Eigene Meldungen

Pressemeldungen von Vernunftkraft Odenwald e.V.

PM27 Pressemeldung Vernunftkraft Odenwald 16.8.2019_final

Bezug: Stellungnahme von Vernunftkraft Odenwald e.V. zum Windkraftgipfel am 5. September 2019 im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus nach GG Artikel 20a

Höchst im Odenwald, 16. August 2019

Hiermit nehmen wir zu der Ankündigung eines „Krisengesprächs“ zum Thema Windkraftausbau am 05. September 2019 wie folgt Stellung:

Wirtschaftsminister Altmaier wird aus einer Erklärung von Ende  Juli dieses Jahres gegenüber der  Nachrichtenagentur Reuters wie folgt zitiert: „Wir werden uns mit den Beteiligten Akteuren der Windenergiebranche und den Ländern zusammensetzen“. Dies impliziert, daß angesichts der Ineffizienz der deutschen Energiewende und infolge des massiven Widerstands in weiten Teilen der Bevölkerung nun ein Weg des Einvernehmens gewünscht wird.

Beim Windkraftausbau handelt es sich um Industrieanlagen im baulichen Außenbereich (§ 35 BauGB) mit den bekannten nachteiligen Folgen für Natur, Landschaft und Gesundheit von Menschen und Tieren. Gerade der Regelungsbedarf des BauGB erklärt sich erst aus der Tatsache, daß derartige Maßnahmen Eingriffe in die Lebensräume von Mensch und Tier darstellen.  Nicht erst der Protest, auch das Interesse an diesem gesetzlichen Regelungsbedarf macht den Bürger zwangsläufig zum Akteur.

Es ist festzustellen, daß sich auch außerhalb der etablierten Bürgerinitiativen gegen den Windindustrie-Ausbau Tausende Menschen bundesweit gegen die Windindustrieplanungen wenden. Außer dem kritikwürdigen Umgehen mit dem Gut des Artenschutzes und der schützenswerten Landschaft richtet sich die Kritik der Bürger vor allem gegen die rüden Vorgehensweisen, mit denen Planer, Projektierer und Genehmigungsbehörden vorgehen. Flächendeckend haben sich hier Methoden etabliert, die am Rande oder bereits deutlich jenseits geltenden Rechts liegen.[1]

Vernunftkraft Odenwald stellt hiermit klar:

Die Ziele des deutschen Alleingangs bei der Energiewende wurden nicht erreicht. Die Kritik des Bundesrechnungshofes, der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Umwelt sowie zahlreicher Experten im In- und Ausland sind hinreichend begründet. Das Ziel eines wirksamen Klimaschutzes ist der Bundesregierung mit den gewählten Instrumenten nicht gelungen. Es ist mit der gewählten Systematik auf Basis des EEG auch nicht erreichbar. Gerade die Diskussionen um Einführung einer CO2-Steuer oder Stärkung des Emissionshandels beweisen, daß die Mittel auf Basis des EEG nicht die notwendige Effizienz zeigten. Mit der Hinwendung zu Instrumenten jenseits des EEG wird dies bestätigt. Gleichwohl haben die Maßnahmen des EEG, insbesondere die Windindustrie, zu maximalen Schäden geführt: Zerstörung der Landschaftsbilder, Raubbau an geschützten Arten, Wildwest-Zustände mit mutwilliger Zerstörung von Horst- und Nistplätzen, Zerrüttung ländlicher Gemeinschaften, Landflucht usw. Dies ist der Grund für den Widerstand in weiten Teilen der Bevölkerung. Daher kann ein – wie auch immer gearteter „Windkraftgipfel“ nur Wirkung entfalten, wenn diesen Mißständen abgeholfen wird.

Klimaschutz via EEG ist extrem teuer, extrem wirkungslos und verursacht extreme Kollateralschäden. Die Verhältnismäßigkeit der zum Zweck des Klimaschutzes eingesetzten Instrumente ist aufgrund dieser Schäden nicht gegeben. Da es sich nicht um punktuelle, sondern flächendeckende Maßnahmen und folglich flächendeckende Eingriffe und Schäden handelt, steht die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Landschaften und der Tiere ist dem Staat mit Artikel 20a GG  zu einer Pflicht gemacht worden. Diese Pflicht hat in der Gesetzgebung ihre Erfüllung zu finden. Nicht nur das Ziel des Klimaschutzes, sondern auch der Weg dorthin und die eingesetzten Methoden unterliegen dieser Pflicht. Regelungen, die den Bau von immer mehr Windindustrie zum Ziel haben und die Situation für Natur, Landschaft und Tierwelt immer weiter verschlechtern, stehen in Widerspruch zu Artikel 20a GG.

Es ist mit dem Schutzgebot der Verfassungsnorm in Artikel 20a GG nicht vereinbar,  zu zerstören, was geschützt werden muß.

Auf seiner nächsten Sitzung am 20. September will das Klimaschutzkabinett Vorschläge vorstellen, die nach eigener Aussage „als mögliche Kompromisse dieses Treffens in all die Klimaschutzgesetze  einfließen sollen.“

Eine Fortschreibung jetziger Praxis würde die latent vorhandene Verfassungswidrigkeit fortschreiben. 

Dem  Innenminister und dem  Justizminister obliegt gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Gesetzentwürfe vorab auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Die Regelung soll verhindern, daß den Abgeordneten Gesetzentwürfe vorgelegt werden, die sie möglicherweise gar nicht beschließen dürfen.

In Ermangelung einer solchen Prüfung fehlt sowohl formal als auch logisch die Voraussetzung für Akzeptanz bei Parlament und Bürgern.

Vernunftkraft Odenwald e.V. fordert eine Zusammenkunft von Experten, die über Vorschläge zur Beantwortung der Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG beraten sollen.

Peter Geisinger

Vernunftkraft Odenwald e.V.

Bürgermeister-Dörr-Straße 9

64739 Höchst im Odenwald

info@vernunftkraft-odenwald.de

www.vernunftkraft-odenwald.de

[1]     Seit Oktober 2018 sorgt der Kino-Dokumentarfilm „End of Landschaft – Wie Deutschland das Gesicht verliert“ für übervolle Kinosäle. Die darin beschriebenen Entgleisungen sind nicht Einzelfälle, sondern zur traurigen Regel der Energiewende geworden.


PM26 Wandern unterm Windrad_1

Artikelbezug: https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/grasellenbach/wandern-unterm-windrad_20260151

Vernunftkraft Odenwald e.V.      Pressemitteilung   06.07.2019

„Wandern unterm Windrad“

Unter diesem fröhlichen Titel erschien am 5. Juli in Echo-online ein Artikel zur Wanderung von Landrat Christian Engelhardt am Nibelungensteig, nahe den Windindustrieanlagen am Kahlberg bei Grasellenbach.

Also alles Friede, Freude, Eierkuchen? Das Gegenteil ist der Fall. Der Artikel ist eine krasse Verhöhnung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein industriefreies Landschaftsbild, einen freien Horizont, für Arten- und Naturschutz und den Schutz der Menschen vor gesundheitsgefährdenden Schall – und Infraschall – Auswirkungen engagieren. Das tun sie im Odenwald seit Jahren.

Offensichtlich haben die Autoren des Artikels von den seit 1. Mai 2017 für den gesamten Odenwald bisher 80 Mal durchgeführten Demonstrationen in Wald-Michelbach noch nie etwas gehört. Die massiven Proteste am 8. Mai 2019 in Erbach anlässlich der Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Darmstadt haben sie wohl auch nicht wahrgenommen.

Die Großdemonstration in Berlin von mehr als 1000 Bürgerinitiativen der gesamten Bundesrepublik gegen den Windindustrieausbau am 23. Mai 2019 haben sie demnach schlicht übersehen. Die große Demonstration in Frankfurt am 14. Juni 2019 vor dem Römer gegen die Verabschiedung des Regionalplans – Teilplan erneuerbare Energien – gemeinsam von allen Bürgerinitiativen des Odenwaldes durchgeführt – hat es trotz zweier Berichte in der FAZ womöglich gar nicht gegeben. Ein größeres Maß an Ignoranz ist kaum noch vorstellbar.

Sehr interessant sind im Artikel die Ausführungen von Guido Carl, Vorstandsmitglied des BUND Bergstraße: „Wir verstehen uns als Energiewende-Verband.“ Wenn das so ist, sollte der BUND zügig seinen Namen und seine Satzung ändern und schnellstmöglich mit dem Bundesverband Windenergie fusionieren.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Einladung des BUND Odenwaldkreis zu einer Informationsveranstaltung am 9. Mai zu geplanten Windindustrieanlagen gegenüber der Burg Breuberg, die folgende Feststellung enthielt:

„Da das anlaufende Bauantragsverfahren zum überwiegenden Teil Naturschutzaspekte behandeln wird, dürfte die Diskussion schnell zu der Frage führen „Wieviel Natur- und Umweltschutz wollen wir uns wo leisten?“

Eine interessante Fragestellung für einen Bund für Umwelt und Naturschutz.

 Ein äußerst sinnhaltiger Satz im Artikel ist folgender:

„Doch der Wandertourismus wächst. Denn auch einfach mal das Auto stehen lassen, trägt zum Klimaschutz bei.“

Die Wanderer, die den Nibelungensteig erleben wollen, erreichen diesen sicherlich zu Fuß von ihrem Wohnort aus. Dann könnte man doch den  Wanderparkplatz Wegscheide gleich abschaffen.

Geradezu beruhigend bezüglich des Realitätssinns wirken dagegen die Worte von Frau Jutta Weber vom Geo-Naturpark Bergstraße/Odenwald:

„Die Gesteine hier sind 280 Millionen Jahre alt“, sagt Jutta Weber vom Geo-Naturpark. „Damals war dort noch Wüste. Das hat sich alles im Verlauf der Geschichte verändert. Und auch jetzt ist wieder nur eine Phase in der Erdgeschichte.“

Hier erkennt jemand große klimatische Zusammenhänge! Es gibt also Hoffnung. Mit der Ausrufung des Bildungsnotstands könnten wir demnach noch etwas warten.

Peter Geisinger

Pressedienst Vernunftkraft Odenwald e.V.

                        Bürgermeister-Dörr-Straße 9

                        64739 Höchst im Odenwald

                        info@vernunftkraft-odenwald.de

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PM25 End of Landschaft am 7. Juni in Höchst

PM24 BUND informiert über Windpark Breuberg_1

Vernunftkraft Odenwald e.V.      Pressemitteilung  09.05.2019

Wird Naturzerstörung vom BUND wohlwollend begleitet?

Nachdem das Naturzerstörungswerk am Stillfüssel bei Siedelsbrunn und am Kahlberg bei Grasellenbach vollendet ist, geht es nun im nördlichen Odenwald weiter:

Der Windparkprojektierer JUWI plant 7 Windindustrieanlagen bei Breuberg, auf dem Höhenzug östlich von Rai-Breitenbach. Schon vor einigen Wochen fand dazu ein Treffen von JUWI mit verpachtungswilligen Waldbesitzern in Bad König/Zell statt. Die 7 Anlagen sind jetzt im formellen Antragsverfahren.

Für den 9. Mai, einen Tag vor der Aufführung des Films „End of Landschaft“ von Jörg Rehmann (Soon Media 2018) in den Lichtspielen Höchst, hat der BUND alle Gemeindevertreter der Region zu einer Informationsveranstaltung zum „Windpark Breuberg“ in den Hainstädter Treff eingeladen.

Was in dieser Einladung mehr als auffällig ist, ist der folgende Satz:

„Da das anlaufende Bauantragsverfahren zum überwiegenden Teil Naturschutzaspekte behandeln wird, dürfte die Diskussion schnell zu der Frage führen „Wieviel Natur- und Umweltschutz wollen wir uns wo leisten?“

Ein Verband, der laut Satzung dem Umwelt- und Naturschutz verpflichtet ist, stellt die Frage „Wieviel Naturschutz wollen wir uns wo leisten?“. Das klingt nach einer Perversion der Vereinsziele.

Genau aus diesem Grund ist auch der leider verstorbene Dirigent Enoch zu Guttenberg, Gründungsmitglied des BUND, am 12. Mai 2012 aus dem BUND ausgetreten. Er wählte dazu passende Worte:

„Vor 37 Jahren habe ich den BUND mitgegründet – für eine schönere, gesündere Welt. Das Ziel wurde verfehlt, es geht nicht mehr um die Natur und ihren Schutz. Mir reicht es.“

Den Bürgerinnen und Bürgern, die Landschaft und Natur des Odenwaldes erhalten wollen, reicht es auch.

Peter Geisinger

Pressedienst Vernunftkraft Odenwald e.V.

                        Bürgermeister-Dörr-Straße 9

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PM23 Jahreshauptversammlung Vernunftkraft Odenwald
PM22 Entscheidung Regionalversammlung am 14. Dezember 2018

Vernunftkraft Odenwald e.V.      Pressemitteilung  16.11.2018

Für den Odenwald ist es kurz vor 12!

Am 14. Dezember 2018 entscheidet die Regionalversammlung Südhessen im Frankfurter Römer über den Regionalplan – Teilplan Erneuerbare Energien – für den südhessischen Raum.

Für Windindustrieanlagen ist im Odenwald eine Fläche von 12.514 ha, also 125 Millionen Quadratmeter oder die Größe von 17.500 Fußballfeldern vorgesehen. Diese Flächengröße würde den Bau von ca. 350 Anlagen ermöglichen.

Diese Anlagen haben bei der zu erwartenden Gesamthöhe von z.Zt. 240m eine enorme Fernwirkung, kilometerweit über den eigentlichen Standort hinaus. Das Gesicht des Odenwaldes wäre bis zur Unkenntlichkeit verändert.

Die zerstörerische Veränderung würde vom Greiner Eck am Neckar bis nach Groß-Umstadt reichen. Wer die geplanten Standorte in Augenschein nehmen will, der besuche die Webseite www.vernunftkraft-odenwald.de Dort ist die Karte der Regionalplanung in der Größe von 13,4 Mb zum Herunterladen verfügbar.

Wer sich die Auswirkungen auch dann immer noch nicht vorstellen kann, der möge bitte den Hunsrück besuchen. Dort wurde von der Landesregierung Rheinland/Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer die ehemals lebens- und liebenswerte Landschaft in einen Industriepark zur gelegentlichen Energieerzeugung verwandelt.

(Rayerschied im Hunsrück    © Jörg Rehmann)

Wer die Mehrheitsverhältnisse in der Regionalversammlung Südhessen kennt, der weiß, wie die Entscheidung dort ausgehen wird. Die Vernunft hat  nur geringe Chancen auf Durchsetzung. Es überwiegen die Anhänger der Weltrettung durch Windkraft.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schreiben Sie Ihre Meinung an die Fraktionvorsitzenden aller Parteien an Ihrem Wohnort mit der Maßgabe, diese an die Regionalversammlung weiterzuleiten!

Es ist „High Noon“ im Odenwald!

Peter Geisinger

Vernunftkraft Odenwald e.V.

                        Bürgermeister-Dörr-Straße 9

                        64739 Höchst im Odenwald

                        info@vernunftkraft-odenwald.de

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PM21 Filmvorführung 17. Oktober, 1900 Uhr, Oberzent-Beerfelden, alte Turnhalle, Hirschhorner Sraße 40
PM20 …gegebenenfalls Versorgungsausfälle
PM19_Böcke als GärtnerInnen
PM18_Krieg gegen die Landbevölkerung
PM17_Minister Al Wazir verbreitet erneut falsche Nachrichten
PM16_Neues Schallmessverfahren in Kraft
PM15_Energiewende nach der Wahl
PM14_Minister Al-Wazirs 1000. Windrad (2)
PM13_Die_hässliche_Fratze_des_Geldes_2
PM12_Die_hässliche_Fratze_des_Geldes_1
PM11_Minister_Al_Wazir_und_seine_Wahrnehmung_der_Realität
PM10_Landesschau_SWR_zu_Demos_von_Windkraftgegnern_im_Odenwald
PM9_Novelle_Bundesnaturschutzgesetz
PM8_Novelle_hessisches_Denkmalschutzgesetz
PM7_Demonstration_zum_Neujahresempfang
PM6_Genehmigungspraxis
PM5_Ministerium plant massive Verschlechterungen des Naturschutzrechtes
PM4_BUND und Energie
PM3_Getrübte Wahrnehmung
PM2_Clearingstelle
PM1_Gründung VkO
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