Habeck, das Windrad und der Bürger: Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision
mago images/Jürgen Heinrich
13. Januar 2022
Olaf Scholz hat den Start der Ampelkoalition verstolpert – und seine Impfversprechen nicht gehalten. Nun ist der wichtigste grüne Minister an der Reihe, die Ampel auf Grün zu stellen. Robert Habeck inszeniert seine Klimawende als große Wette. Kann das klappen?
Wie soll man erklären, was sich der Bundesklimaminister da vorgenommen hat, und ob Robert Habeck eine Chance hat, das am Ende in Deutschland auch durchzusetzen? Wovon abhängt, ob er beim angeblich wichtigsten Vorhaben der Ampelregierung scheitert – und Deutschland mit ihm. Vielleicht so:
In Bayern muss der Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Ortschaft mindestens zehn mal so groß sein wie ein Windrad hoch ist. Bei einer 200 Meter hohen Windmaschine heißt das: zwei Kilometer Abstand. Seit mehr als sieben Jahren ist das so, was zur Folge hat, dass Windkrafträder in Bayern nicht mehr gebaut werden.
Ohne neue Windräder ist die Energiewende der Ampel aber: tot. Deshalb sagt Habeck: Abstandsregeln wie in Bayern „können nicht länger bestehen bleiben“…
…auch mit einem anderen grünen Dogma räumt Habeck auf. Ein Rotmilan soll ein Windrad nicht mehr stoppen können. Klima zuerst heißt: Artenschutz erst danach. Man sieht: Der Klimaschutz enthält ein Teil-Dementi urgrüner Umweltpolitik. Das ist das eine Bemerkenswerte daran…
Realitätscheck: Versorgungslücken werden eine idealisierte Energiepolitik beenden
Von Patrick Foulis, 8. Januar 2022
Politiker, Verbraucher und Unternehmen sind auf Entdeckungsreise in Sachen Klimawandel und Energiewirtschaft. Etappe eins, Anfang der 2010er Jahre, war geprägt von Gleichgültigkeit. In der zweiten Phase wurden idealistische Ziele zur Emissionssenkung in ferner Zukunft definiert, die freilich heute wenig kosten.
Und nun beginnt 2022 die dritte Etappe, inmitten heftig schwankender Energiepreise, Ängsten vor einer grünen Inflation und neuen geopolitischen Risiken. Auf diesem Streckenabschnitt ist Realismus gefragt.
Im Jahr 2021 wurde die Welt überschwemmt von Versprechen. Etwa 70 Länder, die heute zwei Drittel der weltweiten Kohlenstoffemissionen produzieren, setzten sich Netto-Null-Ziele bis Mitte des Jahrhunderts. Auch Unternehmen gaben ehrgeizige Zusagen zur Klimaneutralität – allen voran solche, die ohnehin wenig emittierten. Ein Boom bei grünem Risikokapital schien anzukündigen, dass Mittel in großem Umfang umgeschichtet werden. Und nachhaltige Investitionen wurden zu einem der größten Finanztrends seit der Subprime-Krise.
Doch als die Nagelprobe kam, wurden alle brutal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt…
Taxonomie – unter diesem Schlagwort will die EU-Kommission der Kernenergie Finanzierungswege ebnen, weil sie bei der Klimarettung hilft. Deutschland ist empört. Auch die Anerkennung der Gaskraftwerke ist kein Ausgleich.
Wenn man die staatsnahen Medien und die meisten deutschen Politiker zu der Veröffentlichung der Taxonomie zur Nutzung von Kernkraft- und Gaskraftwerken hört, denkt man unwillkürlich an „den Geisterfahrer“: Der Geisterfahrer hört in seinem Autoradio die Warnung vor einem Geisterfahrer auf seiner Strecke. Kopfschüttelnd stellt er die Frage: Wieso einer? Man kann es gar nicht fassen, dass die Europäer (bis auf die zwei Kleinstaaten Österreich und Luxemburg) alle Kernkraftwerke wollen, wo doch Deutschland so „tapfer vorangeht“. Flugs wittert man eine Verschwörung in der Veröffentlichung zum Jahresende.
Geschichte
In Wirklichkeit wird die Taxonomie seit mindestens zwei Jahren im Europäischen Parlament und Europarat heftig diskutiert. Es wurden zu den Arbeitspapieren weit über tausend schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Allein zum Entwurf vom März 2020 haben 46.591 Interessenten ihre Stellungnahmen abgegeben. Wo waren da unsere Grünen Abgeordneten? Überdies hat die Kommission auch noch 200 Fachleute befragt und ist nicht einfach selbsternannten „Atomexperten“ gefolgt. Ausgerechnet Bündnis90/Die Grünen – die vehementen Verfechter eines europäischen Zentralstaats – sind nun ganz beleidigt, dass sie nicht ihren Willen bekommen. Dumm gelaufen. Hatte man sich doch für besonders schlau gehalten, indem man über das planwirtschaftliche Instrument einer Taxonomie die Investitionen in die nahestehende Windindustrie lenken wollte…
Windkraft ist nicht gleich Klima- und Umweltschutz. Diese Formel vertritt der Biologe und Naturschützer Wolfgang Epple. Verschiedene Personen und Gruppen aus dem Landkreis hatten zuletzt mit dem Experten Kontakt aufgenommen in ihrem Bestreben, Windräder im Ebersberger Forst doch noch verhindern zu können.
Markt Schwaben/Landkreis – Das heuer landkreisweit abgefragte Bürgervotum zur Nutzung von Windenergie, erzeugt direkt im Ebersberger Forst, war knapp. Am 16. Mai 2021 hatten sich die Stimmberechtigten für den Bau von maximal fünf Windrädern ausgesprochen. Doch das enge Ergebnis zeigte insbesondere eines: Eine klare Positionierung gibt es nicht. 52,74 Prozent zu 47,26 Prozent hieß es am Ende. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,89 Prozent…
…während Befürworter den Bürgerentscheid wie einen Sieg der Vernunft feierten, kritisierten Gegner schon vorher und auch danach die Rhetorik in der komplizierten Fragestellung und appellierten zugleich an die Vernunft. Friede jedenfalls ist in der Sache auch Monate danach nicht eingekehrt. Im Gegenteil: Markt Schwabens Altbürgermeister Bernhard Winter etwa erwähnt auf seiner Homepage ein inzwischen gegründetes „Bündnis für den Wald“, seit Jahren leisten mehrere Schutzgemeinschaften und Bürgerinitiativen Widerstand gegen die weitere Zerstückelung des Waldes…
…auf der Website der Zukunft Markt Schwaben kann man u.a. einen Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple nachlesen. Mit dem früher parteilos für die GRÜNEN aktiven Biologen und Naturschutz-Ethiker, der im Bayerischen Wald lebt, hatte die ZMS im Laufe des Jahres Kontakt aufgenommen und um Unterstützung im Kampf um den Erhalt des Forstes gebeten. Epple ist seit über 50 Jahren für den Naturschutz aktiv. Er studierte Biologie und Chemie (Dissertation zur Ethoökologie der Schleiereule)…
Das französische Kohlekraftwerk Cordemais bei Nantes Bild: Reuters
Von Niklas Záboji, 7. Januar 2022
Die französische Regierung sorgt sich um die Stromversorgung. Deshalb will sie die Betriebsdauer alter Kohlekraftwerke erhöhen. Dafür sollen erst kürzlich in Kraft getretene Vorschriften wieder gelockert werden.
Aus Sorge vor Stromausfällen will die französische Regierung alte Kohlekraftwerke vorübergehend stärker hochfahren als vorgesehen. Dafür sollen zum Jahreswechsel in Kraft getretene Emissionsvorschriften gelockert werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag brachte Umweltministerin Barbara Pompili auf den Weg, er befindet sich nun im Konsultationsverfahren und soll Ende Januar in Kraft treten. Mit dem Änderungsantrag sollen die Anlagen in den kalten Wintermonaten Januar und Februar insgesamt 1000 Stunden am Netz sein dürfen. Das ist deutlich mehr als die eigentlich erlaubten 700 Stunden Betriebslaufzeit für das gesamte Jahr…
…das geplante Hochfahren der beiden letzten französischen Kohlekraftwerke erfolgt mit Blick auf die drohenden Engpässe. „Diese Maßnahme ist notwendig, um die Sicherheit der Stromversorgung im Hinblick auf RTE-Alarme zu gewährleisten“, schreibt Ministerin Pompili…
RP genehmigt drei 240 Meter hohe Windkraftanlagen im „Katzenwinkel“
Per GPS erstellte Fotomontagen von ursprünglich im Gebiet vorgesehenen fünf Anlagen, Bild: Evi Schwöbel
Von „er“, 10. Dezember 2021
Sofortvollzug wurde angeordnet: Die Parlamentarier der Stadt Oberzent müssen bis spätestens Anfang Januar 2022 darüber befinden, ob der Klageweg gegen die Baugenehmigung beschritten werden soll.
ODENWALD / BEERFELDEN / ETZEAN. – Kaum im Amt will der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (GRÜNE) für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.
In Darmstadt rennt er beim dortigen Regierungspräsidium (RP) mit diesem Vorstoß offene Türen ein, wie das von Brigitte Lindscheid geführte RP aktuell gerade erneut unter Beweis stellte.
Rechtzeitig zur vorweihnachtlichen Bescherung für die Stadt Oberzent wie den gesamten Odenwald genehmigte das RP am Nikolaustag, Montag, 06. Dezember 2021, drei Windkraftanlagen in der Stadt Oberzent, wie ein RP-Sprecher auf Nachfrage bestätigt.
Die Windkraftanlagen vom Typ GE 5.5 158 mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 240 Meter sollen in der Gemarkung Katzenwinkel zwischen den Stadtteilen Beerfelden und Etzean entstehen.
Für eine abschließende Anhörung zum Genehmigungsentwurf hatte das RP der Stadt Oberzent per 18. Oktober dieses Jahres zunächst eine Frist zum 01. November gesetzt (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews), gleichzeitig jedoch mitgeteilt, „das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Oberzent wird ….. ersetzt.“
Damit war zum damaligen Zeitpunkt bereits klar, dass die Genehmigung entsprechend des vorliegenden Entwurfs unabhängig vom Inhalt der städtischen Anhörung erteilt wird.
Der städtische Antrag zur einmonatigen Fristverlängerung wurde dann verworfen, die Nachfrist vielmehr auf den 15. November verkürzt. Termingerecht legte die Stadtverwaltung die Sicht der städtischen Gremien noch einmal vor, wie Bürgermeister Christian Kehrer auf FACT-Anfrage erklärte.
Die Oberzent-Parlamentarier verwiesen in ihrer finalen Stellungnahme noch einmal auf das Faktum, dass die geplanten Windkraftstandorte im Katzenwinkel nicht im gemeinsamen Flächennutzungsplan der Odenwaldkommunen enthalten seien. Gegen die Ablehnung dieses Gesamtkommunalen Flächennutzungsplans läuft aktuell noch eine Normenkontrollklage.
Mit der Genehmigung der Windkraftstandorte im Katzenwinkel würden vor der gerichtlichen Entscheidung dieser Normenkontrollklage Fakten geschaffen, welche die kommunale Planungshoheit gefährden würden.
Dieser Vortrag blieb bei der am 06. Dezember erfolgten Baugenehmigung erwartungsgemäß unberücksichtigt, wurde vielmehr mit dem lapidaren Hinweis verworfen, es seien „keine neuen Erkenntnisse, die zur Änderung des Genehmigungsentwurfs Anlass geben“.
Die sofortige Vollziehung wurde vom RP angeordnet. Dieser Bescheid ging der Stadt Oberzent am gestrigen Donnerstag, 09. Dezember, zu, wie der Bürgermeister bestätigte.
Der Stadt Oberzent bleibt nach der jetzt erteilten Baugenehmigung folglich nur noch der Klageweg, der nicht einmal aufschiebende Wirkung hätte. Dazu bedarf es zunächst des Widerspruchs der städtischen Gremien innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Genehmigung.
Ob die Parlamentarier darüber bereits in ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag, 14. Dezember, beraten werden, oder in einer gesondert anzuberaumenden Sitzung bis spätestens Anfang Januar 2022 entscheiden werden, steht derzeit noch nicht fest, wie entsprechende Nachfragen ergaben.
Habecks Ministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken
Die Ampel will die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen Quelle: dpa-infocom GmbH
„Die Welt“, 10. Dezember 2021
Das Superministerium von Robert Habeck ist für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zuständig. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, will der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, das Naturschutzrecht lockern.
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.
„Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, sagte der Europaabgeordnete und künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“, Freitag).
„Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier“. Darum plädiere er bei den europäischen Richtlinien für die Umstellung von „Individuen-Schutz zum Populationsschutz“. Giegold sagte dem „RND“, er hätte darüber auch schon mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen…
Die Energiewende-Märchentante und der tapfere Prinz
Foto: Roland Horn
Von Manfred Haferburg, 4. Dezember 2021
Claudia Kemfert verteufelt die Kernenergie und rechnet sich die Zukunft mit Erneuerbaren schön. Jetzt räumt das Buch eines Experten mit den Energiewende-Märchen auf.
Claudia Kemfert ist eine deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin und die Energiewende-Märchenerzählerin der Nation. Nebenberuflich ist sie die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Professorin an der Leuphana Universität Lüneburg. Frau Professorin Kemfert ist nicht nur eine medial gefragte Expertin zur Klimapolitik, sondern auch politisch einflussreich. Was Herr Lauterbach für Corona ist, ist Frau Kemfert für die Energiewende. Sie wurde mit abstrusen Behauptungen und surrealen Berechnungen zum grünen Energiewende-Star, zur Schönrechnerin der Nation.
Aber am 3. April 2022 müssen die Eberbacher Bürger erst entscheiden.
Foto: Stefan Weindl
Von Jutta Biener-Drews, 26. November 2021
Eberbach. Letzte Zweifel zumindest an der Rentabilität eines Windparks auf dem Hebert ließ im Gemeinderat die Aussicht auf die dabei zu erlösende Pacht verfliegen. Das Erneuerbare-Energien-Unternehmen BayWa r.e. aus München hatte in einem Interessenbekundungsverfahren die Errichtung von bis zu fünf Rotoren im Eberbacher Teil des Hebert in Aussicht gestellt und dafür pro Anlage 282.000 Euro im Jahr geboten. Damit könnten alljährlich Pachterlöse von bis zu 1,41 Millionen Euro ins Stadtsäckel wandern. Den Auftrag hat das Unternehmen seit Donnerstag in der Tasche. Lediglich die CDU-Räte Bettina Greif und Heiko Stumpf stimmten dagegen, Georg Hellmuth enthielt sich der Stimme. Ob die BayWa tatsächlich tätig werden darf, hängt jetzt allerdings noch vom Ergebnis des am 3. April 2022 angesetzten Bürgerentscheids ab.
Ob am Ende drei, vier oder wirklich fünf Windräder genehmigt werden, ist laut Bürgermeister Peter Reichert im Moment noch offen. Aber das Pachtangebot steht fest. 282.000 Euro je Anlage ist das, was die BayWa auf der stadteigenen Fläche am Hebert bezahlen will, was nicht vergleichbar mit anderen Standorten des Projektentwicklers sei. Zweifel an der Windhöffigkeit und einem wirtschaftlichen Betrieb eines Windparks an dieser Stelle sind für den Bürgermeister damit ausgeräumt: „Die Firma wird uns sicher kein Geld schenken“…
Der Energiepreisschock bedroht den Erfolg der deutschen Wirtschaft
Deutsche Unternehmen zahlen in vielen Fällen schon jetzt höhere Strompreise als Mitbewerber aus anderen Ländern. Quelle: ZB
Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht durch die steigenden Energiepreise ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, zeigt eine neue Umfrage. In ihrer Not müssen die Betriebe zu Maßnahmen greifen, die sie langfristig noch mehr belasten werden.
Die rasant steigenden Preise für Strom und Gas entwickeln sich zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Selbst kleinen Mittelständlern droht kurzfristig ein Kostenanstieg im sechsstelligen Euro-Bereich. Bei oftmals geringen Profitmargen können viele Unternehmen die Belastung nur auffangen, indem sie an Investitionen jeder Art sparen.
Dieser alarmierende Trend zeigt sich deutlich in dem Ergebnis einer Mitgliederumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die WELT exklusiv vorliegt. „Das von den Unternehmen gezeichnete Bild ist sehr beunruhigend“, kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian. „Die hohen Strom- und Gaspreise nehmen einem Drittel der Unternehmen bereits die finanziellen Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen.“…
