https://www.focus.de/finanzen/news/lieber-windkraftausbau-als-landesverteidigung-wegen-eines-paragrafen-muss-die-bundeswehr-mit-windkraft-anlagen-konkurrieren_id_205851063.html

Von Reinhard Schlieker, 21. September 2023

Eine geplante Gesetzesänderung regt die Windkraftlobby auf: Nach den nun bekanntgewordenen Plänen könnten das Militär für seine Radar-Stützpunkte weit mehr freien Umkreis durchsetzen als bisher. Damit fiele für Windkraftwerke viel beplanbarer Platz weg, sagen die Verbände. Wollen wir das Land mit Windmühlen zupflastern oder es im Ernstfall verteidigen können?

Der Paragraf 18a des Luftverkehrsgesetzes hat es in sich. Denn dort (§ 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG) ist geregelt, dass Bauwerke nicht errichtet werden dürfen, wo sie Flugsicherungseinrichtungen stören könnten. Im Mai 2023 wurde nun eine Neufassung vorgelegt, und zwar als Teil des „Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes“. Das klingt gut, trotz des langen Namens, denn Genehmigungsbeschleunigungen sind bundesweit sicherlich hoch willkommen und bislang Mangelware.

Der Bundesverband Windenergie (BWE), der angibt, 20.000 Mitglieder der Branche zu vertreten, fiel allerdings aus allen Wolken angesichts der Neufassung jenes Paragrafen. Der sieht nun zusätzlich vor, „stationäre militärische Einrichtungen zur Kontrolle des Flugbetriebs“ ebenfalls zu schützen, falls Bauwerke die Führung und Überwachung des Flugbetriebs stören können. In Medien war vom „härtesten Anti-Windradgesetz aller Zeiten“ die Rede.

Der Hintergrund: Der Lobbyverband rechnet vor, dass dadurch künftig insgesamt ein Drittel des Bundesgebiets von der Errichtung neuer Windkraftwerke ausgenommen würde. Für den Interessenverband eine Katastrophe: Denn einen Regelungsbedarf gebe es gar nicht. Alle notwendigen Prüfungen müssen ohnehin die Genehmigungsbehörde vornehmen, und das beinhalte natürlich auch Auswirkungen auf die Flugsicherheit, ob militärisch oder zivil. Nun aber sei geplant, dass die Bundeswehr in Eigenregie über diese Dinge entscheiden dürfe, wenn es um den kilometerweiten Umkreis ihrer stationären Radaranlagen geht.

Windkraftindustrie genießt auf allen staatlichen Ebenen Vorrang

Der Streit kann noch unerfreuliche Ausmaße annehmen, denn in der Tat ist die Windkraftindustrie gut vernetzt und genießt auf allen staatlichen Ebenen einen Vorrang, der sich in zahlreichen Vergünstigungen niederschlägt. Das führt dann auch zu einer Selbsteinschätzung, als wäre man in jedem Fall mit besonderem Vorzug zu behandeln. Notfalls auch gegenüber dem Militär…

https://eike-klima-energie.eu/2023/09/17/windenergie-enttaeuschende-ergebnisse-der-britischen-cfd-auktion-koennten-ein-meilenstein-sein/

Geposted auf EIKE von Chris Frey, 17. September 2023

Presseerklärung des GWPF

Die Regierung hat heute die Ergebnisse der fünften Versteigerung von Subventionen für Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bekannt gegeben. Die Auktion war ein Fehlschlag und könnte ein Meilenstein für die Politik im Bereich der erneuerbaren Energien sein.

Nur 3,7 GW an neuen Kapazitäten wurden erfolgreich versteigert, zumeist durch kleine Projekte, im Vergleich zu fast 12 GW im letzten Jahr. Für die Offshore-Windkraft, das Aushängeschild des Vereinigten Königreichs bei den erneuerbaren Energien, gab es keine Gebote.

Die Teilnehmer an der Auktion boten für garantierte Preise, die unter einer von den Ministern im Vorfeld der Auktion festgelegten Obergrenze lagen. Die Obergrenze für Offshore-Windkraft wurde auf 44 £/MWh festgelegt (in Preisen von 2012, was heute etwa 70 £/MWh entspricht). Dies ist höher als die erfolgreichen Gebote in der Vergangenheit, doch sah sich kein Windparkentwickler in der Lage, zu diesem Preis zu bieten. Die Behauptung der Windindustrie, dies sei auf steigende Preise zurückzuführen, ist unplausibel – CfD-Verträge sind indexgebunden.

Die Tatsache, dass die Offshore-Windenergie nicht mitbieten konnte, mag zwar für einige überraschend sein, vielleicht sogar für die Regierung, doch für diejenigen, die mit den langfristigen Trends bei den Kapital- und Betriebskosten der Windenergie vertraut sind, wie sie aus den geprüften Jahresabschlüssen hervorgehen, ist das keine Überraschung. Die Kosten sind nicht, wie von der Industrie behauptet, dramatisch gesunken. Überall auf der Welt steckt die Windkraftindustrie aus den gleichen Gründen in Schwierigkeiten: Die Kosten sind nach wie vor hoch, und es werden hohe Subventionen benötigt, um Investoren zu belohnen…

https://www.achgut.com/artikel/gruene_gesetze_legal_illegal_scheissegal

Von Peter Grimm, 14, September 2023

Was geschieht, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, das manche Bürger gar nicht einhalten können? Es wird nicht eingehalten. Und wie weit geht der Staat dann? Wie das Heizungsgesetz die Gesetzestreue der Bürger und ihr Verhältnis zum Recht beschädigt.

Das Gebäudeenergiegesetz, vom Volksmund gern auch „Heizungsgesetz“ genannt, ist letzte Woche im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der vorangegangenen Debatten ist es seither merkwürdig ruhig um das umstrittene Vorschriftenwerk geworden, trotz der zu erwartenden dramatischen Folgen. Leiden die betroffenen Hauseigentümer still? Neigen sie nicht zum Protest? Nehmen sie es so einfach hin, nach dem Motto: „Nun ist es halt da“? Oder sind sie einfach zu beschäftigt mit der Frage, wie sie sich angesichts der vielen Unsicherheiten, die dieses Gesetz mit sich bringt, nun entscheiden sollen?

Es ist hier schon vielfach beschrieben worden, wie irrwitzig viele Punkte dieses Gesetzes sind. Keine Entscheidung für eine neue Heizung, bei der es sich nicht um eine Wärmepumpe handelt, kann eigentlich rechtssicher getroffen werden, außer man könnte sich ganz schnell an ein Fernwärmenetz anschließen. Die legale Verwendung anderer Heizungsarten ist in den nächsten Jahren an Bedingungen geknüpft, bei denen nicht absehbar ist, ob und wie sie erfüllt werden können. Es weiß auch niemand, wann das Gesetz bei ihm zu Hause wirklich vollstreckt wird, denn dazu müsse es – so heißt es – ja erst eine kommunale Wärmeplanung geben. Also können Betroffene nun in Ruhe abwarten?

Manche müssen dies jetzt oder bald entscheiden, beispielsweise, wenn die Heizung nicht mehr funktioniert oder schlicht zu alt ist. Gerade im Osten, wo viele Häuser in der ersten Hälfte der neunziger Jahre saniert wurden und seinerzeit auch neue Heizungen bekamen, feiern viele der inzwischen von der Obrigkeit ungeliebten Gasheizungen just in diesen Jahren ihren dreißigsten Geburtstag. Eine Zeitmarke, zu der der Gesetzgeber auch schon nach alter Gesetzeslage grundsätzlich eine Erneuerung wünschte. Was also tun?

Zeitenwende für rechtstreue Bürger?

Einige Hausbesitzer hatten selbige Frage lieber schon in diesem Jahr beantwortet, indem sie sich – so lange das noch legal ist – schnell eine vertraute Gasheizung einbauen ließen. Doch dazu kann man sich nicht mehr entschließen, weil sich dieser Entschluss vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr praktisch umsetzen lassen dürfte. Was wird also jemand tun, der ein Haus besitzt, dessen dreißig Jahre alte Gasheizung ordentlich gewartet wurde und im Prinzip zuverlässig funktioniert? Was kann er tun, wenn es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, bei dem der Einbau einer Wärmepumpe ruinöser Wahnsinn wäre? Nichts. Viele werden in diesem Falle einfach nichts tun, auch wenn sich der Gesetzgeber das anders wünscht.

Ein betroffener Hausbesitzer weiß ja nicht, ob er eine neue Gasheizung legal betreiben könnte, weil niemand sagen kann, ob er dafür den in ein paar Jahren vorgeschriebenen Anteil an Biogas oder „grünem“ Wasserstoff bekommt. Also scheint es doch das Beste zu sein, erst einmal abzuwarten, egal was das Gesetz sagt. Solange es keine kommunale Wärmeplanung gibt, darf er das, oder ist das Heizen mit einer zu alten Heizung dann trotzdem schon verboten? Dann werden sich viele Hausbesitzer eben an den alten Spontispruch „Legal, illegal, scheißegal“ halten…

https://www.achgut.com/artikel/hey_machtjunkies_deutschland_pakt_unmoeglich

Von Fabian Nicolay, 9. September 2023

Scholz und seine Mannschaft sollten als Hauptverursacher des sich machtvoll ankündigenden deutschen Desasters und als Kanzler einer Partei mit nur noch 16 Prozent aktueller Zustimmung besser gleich abtreten. Aber diese Politikergeneration tritt nicht ab, sie klebt an ihren Posten, weil in ihrer ideologischen Welt Scheitern nicht vorkommt.

„Die beste Art sich zu wehren, ist, sich nicht anzugleichen.“ (Marc Aurel)

Nicht besonders viele Personen können in Deutschland bestimmen, wie und was gedacht, gesagt und geschrieben wird. Sie bleiben weitestgehend unter sich und halten sich für eine Art intellektuellen und machtpolitischen Hochadel. Man handelt und verfügt jedoch wie eine elitäre Sekte von notorischen Realitätsdeutern und Sprechanweisern, die es sich in den staatsadministrativen, medialen und NGO-institutionellen Elfenbeintürmen der Republik bequem gemacht haben und „das niedere Volk“ von dieser hohen Warte aus rücksichtslos laut beschallen. Diese „Sekte“ rekrutiert Kostgänger in den Reihen zivilgesellschaftlicher Opportunisten.

Die Widerworte und Einwände von Menschen „unten“ an der Basis der Elfenbeintürme werden nicht mehr gehört, die Schicksale und Biografien, die Lebensentwürfe und Lebenswirklichkeiten derer, die man von „oben“ nur als gleichförmige Masse wahrnehmen kann, werden – wenn nicht als ungezogen, unangebracht, „nicht hilfreich“ (Merkel) oder „rechts“ gebrandmarkt – dann zumindest als unbedeutend und irrelevant abgetan. Man schenkt den Sorgen und Zukunftsängsten der Bürger immer weniger Gehör, ignoriert echte Not, betrachtet Probleme ideologisch, beteuert aber immer wieder „Augenhöhe“ und „Augenmaß“ (Scholz), wenn man über Fragen der Energie, Bildung, Migration, Wirtschaft und deren sozialen Implikationen über die Köpfe hinweg entscheidet. Man möchte gigantische Probleme, die man vor allem selbst verursacht hat, als maximal „anspruchsvoll“ kleinreden (Habeck). Es hat sich ein Paradox aus drängenden Realitätsfragen und politisch irrwitzigen Antworten gebildet.

Traurig und lächerlich mutet es zugleich an, wie sich eine Kluft zwischen den Realitäten des Souveräns und seinen abgeschotteten Regierungsbeauftragten aufgetan hat, die sich vor allem auf die Deutungsfragen – „was ist reale Demokratie und wie wird sie in die Praxis umgesetzt?“ – auswirkt. Die „Eliten“ beanspruchen Deutungen, die großen Teilen des Wahlvolkes widerstreben…

https://presse-augsburg.de/bundestag-beschliesst-hart-umkaempftes-heizungsgesetz/898013/

Von DTS Nachrichtenagentur, 8. September 2023

Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen bei fünf Enthaltungen. Die Verabschiedung war ursprünglich bereits für den 7. Juli vorgesehen gewesen, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben zwei Tage vorher.

Der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann hatte in einem Eilantrag geltend gemacht, aufgrund knapper Beratungszeiten in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt zu sein. Zuvor hatte es bereits hitzige Debatten, auch innerhalb der Ampel, über das Gesetz gegeben. Der ursprüngliche Regierungsentwurf war durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor allem dahingehend verändert worden, dass Regelungen zur Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung inklusive Übergangsregelungen aufgenommen wurden.

Die Regelungen des GEG sollen für Neubauten ab dem Jahr 2024, für Bestandsbauten in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2026 und in Bestandsbauten in Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2028 gelten, wenn nicht bis dahin eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. In ab 2024 eingebauten Heizungen muss laut Entwurf sichergestellt werden, dass ab 2029 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent der Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. Aufgenommen wurde zudem eine Beratungspflicht vor dem Einbau neuer Heizungen, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden…

https://www.achgut.com/artikel/ein_neues_gesetz_vom_elektro_kanzler

Von Peter Grimm, 6. September 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ein neues Gesetz an. Für Elektroautos sollen Tankstellen bald gesetzlich zum Aufbau von Ladestationen verpflichtet werden. Zahlen dafür am Ende die Steuerzahler oder nur die, die Benzin und Diesel tanken?

Man soll sich ja über Menschen, die sich bei einem Unfall verletzen, nicht lustig machen. Das trifft natürlich auch auf den Bundeskanzler zu, wenn er verletzungsbedingt mit einer Augenklappe öffentlich auftreten muss. Ich hätte diesen Umstand kaum erwähnt, wenn Olaf Scholz nicht selbst damit kokettiert hätte, um das Publikum bei der feierlichen Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) für sich einzunehmen: „Das Wochenende hat mir noch mal ganz persönlich gezeigt: So schön joggen ist, für manche Strecken nimmt man doch besser das Auto“, begann er seine Rede.

Klingt nett, auch wenn man sich unwillkürlich fragt, auf welcher Strecke sich der Genosse Scholz denn verletzt hat, wenn er jetzt glaubt, dass er sie besser mit dem Auto gefahren wäre. Man denkt doch eigentlich, dass der Kanzler joggt um des Joggens willen und nicht, um an ein bestimmtes Ziel zu gelangen. Wahrscheinlich war dieses Bonmot einfach nur nicht so genau durchdacht, und er wollte einfach sagen, dass er das Automobil für unverzichtbar hält.

Das finden die meisten seiner Landsleute auch, nur haben viele von ihnen Sorge, wie lange sie sich selbiges noch leisten können. Autos mit Verbrennermotor sollen in gut zehn Jahren nicht mehr neu gebaut und verkauft werden dürfen. Elektroautos sind teuer, manchmal brandgefährlich und außerdem nicht gerade praktikabel, wenn man längere Strecken fahren und zwischendurch tanken bzw. nachladen muss. Dazu ist gestern an dieser Stelle ja schon das Nötige geschrieben worden.

Der Bundeskanzler, der die schlechte Laune ja bekanntlich mehrfach zum Markenzeichen von Rechtspopulisten erklärt hat, will bei seinem Auftritt zur Automobilausstellung lieber gute Laune verbreiten. Nur leider bietet die Politik seiner Regierung gerade der deutschen Automobilindustrie sicher wenig Anlass zu guter Laune…

https://www.achgut.com/artikel/unbegrenzte_luegenenergie

Von Manfred Haferburg, 30. August 2023

Die Energiewende ist mittlerweile ein sich selbst verstärkender Irrtum. Dies führt zu grotesken politischen Entscheidungen. Die Folgen davon müssen erneut kaschiert oder geleugnet werden. Neue, wieder fehlerhafte Maßnahmen werden beschlossen. Und es müssen Schuldige für das Versagen gefunden werden – am besten die Kritiker des Irrsinns.

Die Politik hat sich in der Energiewende völlig verheddert. Mehrere Politikergenerationen versuchen sich seit über 20 Jahren daran, die Energieversorgung einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt auf die Energiequellen des Mittelalters – Sonne, Wind, Wasser und Pflanzen – umzustellen. Die Energiepolitik wurde zu einem Spielball der Macht degradiert. Ideologie, Unkenntnis, Unehrlichkeit, Manipulation und Skrupellosigkeit haben eines der besten Energieversorgungssysteme der Welt bis zur Unkenntlichkeit und bereits irreversibel zerstört. 

Die Zerstörung besteht in der Abschaltung von 17 voll funktionsfähigen Kernkraftwerken, die vor 12 Jahren ein Viertel des deutschen Strombedarfs zuverlässig und günstig deckten. Doch auch hochmoderne und saubere Kohlekraftwerke wie das keine fünf Jahre alte Kraftwerk Moorburg fielen den politischen Maschinenstürmern zum Opfer. Es lohnt, noch einmal die Geschichte „Im Sumpf von Moorburg“ nachzulesen. Nicht eines der vollmundigen grünen Heilsversprechen ist nach zwei Jahren auch nur begonnen worden. Bei Ingenieuren entsteht aus Nichts Etwas, bei Politikern wird aus Etwas Nichts. Diese Politiker können nur zerstören, ohne Skrupel. Kein Wunder – wer noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, kann nicht ermessen, was es bedeutet, die Ergebnisse der Arbeit Anderer zu zerstören.

Nicht nur Moorburg wurde zerstört, noch viele weitere moderne Kohle- und Gaskraftwerke fielen dem politischen Weltrettungswahn zum Opfer. Dafür wurden für teures Geld tausende gigantische Windräder und Solarpaneel-Farmen errichtet, die bei Flaute und Dunkelheit NICHTS erzeugen. Dann müssen alte Kohlekraftwerke oder die Kernkraftwerke im Ausland einspringen, natürlich auch für teures Geld. Im Ergebnis dieses Politikversagens befindet sich die einst führende Industrienation mit zunehmender Geschwindigkeit auf einer abschüssigen Rutschbahn in Richtung eines Schwellenlandes. Und das mit allen katastrophalen sozialen Folgen für die Bevölkerung. Das Land geht vor die Hunde…

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/mindestabstand-von-windraedern-zu-siedlungen-soll-wegfallen-19117158.html

21. August 2023

Vorgelegt haben den Gesetzentwurf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die Zustimmung zu dem vor allem in der CDU lange umstrittenen Wegfall des 1000-Meter-Mindestabstands gilt daher als sicher. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde diese Regel bereits gekippt.

Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden…

https://reitschuster.de/post/wie-ausgerechnet-habecks-graichen-clan-den-energie-kurs-der-regierung-entlarvt/

Von Boris Reitschuster, 17. Aug 2023

„Herzlichen Glückwunsch! Wir konnten in den letzten 7 Tagen nur am 12. August mittags einige wenige Stunden unseren Energiebedarf in Deutschland selbst decken. In der restlichen Zeit mußten wir Energie importieren!“

Mit diesem Begleittext schickte mir ein Bekannter per Whatsapp eine Graphik, die es in sich hat.

Denn ihr zufolge hat Deutschland selbst mitten im Hochsommer, wo eigentlich der Solarstrom mächtig fließen und der Verbrauch eher gering sein sollte, eine Energiebilanz, die man eher von einem Entwicklungsland erwarten würde als von einer der (noch) größten Volkswirtschaften der Welt. Aber sehen sie selbst:

Kritisch, wie ich nunmal zum eigenen Verdruss bin, habe ich sofort die Quelle in Zweifel gezogen. Am Ende ist die Graphik noch von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern, die unser neues Wunderwerk deutscher Ingenieurstechnik und Ideologie schlecht reden wollen – die Energiewende, eines der Lieblingsprojekte von Angela Merkel.

Sofort schrieb ich die Frage zurück, wo denn die Information herstammt.

Die Antwort hat dann alle Hoffnungen, dass es sich um eine böswillige Fehlinformation handelt, leider zerstört: „Das ist die offizielle Seite des Graichen-Clans: Agora-energiewende.de. Das ist das Schöne an der Sache, die liefern ihren eigenen Untergang per Daten gleich selbst. Das Tool heißt ‚Agorameter‘.“…

https://reitschuster.de/post/klimakrise-im-klassenzimmer/

Von Daniel Weinmann, 14. August 2023

Fluten, Tornados, Waldbränden oder extreme Hitze: Knapp zwei Drittel der Erwachsenen haben Angst vor Extremwetter. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der Organisation Campact.

„Ob Starkregen, Dürre oder Hitzerekorde – die Klimakrise schlägt in diesem Sommer rund um den Globus so massiv zu wie noch nie und besorgt zurecht viele Menschen“, schürt Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz die Panik. Seine Forderung: „Die Antwort der Regierung auf einen Sommer der Wetterextreme darf nicht weniger, sondern musss weit mehr Klimaschutz sein.“

Mit Blick auf junge Menschen stellte die Barmer Ersatzkasse bereits im Juli vergangenen Jahres fest: „Die Klima-Angst ist eine bei Jugendlichen dauerhaft weit verbreitete Gefühlslage.“ Psychologen haben den neudeutschen Begriff Climate- oder Eco-Anxiety kreiert, um das Phänomen beschreiben, das bei Jugendlichen „zu Trauer, Wut und Verzweiflung führen kann“.

Der WDR hat eigens eine sogenannte Klima-App entwickelt, um Schülern die Folgen der nach Lesart der Bundesregierung und der hierzulande meinungsbildenden Medien ausschließlich menschengemachten Klimaerwärmung zu veranschaulichen. Das Ziel: „Inhalte werden emotional vermittelt und nicht nur nachgelesen. So erfahren die Schüler, was die Generation Klimawandel bewegt.“

Wer die App öffnet, sieht zunächst einen schwarzen Bildschirm. Nach kurzer Zeit ist ein Trommelwirbel zu hören und es erscheint ein verdunkelter Planet. „Die Erde ist in Gefahr!“, beginnt nun das Schüren der Angst. Umzingelt von einer Feuerwand brennt der Wald, akustisch garniert von ängstlichen Menschen und Schreien…