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Odenwald: Provinz im Aufbruch

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wie-lokalpolitiker-und-buerger-die-zukunft-gewinnen-wollen-16484635.html

Provinz im Aufbruch : Wie Lokalpolitik und Bürger die Zukunft gewinnen wollen

Selbstbewusst: Gemeinden wie Brombachtal wollen nicht auf Windräder reduziert werden Bild: Marcus Kaufhold

Von Rainer Hein,

Zusammen mit den Bürgern ein Zukunftsmodell für das Leben auf dem Land suchen: Das probiert seit einigen Monaten ein Kreis mitten in Deutschland. Ziel ist es, im Wettbewerb der Regionen zu bestehen.

Es wäre sicherlich überbewertet, Hessens Umweltminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Fähigkeit zuzuschreiben, per Kuss einen ganzen Landstrich aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Aber der im Odenwald von der Landesregierung besonders stark forcierte Ausbau der Windenenergie hat sicherlich mit zu jener Aufbruchsstimmung beigetragen, die sich dieses Jahr in dem waldreichen Landkreis zwischen Darmstadt und Heidelberg bemerkbar gemacht hat. Und zwar nicht nur in Form vieler Bürgerinitiativen gegen Windräder. Wie Landrat Frank Matiaske (SPD) glaubt, befindet sich der Kreis in einem viel umfassenderen Sinn in einer spannenden Umbruchphase, „in der sich entscheidet, ob er seinen Anschluss an die benachbarten, wachsenden Ballungsräume zu seinen Gunsten nutzen kann oder nicht“…

Strom wird noch teurer!

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-klimapaket-strompreise-steigen-um-rund-fuenf-prozent-16488437.html

Trotz Klimapaket : Strom wird noch teurer

Die Strompreise sollen 2020 trotz der im Klimapaket angekündigten Maßnahmen weiter steigen. Bild: obs

Als Hauptgrund für die höheren Kosten nennen die Stromerzeuger gestiegene Netzgebühren und Umlagen. Verbraucherschützer reden von einem „völlig falschen Signal“ und fordern eine zügige Umsetzung der im Klimapaket angekündigten Maßnahmen.

Auf Stromkunden in Deutschland kommt eine Welle an Preiserhöhungen zu. Nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Check24 haben bereits rund 170 Versorger angekündigt, die Preise für private Verbraucher zum 1. Januar anzuheben. Laut Verivox wollen bislang 177 örtliche Stromversorger ihre Preise um durchschnittlich 5,4 Prozent erhöhen. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in den von den Strompreiserhöhungen betroffenen Regionen mit Mehrkosten von durchschnittlich 64 Euro pro Jahr rechnen. „Die Bundesregierung hat zwar erklärt, die Haushalte bei den Strompreisen entlasten zu wollen, doch davon ist bisher noch nichts angekommen“, sagte Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox…

Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab

https://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umweltminister-der-laender-lehnen-mindestabstand-fuer-windraeder-ab-a-1296712.html

1000-Meter-Regel:

Länder-Umweltminister lehnen Mindestabstand für Windräder ab

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

Foto: Patrick Pleul/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Freitag, 15.11.2019

Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Hamburg einstimmig gegen die bundesweite Festlegung eines Mindestabstands beim Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sorgt seit Tagen für heftige Diskussionen.

Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten sich grundsätzlich darauf geeignet, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand liegen sollen…

 

Kohleausstiegsgesetz: „Todesstoß für die Windindustrie“

https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/abstandsregelung-entwurf-zum-kohleausstiegsgesetz-todesstoss-fuer-die-windenergie/25219256.html?ticket=ST-1875524-TJnVZSffnSLVs5U1z1of-ap1

Abstandsregelung

Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz: „Todesstoß für die Windenergie“

Eigentlich sollte es in dem Gesetzesentwurf um den Kohleausstieg gehen. Stattdessen sorgt ein Absatz zur Windkraft für scharfe Kritik.

Windräder

Von Kathrin Witsch, 12. November 2019

Viele Menschen unterstützen die Energiewende und auch den Ausbau der Windkraft. Eine Anlage vor der eigenen Tür wollen allerdings die wenigsten. 

Düsseldorf Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Abstandsregelung für Windräder war von Anfang an umstritten. Demnach sollen zwischen Wohngebieten und Windrädern demnächst mindestens 1000 Meter liegen. 

In dem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Kohleausstiegsgesetz wird nun erstmals klar, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von fünf Häusern gemeint sein kann – und diese müssten noch nicht einmal gebaut sein.

Das gilt auch „für Vorhaben, die im Mindestabstand von weniger als 1000 Metern zur zulässigen zusammenhängenden Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden (…) errichtet werden sollen“, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. 

Michael Schäfer, Klimaexperte des Umweltschutzvereins WWF, wirft dem Bundeswirtschaftsministerium auf Twitter vor, an einem „Windkraftverhinderungsgesetz zu arbeiten“. Energieminister Altmaier habe zum „Todesstoß“ gegen die Windenergie ausgeholt…

 

 

Detlef Gürth (CDU): „Assoziale Raffgier“ bei Enercon

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/enercon-guerth-spricht-von-asozialer-raffgier

Enercon:
Gürth spricht von „asozialer Raffgier“

Detlef Gürth, Sachsen-Anhalts Landeschef der Mittelstandvereinigung, kritisiert den geplanten Stellenabbau bei Enercon.

Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Straßenverkehr rollt am Verwaltungsgebäude des Enercon-Werks in der Landeshauptstadt vorbei. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Von Michael Bock, 10.November 2019

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landeschef der Mittelstandvereinigung, Detlef Gürth, hat den geplanten Stellenabbau beim Windkraftanlagenhersteller Enercon heftig kritisiert. „Enercon ist ein Beispiel für asoziale Raffgier“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete am Sonntag der Volksstimme. Enercon sei allein am Standort Magdeburg seit 2007 mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuergeld subventioniert worden, sagte er.

In der Region aber habe Enercon „null soziales Engagement“ gezeigt. „Jeder Handwerksmeister hat mehr für seine Heimatregion gemacht als der Milliardenkonzern Enercon“, sagte Gürth…

 

Enercon streicht bis zu 3000 Stellen

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/windenergie-enercon-streicht-bis-zu-3000-stellen-16476087.html

Windenergie :

Enercon streicht bis zu 3000 Stellen

Die Windenergie steckt in Deutschland in einer Krise. Immer mehr Unternehmen müssen aufgrund einer schlechten Auftragslage Stellen abbauen. Der Branchenverband spricht von einem „letzten Weckruf“.

Das Unternehmen hat zuletzt so weniger Windenergieanlagen installiert, wie Anfang der neunziger Jahre. Bild: Helmut Fricke

Von Christian Müßgens, Hamburg,

Die deutsche Windbranche steht vor weiteren harten Einschnitten. Wie am Freitag bekannt wurde, will der Anlagenhersteller Enercon bis zu 3000 Stellen streichen. Grund ist die schwache Auftragslage, die dazu führt, dass der Konzern für die mit ihm kooperierenden Werke für Rotorblätter in Aurich und Magdeburg keine Aufträge mehr hat. Auch in der Konzernzentrale sollen Stellen wegfallen. „Uns bleibt keine Wahl“, ließ sich der Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig zitieren. „Nur mit der konsequenten Neuausrichtung können wir unsere wirtschaftliche Lage verbessern und unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.“…

Schuld an der Krise sei die Bundesregierung, deren Energiepolitik zu einem Einbruch des Markts für Windräder an Land geführt habe. „Die aktuelle Energie- und Klimapolitik gefährdet nicht nur über Jahre aufgebautes Know-how und Arbeitsplätze in unserer Branche, sondern auch den Klimaschutz und die Energiewende insgesamt“, sagte Kettwig.

Der Abriss alter Windräder wird zum Problem

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-abriss-alter-windraeder-wird-zum-problem-16463542.html

Energiewende :

Der Abriss alter Windräder wird zum Problem

Jetzt schlägt auch das Bundesumweltamt Alarm. Für den Abbau alter Windmühlen fehlt es an vielem: unter anderem an Recyclingkapazitäten und Geld.

Windräder auf einem Feld in Brandenburg Bild: dpa

Von Andreas Mihm, 1. November 2019

Der Ausbau der Windenergie ist in eine Krise geraten: Wegen vieler Klagen und jahrelanger Genehmigungszeiträume hinkt der Ausbau den Vorgaben der Bundesregierung weit hinterher. Vor Ort wächst der Widerstand gegen neue Windparks. Jetzt kommen auch die schon bestehenden Parks, von denen die ersten bald abgebaut werden müssen, ins Gerede: unzureichendes Recycling, zu geringe Rückstellungen, fehlende Standards für den Rückbau. Solche Kritik kam in der Vergangenheit oft von entschiedenen Gegnern des Windstromausbaus. Jetzt stimmt darin auch das Umweltbundesamt (UBA) ein; es ist ein entschiedener Befürworter der Energiewende.

Maria Krautzberger, die scheidende UBA-Präsidentin, fordert Bund und Länder auf, zügig Leitlinien für den Rückbau von Windenergieanlagen zu erarbeiten. „Wir brauchen klare Vorgaben für Rückbauumfang und Rückbaumethoden, um Mensch und Umwelt zu schützen und die Materialien wertvoll zu recyceln.

Grund für die Mahnung ist eine Studie, mit der das Amt Umfang, Ausmaß und Konsequenzen des erwarteten Abrisses von Windräder hat ermitteln lassen…

Münchens Kohleausstieg bis 2022 geplatzt

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kohleausstieg-heizkraftwerk-nord-verbot-1.4663664
Heizkraftwerk Nord:

Münchens Kohleausstieg bis 2022 geplatzt

In Block 2 des Heizkraftwerks München Nord werden jedes Jahr etwa 800 000 Tonnen Steinkohle verbrannt.  Foto: Robert Haas

  • Laut Bürgerentscheid muss München bis Ende 2022 den Steinkohle-Block im Kraftwerk Nord stilllegen – das hat nun die Bundesnetzagentur verboten.
  • Die Anlage sei „systemrelevant“ und für die Versorgungssicherheit nötig, beschloss die Behörde.
  • Die Stadtwerke wollen den Block mit gedrosselter Leistung weiter betreiben, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren.
  • Wie es mit dem Kraftwerk nun weitergeht, soll der Stadtrat noch im November entscheiden.

Von Kassian Stroh, 31 Oktober 2019

Die Stadt darf ihr umstrittenes Steinkohlekraftwerk nicht in drei Jahren abschalten – auch wenn das die Münchner in einem Bürgerentscheid so beschlossen haben. Dies hat die Bundesnetzagentur nun offiziell untersagt. In einem Bescheid vom Montag stuft sie den entsprechenden Block 2 des Heizkraftwerks München Nord als „systemrelevant“ ein: Eine Stilllegung würde die sichere und zuverlässige Stromversorgung gefährden, eine Alternative dazu gebe es nicht. Daher dürfe der Meiler nicht vor Ende 2024 abgeschaltet werden…

Ohne Kohle, Öl, Gas: Wo soll der grüne Strom herkommen?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/kommentar-zur-energieversorgung-in-zeiten-des-klimaschutzes-16451337.html

Ohne Kohle, Öl und Erdgas :

Wo soll der grüne Strom herkommen?

Ohne die Energie aus der Kohle würde Deutschland aktuell nicht auskommen. Bild: AFP

Es reicht nicht, bloß CO2-Emission zu vermeiden. Für die Stromversorgung in Deutschland reichen die Erneuerbaren Energien nicht aus. Erfolgsmeldungen wie die jüngste, wonach 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Ökostrom stammten, beschönigen die Lage.

Von Andreas Mihm, 26. Oktober 2019

Bis zum Jahresende sollen Bundestag und Bundesrat die wichtigsten Gesetze beschlossen haben, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten kann. Am Freitag hat das Parlament dazu das erste Gesetzespaket beraten. Naturgemäß liegen die Schwerpunkte auf der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen. Aber das darf nicht dazu führen, die andere Seite der Medaille außer Acht zu lassen: Wenn Kohle, Öl und Erdgas – von Atomkraft nicht zu reden – in absehbarer Zeit keine Rolle mehr in der Versorgung der Volkswirtschaft spielen sollen, wer sonst wird die energetische Basis absichern?

Erfolgsmeldungen wie die jüngste, wonach 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis September aus Ökostrom stammten, beschönigen die Lage. Denn Elektrizität deckt nur ein Viertel der Energie, die Haushalte und Betriebe nachfragen. Die restlichen 1800 Terawattstunden beruhen auf Importware: Öl, Gas und Kohle. Die Erneuerbaren sichern nur 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Die Deckungslücke bis 2050, dann soll das Land kohlendioxidneutral sein, beträgt 85 Prozent.

Doch die Frage, wie und woher die Gesellschaft ihre Energie künftig stattdessen beziehen will und wird, ist nicht geklärt. Nur so viel steht fest: Allein mit in Deutschland erzeugtem Ökostrom wird das nicht funktionieren. Es ist schon fraglich, ob die Regierung das Ziel einer Grünstromversorgung in Höhe von 65 Prozent im Jahre 2030 überhaupt erreichen kann…

…Wenn es aber schon um das eine Viertel der deutschen Energieversorgung so kritisch steht, was ist dann mit dem Rest? Energieautarkie ist nur ein Traum, Deutschland bleibt auf Dauer auf den Import von Energieträgern angewiesen. Nach Lage der Dinge wird das vor allem Erdgas sein, später aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff. Für Wasserstoff, erst recht für „grünen“, gibt es weltweit noch keine Märkte. Angesichts seiner Klimaschutzzusagen muss Deutschland binnen zehn Jahren Wasserstoff in großem Stil einführen. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, potentiellen Lieferländern zu helfen, solche Industrien aufzubauen. Ein Konzept dafür tut dringend Not.

 

Es regiert das Panikorchester

https://www.welt.de/print/die_welt/article202146092/Es-regiert-das-Panikorchester.html

DIE WELT

Es regiert das Panikorchester

Gehetzt von kurzzeitigem Aktivismus, trifft die deutsche Politik Entscheidungen, deren negative Folgen sie einfach ausblendet, schreibt Stefan Aust

Von Stefan Aust, 19.Oktober 2019

Früher sagte man, Deutschland werde schlecht regiert, aber gut verwaltet. Inzwischen wird es nicht einmal mehr gut verwaltet, denn jede Behörde hat am Ende einen politischen Chef, den Bürgermeister, Landrat, Staatssekretär oder Minister. Inzwischen ist die Politik tief in die Verwaltungsapparate eingesickert und steuert diese – am liebsten gegen die Wand. Widersprüchlichkeit von Entscheidungen regiert die Tagesordnung, oft weiß die eine Hand zwar, was die andere tut – aber es kümmert sie kaum. Hauptsache, es klingt alles gut und entspricht dem aktuellen Tagestrend der Aufregung…

Je nachdem, ob gerade Rinderwahnsinn, Vogelgrippe, Atomkraft, Kohle, Waldsterben, Klimawandel, Stickoxide, Feinstaub, Diesel-Stinker, Wohnungsnot, Mietendeckel, Glyphosat, Fridays for Future, Extinction Rebellion oder andere Hypes der Panikorchester angesagt sind. Da wollen viele Politiker nicht abseitsstehen, sondern lieber an der Spitze des jeweiligen Flashmobs zur Rettung der Welt mitlaufen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder reagieren gern mit kurzzeitigem Aktivismus. So werden aus Regierungen Reagierungen…

Dass die knapp 30.000 Windräder in Deutschland Schreddermaschinen für Vögel und Insekten sind, wird stillschweigend in Kauf genommen, denn sie sterben ja für eine gute Sache. Ein Vorschlag der Deutschen Wildtierstiftung, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium eine wissenschaftliche Untersuchung zum Vogel- und Insektensterben durch Windräder zu finanzieren, wurde von der Staatssekretärin im Auftrag der Ministerin dankend abgelehnt.

Um die Zahl der Windräder zu verdoppeln, plant das Wirtschaftsministerium, die gesetzlichen Richtlinien für den Natur- und Artenschutz bei der Planung neuer Windparks zu lockern. Ob das dann auch für den Straßen- oder Bahnstreckenbau gilt, der aufgrund derselben Paragrafen häufig für Jahre blockiert wird, ist bislang noch unklar…