3000 Säulen pro Woche? Europas Elektrostrategie droht früh zu scheitern
Schnellladepark für E-Autos in Baden-Württemberg: So dicht wie in Deutschland ist das Netz fast nirgends in Europa Quelle: picture alliance/dpa
Tobias Kaiser / Brüssel
Der EU-Rechnungshof kritisiert den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos. Es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Ziel von einer Million Ladesäulen bis 2025 sei kaum noch zu schaffen. Doch selbst, wenn die Marke erreicht wird: Die allermeisten Anlagen erfüllen nicht ihren Zweck.
Es klingt nach einem der abwechslungsreicheren Prüfaufträge für die Kontrolleure des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Die Beamten, die nachhalten, ob die EU-Institutionen verantwortungsvoll mit Steuergeldern wirtschaften, prüfen zwar ganz unterschiedliche Bereiche der EU-Arbeit, aber Roadtrips dürften eher selten zu den Kontrollen gehören.
Aber schließlich ging es diesmal auch um E-Mobilität. Die Behörde hat in einer Sonderprüfung die EU-Förderung für Ladestationen für Elektro-Autos untersucht. Neben der üblichen Prüfungsarbeit, etwa dem Wälzen von Unterlagen, haben zwei Prüfer in der Praxis getestet, was die EU als Ziel ausgegeben hat: Ob in den Mitgliedsländern genügend öffentlich zugängliche Säulen vorhanden sind, damit die Fahrer von E-Autos grenzüberschreitend durch den Kontinent brausen können…
Die Zerstörung des Schwarzwaldes durch Grün-Schwarz
Von Fritz Vahrenholt, 10. April 2021
Die Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg zwischen GRÜNEN und CDU haben den ersten Verlierer fest vereinbart: den baden-württembergischen Wald. Die erste und offenbar wichtigste Vereinbarung der Sondierungsgespräche ist die Festlegung der „Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen“.
Die bedeutendste Fläche des Landes ist in der Tat der Staatswald mit 329.000 ha Fläche. Zieht man von dieser Fläche die Nationalparkflächen ab (dort wird man es wohl nicht wagen, Schneisen zu schlagen), bleibt immer noch eine Fläche von 190.000 ha übrig. Davon müsste man eigentlich noch die Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, soweit sie nicht in den Nationalparkflächen enthalten sind, abziehen. Aber selbst wenn man das nicht tut, kommt ein Windrad („die Kathedralen der Energiewende“, Minister Altmaier) auf 190 ha. Das ist eine Fläche von 1,4 mal 1,4 km². Also steht dann im Abstand von 1,4 km jeweils ein Windrad mit den entsprechenden Zufahrtsstraßen, die die Waldstücke zerschneiden.
Weltweit sind gigantische Produktionskapazitäten für Wasserstoff in Planung, insbesondere in wasserarmen Regionen. Umweltschützer warnen vor Eingriffen in den Wasserhaushalt.
Berlin Umweltschützer betrachten die ehrgeizigen Pläne zum Aufbau von Produktionskapazitäten für grünen, also mit Ökostrom hergestellten Wasserstoff mit Sorge. „Der enorme Wasserbedarf der Wasserstoffelektrolyse spielt im öffentlichen Diskurs bislang keine Rolle“, sagt Johannes Rußmann vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
Gerade in wasserarmen Regionen, also etwa in Südeuropa, aber auch in Nordafrika oder auf der arabischen Halbinsel, stelle die Wasserstoffelektrolyse in industriellem Maßstab einen massiven Eingriff in den Wasserhaushalt dar. „Die Probleme, die sich daraus ergeben, werden bislang systematisch ausgeblendet“, warnt Rußmann…
Jetzt wird die Energiewende zur Gefahr für ganz Deutschland
Möglichst schnell will die Bundesregierung die Energiewende vollziehen – das könnte zur Gefahr für die Wirtschaft werden
Quelle: Getty Images
Von Daniel Wetzel, 31.März 2021
Die Bundesregierung nimmt höhere Strompreise und Versorgungslücken in Kauf, um die Energiewende voranzutreiben. Jetzt warnt der Bundesrechnungshof: Wenn es so weitergeht, ist der Standort Deutschland in Gefahr. Die Kosten sind außer Kontrolle – und es droht eine Stromlücke.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundeswirtschaftsministerium vorgeworfen, die Energiewende unzureichend zu kontrollieren und mangelhaft zu steuern. Diese bereits vor drei Jahren geäußerte Kritik an der Energiepolitik haben die Rechnungsprüfer jetzt in einem weiteren Sonderbericht erneuert – und um eine brisante Analyse zur Versorgungssicherheit ergänzt.
„Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bei der Vorlage des zweiten Sonderberichts: „Das ist ernüchternd.“
Es drohen immer höhere Strompreise
Ging es zuvor hauptsächlich um die Kostenkontrolle der Energiewende, analysierten die Prüfer jetzt auch, ob die Stromversorgung Deutschlands sicher sei. Das Ergebnis ist alarmierend. Die Bundesregierung habe „die sich abzeichnenden, realen Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend im Blick“, heißt es in der Untersuchung. Das Monitoring der Energiewende sei „lückenhaft“.
Auch seien im jetzigen System „immer höhere Strompreise“ zu befürchten. Der Bundesrechnungshof zitierte dabei aus einer Studie, wonach für die Stromversorgung einschließlich des Netzausbaus in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzliche 525 Milliarden Euro aufzubringen seien. Die Strompreise für Privathaushalte lägen bereits um 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt…
Drohender Blackout: Warum Deutschland den teuersten Strom der Welt hat
Von Kay Bastian, 25. März 2021
Die Bundesregierung will bis 2022 alle Atomkraftwerke und alle Kohlekraftwerke abschalten. Dann soll ganz Deutschland mit Ökostrom versorgt werden. Schon jetzt zeigen sich die damit verbundenen Probleme.
Das betroffene Großkraftwerk Heyden musste bis Ende Februar bereits sechsmal wieder angefahren werden, um die Stromversorgung sicherstellen zu können. Die Bundesnetzagentur bestätigt nun, dass sie die bereits abgeschalteten Kraftwerke Heyden, Datteln, Walsum 9 und das Kraftwerk Westfalen wieder als systemrelevant einstuft und diese als Reservekraftwerke in Bereitschaft bleiben müssen. Die Eigentümer werden deshalb kurzfristig zum Weiterbetrieb verpflichtet…
Die Bundesnetzagentur stellt klar: „Die Kosten für die Vorhaltung in der Netzreserve, sowie für die Umrüstung zum rotierenden Phasenschieber, tragen die Netzkunden, da diese Maßnahmen den sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb dienen.“ Damit wird deutlich, auch diese Kosten müssen über den Strompreis finanziert werden…
Natürlich war nie ein Mensch auf dem Mond – oder auch: 20.000 Strahlentote in Fukushima
von Kalte Sonne
Rund um die Kernenergie. Anlässlich des Reaktorunfalls in Fukushima, welcher sich nun zum 10 Mal jährt, ist die Medienwelt voll von Artikeln, Kommentare und Berichten. Hinter einer Bezahlschranke steht ein Artikel von Axel Bojanowski von der WELT. Er geht auf eine Studie des Medienforscher Klaus Overhoff ein, der die Zeit und den Spiegel analysierte in Sachen Meinung zur Kernenergie. Allerdings schon lange Zeit vor Fukushima. Aber selbst da wird die Marschrichtung klar. Weiter geht es mit einer Analyse, wie unterschiedlich die Berichterstattung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA in Sachen Kernenergie ist bzw. war…
Kretschmann will schnelleren Bau von Windrädern mit neuem Gesetz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein neues Bundesgesetz für den schnelleren Ausbau der Windkraft für dringend nötig.
„Das werden wir nur schaffen, wenn wir ein eigenes Gesetz für Windräder machen“, sagte der grüne Spitzenkandidat am Freitagabend bei einer virtuellen Wahlkampf-Debatte mit den Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Einen Windpark zu bauen, sei „planungsrechtlich höchst kompliziert“. Das müssten die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl unbedingt angehen.
Habeck sagte, wenn die Grünen es in die Bundesregierung schafften, werde der Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden zehn Jahren deutlich beschleunigt. „Dann haben wir die Chance, eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden.“ Er wisse aber auch, dass das in diesem Zeitraum nur schwer zu schaffen sei. Die Europäische Union strebt die Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 an und will den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen…
Per Autokorso „auf fehlgeleitete Energiepolitik hingewiesen“
Start des Autokorsos auf der Kreidacher Höhe bei Wald-Michelbach,
Von: Pressedienst UB, 13. März 2021
Aktivisten stellen sich „dem grünen Windwahn entschlossen entgegen“ und fuhren quer durch den hessischen Odenwald zu den von Tarek Al Wazir und Priska Hinz in Wiesbaden geleiteten Ministerien
ODENWALD / WIESBADEN. – „Wir möchten alle Politikerinnen und Politiker vor den Kommunalwahlen in Hessen daran erinnern, sich ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung bewusst zu werden, insbesondere ihrer Pflicht: „Schaden von unserem Volk und Land abzuwenden“, sagt Udo Bergfeld.
„Und weil wir auch in der aktuellen Pandemie-Zeit Augen und Ohren offen halten und wissen uns bemerkbar zu machen“, lässt der Aktivist aus dem Wald-Michelbacher Ortsteil Siedelsbrunn keinen Zweifel aufkommen, dass man sich trotz aller aktueller Einschränkungen „dem grünen Windwahn entschlossen entgegen stellen wird“.
Da böten sich die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag natürlich an, die verantwortlichen Politiker in Wiesbaden „auf deren fehlgeleitete Energiepolitik hinzuweisen“.
… über Mainz-Kastel ..
So organisierte Udo Bergfeld, eines der Urgesteine der Kritiker des Windwahns am heutigen Freitag, 12. März, einen >Autokorso für einen windkraftfreien Odenwald<, und wollte damit auch in Coronazeiten ein Zeichen setzen.
Der Autokorso habe einen wichtigen Beitrag aktuell gegebener, hygienekonformer Möglichkeiten gegen die „verfehlte Energiewende“ geleistet, erläutert Bergfeld, der bereits weit über 100 Demos in Berlin, Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Heppenheim und Wald-Michelbach organisierte.
Rund 30 Fahrzeuge in wechselnder Besetzung über Teilstrecken starteten am Vormittag vom Parkplatz Sommerrodelbahn auf der Kreidacher Höhe in Wald-Michelbach zu einer friedlichen Protestfahrt.
Die Fahnen, die seitlich an jedem Fahrzeug des Auto-Korsos flatterten wurden von Vernunftkraft Odenwald e.V. an alle TeilnehmerInnen ausgeteilt und führten zu einem tollen Gesamtbild des Konvois.
. zu den Ministerien von Tarek Al Wazir und Priska Hinz. Fotos: UB / er
Der Autokorso für ein windkraftfreies „Klimaschutzgebiet-Odenwald, mit seinen verzaubernden Klimaschutzwäldern“ führte quer durch den hessischen Odenwald bis zum Amtssitz des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den von Tarek Al Wazir und Priska Hinz in Wiesbaden geleiteten Wirtschafts- und Umwelt-Ministerien. Verbunden war der Autokorso mit der dringlichen Forderung an alle Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland, die sich ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung bewusst sind, endlich und unverzüglich die Energiewende-Politik in Deutschland auf den „Prüfstand“ zu stellen.
Der Beitrag der Windenergie, die von ihren Propagandisten als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet wird, liege im Moment bei etwa drei Prozent des Gesamtenergiebedarfs, erläuterte Udo Bergfeld. „Zahlen, die sich nur auf den Stromverbrauch beziehen, vermitteln ein falsches Bild, denn entscheidend für die Ziele einer >Dekarbonisierung< der Energieerzeugung ist allein der Primärenergieverbrauch. Strom macht neben Mobilität sowie Haus- und Prozesswärme davon nur etwa ein Fünftel aus. Deshalb ist der Beitrag der Windenergie vernachlässigbar“, so Bergfeld.
„Unsere Klimaschutzwälder im Odenwald sowie von Flensburg bis an die Zugspitze, werden durch unser Tun oder Lassen wachsen oder vergehen. Nütze Deine Chance und verteidige Deine Heimat und die Freiheit Deiner Familie jetzt!“, ruft Udo Bergfeld zu weiteren Protesten auf.
„Oder möchtest Du auch, dass sich Priska Hinz und Tarek Al-Wazir über noch mehr Windräder freuen dürfen? Wenn Du auch der Meinung bist, dass das kein Anlass zur Freude ist, dann schließe Dich unserer Protestbewegung an“, ruft der Organisator weiteren Gleichgesinnten zu.
Zum Finale ließen die Windkraftgegner vor den Ministerien zahllose schwarze Luftballons in den Wiesbadener Himmel steigen – als Symbol der Trauer für zahllose durch die Windräder geschredderte Großvögel.
Autokorso gegen Windwahn am 12. März in Wiesbaden/Hessen
von RUHRKULTUR, veröffentlicht am 9. März 2021
„Finger weg von den herrlichen Klimaschutzwäldern – für Landschaften ohne Wind-Industrie-Anlagen von Flensburg bis an die Zugspitze!“ Unter diesem Appell laden die Bürgerinitiativen BI Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal und www.vernunftkraft-odenwald.de zum Autokorso ein.
„Finger weg von den herrlichen Klimaschutzwäldern – für Landschaften ohne Wind-Industrie-Anlagen von Flensburg bis an die Zugspitze!“ Unter diesem Appell laden die Bürgerinitiativen BI Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal und www.vernunftkraft-odenwald.de zum Autokorso ein.
Adressaten des Autokorsos sind die Minister Priska Hinz und Al-Wazir. Die Veranstalter erwarten von ihnen, dass sie innehalten, Bilanz ziehen und mit Hilfe von vielen guten Technikern, Ingenieuren und Wissenschaftlern aus allen Fachbereichen gemeinsamen und im ständigen Austausch miteinander einen Neustart beginnen.
Politiker, die aus der Sonne nur einen gelben Fleck machen können, brauchen wir nicht, sagt Udo Bergfeld. Sie gehören „für immer in den Wind geschossen“. An deren Stelle werden Politiker gebraucht, „die mit Überlegung und Geschick und mit den Menschen zusammen aus einem gelben Fleck eine Sonne machen“.
Der Autokorso soll am 12. März in Wiesbaden, zwei Tage vor den Kommunalwahlen in Hessen stattfinden unter dem Motto: „Du kannst die Zerstörung Deiner Heimat verhindern!“
Verbunden ist dieser Autokorso mit der dringlichen Forderung an alle Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland, die sich ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung bewusst sind, endlich und unverzüglich die Energiewende-Politik in Deutschland auf den „Prüfstand“ zu stellen.
Der Beitrag der Windenergie, die von ihren Propagandisten als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet wird, liege im Moment bei etwa drei Prozent des Gesamtenergiebedarfs. „Zahlen, die sich nur auf den Stromverbrauch beziehen, vermitteln ein falsches Bild, denn entscheidend für die Ziele einer >Dekarbonisierung< der Energieerzeugung ist allein der Primärenergieverbrauch. Strom macht neben Mobilität sowie Haus- und Prozesswärme davon nur etwa ein Fünftel aus. Deshalb ist der Beitrag der Windenergie vernachlässigbar“, so Bergfeld.
„Unsere Klimaschutzwälder im Odenwald sowie von Flensburg bis an die Zugspitze, werden durch unser Tun oder Lassen wachsen oder vergehen. Nütze Deine Chance heute und hier, verteidige Deine Heimat und die Freiheit Deiner Familie jetzt!“, ruft Udo Bergfeld zur Teilnahme auf. „Schließe Dich dem Autokorso, zwei Tage vor den hessischen Kommunalwahlen, gegen den weiteren Ausbau der Windkraft im Odenwald, sowie von Flensburg bis an die Zugspitze, an. Friedlich – Rechtsstaatlich – Unparteiisch –
Der Autokorso soll am 12. März in Wiesbaden, zwei Tage vor den Kommunalwahlen in Hessen stattfinden unter dem Motto: „Du kannst die Zerstörung Deiner Heimat verhindern!“
Verbunden ist dieser Autokorso mit der dringlichen Forderung an alle Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland, die sich ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung bewusst sind, endlich und unverzüglich die Energiewende-Politik in Deutschland auf den „Prüfstand“ zu stellen.
Der Beitrag der Windenergie, die von ihren Propagandisten als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet wird, liege im Moment bei etwa drei Prozent des Gesamtenergiebedarfs. „Zahlen, die sich nur auf den Stromverbrauch beziehen, vermitteln ein falsches Bild, denn entscheidend für die Ziele einer >Dekarbonisierung< der Energieerzeugung ist allein der Primärenergieverbrauch. Strom macht neben Mobilität sowie Haus- und Prozesswärme davon nur etwa ein Fünftel aus. Deshalb ist der Beitrag der Windenergie vernachlässigbar“, so Bergfeld.
„Unsere Klimaschutzwälder im Odenwald sowie von Flensburg bis an die Zugspitze, werden durch unser Tun oder Lassen wachsen oder vergehen. Nütze Deine Chance heute und hier, verteidige Deine Heimat und die Freiheit Deiner Familie jetzt!“, ruft Udo Bergfeld zur Teilnahme auf. „Schließe Dich dem Autokorso, zwei Tage vor den hessischen Kommunalwahlen, gegen den weiteren Ausbau der Windkraft im Odenwald, sowie von Flensburg bis an die Zugspitze, an. Friedlich – Rechtsstaatlich – Unparteiisch – Entschlossen – Coronakonform, wie Bergfeld betont.
Start ist am Freitag, 12. März, um 09:00 Uhr ab Parkplatz Sommerrodelbahn in Wald-Michelbach (Kreidacher Höhe). Der Autokorso für ein windkraftfreies „Klimaschutzgebiet-Odenwald, mit seinen verzaubernden Klimaschutzwäldern“ führt bis zu den von Tarek Al Wazir und Priska Hinz in Wiesbaden geleiteten Ministerien.
Anmeldungen sind bis zum 10. März 2021 unter udo-bergfeld@gmx.de erwünscht. „Ganz herzlich bedanke ich mich im Voraus bei Horst Schnur, Landrat a.D. des Odenwaldkreises und dem Verein Vernunftkraft Odenwald e.V., für ihren Zuspruch und ihre Unterstützung“, sagt der Mitstreiter der Bürgerinitiativen.
Udo Bergfelds Einladung gilt allen Freunden, Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen, Bürgerinitiativen und Netzwerken, die, wie Bergfeld hofft, der Einladung zahlreich folgen. „Übrigens, auch die Kleinen und alle nachfolgenden Generationen, haben ein Recht darauf, dieses wunderschöne Klimaschutzgebiet Odenwald, sowie von Flensburg bis an die Zugspitze – und ich meine nicht in Form von Bild und Film, sondern in der Realität.“
Seinen Aufruf schließt er mit einem Zitat vom Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher Jean-Jacques Rousseau:
„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Umland: Wie glaubwürdig ist ein überparteilicher Naturschutzverband, der seine Unabhängigkeit aufgibt und sich mit einer politischen Partei auf eine Einschränkung seiner Naturschutzziele verständigt? Anmerkungen zum Strategiepapier von NABU und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple.
„VOGELFRIEDEN“
Als „Vogelfrieden“ feiert die „Süddeutsche Zeitung“ am 05. Dezember 2020 das „Einlenken“ des NABU gegenüber den von der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN seit Jahren gepushten Begehrlichkeiten der Windkraftbranche. Wörtlich wird getitelt: „Energiewende: GRÜNE und NABU schließen Vogelfrieden. Umweltverbände klagen seit Jahren fleißig gegen Windräder – zum Schutz der Vögel. Jetzt lenkt der NABU dem Klimaschutz zuliebe ein.“
„Mehrmonatiger Prozess“
Unter Federführung des NABU entstand ein Papier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“, so der notorisch irreführende Sprachgebrauch. Weitestgehend übernimmt der NABU sowohl Sprache als auch Forderungen der Windindustrie. Der Vorlauf ist ebenso eindeutig: Am 30. Januar 2020 forderte eine gemeinsame Pressemitteilung mit Thesenpapier im Verein mit weiteren Windkraft-Hilfsverbänden die Beschleunigung des „naturverträglichen“ Ausbaus der Windkraft. Der „mehrmonatige Prozess“ der „Abstimmung“ des nun gefeierten „gemeinsamen Papiers“, so der Wortlaut einer NABU-Erklärung vom 5. Dez. 2020, kommt offensichtlich von langer Hand: Der SPIEGEL bejubelte schon am 9. Februar 2020 einen gemeinsamen Auftritt des NABU-Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger mit dem GRÜNEN Oliver Krischer mit der vielsagenden Dachzeile „Was heißt hier bitte Vogelschredder?“. Denkwürdig: Oliver Krischer hat sich für den NABU offenbar als Verbündeter besonders qualifiziert. Er ist der Chef-Einpeitscher der GRÜNEN gegen Windkraftkritiker, die er als „Windkraft-Taliban“ verketzert hat.
Welches Ziel verfolgen die neuen Windkraft-Verbündeten?
Was treibt speziell den NABU zu dieser Unterwerfung? Ist es Kalkül späterer Machtbeteiligung unter GRÜNER Regierung, weil die anderen Parteien keine eigenen Akzente mehr setzen, wenn es um Energiewende und Windkraft geht? Ist es das Kalkül einer schon öfter erprobten Patronage? Für die GRÜNEN geht die Rechnung auf: Die Windkraft-Partei hat Rückhalt nur bei ungefähr einem Fünftel der Wähler, und dies mehrheitlich beim naturfernen und von Auswirkungen der Windkraftindustrie so gut wie nicht betroffenen Großstadt-Publikum. Mit dem NABU steht nun Deutschlands – nach eigenen Angaben – größter Umwelt-Verband zu (Windkraft-)Diensten. „Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der NABU ist überparteilich…“ tönt die NABU-Selbstdarstellung. Mit diesem „Vogelfrieden“ sind hierzu endgültig Zweifel angebracht. Kein Zufall jedenfalls ist, dass der eifrigste Beifall für die NABU-GRÜNEN-„Maßnahmenvorschläge“ post-wendend aus dem militant naturschutzfeindlichen Windkraft-Lager kommt, wenn der Vorsitzende des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) in einer Pressemitteilung am 07.12.2020 die Gelegenheit nutzt, Windkraftkritiker nach Vorbild Oliver Krischer pauschal zu diffamieren und mit „Klimaleugnen“ diffus gleichzusetzen.
Die zweifelhaften Inhalte des „Vogelfriedens“
In acht Punkten zieht sich im NABU-GRÜNEN-Papier der Bezug auf Forderungen der Windkraftindustrie durch, allesamt Keulenhiebe gegen den Naturschutz; eine Auswahl: „Strommengen-bezogene-Ausbauziele“ mit dem Ziel „Artenschutzrechtlicher Ausnahmegrund öffentliche Sicherheit“. Der Kollisionskurs mit Naturschutz-Europarecht (Vogelschutz-Richtlinie) kann den Verfassern nicht unbekannt sein. Nachsprechen der Vokabel „ausgewogene Energieversorgung“, wobei in jedem Bundesland ein Mindestanteil an Windstrom enthalten sein muss. Übernahme weiterer Parolen, so etwa, dass 2 Prozent der Landesfläche als Windkraft-Vorrangflächen genüge.
Ist die Forderung der Windlobby nach Ver-X-fachung von Windkraft an Land und offshore dem NABU unbekannt? Sicher nicht. Also: Bewusste gemeinsame Irreführung der Öffentlichkeit, denn allen am „Vogelfrieden“ Beteiligten ist bekannt, dass die Planungen der Energiewende in Verbindung mit der sogenannten Nationalen Wasserstoffstrategie, mit Sektorenkopplung, Elektromobilität und Power-to-X auf eine alle Vorstellungskraft sprengende neue Dimension des Zubaus der Windkraft hinauslaufen müssen. Wie soll sich eine verzehnfachte Windkraft im Land verteilen? Schon jetzt sind in Vorranggebieten der Natur höhere Prozentanteile der Fläche für Windkraft avisiert oder verwirklicht. Gleich mehrfach vorhanden im gemeinsamen Papier: Die kritiklose Forcierung des „Dichtezentren-Ansatzes“ für „windkraftsensible Arten“ bei Preisgabe des Artenschutzes außerhalb solcher fiktiven Dichtezentren. Das ist ein gezieltes Ignorieren der Vorgaben des höherrangigen EU-Rechtes durch einen Naturschutzverband.
Weiterer politischer Sprengsatz: Die vorgeschlagene Schwächung oder Aushebelung der Entscheidungshoheit auf Gemeinde- und Kreisebene; ein gezielter Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und das Prinzip der Subsidiarität im Rechtsstaat. Der anschließende Vorschlag einer Heilbarkeit von „Formfehlern“ mit „Planerhalt“ ist darauf ausgerichtet, die bisher schon vielfach rechtsfehlerhaften und mit fachlichen Fehlern behafteten Genehmigungsverfahren für Windkraftindustrie aus der notwendigen rechtsstaatlich verankerten Prüfung vollends zu entlassen.
Damit nicht genug: Eine „Stichtags“-Regelung soll den Mangel eines fachgerechten Umgangs mit der Dynamik von Naturvorgängen, der das gesamte Eingriffshandeln der Windkraftindustrie seit Jahren kennzeichnet, zementieren. Das Ziel durchschaubar: Zusätzliche Erkenntnisse von Dritten, die ja erst nach Bekanntwerden von Eingriffsplanungen erhoben werden können, sollen nicht zugelassen werden.
„Vereinheitlichung des Maßstabes für das Tötungsrisiko“ umschreibt eine weitere Keule des „Vogelfriedens“ fragwürdige Standorte gegen den Artenschutz. Im Klartext: NABU und GRÜNE wollen den EU-rechtlich verankerten Schutz von Individuen besonders geschützter Arten endgültig durch Abheben auf eine fiktive Populationsebene aushebeln. Das geltende Recht aber sieht keine „Schwellenwerte“ für massenhaftes Töten von geschützten Wildtieren vor. Der Hinweis auf „verursacherfinanzierte“ Ausgleichsmaßnahmen ist inzwischen von der Realität bereits überholt: Die Bundesregierung will der Forderung der Windkraftindustrie nachkommen, natur-schädigende Eingriffe im Rahmen des „Klimaschutzes“ von den gesetzlich verankerten Ausgleichspflichten nach Naturschutzrecht freizustellen. Ist dies den Verfassern des Papiers unbekannt?
Die NABU-Vorstellung des Aufwiegens von Schäden, die durch „räumlich konzentrierte Einzelvorhaben“ der Windkraftindustrie „durch Schaffung größerer… wertvollerer Gebiete“ kompensiert werden sollen, ist reines Wunschdenken. Oder ist es pure Naivität? Denn im krassen Gegensatz dazu steht die Realität: Überall, wo Windkraftindustrie in die letzten naturnahen Gebiete eindringt, treten die genau gegenteiligen Folgen ein: Entwertung bisher großer, für Natur und Mensch zusammenhängend wertvoller Gebiete. Weitere Inhalte, etwa zu einem „Artenhilfsprogrammen“, im räumlichen Zusammenhang zu Windkrafteingriffen, bestätigen das Gesamtziel des Papiers:
Ermöglichung von Windkraftindustrie in möglichst durch den Arten- und Naturschutz unbehindertem Rahmen.
An Taten, Zielen und Forderungen sind die Verbündeten zu messen
Mit wem also hat sich der NABU verbündet? Erhellend ist der Blick in das Bundesland, in dem die GRÜNEN seit Jahren durchregieren: Die im „Vogelfrieden“ gepriesene „Dichtezentrenregelung“ ist vom grünen Umweltminister in Stuttgart längst als Fiktion ad absurdum geführt. Für den Rotmilan wurde sie per Federstrich an die Begehrlichkeiten der Windkraftindustrie angepasst.
Unterwerfung unter die Forderungen der Windkraftlobby
Die Vereinbarung von NABU und GRÜNEN ist ein historischer Einschnitt: Die Führung eines Naturschutzverbandes mit großer und verdienstvoller Geschichte liefert sich explizit an nur eine politische Partei aus und wird zum Erfüllungsgehilfen der mit dieser verbandelten Windkraftindustrie. Die Konsequenz ist ein Abschied vom Gedanken des Schutzes großräumiger naturnaher Landschaften. Der Kotau des NABU vor GRÜNER Parteiprogrammatik und die Unterwerfung unter die Forderungen der Windkraftlobby schwächen Anliegen und Glaubwürdigkeit gleichermaßen. Eine schwere Hypothek.[Gastautor]
