Thema: Entwertung von Immobilien
Der Cour d´appel de Rennes hat am 12. März 2024 eine historische und folgenschwere Entscheidung gegen „Windpark“-Betreiber erlassen:
Hier das Urteil im Original: Immobilier-devaluation-CA-Rennes-12-3-2024
Hier die Teil-Übersetzung und Zusammenfassung ins deutsche:
(Aktenzeichen RG n° 17/03596). Der Betreiber eines Windparks (drei Windkraftanlagen in Melgven, Finistère) wurde verurteilt, Anwohner wegen anormaler Beeinträchtigung der Nachbarschaft zu entschädigen – einschließlich starker Wertminderung der Immobilien („unsere Häuser sind unverkäuflich geworden“), visueller Belästigungen (Landschaftsveränderung, Stroboskop-Effekt, Blinklichter), Lärmbelastung (permanenter aerodynamischer Lärm), gesundheitlicher Beeinträchtigungen usw.
Der vollständige Text ist nicht offiziell auf Légifrance veröffentlicht (wie bei vielen Berufungsentscheidungen üblich, wenn kein Kassationsverfahren oder keine besondere Veröffentlichung erfolgt), ist aber über verschiedene Quellen zugänglich, insbesondere über Umwelt- und Bürgerinitiativen. Der wichtigste Link zum vollständigen, anonymisierten PDF lautet: https://www.ventdecolere.org/justice/Immobilier-devaluation-CA-Rennes-12-3-2024.pdf
Kurzfassung der Fakten und des Verfahrens
- Windpark: Drei Windkraftanlagen mit 118 m Nabenhöhe (je 2 MW) am Ortsteil Kergleuziou, Gemeinde Melgven (Finistère). Inbetriebnahme Ende 2015 durch die Firma P&T Technologie, später betrieben von der SAS FP Lux Wind (luxemburgische Gesellschaft).
- Betroffene Anwohner: Rund 24 Kläger (Eigentümer in Entfernungen von ca. 500 m bis 1,6 km). Beschwerden bereits seit 2015 wegen dauerhafter Belästigungen.
- Erste Instanz: Tribunal de Grande Instance Quimper (2017) ordnet Sachverständigengutachten an.
- Gutachten: Gerichtliche Gutachten (u. a. Experte UH 2021) ermitteln Wertminderungen zwischen 2–18 % (stark angefochten; private/associative Gutachten sprechen von bis zu 40 %). Akustische Gutachten widersprüchlich (teils Überschreitungen, teils Konformität).
- Berufung: Das Berufungsgericht hebt das Urteil teilweise auf und erkennt bei den meisten Klägern eine anormale Beeinträchtigung der Nachbarschaft an.
Hauptbegründung des Gerichts
Das Gericht stellt eine anormale Beeinträchtigung der Nachbarschaft fest (Art. 544 Code civil), die über die normalen Belästigungen hinausgeht – trotz teilweiser behördlicher Genehmigung (ICPE, Baugenehmigung) und trotz des öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien (dies entbindet nicht von Schadensersatz bei konkret schwerwiegender Beeinträchtigung).
- Visuelle Belästigungen: Gigantismus, massive Landschaftsveränderung, Stroboskop-Effekt (Schattenwurf), Blinklichter Tag und Nacht → Beeinträchtigung von Schlaf und Lebensqualität. Schutzbepflanzung unzureichend oder nicht wirksam.
- Lärmbelästigungen: Permanenter oder fast permanenter mechanischer und aerodynamischer Lärm (besonders nachts und bei vorherrschendem Wind), Überschreitungen des Hintergrundgeräuschs (manchmal 9–15 dB je nach Studie).
- Gesundheitliche Folgen: Schlafstörungen, Stress, Erschöpfung, ärztliche Atteste (einige Anwohner sprechen von Herz-Kreislauf-Problemen usw.).
- Immobilienwertminderung: Kausalität mit dem Windpark klar nachgewiesen (Nähe, direkte Sichtachse, einheitliche Beschwerden). Lokaler Immobilienmarkt leidet → Häuser schwer verkäuflich oder nur mit starkem Preisabschlag (20–40 % je nach Fall).
Das Gericht lehnt ab, das öffentliche Interesse (Energiewende) als absoluten Freibrief zu betrachten (keine konkreten Angaben zur tatsächlichen Stromproduktion oder versorgten Haushalten).
Entscheidung (Hauptpunkte – Verurteilungen)
Die SAS FP Lux Wind wird (teilweise solidarisch mit einigen Eigentümern) zur Zahlung von Entschädigungen wegen Wertminderung und Beeinträchtigungen verurteilt – Gesamtsumme nach Presse und Anwalt der Kläger > 730.000 €:
Beispiele für zugesprochene Beträge (je nach Nähe und Schwere unterschiedlich):
- M. et Mme [CL]: 80.000 €
- M. et Mme [LL]: 75.000 € (bzw. 72.400 €)
- M. et Mme [HC]: 73.500 € (bzw. 70.500 €)
- M. et Mme [ZZ]: 54.000 €
- M. et Mme [TL]: 52.500 €
- Mme [AI]: 49.000 €
- M. et Mme [EC]: 42.000 €
- Weitere: 21.750 € bis 54.250 € (z. B. M. [EO] et Mme [N]: 54.250 € bzw. 37.000 €; M. [SD] [ZW]: 40.000 € bzw. 35.000 €)
Zusätzlich:
- 10.000 € pro betroffener Immobilie (teilweise 5.000 €) für Verfahrenskosten (Art. 700 CPC)
- Gerichtskosten (inkl. Sachverständigenkosten ca. 24.000 €)
- Ablehnung der Gegenforderungen der Betreibergesellschaft (15.000 € Art. 700)
Diese Entscheidung gilt bei Windkraftgegnern als historisch (eine der ersten hohen Wertminderungs-Entschädigungen in der Berufung), wird von Befürwortern jedoch kritisiert (Abwägung zwischen Energiewende und Individualrechten).
Kommentar von Holger Becker im VDGN-Journal. Holger Becker ist Pressesprecher des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer.
https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2020/vdgn-journal-3-2020/beitrag/windkraft-mobbing-und-geschaefte/
VDGN-20200323-Windkraft-Mobbing und Geschäfte
Studie von Haus & Grund Württemberg, April 2019
H&G – Windräder drücken Immobilienpreise 04-2019
Studie Ruhr Economic Papers
Ruhr economic papers zu Immobilienwertverlust 18_791
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RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
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Ruhr-Universität Bochum (RUB), Department of Economics
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Technische Universität Dortmund, Department of Economic and Social Sciences
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Universität Duisburg-Essen, Department of Economics
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Professor Dr. Michael Elicker
„Großwindanlagen: Bisher entschädigungslose Enteignung des Häuslebauers zugunsten privater Geschäftemacher“ (Januar 2015)
Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker ist Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes, Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Steueranwalt und Unternehmensberater in Luxemburg
Link zur Webseite von Prof. Dr. Michael Elicker:
http://www.windkraft-anwalt.de/
Professor Dr. Jürgen Hasse
„Einfluss von WKA auf den Verkehrswert bebauter Wohngrundstücke“ (2003)
Einfluss von WKA auf den Verkehrswert bebauter Wohngrundstuecke
Prof. Dr. Jürgen Hasse lehrt am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt a.M..
Link zur Webseite der Bürgerinitiative Windflut Elpe
Freies Anschauungsmaterial zur eigenen Beurteilung der Thematik
http://windflut-elpe.de/schockierende-bilder-einer-irrsinnigen-energiepolitik/
Ulrich Richter
Faktensammlung zur Windkraft