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Klimawandel? Eine Analyse von Professor Klaus D. Döhler

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Klimawandel? Ein Professor analysiert die Situation

Professor Klaus D. Döhler im Interview mit eifel.ON

Eifel: Der Showdown läuft. Alles spitzt sich auf den 20. September zu. Der Tag, an dem das Klimakabinett tagen wird und uns Vorschläge liefern soll, wie wir in Deutschland das Weltklima zu „retten“ haben. Die Fridays for Future-Bewegung mobilisiert im ganzen Land und macht sogar vor Kindergartenkindern keinen Halt. „Hört auf die Wissenschaft!“ ist eine von Gretas zentralen Parolen. Dazu müssten Politik und Medien erst einmal die ganze Bandbreite der wissenschaftlichen Meinungen über den Klimawandel und die menschliche Mitschuld zu Wort kommen lassen. Und dann bliebe abzuwarten, ob Jugendliche, Kinder samt Eltern noch die FfF-Botschaften schreien würden oder eher „Lasst den Pflanzen ihr CO2 zum Wachsen!“.

Der Naturwissenschaftler Professor Klaus D. Döhler aus Hannover ist Biologe. Die Klimadiskussion hat er den Kollegen überlassen, die sich mit dem Klimawandel seit Jahren beschäftigen. Nach dauerhafter einseitiger Berichterstattung zu CO2 und Klimawandel hat er sich nun dazu geschaltet. Er fürchtet um den Ruf der gesamten Wissenschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass inzwischen viele Wissenschaftler dem angeblichen Konsens widersprechen, der Mensch verursache den momentanen Klimawandel.

Üblich der Arbeitsweise eines unabhängigen Wissenschaftlers hat er ergebnisoffen im Internet geforscht und wissenschaftliche Veröffentlichungen gelesen, um eine Pro- und Kontraliste zum menschengemachten Klimawandel zu erstellen.

Das geschah zeitgleich mit der Ernennung des Klimakabinetts der Bundesregierung. So hat Döhler in mittlerweile drei Offenen Briefen das Klimakabinett, die Bundeskanzlerin und Mitglieder verschiedener Parteien mit Ergebnissen zum Klimawandel konfrontiert, die ein Leser in Deutschland selten in einer Zeitung finden kann, geschweige denn aus dem Mund eines Politikers hört. Er sei parteilos, das müsse ein Kritiker des Mainstreams heute schon bei der Vorstellung sagen, kein Freund von Donald Trump und verdiene mit seinen Nachforschungen keinen Cent.

EIFELON: Herr Professor Döhler, Ihre wichtigsten Ergebnisse für unsere Leser bitte.

Professor Döhler: Zunächst einmal, was ist Wetter und was ist Klima? Das Wetter ist der Zustand der Atmosphäre an einem Ort und zu einer bestimmten Zeit. Wetter ist für Mensch und Tier sofort fühlbar und hat unmittelbare Auswirkungen auf deren Befinden. Wetterdaten kann man messen und aufzeichnen. Ein Durchschnittswetter und ein Weltwetter gibt es nicht. Das Klima ist eine statistische Sicht auf Wetterdaten der Vergangenheit. Man kann beliebig viele unterschiedliche Sichten auf die alten Daten definieren. Niemals beeinflusst die Statistik (Klima) die Daten (das Wetter). Da Wetter nur lokal definiert ist, gibt es kein geographisch gemitteltes „Durchschnittsklima“ und schon gar kein „Weltklima“. Die „Klimawissenschaft“ gibt es übrigens auch nicht. Selbst ernannte Klimawissenschaftler kommen aus verschiedenen Bereichen der Naturwissenschaften.

EIFELON: Wie steht es dann mit den Begriffen „Klimaschutz“ und „Klimarettung“?

Professor Döhler: Das ist natürlich Quatsch. Das Klima ist lediglich eine statistische Sicht auf Daten und kann nicht gerettet werden. Was möchte der Klimaretter denn bewahren? Die Daten?

EIFELON: Wer profitiert Ihrer Meinung nach von der Klimahysterie?

Professor Döhler: Die Mitglieder des Weltklimarates (IPCC), die in ihrem Klimabericht von 2001, wohlgemerkt auf Seite 774, selbst schreiben, dass eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich ist. Die selbst ernannten “Klimaforscher“ profitieren, in Deutschland beispielsweise das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Dessen ehemaliger Direktor Hans-Joachim Schellnhuber berät als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Kanzlerin. Er hat sich die „Dekabonisierung“ unserer Gesellschaft auf seine Fahne geschrieben. Also ein neues weltweites Gesellschaftsmodell, das seine benötigte Energie ausschließlich aus Wind und Sonne und ohne weitere fossile Rohstoffe herstellt. Politisch profitieren insbesondere die Grünen. In der Wirtschaft die Profiteure der Energiewende.

EIFELON: Sie kritisieren die politische und gesellschaftliche Überhöhung der Thesen des Weltklimarates.

Professor Döhler: Ja. Der Weltklimarat ist ein regierungsübergreifender Arbeitskreis mit Bürokraten und einer klaren politischen Absicht. Einige der Bürokraten sind Wissenschaftler, und sie greifen auf die allgemeinen Forschungserkenntnisse zurück. Aber sie wählen aus, wen sie heranziehen wollen und gehen dabei sicher, dass die meisten von ihnen dasselbe Lied singen. Es geht darum, den menschgemachten Faktor im Klimageschehen zu beweisen. Unabhängige Forschung zum Klima steht nicht auf der Agenda des IPCC. Das heißt: Der Gründungsauftrag des regierungsübergreifenden Weltklimarates ist nicht, den Klimawandel wissenschaftlich zu erforschen, sondern zu beweisen, dass es der Mensch ist, der für die Klimaerwärmung verantwortlich ist.

EIFELON: Die Menschen in Deutschland hören fortwährend, unter den Wissenschaftlern gäbe es einen Konsens, dass der Mensch für die Klimaerwärmung verantwortlich ist.

Professor Döhler: Für tausende internationale Wissenschaftler, darunter Nobelpreisträger, ist die Behauptung unbewiesen, der Mensch habe den Klimawandel verursacht. Seit mehr als 25 Jahren wehren sich Wissenschaftler gegen diese Behauptung mit Petitionen an die Regierungen dieser Welt. Von der Politik beachtet werden die Experten nicht. Beim Klima wird belogen und betrogen. Angeblich im Sinne der guten Sache aus der fossilen Energie auszusteigen und ein neues post-fossiles weltweites Wirtschaftsmodell ohne Kohle und Erdöl zu erarbeiten.

EIFELON: Können Sie ein Beispiel für eine falsche Behauptung nennen?

Professor Döhler: Die wohl am häufigsten genannte Studie bezüglich eines solchen „Konsens“ ist die „Consensus Studie“ von John Cook und Kollegen aus 2013. Die Autoren behaupten als Ergebnis, dass angeblich „unter den Abstracts [Inhaltsangabe einer wissenschaftlichen Veröffentlichung, Anm. d. Redaktion] 97,1 Prozent die Konsens-Position bestätigt haben, wonach Menschen die globale Erwärmung verursachen“. Die Frage lautet nicht, ob wir eine globale Erwärmung verursachen, sondern ob wir für den größten Teil der jüngsten Erwärmung ursächlich sind, ob die Erwärmung gefährlich ist und ob wir Energieerzeugung aus bezahlbaren, zuverlässigen und reichlich vorhandenen fossilen Ressourcen aufgeben und ersetzen sollten durch dürftige, teure und unzuverlässige „Erneuerbare“ in dem Bemühen, den Klimawandel zu stoppen. Die Studie von Cook wurde auch in einer anderen Studie von David Legates und Kollegen (2015) kritisiert. Dieser hatte dieselben Studien unter die Lupe genommen wie Cook und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der tatsächliche Konsens in deren Abstracts nur 0,3 Prozent betragen hat.

EIFELON: Ihre Botschaft an das Klimakabinett?

Professor Döhler: Pflanzen brauchen Sonne, Wasser, CO2 und Mineralstoffe zum Leben.
Darunter ist das CO2 der einzige Kohlenstoff-Lieferant. Ohne CO2 gäbe es kein Leben auf der Erde. Nichts Besseres kann somit der Umwelt und unseren Nutzpflanzen geschehen als ein Anstieg der CO2-Konzentration.

EIFELON: Das müssen Sie uns erklären.

Professor Döhler: Vor 500 Millionen Jahren lagen die CO2 -Werte in der Erdatmosphäre noch über 20-mal so hoch (7.000 ppm) im Vergleich zum vorindustriellen Wert von ca. 300 ppm. Vor 230 Millionen Jahren lagen sie nur noch fünfmal so hoch (1.500 ppm) und fielen seitdem kontinuierlich ab. Der heutige im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter wieder gestiegene Wert liegt bei nur noch 400 ppm und damit immer noch gefährlich nahe an der für Pflanzen tödlichen Untergrenze von 150-180 ppm. Vielleicht für die Leser interessant: Trotz extensiver Waldrodungen weltweit ist seit 1982 eine Grünfläche doppelt so groß wie die USA hinzugekommen. Das zeigen Satellitendaten. Mehr als zwei Drittel dieses zusätzlichen Pflanzenwachstums führen Forscher auf das CO2 zurück.

EIFELON: Wer profitiert noch vom CO2?

Professor Döhler: CO2 wird von unzähligen Meerestieren in deren Kalkpanzer eingebaut. Kalk (CaCO3) besteht aus Kalzium, Kohlenstoff und Sauerstoff. Den Kohlenstoff ziehen die Meerestiere aus dem CO2, das im Wasser in hohen Konzentrationen gelöst ist.
Wenn wir uns fragen, wo das ganze CO 2 verblieben ist, das seit 500 Millionen Jahren von 7.000 ppm auf nun mickrige 400 ppm gefallen ist, schauen wir uns die hohen Kalksteingebirge an oder die vielen Korallenriffe in den Ozeanen. Sie alle haben sich aus verstorbenen Muscheltieren oder aus dem Korallenstoffwechsel aufgebaut. Ohne CO2 wäre dies nicht möglich gewesen. Wenn Korallenriffe sterben, dann nicht, weil zu viel CO2 im Wasser gelöst ist, sondern weil es zu wenig ist. (Wenn das Meerwasser sich erwärmt kann es weniger CO2 binden, das CO2 gast verstärkt in die Atmosphäre aus, die Red.) Was soll also das unsinnige und kontraproduktive Ansinnen, CO2-Emissionen zu drosseln, koste es, was es wolle? Oder gar die vergebliche Mühe, CO2 aus der Luft zu entfernen? Im Nu würde CO2 aus den Ozeanen das CO2-Gleichgewicht mit der Luft wieder herstellen. Zum Glück für die Umwelt auf dem Land, aber dann zum Schaden für die Muscheltiere. Richard Tol, Professor für Klimawandel-Ökonomie und Gutachter für den Weltklimarat empfiehlt, dass es nur wenig teurer sei, eine Strategie zu finden, sich an den Klimawandel anzupassen anstatt ihn mit einer drastischen CO2-Minderung verhindern zu wollen.

EIFELON: Wer ist dann für den Temperaturanstieg verantwortlich?

Professor Döhler: Der Weltklimarat schreibt der Sonnenaktivität bei der Erderwärmung keine nennenswerte Rolle zu. Chabibullo Abdussamatow, Leiter des Labors für Weltraumforschung des Hauptobservatoriums Pulkowo bei Sankt Petersburg, widerspricht: Auf dem sehr CO2 armen Mars und der Erde sei es parallel zu einer globalen Erwärmung durch eine wesentliche und dauernde Erhöhung der Sonnenaktivität im 20. Jahrhundert gekommen. Vor allem die Temperatur-Erhöhung auf unserem Nachbarplaneten kann man ja nicht menschlichen Aktivitäten zuschreiben. Die Aktivität der Sonnenzyklen nimmt im 21. Jahrhundert ab. Bis 2041 werde ein Sonnenminimum erreicht. Dadurch werde auch eine deutliche Abkühlung auf der Erde in den Jahren 2055 bis 2060 provoziert, so Abdussamatow.

EIFELON: Gibt es aus Ihrer Sicht weitere falsche Botschaften zum Klimawandel?

Professor Döhler: Seit 1982 nimmt zwar das Eis am Nordpol ab, aber gleichzeitig nahm es am Südpol und bei den asiatischen Gletschern zu. Die Atolle in der Südsee und die Korallenriffe nehmen zu, nicht ab. Schwere Stürme auf der Nord- und Südhalbkugel, Taifune und Hurrikane, nehmen nicht zu, sondern ab.

EIFELON: Sie fordern, dass falsche Prognostiker bestraft werden sollten.

Professor Döhler: Ja, ich schließe mich der Meinung des Ökologie-Kollegen Josef Reichholf an. In einem Leserbrief hatte er gefordert, dass Prognostiker zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wenn die Folgen ihrer Prognosen der Allgemeinheit sehr viel Geld kosten, oder wenn sich die Prognosen, die Geld gekostet haben, als völlig falsch herausstellen. In der Regel geht es um unser hart erarbeitetes Steuergeld, mit dem da gespielt wird.

EIFELON: Herr Döhler, wir danken für das Interview.


500 europäische Wissenschaftler aus 15 EU-Ländern, aus technischen und naturwissenschaftlichen Fachdisziplinen, erarbeiten zur Zeit einen Offenen Brief an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin betonen sie, dass CO2 kein Klimakiller sei. Auch der Temperaturanstieg sei im Rahmen der natürlichen Klimazyklen der Erde durchaus normal und habe keine menschliche Ursache.Eine EU-Klimapolitik müsse „auf wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten beruhen.“ Es gäbe keinen Klimanotfall und daher auch keinen Grund für Panik und Alarm.

Sie empfehlen den europäischen Staats- und Regierungschefs außerdem, in ihrer Politik einen klaren Unterschied zwischen der Umwelt der Erde und dem Klima der Erde zu machen: „Der Schutz unserer Umwelt ist eine Frage der Verantwortung. Der Klimawandel wird jedoch größtenteils durch eine komplexe Kombination von Naturphänomenen verursacht, die wir nicht kontrollieren können.“

Ahlborn: „Der wahrscheinlichste Betriebszustand eines Windrads ist der Stillstand“

https://eifelon.de/umland/berlin/der-wahrscheinlichste-betriebszustand-eines-windrads-ist-der-stillstand.html

Der wahrscheinlichste Betriebszustand eines Windrads ist der Stillstand

Dr. Ing. Detlef Ahlborn vertrat die Interessen der Windenergie-Gegner in Berlin.

eifelON, 6. September 2019

Stillstand

Umland, Berlin: EIFELON sprach mit dem Bürgeraktivisten Detlef Ahlborn von Vernunftkraft. Der promovierte Maschinenbauingenieur, begeisterte mathematischer Statistiker und Naturwissenschaftler saß beim gestrigen Treffen als einer von sechs eingeladenen Windenergie-Gegnern mit am Ministertisch und hatte wie die anderen Interessensvertreter drei Minuten Redezeit, um seine Argumente vorzubringen.

EO: Was haben Sie Minister Altmaier gesagt?

Detlef Ahlborn: Die Energiewende mit Energie aus Wind und Sonne ist qualitativ eine nette Idee. Leider funktioniert sie quantitativ, also in Zahlen, nicht, wenn man durchrechnet, etwa was man an Fläche und noch nicht vorhandenen Speichern für ihre Umsetzung benötigt. Mit den 25 Milliarden, die uns das Projekt jährlich kostet, könnten wir den Schweizern zwei Gotthard-Basistunnel spendieren. Jedes Jahr!

Bei Starkwind kann der Strom nicht im Land genutzt werden, er wird gegen Entsorgungsgebühr verklappt. Dafür hat man das schöne Wörtchen Negativpreis erfunden. Im Jahr 2018 betrug diese Entsorgungsgebühr 58 Millionen Euro. Den Windradbetreibern wurde dieser Strommüll mit 410 Millionen Euro vergütet. Macht zusammen 468 Millionen Euro zu Lasten der Verbraucher. Es kommt immer häufiger vor, dass Windräder bei Starkwind abgeschaltet werden müssen, um die Stromnetze zu stabilisieren. Dann kriegen die Betreiber Strom vergütet, den sie hätten produzieren können. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Phantomstrom nennt man das. Kosten für die Verbraucher 228 Millionen Euro in 2018. Der Zappelstrom aus Windrädern schwankt ungefähr doppelt so stark wie die Augenzahlen beim Würfeln. Es wird immer schwieriger, diese Schwankungen auszugleichen. Die Kosten für die erforderlichen Eingriffe ins Stromnetz liegen bei 1,3 Milliarden Euro. Allein für diese drei Positionen sind jährlich rund zwei Milliarden Euro fällig. Für dieses Geld könnten wir der Deutschen Bahn 50 neue ICE-Züge spendieren. Jedes Jahr! Das ist doch Irrsinn!

EO: Wie haben Sie das gestrige Treffen empfunden?

Detlef Ahlborn: Ich war deprimiert darüber, wie das Wirtschaftsministerium arbeitet und wie die Leute dort argumentieren.

EO: Wie meinen Sie das?

Detlef Ahlborn: Ludwig Erhardt hat den Rahmen für die freie soziale Marktwirtschaft bereitet. Sie beruht auf dem Prinzip Wettbewerb und ist unsere größte Erfolgsnummer. Für die Windradbranche hat die Politik diese Gesetzmäßigkeit ausgehebelt. Die Windradbranche hält die Hand auf und die Politik pampert sie mit Milliardenbeträgen. Seit 25 Jahren hat die Windradbranche hunderte Milliarden Euro an Subventionen erhalten und schafft es noch immer nicht, zu natürlichen Wettbewerbsbedingungen auf eigenen Füßen am Markt zu bestehen. Der Bürger zahlt. ‚Wissen Sie, wie viel Arbeitslose das sonst macht?‘, haben die Vertreter den Wirtschaftsminister gefragt. Und Herr Altmaier hat gesagt, er wolle mit der Windradbranche nicht denselben Niedergang erleben wie mit der deutschen Solarbranche. Stattdessen träumen Politiker davon, diese Technologie auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Offensichtlich ist das nicht im gewünschten Umfang möglich, sonst bräuchten sie keine Subventionen.

EO: Bei anderen Industriesparten, etwa der Automobilindustrie, scheinen dem Minister die      Arbeitslosen herzlich egal zu sein. Die Verbände der Energiewirtschaft (BDEW) und des Maschinenbaus (VDMA), der Bundesverband Windenergie (BWE), der Verband kommunaler Unternehmer, die Deutschen Umwelthilfe (DHU), WWF, Greenpeace und Germanwatch fordern in einem Zehn-Punkteplan von der Politik, sich klar zum Klimaschutz und damit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bekennen. Die Politik müsse aktiv für die Windenergie an Land als einen Beitrag zum Klimaschutz werben. Was halten Sie davon?

Detlef Ahlborn: ‚Was Sie tun, ist für den Klimaschutz ohne Wirkung‘, habe ich den Beteiligten gesagt. Ich berufe mich dabei auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Demnach war Deutschland 2016 für 2,3 Prozent der weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen verantwortlich. 97,7 Prozent entstammen anderen Quellen. Selbst wenn wir unseren CO2-Ausstoß auf null senkten, würden wir den Klimawandel nicht aufhalten. Auch was die Kohlekraftwerke bei uns im Vergleich zu China ausstoßen, sind homöopathische Dosen. Hinzu kommt, dass die Windkraft in Wirklichkeit weniger als drei Prozent zum Primärenergieverbrauch beiträgt. Der Beitrag zur CO2 Reduktion ist, wie man in der Mathematik sagt, in erster Näherung vernachlässigbar.

EO: Damit wir nach der Atomkraft auch aus der Kohle aussteigen können, müssen laut Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Erneuerbaren Energien 65 Prozent des Stromverbrauchs abdecken und die Versorgungssicherheit erhalten.

Detlef Ahlborn: Das ist Unsinn. Die Erneuerbaren bieten keine Versorgungssicherheit, weil sie von den Launen des Windes und der Sonne abhängig sind. Inzwischen ist bewiesen: Der wahrscheinlichste Betriebszustand eines Windrads ist der Stillstand! Die Stromspitzen (zuviel Strom) und Stromtäler (zu wenig Strom) lassen sich aus dem Grund auch nicht mit weiteren Windrädern „glätten“, wie es manchmal so schön heißt.

EO: Der Punkteplan sieht die Windenergie an Land als Last- und Zugpferd der Energiewende. Die Energiewirtschaft und die Anlagenhersteller stehen in den Startlöchern, um zu investieren. Es brauche jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für den Ausbau.

Detlef Ahlborn: Die Rahmenbedingungen gibt es bereits. Dass derzeit weniger Windräder aufgestellt werden, liegt an den hohen Ausbauzahlen der Vorjahre. Wegen der Ausschreibungen ab 2017 wurden extrem viele Genehmigungen vorgezogen. Politisch gewollt waren in den Jahren 2015 und 2016 2.600 MW und ab 2017 2.800 MW. Der Überschuss seit 2015 beträgt satte 5.300 MW. Mit den in 2019 bisher errichteten 271 MW hätte man selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp bis Ende 2020 bereits den Zielkorridor erreicht. Der Bundesverband Windenergie manipuliert die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, es gebe zu wenige Genehmigungen. Laut Fachagentur Wind standen Ende Juli 2019 noch 4.324 MW an bereits genehmigten Anlagen bereit, die aber noch nicht gebaut wurden. Das liegt auch nicht an vor Gericht beklagten Verfahren, sondern insbesondere an den überzogenen Renditeerwartungen der Betreiber, die bei den Ausschreibungen nicht mehr erfüllt werden können.

EO: Wie konnte es zu so einer verkorksten Milliarden an Euros verschlingenden Energiewende kommen?

Detlef Ahlborn: Für mich ist die Bildungsmisere in Deutschland der Boden, auf dem diese Energiewende gewachsen ist. Die fehlenden Grundkenntnisse in Mathematik und Physik bei vielen an der Energiewende beteiligten Akteuren, es ist niederschmetternd. Stellen Sie sich einen Wasserschlauch vor: Was in einer Millisekunde am Ende rausfließt, muss am Anfang direkt wieder nachfließen. Auch Strom muss augenblicklich bereit stehen. Da können sie die Leute nicht mit Nennleistungen und Jahresdurchschnittswerten blenden. Mein Eindruck ist außerdem, dass heutzutage physikalische Zusammenhänge in gut oder schlecht eingeteilt werden. Ich sage: Die Versorgungslücke, die die Erneuerbaren hinterlassen, können wir mit Kohle-, Atomstrom oder Gas füllen. Dazwischen haben wir die Wahl. Das war es.

Es ist unglaublich, dass Deutschland mit seiner naturwissenschaftlichen Tradition, seinen Physikern, Mathematikern und Erfindern von Weltrang und Weltruf jetzt auf eine Energieversorgung vertraut, die im Mittel drei Monate im Jahr ausfällt und nicht zur Verfügung steht.

EO: Wie wird das Klimakabinett am 20. September entscheiden?

Detlef Ahlborn: Ich weiß nicht, was sie tun werden. Wenn sie bei Verstand sind, treten sie auf die Bremse. Politik und Windradbranche kann ich nur empfehlen: Machen Sie sich ehrlich. Sagen Sie die Wahrheit.

EO: Herr Ahlborn, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Kommentar:„Ziel sei es, einen «nationalen Konsens» zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Windradtreffen in Berlin. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Außerdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden“, heißt es nach einer dpa-Meldung auf welt.de.

Man staunt. Haben Sie an der Urne abgestimmt, ob Sie aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen möchten? Oder beläuft sich der Konsens auf von Meinungsinstituten durchgeführten Umfragen? Gekoppelt mit einer Panikaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Fukushima, weitere Wahlen an die Grünen zu verlieren? Wurden Sie damals befragt? Und vor allem: Einem Konsens kann nur eine ergebnisoffene Diskussion vorweggehen, in der Pro und Kontra gleichwertig beäugt werden. Geschah das bei der „strahlenden“ Atomkraft und der „dreckigen“ Kohle? Und wie sieht das jetzt bei den kuschelig grünen Ökowindrädern aus, die ja nun angeblich wirklich niemandem ein Leid zufügen?

Vor allem die Dreistigkeit, einen nationalen Konsens erreichen zu wollen, bei dem Minister Altmaier die Ziele bereits vorgibt: Der Bürger hat es zu begrüßen, dass mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar gemacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Bürger, der die Energiewende mit Milliarden Euros bezahlt, hat noch mehr Windparks gefälligst zu akzeptieren. Punkt. Ist das Demokratie?

 

 

Eberbach: Bürgerbegehren Pro Windkraft unzulässig!

https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-windkraft-in-eberbach-offiziell-beauftragter-gutachter-bewertet-buergerbegehren-als-unzulaessig-_arid,464645.html

Windkraft in Eberbach

Offiziell beauftragter Gutachter bewertet Bürgerbegehren als unzulässig

Heidelberger Verwaltungsrecht-Fachanwalt nennt sowohl formale wie materielle Verstöße und sagt, der Gemeinderat muss ablehnen

Der Hebert-Höhenrücken hinter Schwanheim. Archiv-Foto: Stefan Weindl

05. September 2019

Eberbach. (rho/fhs) Der Eberbacher Gemeinderat muss in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. September, ab 17.30 Uhr feststellen, dass das Bürgerbegehren zur Windkraft am Hebert unzulässig ist. Dieser Auffassung ist der von der Stadt beauftragte Rechtsgutachter Jürgen Behrendt. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Heidelberger Kanzlei Schlatter. Sein Gutachten ist in den jetzt den Stadträten zugestellten Unterlagen für die bevorstehende Ratssitzung enthalten. Anwalt Behrendt wird am 19. September selbst anwesend sein.

Im Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid hatten sich in der Sommerpause sowohl die Windkraftstandort-Gegnerinitiative „Bürger für Bürger“ mit dem von ihnen beauftragten Anwalt Dr. Rico Faller wie auch Edgar Wunder vom Verein “ Mehr Demokratie“ zu Wort gemeldet.

Faller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Karlsruhe, hat am Dienstag dieser Woche der Eberbacher Stadtverwaltung eine zehnseitige Erwiderung zur „Rechtlichen Stellungnahme“ Edgar Wunders vom Verein „Mehr Demokratie“ zukommen lassen. Dabei bleibt Faller bei seiner Beurteilung, die sich auch mit der des städtischen Gutachters deckt: Das Begehren ist nach Rechtslage vom Gemeinderat als unzulässig abzulehnen…

Der offiziell für Eberbach von der Verwaltung angerufene Heidelberger Sachverständige Behrendt nennt die Auffassung „des Kollegen“ Faller „nicht zwingend und für zu weitgehend“., teilt aber auch dessen Einschätzung, dass beim Bürgerbegehren die Frage undeutlich formuliert sei.

Der Stadt-Gutachter begründet die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens allerdings vor allem mit einem „formalen“ Fehler und mehreren „materiellen“ Fehlern. Anwalt Jürgen Behrendt sagt, dass die Bürgerbegehren-Initiatioren zwei Monate zu spät dran waren und die gesetzlich vorgeschriebene Drei-Monats-Frist eines „kassatorischen“ Begehrens überschritten haben. Kassatorisch heißt das Begehren, weil damit ein Gemeinderatsbeschluss einkassiert/aufgehoben werden soll.

FAZ: „Jetzt geht es um die Rettung der Windkraft“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/weniger-artenschutz-krisengipfel-zur-rettung-der-windkraft-16368144.html

Weniger Artenschutz? :

Jetzt geht es um die Rettung der Windkraft

Der Ausbau der Windenergie ist zum Erliegen gekommen. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier lädt zum Krisengipfel, denn der Ausbau der Windenergie stockt. Einige Forderungen einflussreicher Verbände bergen Konfliktpotential.

Von Andreas Mihm, 5. September 2019

Erneuerbare Energieträger spielen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft die zentrale Rolle. Das gilt besonders für den Strom aus Windkraftwerken, die heute schon den größten Anteil an den Erneuerbaren halten und auch wirtschaftlich die günstigsten sind. Doch während der Wind in diesem Jahr besonders gut weht und die Windräder sehr viel Strom einspeisen, ist der Ausbau der Windanlagen in eine große Flaute geraten – es werden regelmäßig weniger geförderte Projekte nachgefragt, als ausgeschrieben werden. Der Zubau lag im ersten Halbjahr mit 86 Anlagen und netto 231 Megawatt auf dem tiefsten Wert sei dem Start der Förderung im Jahre 2000.

Angesichts der Ausbaukrise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Donnerstag Vertreter der Länder, Branchen, Umweltverbände und Unternehmen zu einem „Windgipfel“ nach Berlin geladen. Gut zwei Stunden lang will er mit etwa 60 Gästen über Wege aus der Misere diskutieren. Die Ergebnisse dürften eingehen in die für den 20. September erwarteten klimapolitischen Beschlüsse des Kabinetts.

Erstmals unter den Geladenen sind auch mehrere Vertreter der Windkraftgegner, darunter jene, die sich laut eigener Zählung in „über 1000 Gegenwind-Initiativen“ unter dem Label „Vernunftkraft“ zusammengeschlossen haben – und mögliche Gefahren des Windkraftausbaus für Mensch, Tier und die Versorgung in den Vordergrund stellen. Ungewöhnlich ist auch, dass im Vorfeld des Treffens zehn Wirtschafts- und Umweltverbände ein gemeinsames Papier auf den Tisch legten…

Riskanter Ausweg

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-kommentar-zum-emissionshandel-riskanter-ausweg-16367006.html

Riskanter Ausweg

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum Aktualisiert am

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Die Bundesregierung hinkt ihren Klimazielen hinterher und wird von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Mit dem nationalen Emissionshandel hat sich die Union auf einen riskanten Ausweg begeben.

Nicht nur die „Gelbwesten“ in Frankreich waren für CDU und CSU eine Warnung vor Schnellschüssen in der Klimapolitik. Sie ließen sich damit Zeit, den Verkehr und die Gebäude in Deutschland mit einem Preis für Kohlendioxid-Ausstoß zu belasten. Ähnliche Bürgerproteste gegen den Ehrgeiz der Politik trifft längst auch die deutsche Energiewende. Neue Windkraftanlagen an Land werden mittlerweile von einem dichten Netz an Bürgerinitiativen blockiert. Deshalb hinkt die Bundesregierung nicht mehr nur ihren Klimazielen hinterher. Sie droht auch die neuen Energiequellen nicht rechtzeitig besorgen zu können, die Voraussetzung für den Ausstieg aus Kernkraft und Kohlestrom sind. Gleichzeitig sieht sie sich Anfeindungen aus zwei Richtungen ausgesetzt: Die einen predigen Panik, die anderen geißeln Hysterie.

Die Union hat sich auf einen riskanten Ausweg begeben. Sie spricht sich für einen nationalen Emissionshandel aus, der für Verkehr und Heizungen bewerkstelligen soll, was in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene schon gelungen ist, nämlich die schrittweise Reduzierung der Treibhausabgase nach politischen Vorgaben. Der Staat gibt zwar die Menge vor, die ausgestoßen werden darf, lässt aber den Unternehmen und Verbrauchern die Freiheit, selbst zu bestimmen, welcher Preis zum Ziel führt…

„Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig“

https://www.vorsprung-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=154974:windkraftplan-f%C3%BCr-s%C3%BCdhessen-ist-rechtswidrig&catid=91:aktuell1

„Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig“

Redaktion,

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.

In den vergangenen beiden Monaten hat die Bürgerinitiative über ihren Anwalt den vorliegenden Regionalplan Südhessen TPEE überprüfen lassen. Das Ergebnis zeigt, dass der Plan, wie er kürzlich von der Regionalversammlung beschlossen wurde, rechtswidrig ist. Offensichtlich kam es durch massiven Druck der Schwarz-Grünen Landesregierung, das 2 % Ziel für Windkraftvorrangflächen in Hessen zu erreichen, zu einer ganzen Reihe von Planungsfehlern….

BI-Vorstand Dr. Berthold Andres fasst zusammen: „Wir erwarten, dass Minister Tarek Al-Wazir unserer Forderung folgt und den jetzigen rechtswidrigen Regionalplan zur Korrektur an die Regionalversammlung zurückverweist. Es wäre ein planerisches Desaster, wenn nach jahrelanger Arbeit ein rechtlich angreifbarer Regionalplan Windkraft genehmigt würde. Es muss die höchste Priorität der Schwarz-Grünen Landesregierung sein, einen rechtssicheren TPEE zu verabschieden.“

Oberzent: JUWI-Windräder sollen noch größer werden!

https://hirschhorner.wordpress.com/2019/08/29/juwi-will-am-katzenwinkel-noch-groessere-windraeder-bauen/

Juwi will am Katzenwinkel noch größere Windräder bauen

Von Thomas Wilken, 29. August 2019

Über dem Odenwald weht ein rauer Wind. Kommunen und Windkraftprojektierer stehen sich fast feindlich gegenüber. Die Gerichte müssen entscheiden. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel den gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan der Odenwald-Gemeinden abschmetterte, werden jetzt die Bandagen härter. Oberzent-Bürgermeister Christian Kehrer rechnet mit zunehmenden Einzelfallklagen, gerade wenn es um die Entfernung zur Wohnbebauung geht…

Im Falle Beerfelden ist es bereits so weit. Dort plant bekanntlich der rheinland-pfälzische Windkraftprojektierer Juwi fünf Windräder im Bereich „Katzenwinkel“ zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach. Die haben zum Teil einen viel geringeren Abstand als die 1000 Meter des Odenwaldplans. Die Stadt wehrt mit sich allen juristischen Mitteln dagegen. Wie Kehrer mitteilt, habe die Firma vor kurzem in der Verwaltung angefragt, ob sie zum Vorhaben neu informieren könne…

Der Bürgermeister erwähnt noch einen anderen interessanten Aspekt. Bei Abgleich mit dem Flächennutzungsplan entdeckte man, dass nur die oberen drei Juwi-Anlagen im Windkraft-Regionalplan enthalten sind, der im Juni von der Regionalversammlung verabschiedet wurde – aber noch vom Landtag bestätigt werden muss. „Die beiden unteren sind es nicht“, weist er auf mögliche Ansatzpunkte für die Stadt hin, dagegen vorzugehen.

Als ob die Windkraftanlagen noch nicht groß genug wären, wachsen sie noch weiter. Wie Kehrer erläutert, plant Juwi eine „Aufstockung“ analog dem neusten Stand der Technik. Wo bisher die Rotorenbreite bei 141 Metern lang, was 230 Meter Gesamthöhe des Windrads bedeutet, soll sie nun auf 158 Meter anwachsen, was 240 Meter Gesamthöhe bedeuten würde. Das ist mehr als vier Mal so hoch wie der Turm der Martinskirche in Beerfelden…

Hainstadt: Abo-Wind darf Windpark auf dem „Welscheberg“ bauen!

https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-hainstadt-windpark-auf-dem-welscheberg-darf-gebaut-werden-_arid,461866.html

Hainstadt: Windpark auf dem „Welscheberg“ darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage der Firma Abo-Wind stattgegeben – Landratsamt wird das Urteil prüfen

Symbolfoto zum geplanten Windpark „Welscheberg“. Foto: Fritz Weidenfeld

Hainstadt. (tra) Der geplante Windpark im Gewann „Welscheberg“ sorgt für Kontroversen: Die Firma Abo-Wind, ein Projektentwicklungsunternehmen für Anlagen der Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen mit Sitz in Wiesbaden, möchte nordwestlich von Hainstadt vier Windenergieanlagen errichten. Das Landratsamt lehnte die Planungen ab. Der Grund: Im Gewann „Welscheberg“ gäbe es Schwarzstörche, die durch Windkraftanlagen gefährdet würden.

Die Kontroverse landete schließlich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Gericht teilte am 23. August nun mit, dass der Windpark auf dem „Welscheberg“ gebaut werden darf. Die Windenergieanlagen würden dem Schutzzweck des Naturparks Neckartal-Odenwald nicht zuwiderlaufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe liegt uns seit gestern vor. Wir werden dieses nun eingehend analysieren und in einem nächsten Schritt entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen. Diese interne Prüfung wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen“, teilte Jan Egenberger, Pressesprecher des Landratsamts, am Freitag auf Nachfrage der RNZ mit…

Zum Hintergrund: Die Abo-Wind AG reichte 2016 einen Genehmigungsantrag zum Bau und Betrieb des Windparks beim Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises ein. Das Landratsamt lehnte den Antrag zur Errichtung der Windkraftanlagen, die jeweils 212 Meter hoch sein sollen, ab. Die Ablehnung durch die untere Naturschutzbehörde wurde hauptsächlich mit dem Aufkommen des Schwarzstorches in einem faktischen Vogelschutzgebiet begründet.

Würden die Anlagen errichtet, verstoße dies gegen das in Paragraf 44 Bundesnaturschutz festgeschriebene Tötungsverbot. Windkraftanlagen in diesem Bereich würden eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für den Schwarzstorch bedeuten…

Odenwald: Kommunen verlieren Verfahren vor VGH

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windkraft-odenwald-kommunen-ziehen-gegen-land-den-kuerzeren-16352710.html

Streit um Windkraftplanung :

Odenwald-Kommunen ziehen gegen Land den Kürzeren

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies eine Klage der Kommunen zur Windkraftplanung ab. Bild: dpa

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat eine Klage von Odenwald-Kommunen im Streit um die Windkraftplanung abgelehnt und dem Land recht gegeben. Beendet ist der Streit aber noch nicht.

Das Land Hessen hat zu Recht die Windkraftplanung von zwölf Städten und Gemeinden aus dem Odenwaldkreis abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies am Montag eine entsprechende Klage der Kommunen ab. Diese hätten zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen, erklärte das Gericht. Die Kommunen hätten stattdessen eine Abwägung über Abstände zulassen müssen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)

16 Windräder drehen sich bisher im Odenwaldkreis. Der Bau weiterer Anlagen ist umstritten, aber landespolitisch gewollt. Um die Beeinträchtigung der Landschaft gering zu halten, werden Flächen für Windräder ausgewiesen. 2010 hatten die Gemeinden das selbst in die Hand genommen. Der sogenannte Flächennutzungsplan sollte festlegen, wo in Zukunft im Odenwald weitere Windräder gebaut werden dürfen. Doch das Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte 2015 die Zustimmung.

Streit geht weiter

Das Land Hessen arbeitet an einer eigenen Planung für Windkraft, dem Teilplan Energie Südhessen (TPEE). Die Kommunen halten ihren Plan im Bezug auf den Odenwaldkreis für besser: Er enthalte mit 1,6 Prozent der Kreisfläche weniger Raum für Windkraft als der TPEE (2,7 Prozent) und konzentriere die Anlagen auf wenige Standorte.

Beendet ist der Streit um Windkraft im Odenwald mit dem Urteil nicht. Denn im Odenwaldkreis sieht man sich weiter übermäßig durch Windkraftflächen belastet. Der Odenwaldkreis hat bereits finanzielle Unterstützung angekündigt, falls die Kommunen gegen den Windkraftplan des Landes vor Gericht ziehen.

 

 

 

Odenwald: Entscheidung zu Windkraft

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-entscheidung-zu-windkraft-_arid,1507182.html

Energie: Gericht verhandelt über Standorte im Odenwald

Entscheidung zu Windkraft