https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Artenschutz-soll-Ausbau-von-Windenergie-nicht-mehr-behindern,artenschutz264.html

Artenschutz soll Ausbau von Windenergie nicht mehr behindern

Das Bundesumweltministerium will bürokratische Hemmnisse für Windkraftanlagen abbauen. Unter anderem sollen für den Artenschutz neue Regeln erlassen werden.

Von Katharina Seiler, 18. Mai 2021

Die Große Koalition hat sich mit dem neuen Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele gesetzt. Das heißt, die erneuerbaren Energien – also auch die Windenergie – sollen jetzt zügig weiter ausgebaut werden. Der Bau von Windkraftanlagen wird aber häufig durch Klagen aus Gründen des Artenschutzes verhindert – auch in Niedersachsen.

Bundeseinheitliche Regeln sollen kommen

Der Schutz von Vögeln oder Fledermäusen ist der mit Abstand häufigste Grund, weshalb immer wieder gegen den Bau von Windkraftanlagen geklagt wird. Deshalb würden gerade intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern geführt, um noch vor der Sommerpause bundeseinheitliche Regeln zum Artenschutz zu erlassen, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Lies begrüßt entsprechende Verordnung

Auf so eine Verordnung des Bundes hofft auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD). Seiner Ansicht nach sollten die Regeln zum Artenschutz auf den Erhalt der gesamten Art zielen und nicht auf den Schutz jedes einzelnen Tieres. Andernfalls wäre ein Ausbau der Windenergie nicht möglich, so Lies.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/co2-und-erdgaspreise-studie-strompreis-steigt-bis-2030-um-50-prozent/27170486.html?ticket=ST-2378509-HX1Jdl9I9sRelWBXIwtg-ap2

CO2- UND ERDGASPREISE

Studie: Strompreis steigt bis 2030 um 50 Prozent

https://www.siegener-zeitung.de/altenkirchen/c-lokales/windraeder-ein-angriff-auf-die-gesundheit_a233613

Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Windräder ein „Angriff auf die Gesundheit“

Von Autor: Redaktion Altenkirchen aus Betzdorf, 6. Mai 2021

sz Kreis Altenkirchen. Mit scharfer Kritik hat das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur auf die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zum Ausbau der Windkraft im neuen Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung reagiert. In dem Bündnis sind auch zahlreiche Bürgerinitiativen vom Stegskopf über das Siegtal bis Wildenburger Land zusammengeschlossen, In einer Pressemitteilung ist von „einem Angriff auf die Gesundheit und das Lebensumfeld der Menschen im ländlichen Raum“ die Rede.

In dem Vertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Windkraft-Leistung bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden soll. Auch der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern soll auf 900 m sinken. Zudem soll der Bau von Anlagen künftig auch im Pfälzerwald möglich sein, dieser war für die Windkraft bislang tabu.

Abstände sollen verringert werden

Schon die bisherigen Abstände von 1000 und 1100 m von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung führten zu Beschwerden und Klagen der betroffenen Anwohner, wie erst kürzlich im Urteil des OVG Metzenhausen zu lesen gewesen sei. Völlig unverständlich erscheine nun die erhebliche Abstandsverkürzung für Repower-Anlagen mit künftig über 250 m Höhe, viel größeren Rotoren und daraus resultierenden höheren Schallemmissionen.

Das Bündnis kritisiert nicht nur die extreme Abstandsverringerung von 1100 auf demnächst nur noch 720 m, sondern auch die Messmethode. Denn gelte bisher die Messung von der Flügelspitze bis zur Ortsbebauung, so liege der Messpunkt in Zukunft in der Windrad-Mastmitte. Bei einem Rotordurchmesser von 150 m bedeutet das eine zusätzliche Verkürzung des Abstandes von 75 m gegenüber der bisherigen Messpraxis. „Bei solchen Abstands- und Größenmaßen wird zukünftig kein einziges Windrad mit der Akzeptanz der betroffenen Bürger gebaut werden können“, heißt es in dem Schreiben…

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/strom-in-deutschland-hoeherer-co2-preis-im-eu-emissionshandel-17323818.html

HÖHERER CO2-PREIS:

Stromkunden droht der nächste Preisanstieg

Von Niklas Záboji, 4. Mai 2021

Verbraucher zahlen in Deutschland schon heute so viel für Strom wie in keinem europäischen Land – und nächstes Jahr womöglich noch mehr. Ist die EEG-Umlage noch zeitgemäß?

Stromkunden in Deutschland droht im kommenden Jahr eine Mehrbelastung – dabei zahlt ein Musterhaushalt laut Energieverband BDEW mit durchschnittlich 31,89 Cent je Kilowattstunde schon heute mehr als in jedem anderen europäischen Land. Auslöser ist die Preisrally im EU-Handel mit CO2-Zertifikaten, zu deren Kauf Kraftwerksbetreiber verpflichtet sind. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2. Am Montag erreichte der Preis mit 49,40 Euro ein neues Allzeithoch. „Die Haushaltsstrompreise werden nächstes Jahr nach unserer Prognose um drei Prozent steigen, das entspricht rund einem Cent pro Kilowattstunde“, sagte Thorsten Lenck, Strommarktfachmann des Forschungsinstituts Agora Energiewende, der F.A.Z….

https://amp.welt.de/wirtschaft/article230800405/Windkraft-Gesundheitsrisiko-steigt-durch-den-Schall.html

WIRTSCHAFT / ENERGIEWENDE

Schallemission der Windkraft erhöht Gesundheitsrisiko

Von Daniel Wetzel, 2. Mai 2021

Kürzlich kam heraus, dass eine Regierungsbehörde den Schalldruck von Windrädern zu hoch berechnet hat. Einige sahen darin einen Beleg für deren gesundheitliche Unbedenklichkeit. Das Gegenteil sei der Fall, warnen Mediziner nun.

Nach einer fehlerhaften Berechnung des Schalldrucks von Windkraftanlagen durch das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) warnen Mediziner vor höheren Gesundheitsgefahren. „Offenbar ist Windkraft schon bei niedrigeren Schalldrucken gefährlicher als bisher angenommen“, sagte Christian-Friedrich Vahl, langjähriger Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz, gegenüber WELT AM SONNTAG.

Das BGR hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, die Schallemissionen von Windrädern nach einer Datenerhebung im Jahre 2004 zu hoch angegeben zu haben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für den Fehler im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums entschuldigt.

Lobbyvertreter forderten als Konsequenz von der Bundesregierung, den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu verringern…

https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt

Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

Von Dirk Maxeiner, 29. April 2021

Vorgestern titelte Achgut.com noch: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren. Das Verfassungsgericht scheint es nicht sehr eilig zu haben mit der Klärung dieser Frage.

Am heutigen Tage sind wir etwas klüger. Professor Doktor Stephan Harbarth und sein erster Senat sind wieder aufgetaucht und zwar mit einem wegweisenden Urteil. Nein, nicht zur Coronapolitik und den notleidenden Grundrechten der Menschen in diesem Lande. Stattdessen geht’s ums Klima. 

Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift nämlich aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie und gaben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Das klingt schön harmlos und umweltbewegt, hat es aber in sich. In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert: 

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ …

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-spd-gr%C3%BCne-und-fdp-wohl-einig-%C3%BCber-windkraft-im-pf%C3%A4lzerwald-_arid,5197668.html

RHEINLAND-PFALZ

SPD, Grüne und FDP wohl einig über Windkraft im Pfälzerwald

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-schallbelastung-von-windraedern-buergerinitiative-kritisiert-altmaier/27139498.html?ticket=ST-840680-puyxydZRHIjIUlngbZ1R-ap6

WIRTSCHAFT, HANDEL & FINANZEN

Schallbelastung von Windrädern: Bürgerinitiative kritisiert Altmaier

dpa, 28. April 2021

Eine Entschuldigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen eines Rechenfehlers zur Schallbelastung von Windrädern halten Bürgerinitiativen für unangebracht. „Altmaier hat sicher nur seine Ausbauziele vor Augen und hat den gesundheitlichen Aspekt nicht verstanden“, sagte Rainer Ebeling von der Bürgerinitiative Vernunftkraft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der ist von dem Messfehler nämlich unberührt.“ Die erheblichen Gesundheitsprobleme zahlreicher Anwohner von Windanlagen würden durch einen Rechenfehler nicht gelindert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte sich für das Thema mehr interessieren und umfangreiche Studien initiieren…

https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-04/erneuerbare-energien-windrad-eeg-anschlusshilfe-wettbewerb

Erneuerbare Energien:

Bund muss Förderungen für alte Windräder beenden

20. April 2021, 11:39 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, msk

Windräder, die älter als 20 Jahre sind, dürfen keine Förderung mehr erhalten. Grund ist die Beihilfsregelung der EU. Der Bund stimmt nun über neue Regelungen ab.

Die Bundesregierung muss geplante Anschlusshilfen für alte Windräder herunterfahren, die nicht mehr in die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen. Grund dafür seien beihilferechtliche Bedenken der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Geplant sei jetzt eine beihilfefeste Regelung, die mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt sei und derzeit in der Bundesregierung abgestimmt werde.

Zudem sind Verbesserungen bei der Netzanbindung von Windparks auf hoher See geplant. Dazu sollte die sogenannte Umlagefähigkeit der Netzanbindung bereits genehmigter Projekte im Küstenmeer unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden, hieß es.

Zu Beginn des Jahres waren die Förderungen nach dem EEG für die ersten Windanlagen ausgelaufen, da sie älter als 20 Jahre werden. Durch die geplanten neuen Regelungen sollten künftig alle Anlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, die Möglichkeit bekommen, den Strom vom Netzbetreiber vermarkten zu lassen, hieß es seitens des Ministeriums. Bis Ende 2021 solle es außerdem einen Aufschlag auf den Marktwert geben. Weitergehende Lösungen oder Ausschreibungslösungen seien beihilferechtlich nicht zulässig, aber auch nicht erforderlich, hieß es…

https://www.welt.de/wirtschaft/article230290415/3000-Saeulen-pro-Woche-Europas-Elektrostrategie-droht-zu-scheitern.html

WIRTSCHAFT: BERICHT DES EU-RECHNUNGSHOFS

3000 Säulen pro Woche? Europas Elektrostrategie droht früh zu scheitern

Tobias Kaiser / Brüssel

Der EU-Rechnungshof kritisiert den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos. Es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Ziel von einer Million Ladesäulen bis 2025 sei kaum noch zu schaffen. Doch selbst, wenn die Marke erreicht wird: Die allermeisten Anlagen erfüllen nicht ihren Zweck.