https://www.achgut.com/artikel/der_unschulds_minister_beim_atomausstiegsbetrug

Der Unschulds-Minister und der Atomausstiegsbetrug

Von Manfred Haferburg, 26.April 2024

Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Der Atomausstieg wurde entgegen der Empfehungen aus den zuständigen Ministerien durchgezogen. Minister Habeck aber soll von nichts gewusst haben. Wer soll das glauben?

Am 15. Januar 2022 schrieb ich einen Artikel für Tichys Einblick: „Kaste der Berufspolitiker – Trickser, Täuscher, Bauernfänger“. Heute würde sich die Redaktion vielleicht mit meiner etwas direkten Art schwertun, aber 2022 war wohl noch eine andere Zeit – ohne den Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. 

Der Artikel ist so aktuell, als wäre er heute Nacht geschrieben worden. Ausnahmsweise zitiere ich mich deshalb mal selber: „Berufspolitiker sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute an – gelegentlich auch Leute, die durch einen Mangel an Rechtschaffenheit auffallen… Ich frage mich bange: Was sind das für Leute, die immer wieder von Neuem versuchen, ihre angeblich so hehren Ziele mit Lug und Trug zu erreichen? Sie tricksen bei den Zahlen und Statistiken, sie schreiben schamlos ihre Doktorarbeiten ab, sie fälschen ihren Lebenslauf. Waren sie schon immer so? Wurden sie, was sie sind, mit diesen Methoden? Was empfinden sie, wenn sie lügen oder gemachte Versprechen brechen? Wieso werden sie nicht schamrot, wenn sie mit Hilfe manipulierter Statistiken das Volk im Eigeninteresse hinter die Fichte führen?“

Das Magazin Cicero hat einige Geheimakten über die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses über den Atomausstieg im Jahre 2022 freigeklagt. Fast zwei Jahre hat sich das Wirtschaftsministerium mit Händen und Füßen und den absurdesten Begründungen gewehrt, den innerministeriellen Beschlussweg durch Akteneinsicht für Journalisten transparent zu machen. Wir sind noch ein Rechtsstaat, ein Gericht hat diesem Treiben ein Ende gemacht und das Habeck-Ministerium zur Herausgabe der Dokumente verdonnert. 

Dadurch kommt ans Tageslicht, dass das Wirtschaftsministerium die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten veranlasst hat. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten ihre Ministerien prüfen lassen und kamen zu dem Schluss, dass eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei AKW „nicht zu empfehlen“ sei. Dieser Beschluss widersprach aber der Expertise der eigenen Fachleute in den Ministerien. Habecks Fachabteilung wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde. Das operative Netzrisiko würde gesenkt, teures und knappes Gas gespart und die Energiepreise gesenkt. Die zuständigen Fachleute im Umweltministerium hatten mit der GRS (Gesellschaft für Reaktorsicherheit) geklärt, dass ein Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar sei“…

https://www.achgut.com/artikel/meuterer_auf_der_energiewende_bounty

Meuterer auf der Energiewende-Bounty

Von Roger Letsch, 24. April 2024

Es wird viel über den Rückbau der Gasnetze diskutiert. Bei den Kostenbetrachtungen wird aber meist vergessen: Wenn die eine Infrastruktur rückgebaut wird, muss eine andere her, die womöglich noch teurer – wenn überhaupt machbar ist.

Die indirekte Ankündigung aus Augsburg, dort demnächst „gemäß den geltenden Gesetzen“ die Gasnetze den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen zu müssen, entfachte einige Empörung im Netz. Rückbau einer so wichtigen und gewachsenen Infrastruktur? How dare you! Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand aus der Riege der Energiewendeherolde zu Wort melden würde, um dem verdutzten Publikum zu erklären, dass dieser Rückbau nicht nur unausweichlich, sondern auch gut sei. Und jetzt kommt’s: Zum ersten Mal in so vielen Jahren muss ich Claudia Kemfert zustimmen. Zumindest in manchen Aspekten ihrer Analyse. In vielen anderen liegt sie leider meilenweit neben der Wirklichkeit. Aber der Reihe nach. In einem Gastbeitrag im Focus versucht Kemfert, den Rückbau unserer Gasnetze zu rationalisieren. Im Folgenden Zitate von Frau Kemfert und jeweils ein kurzer Kommentar dazu.

„Seit einiger Zeit gibt es viel Aufregung darum, was mit den Gasnetzen passiert, wenn im Zuge der Energiewende und der Erreichung der Klimaziele der Gasbedarf immer weiter zurückgehen wird.“

Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass es sich bei diesen Klimazielen um rein politische Maßgaben handelt. Die Märkte wurden in diese Entscheidung nicht eingebunden. Weltweit geht der Gasbedarf nämlich nicht zurück, sondern steigt. Die Entscheidung, dass in Deutschland alles anders und künftig ohne Erdgas laufen müsse, ist kein Kind der Energiewende, sondern Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine, was unsere doppelbödige Energiewende von billigem russischem Gas abschnitt – wer auch immer den entscheidenden „Schnitt“ veranlasst hat.

Scheitern an einem Zeithorizont von zehn Jahren

Aber Gas war mal was Gutes in den Argumenten der Energiewender! Ich habe Nachbarn, deren neue Gasheizungen noch vor wenigen Jahren politikverbrieft und subventionsgeschmiert in eine energieeffiziente grüne Zukunft blickten. Unsere Regierung, die mit ihren Entscheidungen offenbar schon an einem Zeithorizont von zehn Jahren scheiterte, macht sich gleichzeitig auf, das Klima in 100 Jahren zu beeinflussen. Nun ja…

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Der Sonntagsfahrer: Fahrverbote und Gesetze, die niemand einhalten kann

Von Dirk Maxeiner, 21. April 2024

EU und Bundesregierung verabschieden immer weltfremdere Gesetze und schreiben Lösungen vor, die es schlicht nicht gibt.  Der sogenannte Klimaschutz wird dabei immer menschenfeindlicher, der Bürger willkürlich drangsaliert.

Kürzlich versuchte Tagesthemen-Moderatorin Julia-Niharika Sen, den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im metaphorischen Sinne auszuziehen, und Wissing kreiste um die Poledance-Stange wie ein Angehöriger der Chippendales. Die Handlung ging in etwa so: Die vorherige Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen (nicht das einzige), das niemand einhalten kann. Die dort festgeschriebenen CO2-„Sektorgrenzen“ für den Verkehrsbereich wären nur zu schaffen, wenn man den Bundesbürgern das Autofahren am Wochenende verbieten würde. Deshalb soll nur das Land insgesamt die CO2-Grenze einhalten, was es schaffen kann, weil die Industrie gerade ausgeknipst wird. Bildlich gesprochen: Wir dürfen Autofahren, weil BASF die Produktion nach China verlagert. Wenn dann alle weg sind, haben wir kein Geld mehr, um Auto zu fahren, und die Sache erledigt sich von selbst. 

Bis dahin will Wissing keine Fahrverbote, drohte aber den Autofahrern damit, auf dass die den Grünen drohen, die das Gesetz nicht ändern wollten. Die wollten stattdessen ein Tempolimit, das in Sachen Klima zwar so gut wie nix bringt, aber schon lange ein grüner Wunsch zur weiteren Vergällung des Automobils ist. Wer hier wem welchen Schwarzen Peter zuschieben will, bleibt so unübersichtlich wie der Regenwald um Manaus; sonnenklar ist lediglich, dass der Bürger respektive Autofahrer als bloßer Statist betrachtet wird, der sich zu fügen hat. Jetzt haben die beteiligten Ampelmännchen die Sache in einem Kompromiss in eine etwas längere Sackgasse gelenkt, aus der sie aber wiederkehren wird, so sicher wie der nächste Versprecher von Annalena Baerbock. 

Solche verbalen Übungen und Testballons stehen immer am Anfang neuer Verbote und Einschränkungen, schließlich gilt es, das werte Publikum allmählich an postdemokratische Freiheitsberaubungen zu gewöhnen, wie den Frosch, der angeblich im Kochtopf sitzen bleibt, bis das Wasser kocht. Der Frosch ist aber in Wirklichkeit nicht so blöd, er springt heraus, wenn es zu heiß wird – ganz im Gegensatz zum deutschen Michel, der sitzen bleibt, weil alle Anderen es auch tun. Dies ist ein Grund, warum ich Whirlpools meide.

Kalte Füße lügen nicht

Ein Tempolimit erscheint vielen schon jetzt als kleineres Übel, das man in Kauf nehmen würde, um hernach von Fahrverboten verschont zu bleiben. Da werden sie sich aber wundern: Erst kommt das Tempolimit und dann das Fahrverbot, respektive das Parkgebot. Denn null Kilometer pro Stunde ist lediglich die finale Form des Tempolimits. Vorbereitet wird hier ein faktischer Lockdown II; nach dem Ausgehverbot wird jetzt das Fahrverbot mental vorbereitet, diesmal nicht wegen einer Pandemie oder Krankenhausüberbelegung, die es nicht gab, sondern wegen einer nebulösen „Klimakrise“ – ein Zustand übrigens, den bislang niemand seriös definiert hat. Was den politisch unschätzbaren Vorteil hat, dass man den Krisenfall nicht falsifizieren kann. Er ist gegen Skeptizismus so gut immunisiert wie die Jungfrauengeburt…

https://reitschuster.de/post/windkraft-ohne-power/

Windkraft ohne Power

Mär von der erfolgreichen Energiewende einmal mehr zerlegt

Von Daniel Weinmann, 20 April 2024

Geht es nach den Vordenkern der grünen Energiewende, soll sich die Windkraftleistung hierzulande bis 2030 fast verdoppeln. So sieht es zumindest das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. „Energiewende vorantreiben. Wir schaffen Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien“, propagieren die Grünen auch auf ihrer Website. „Sie sind sicher und auf Dauer günstig. Das stärkt uns auch als Wirtschaftsstandort.“

Dumm nur, dass die Investoren diese blauäugige Ansicht offensichtlich nicht teilen. Ihr Interesse an neuen Windparks ist so gering, dass die Bundesnetzagentur ihre dafür ausgelobten Fördergelder deutlich kürzen muss. Sollten ursprünglich bei der am 1. Mai anstehenden Auktion EEG-Subventionen für 4093 Megawatt Windkraft-Leistung ausgeschrieben werden, dampfte die Agentur das Ausschreibungsvolumen laut einer Mitteilung des Bundesverbandes Windenergie auf 2795 Megawatt ein.

Schon im Februar war die Auktion um rund ein Viertel unterzeichnet: Bei einer ausgeschriebenen Menge von 2486 Megawatt lag das bezuschlagte Gesamtvolumen lediglich bei 1836 Megawatt. Gut für die Bietenden, denn diese durften sich über einen Betrag knapp unter dem Maximalpreis von 7,35 Cent je Kilowattstunde freuen. Kostensenkung sieht anders aus.

»Die Kürzung sendet ein falsches Signal an die Branche und die Öffentlichkeit«

Die Bundesnetzagentur redete sich das Ergebnis dennoch schön. „Wir sind beim Wind zwar noch nicht da, wo wir hinwollen, um unsere Ausbauziele zu erreichen. Aber wir sind hier auf einem guten Weg“, gab sich Präsident Klaus Müller euphemistisch. Berücksichtige man sämtliche Auktionen des Jahres 2023, habe die Menge der eingereichten Gebote 6,5 Gigawatt betragen und damit deutlich mehr als in den Jahren 2018 bis 2022, in denen zu keinem Zeitpunkt mehr als 3,7 GW Gigawatt worden seien…

https://www.pv-magazine.de/2024/04/18/niedersachsen-fuehrt-akzeptanzabgabe-fuer-solar-und-windparks-von-03-cent-pro-kilowattstunde-ein/

Niedersachsen führt Akzeptanzabgabe für Solar- und Windparks von 0,3 Cent pro Kilowattstunde ein

Künftig müssen Betreiber von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen die kommunale Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde verbindlich zahlen. Dazu kommt eine Bürgerbeteiligung in Höhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde, die an die Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern ausgeschüttet werden soll.

Von Sandra Enkhardt, 18 April 2024

Der Landtag in Niedersachsen hat am Mittwoch das neue „Windgesetz“ verabschiedet. Damit soll regionale Gerechtigkeit beim weiteren Ausbau der Windenergie im Land geschaffen werden. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Flächen für Windenergie auf mindesten 2,2 Prozent der Landesfläche zu verdoppeln, potenziell geeignet wären unter Beachtung des Naturschutzes sogar 6,2 Prozent. „Gemäß der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und zur faireren räumlichen Verteilung wird kein Landkreis überfordert“, so Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne). Vielmehr würden die regionalen Teilflächen „solidarisch umverteilt“.

Doch in dem Gesetz, dessen vollständiger Titel „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften“ lautet, geht es nicht nur um die Windräder. Mit dem Gesetz macht die niedersächsische Landesregierung die im EEG auf freiwilliger Basis verankerte kommunale Abgabe von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde verbindlich für alle Anlagenbetreiber. So werden diese verpflichtet, eine sogenannte Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen zu zahlen.

Doch das ist nicht alles: Die Betreiber müssen dem Landesenergieministerium zufolge mit im Schnitt weiteren 0,1 Cent pro Kilowattstunde die Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage direkt profitieren lassen. „Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig“, erklärte Meyer. Sie sei zusätzlich zur kommunalen Abgabe zu leisten. Dafür seien verschiedene Möglichkeiten an Ausschüttungen für die Anwohner gegeben: dauerhaft niedrige Strompreise, eine Direktzahlung an die rund um die Anlage wohnenden Menschen oder die Beteiligung an Bürgerenergiegenossenschaften, Anteilsscheinen, Energiesparbriefen oder Schwarmfinanzierung und Crowdfunding. Wenn den Bürgern Anteile an der Anlage angeboten werden, müssten dies mindestens 20 Prozent der gesamten Anteile sein, bei Direktausschüttungen sind es 0,1 Cent pro Kilowattstunde…

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/windkraft-protest-region-neckar-alb-100.html

Alleine 40 Flächen in der Region Neckar-Alb in Aussicht

Wieso die Windkraft das Potenzial hat, „die Gesellschaft zu spalten“

Von Tobias Faißt, 13. April 2024

Wo Windräder geplant sind, sind Bürgerinitiativen dagegen. Die Windkraft polarisiert – und spaltet? In der Region Neckar-Alb sorgen die Pläne teilweise für heftige Diskussionen.

Der Ausbau der Windkraft in der Region Neckar-Alb – also in den Kreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb – soll Fahrt aufnehmen. Das sorgt teilweise für heftige Diskussionen. In Pfronstetten (Kreis Reutlingen) steht ein Bürgerentscheid an, in Rottenburg nehmen Planungen Einfluss auf die OB-Wahl und in Starzach (Kreis Tübingen) ist der Protest unübersehbar. Eugen Höschele, Vorsitzender des Regionalverbands Neckar-Alb, fasst die Situation gegenüber dem SWR in einem Satz zusammen: „Die Windkraft hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten.“

In der Region Neckar-Alb hat der Regionalverband 40 Flächen für Windparks in Aussicht. Drei davon betreffen Pfronstetten, wo die Bürger entscheiden. Andere Gemeinden wie Simmersfeld (Kreis Calw) im Nordschwarzwald haben schon langjährige Erfahrungen mit einem Windpark.

Windkraft: Pläne und Protest im Überblick

• Wo könnten Windräder in der Region Neckar-Alb entstehen?
• Was sagen Windkraftgegner zu den Plänen?
• Worum geht es beim Bürgerentscheid in Pfronstetten?
• Welche Erfahrungen haben Kommunen bisher gemacht?

Region Neckar-Alb: 40 Flächen für Windkraft geplant

Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ hat die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und die Länder in die Pflicht genommen, Flächen für Windkraft festzulegen. In der Region Neckar-Alb hatte die Öffentlichkeit drei Monate Zeit, zu den aktuell geplanten Gebieten Stellung zu nehmen. Der Verband verspricht, alle Stellungnahmen zu prüfen und den Regionalplan daraufhin gegebenenfalls anzupassen.

In Baden-Württemberg gibt es zwölf Regionalverbände. Diese haben mit der Landesregierung vereinbart, dass bis 2025 mindestens 1,8 Prozent ihrer Flächen als Vorranggebiete für Windkraft eingeplant werden. In solchen Gebieten hat der Bau von Windkraftanlagen gegenüber anderen Bauvorhaben Vorrang. Mit mehr als 9.000 Hektar entsprechen die vom Regionalverband Neckar-Alb definierten Flächen einem Anteil von 3,6 Prozent – also doppelt so viel wie eigentlich nötig…

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/wieso-die-stromkosten-nicht-durch-den-ausbau-der-erneuerbaren-sinken-19643851.html

WIRTSCHAFTSWEISE GRIMM MAHNT:

Künftige Stromkosten deutlich höher als Erneuerbare-Kosten

Von Hanna Decker, 10 April 2024

Die Bundesregierung hofft auf sinkende Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren. Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Diskussion: In der Rechnung fehle ein zentraler Teil.

Mit der Energiewende wird der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsystem weiter steigen. Doch auch wenn deren Kosten in den kommenden Jahren deutlich sinken werden, bedeutet das nicht, dass die Kosten für Strom insgesamt ähnlich deutlich zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt Ökonomin Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Grimm und ihr Team kritisieren das Konzept der Stromgestehungskosten (Levelized Cost of Energy, LCOE), das in der Literatur vielfach verwendet wird, um die durchschnittlichen Kosten aus Bau und Betrieb eines Kraftwerks abzubilden. Eine Kilowattstunde Strom aus Onshorewind kostet heute demnach 5,49 Cent, aus Solar-Freiflächenanlagen 4,07 Cent. Die Autoren gehen davon aus, dass insbesondere Solarmodule noch einmal deutlich günstiger werden, sodass die Kosten bis zum Jahr 2040 auf 4,69 Cent (Wind) beziehungsweise 2,59 Cent (Solar) sinken könnten.

Doch die große Kritik, welche die Autoren schon im Titel ihres Papiers deutlich machen, lautet: Diese Stromgestehungskosten der Erneuerbaren sind kein guter Indikator, um künftige Stromkosten abzubilden. Denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, werden Speicher sowie Gas- und Dampfkraftwerke benötigt, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen…

https://reitschuster.de/post/planlose-energiewende-ploetzlicher-strommangel-zu-ostern/

https://www.focus.de/finanzen/news/gerichtsentscheid-mit-folgen-urteil-gegen-habeck-rechtskraeftig-er-muss-geheime-atomkraft-akten-offenlegen_id_259835212.html

Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht?

Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Urteil gegen Windpark in Frankreich – Schadenersatz für Wertminderung von Immobilien (blackout-news.de)

5. April 2024

Das Berufungsgericht in Rennes fällte am 12. März ein bemerkenswertes Urteil, welches weitreichende Konsequenzen für die Windenergiebranche in Frankreich haben könnte. Es verpflichtete die Gesellschaft Fp Lux Wind, einen Windparkbetreiber, zur Kompensation von dreizehn Anwohnern für die Wertminderung ihrer Immobilien. Die Entschädigung, zu der Fp Lux Wind verpflichtet wurde, beläuft sich auf insgesamt 633.400 Euro. Der Vorfall wirft Licht auf wachsende Konflikte, die zwischen Projekten für erneuerbare Energie und lokalen Gemeinschaften entstehen. Dabei wohnen letztere direkt neben diesen Anlagen (bvoltaire: 27.03.24).

Windpark-Kontroverse: Anwohner klagen über Wertminderung und Gesundheitsrisiken

Bereits im Jahr 2002 wurden Pläne für die Errichtung von drei industriellen Windrädern, die eine beeindruckende Höhe von 118 Metern erreichen sollten, in die Wege geleitet. Diese ambitionierte Initiative erhielt im November 2005 grünes Licht durch die Baugenehmigung. Die Realisierung dieses Vorhabens, einschließlich des Baus der Windräder sowie zweier technischer Einrichtungen, fand im Laufe des Jahres 2015 statt.

Kurz nach dem Start der Bauarbeiten äußerten die Anwohner ihre Sorgen. Sie wandten sich an das Gericht in Quimper. Ihr Ziel war es, die Arbeiten zu unterbrechen. Das Gericht sah sich für einen Stopp der Bautätigkeit als unzuständig an. Dennoch nahm es die Einwände der Anwohner an. Diese betrafen die unmittelbare Nähe zu den Windrädern. Auch sprachen sie von schädlichen Effekten auf ihre Gesundheit und den Wert ihrer Immobilien.

40% Wertminderung durch Windräder: Gerichtsurteil schockiert Energiebranche…