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Irrweg EEG
Unbeirrt unternimmt die deutsche Politik einen klimapolitischen Alleingang – und missachtet dabei eine wesentliche Staatszielbestimmung. / Ein Gastkommentar von Jürgen-Friedrich Kammer
Windenergiepark «Odervorland» in Brandenburg (Foto: dpa)
15. Januar 2019
Der nicht von der EEG-Umlage befreite Teil der deutschen Industrie, und hier besonders der Mittelstand, leidet unter dem höchsten Strompreis in Europa. Bisher hat dies zwar erst vereinzelt zu Werksverlagerungen geführt, beeinflusst aber nachhaltig das Investitionsverhalten der produzierenden Wirtschaft und damit zukünftige Arbeitsplätze. Meist folgen auch die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen den wichtigsten Produktionsstätten.
Die großen Schäden, die die bis zu 249 Meter hohen Windkraftanlagen in den Wäldern der Mittelgebirge, sogar in Naturschutzgebieten, sowie die Einrichtung der Zuwegungen und Lagerplätze mit sich bringen, werden von eigentlich dem Naturschutz verpflichteten Parteien hingenommen. Sie sprechen von Notwendigkeiten, sofern man die Wälder insgesamt vor dem Untergang durch den Klimawandel bewahren wolle. Die Schäden werden auch nicht wertmäßig erfasst und in die Diskussion eingebracht. Die Regelung des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), wonach „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ eine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG behördlich zugelassen werden kann, steht in deutlichem Gegensatz zum europäischen Recht.
Die Errichtung von Windkraftanlagen kommt für viele Menschen einem Verlust der vertrauten Heimat gleich. Dennoch findet der Landschaftsschutz praktisch keinerlei Berücksichtigung. Der Denkmalschutz wird ebenfalls abgeschwächt bis aufgehoben. Wertverluste von Immobilieneigentümern werden ebenso wenig beziffert wie die Einbußen im Tourismus.
Die Subventionen der Ökostromförderung in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro führt zu massiven Umverteilungen zugunsten der Betreiber von Windkraftanlagen und Grundbesitzern, die ihr Land zur Verfügung stellen. Es heißt, die deutsche Ökostromerzeugung sei „alternativlos“ und jedes Opfer wert. Die Realität wird aber ausgeblendet.
Mit der zentralen Frage, warum Deutschland darauf besteht, einen klimapolitischen Alleingang zu unternehmen, befasst sich die Politik nicht. Dabei ist klar, dass der europäische Zertifikatehandel ihn hinfällig macht. Emissionen, die in Deutschland eingespart werden, finden in anderen europäischen Ländern statt.
Warum also wurde über den staatlichen Irrweg des EEG, der ohne Zweifel legal, aber nicht mehr legitim ist, nicht längst eine grundlegende Diskussion angestoßen?
Die Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität gehört zu den traditionellen Bestandteilen der Staatswissenschaft. Abgesehen von wissenschaftlichen Nuancierungen, betrifft die Legalität die Frage, ob eine hoheitliche Maßnahme mit der Rechtsordnung formal übereinstimmt. Bei der Legitimität geht es dagegen darum, inwieweit die betreffende Maßnahme von den Staatsbürgern auf der Grundlage ihrer werteorientierten inneren Einstellung als „richtig“ (gerecht, angemessen, vorbildlich) anerkannt wird.
Weiterhin ist unverständlich, warum die Abweichung von Artikel 20a Grundgesetz bisher nicht thematisiert wurde. Seit 1994 heißt es dort: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Die behördliche Praxis scheint dieses Ziel nicht zu verfolgen. In der Rechtsprechung wird es gelegentlich angesprochen. Zwar ist unbestritten, dass sich aus der Norm kein individuelles Klagerecht gegen staatliches Handeln ergibt. Der Staat soll in seinem Handeln nicht unfrei werden. Die drei Gewalten des Staates sind jedoch daran gebunden und sollen sich nach seinen Vorgaben richten.
Dr. Jürgen-Friedrich Kammer ist Vizepräsident des Wirtschaftsbeirats Bayern, Vizepräsident der Gesellschaft für Rechtspolitik sowie ehemaliger Vorsitzender des Vorstands und des Aufsichtsrats Süd-Chemie AG.
Horst Schnur (76, SPD)
