Deutschlands neuem Klimagesetz droht schon die nächste Verfassungsklage
Von Daniel Wetzel, 24. Juni 2021
In größter Eile wird das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt. Doch ob das neue Gesetz die Vorgaben erfüllt, ist umstritten, die nächsten Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Sie würden dem höchsten Gericht die Chance für eine wichtige Präzisierung geben.
Nur wenige Gesetze werden so schnell durchs Parlament geprügelt: Keine acht Wochen nach dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung den Vorwurf der klimapolitischen Ambitionslosigkeit noch in dieser Woche aus der Welt schaffen. Die Zügel beim CO2-Sparen werden noch einmal deutlich angezogen.
Nach den abschließenden Lesungen im Bundestag an diesem Donnerstag soll das „Klimaschutzgesetz 2021“ (KSG) am Freitag vom Bundesrat und damit noch vor der Sommerpause abgesegnet werden. Es sieht schärfere CO2-Minderungsziele für die verschiedenen Wirtschaftssektoren vor, neue Planvorgaben für die Jahre nach 2030 und das Vorziehen der Klimaneutralität auf das Jahr 2045.
Doch so ambitioniert die neuen Ziele auch klingen: Sie reichen nicht aus, um vor den Augen der einschlägigen Klimaschutzorganisationen Gnade zu finden. Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion ist nicht der einzige Oppositionspolitiker, dem bereits schwant: „Dieses Klimaschutzgesetz wird in dieser Form zweifelsohne wieder in Karlsruhe landen.“…
Die überstürzte Eile zur Behandlung einer eigentlich typisch langzeitlich wirkenden Problematik (Klimawandel) dürfte auch dem unvoreingenommenen Beobachter verdächtig vorkommen.
Ein Schelm, wer Übles dabei denkt!