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Von Manfred Haferburg, 10 April 2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausgehandelt. Wie sieht es mit dem für das Land und seine Wirtschaft ziemlich entscheidenden Thema „Klima und Energie“ aus? Nichts, rein gar nichts der Versprechungen wird umgesetzt.
Schon im Titel outen sich die Koalitionäre: Erst kommt das Klima, dann die Energie. Der Energie-Irrsinn geht also ungebremst weiter. Merz ist noch grüner und linker als Merkel. Er ist sogar noch überheblicher: „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von rechts außen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst“. Was rechts außen ist, bestimmt natürlich Herr Merz.
Was das Kapitel „Klima und Energie“ betrifft, könnte der Koalitionsvertrag auch in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen ausgearbeitet worden sein. Nichts, rein gar nichts von den großen Versprechungen der CDU/CSU hinsichtlich der Beendigung wenigstens des schlimmsten Unfugs der Energiewende ist in dem Kapitel „Klima und Energie“ angekommen.
Die ständig anwachsende Kostenlawine CO2-Bepreisung kommt ungebremst auf die Verbraucher zu. Natürlich sind sich die Politiker der verheerenden Wirkung exorbitanter Strompreise auf die Wirtschaft und Gesellschaft bewusst. Um die Wirtschaft zu unterstützen, wollen die Koalitionäre „weitere Länder für eine CO2-Bepreisung gewinnen“. Klar doch, die weiteren Länder werden sich sicher begeistert bei der Zerstörung ihrer Wirtschaft anschließen. Wer in Deutschland „überfordert wird“, soll dann eben von staatlicher Unterstützung leben.
„Die CO2 Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch.”
Für mich heißt das Umverteilung, oder warum sollte eine CO2-Steuer erhoben werden, wenn sie danach wieder „unbürokratisch zurückgegeben“ wird.
Unter Solarpaneelwüsten grüne Moleküle herstellen
Die neue Regierung will „Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle“ nutzen. Ich sehe förmlich die Fabriken aus dem Boden schießen, die unter den sich fröhlich drehenden Windräderwäldern und neben den freundlich glänzenden Solarpaneelwüsten grüne Moleküle herstellen. Und ganz oben gewinnen die Flugwindkraft-Anlagen Strom aus den Höhenwinden – so wollen es die Koalitionäre.
Damit die Energiewende auch bei Dunkelflaute weiterhin auf der Siegesstraße marschiert, „setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur“ ein. Dann kann weiterhin jede Menge Atomstrom zu Höchstpreisen eingeführt werden. Dass einige Nachbarländer erwägen, sich wegen der Unberechenbarkeit der Strompreise von Deutschland elektrisch abzukoppeln, ficht die Koalitionäre nicht an.
Die Energiewende ruiniert die Industrie. Deshalb wollen sie „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten“. Sie wollen unter anderem die Netzentgelte „dauerhaft deckeln“. Das geht natürlich nicht so ganz zusammen mit dem Plan, die Netze entsprechend der Anforderungen der Energiewende auszubauen. Da wird heftig von Monitoring, Kosteneffizienz, Digitalisierung und sektorübergreifender Flexibilisierung geschwurbelt.
Einzig neu ist der Punkt, die „neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden“. Natürlich nur, „wo möglich“ unter Berücksichtigung „besonders belasteter Regionen“. Sonst könnte ein Landesministerpräsident, bei dem Landtagswahlen anstehen, ja unfroh reagieren.
Das Hochlaufen des Wasserstoffdeliriums
Alles in allem läuft es auf schuldenbasierte, staatliche Dauersubventionen für Strom hinaus. Für jeden, der laut genug schreit und sich einen grünen Mantel umhängt. So wird auch die Finanzierung mit einem einzigen dürren Satz abgehandelt: „Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen“. Uups, da sind sie, die Milliardenschulden. Und sie sehen im Koalitionsvertag so harmlos und klein aus, dass man sie glatt übersehen kann.
Natürlich sollen die erneuerbaren Energien Solar, Wind, Bio, Wasser und Geothermie weiterhin mit voller Kraft ausgebaut werden. Elektroauto-Besitzer dürfen sich auf neue Subventionen freuen, aber auch darauf, dass ihre Batterien mittels „bidirektionalem Laden“ als Speicher für die volatile Energie eingesetzt werden. Viel Spaß dabei. Ach ja, und auch das Hochlaufen des Wasserstoffdeliriums wird weiter ein ganzes Kapitel gepflegt. Das ist so irre, dass ich mir dazu jeden Kommentar erspare.
Die Koalitionäre wollen 20 Gigawatt Gaskraftwerke bis 2030 errichten lassen. Das sind ja nur 40 große Gasturbinenkraftwerksblöcke von je 500 Megawatt. Oder die Leistung aller abgeschalteten Kernkraftwerke. Die Gasturbinen würden so um die 30 bis 40 Milliarden Euro kosten.
„Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden“.
Die Reservekraftwerke sollen künftig „auch zur Stabilisierung des Strompreises eingesetzt werden“. Woher das Gas für diese Kraftwerke kommen und was das Gas kosten soll, steht da nicht. Gas, egal ob LNG oder noch viel schlimmer Wasserstoff, sind die mit Abstand teuersten Energieträger.
Nun ist das Pferd wirklich tot, erschossen.
Auch der Kohleausstieg bleibt uns erhalten. „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest“. Lieber Leser, haben Sie die neue Duftnote bemerkt? Nein? Da steht nicht mehr bis zum Jahre 2030. Der Kohleausstieg wurde leise weinend verschoben, weil die Koalitionäre wissen, dass es die 20 GW Gaskraftwerke in den verbleibenden fünf Jahren nicht geben wird.
„Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen. Ausstehende Berichte aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt”.
Lieber Leser, Sie haben wieder nicht verstanden, was das heißt? Nun, die Ampel hat das gesetzlich vorgeschriebene Monitoring des großen Kraftwerksabschaltens und Sprengens lieber tunlichst unterlassen.
Das war‘s im Wesentlichen auch schon mit der neuen Energiepolitik der CDU/CSU/SPD. Fehlt noch was? Ja, das Wort „Kernenergie“ kommt gar nicht mehr vor. Die Reaktivierung der Kernkraftwerke wird also auch nicht mehr geprüft. Nun ist das Pferd wirklich tot, erschossen.
Dafür steht im Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“ im Unterkapitel Schlüsseltechnologien, als Punkt 6 von 7 der Satz: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen“. Dann geht ja dieser erste Fusionsreaktor vielleicht schon im Jahr 2075 in Betrieb, natürlich in Bayern.
