https://www.achgut.com/artikel/der_unschulds_minister_beim_atomausstiegsbetrug
Der Unschulds-Minister und der Atomausstiegsbetrug
Von Manfred Haferburg, 26.April 2024
Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Der Atomausstieg wurde entgegen der Empfehungen aus den zuständigen Ministerien durchgezogen. Minister Habeck aber soll von nichts gewusst haben. Wer soll das glauben?
Am 15. Januar 2022 schrieb ich einen Artikel für Tichys Einblick: „Kaste der Berufspolitiker – Trickser, Täuscher, Bauernfänger“. Heute würde sich die Redaktion vielleicht mit meiner etwas direkten Art schwertun, aber 2022 war wohl noch eine andere Zeit – ohne den Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Der Artikel ist so aktuell, als wäre er heute Nacht geschrieben worden. Ausnahmsweise zitiere ich mich deshalb mal selber: „Berufspolitiker sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute an – gelegentlich auch Leute, die durch einen Mangel an Rechtschaffenheit auffallen… Ich frage mich bange: Was sind das für Leute, die immer wieder von Neuem versuchen, ihre angeblich so hehren Ziele mit Lug und Trug zu erreichen? Sie tricksen bei den Zahlen und Statistiken, sie schreiben schamlos ihre Doktorarbeiten ab, sie fälschen ihren Lebenslauf. Waren sie schon immer so? Wurden sie, was sie sind, mit diesen Methoden? Was empfinden sie, wenn sie lügen oder gemachte Versprechen brechen? Wieso werden sie nicht schamrot, wenn sie mit Hilfe manipulierter Statistiken das Volk im Eigeninteresse hinter die Fichte führen?“
Das Magazin Cicero hat einige Geheimakten über die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses über den Atomausstieg im Jahre 2022 freigeklagt. Fast zwei Jahre hat sich das Wirtschaftsministerium mit Händen und Füßen und den absurdesten Begründungen gewehrt, den innerministeriellen Beschlussweg durch Akteneinsicht für Journalisten transparent zu machen. Wir sind noch ein Rechtsstaat, ein Gericht hat diesem Treiben ein Ende gemacht und das Habeck-Ministerium zur Herausgabe der Dokumente verdonnert.
Dadurch kommt ans Tageslicht, dass das Wirtschaftsministerium die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten veranlasst hat. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten ihre Ministerien prüfen lassen und kamen zu dem Schluss, dass eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei AKW „nicht zu empfehlen“ sei. Dieser Beschluss widersprach aber der Expertise der eigenen Fachleute in den Ministerien. Habecks Fachabteilung wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde. Das operative Netzrisiko würde gesenkt, teures und knappes Gas gespart und die Energiepreise gesenkt. Die zuständigen Fachleute im Umweltministerium hatten mit der GRS (Gesellschaft für Reaktorsicherheit) geklärt, dass ein Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar sei“…