wir dürfen Autofahren, weil BASF die Produktion nach China verlagert. Wenn dann alle weg sind, haben wir kein Geld mehr, um Auto zu fahren, und die Sache erledigt sich von selbst.
Bis dahin will Wissing keine Fahrverbote, drohte aber den Autofahrern damit, auf dass die den Grünen drohen, die das Gesetz nicht ändern wollten. Die wollten stattdessen ein Tempolimit, das in Sachen Klima zwar so gut wie nix bringt, aber schon lange ein grüner Wunsch zur weiteren Vergällung des Automobils ist. Wer hier wem welchen Schwarzen Peter zuschieben will, bleibt so unübersichtlich wie der Regenwald um Manaus; sonnenklar ist lediglich, dass der Bürger respektive Autofahrer als bloßer Statist betrachtet wird, der sich zu fügen hat. Jetzt haben die beteiligten Ampelmännchen die Sache in einem Kompromiss in eine etwas längere Sackgasse gelenkt, aus der sie aber wiederkehren wird, so sicher wie der nächste Versprecher von Annalena Baerbock.
Solche verbalen Übungen und Testballons stehen immer am Anfang neuer Verbote und Einschränkungen, schließlich gilt es, das werte Publikum allmählich an postdemokratische Freiheitsberaubungen zu gewöhnen, wie den Frosch, der angeblich im Kochtopf sitzen bleibt, bis das Wasser kocht. Der Frosch ist aber in Wirklichkeit nicht so blöd, er springt heraus, wenn es zu heiß wird – ganz im Gegensatz zum deutschen Michel, der sitzen bleibt, weil alle Anderen es auch tun. Dies ist ein Grund, warum ich Whirlpools meide.
Kalte Füße lügen nicht
Ein Tempolimit erscheint vielen schon jetzt als kleineres Übel, das man in Kauf nehmen würde, um hernach von Fahrverboten verschont zu bleiben. Da werden sie sich aber wundern: Erst kommt das Tempolimit und dann das Fahrverbot, respektive das Parkgebot. Denn null Kilometer pro Stunde ist lediglich die finale Form des Tempolimits. Vorbereitet wird hier ein faktischer Lockdown II; nach dem Ausgehverbot wird jetzt das Fahrverbot mental vorbereitet, diesmal nicht wegen einer Pandemie oder Krankenhausüberbelegung, die es nicht gab, sondern wegen einer nebulösen „Klimakrise“ – ein Zustand übrigens, den bislang niemand seriös definiert hat. Was den politisch unschätzbaren Vorteil hat, dass man den Krisenfall nicht falsifizieren kann. Er ist gegen Skeptizismus so gut immunisiert wie die Jungfrauengeburt…