Urteile

Urteil OLG Schleswig-Holstein vom 13.06.2019 Aktenzeichen 7 U 140/18 2 O 336/12:

Urteil OLG SH vom 13.06.2019 Aktenzeichen 7 U 140 18 2 O 336 12

Bahnbrechendes Urteil des OLG SH, wichtig für alle Betroffenen und Klageführer!

Hierauf nimmt die folgende Eingabe an die Staatsanwaltschaft – Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sowie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Bezug:

Akte Urteil OLG SH

Begründung: Zeitlich unbegrenzt fortdauernde Gesundheitsschädigung des Menschen durch Infraschall und Lärm von  Windenergieanlagen (Menschenquälerei); Schutzpflicht des Staates; Verletzung von Grundrechten u. Erfüllung von Straftatbeständen; Verfassungswidrigkeit


Urteil Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat vom 30.04.19 Aktenzeichen 9 A 936/17.Z:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=30.04.2019&Aktenzeichen=9%20A%20936%2F17

Zitiert wird dazu das Stillfüssel-Urteil vom 29.3.2018: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/?docId=LARE190030662&docFormat=xsl&oi=XTdYTkAFBd&docPart=K&sourceP=%7B%22source%22:%22Link%22%7D


Urteil VG Freiburg vom 15. Februar 2019, 10 K 536_19

VG Freiburg Beschluß 15.02.19, 10 K 536_19

Die Pressemeldung dazu:

Stuttgart- Windradbauer im Südwesten stochern im Nebel


Pressemitteilung Nr. 15/2019, Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Das hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg; die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz stellte mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 (1 B 11185/13.OVG) zurückgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied wies den Widerspruch des BUND mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018 zurück.

Mit der Klage verfolgt der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 mit naturschutz- und landesplanungsrechtlichen Einwendungen weiter. Der beklagte Landkreis und die beigeladene Projektentwicklungsgesellschaft halten die Genehmigung für rechtmäßig. Der von der Beigeladenen während des Klageverfahrens gestellte Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. Oktober 2013 (4 L 913/13.KO) wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2018 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die Beschwerde hiergegen wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 (1 B 11204/18.OVG) zurück (vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2018 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz).

Die Klage hatte Erfolg. Die erteilte Genehmigung sei auch in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtswidrig und aufzuheben, so das Koblenzer Gericht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen. Insoweit sei jedenfalls in Bezug auf den Schwarzstorch ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben. Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer WEA ausweislich der Mitteilung der Oberen Naturschutzbehörde ein Schwarzstorchhorst befinde. Die Existenz des Schwarzstorchhorstes werde durch ein Schreiben des Forstamts Hachenburg bestätigt. Damit hätte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgeführt werden müssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig. Es genüge nicht, dass die Beigeladene nunmehr die Durchführung einer solchen Funktionsraumanalyse beabsichtige. Weiterhin stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Windenergieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 Metern. Der BUND dürfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarschützende Vorschrift berufen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.


Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/rs20181023_1bvr252313.html

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, der regelt, daß jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offenstehe, zwinge die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen, wenn nach gründlicher Aufklärung die gerichtliche Kontrolle an die Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stoße. Die Fachgerichte dürften dann ihre Entscheidungen auf die plausible Einschätzung der Behörde stützen (inh. Leitsatz 1) (!)


Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8164821

Hier als PDF-Datei: 18_11_6 Beschluss VGH Hessen zu Stillfüssel

Rechtsgrundlagen: VwGO § 80 Abs. 5, EEG § 1

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,– € festgesetzt.


Bundesverfassungsgericht: Fachwissenschaftliche Erkenntnislücken begrenzen gerichtliche Kontrolle

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/10/rs20181023_1bvr252313.pdf?__blob=publicationFile&v=1

BVerfG zu Windkraft und Rotmilan 23_10_18

  • zu BVerfG , Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13; 1 BvR 595/14

Zwei Windradbetreiber, denen Genehmigungen für Windenergieanlagen versagt wurden, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen einen beschränkten Kontrollmaßstab der Instanzgerichte gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht wird die gerichtliche Kontrolle durch fachwissenschaftliche Erkenntnislücken – hier: Risiko für Rotmilane durch Windräder – begrenzt, so dass das Verwaltungsgericht dann der plausiblen Einschätzung der Behörde folgen dürfe, ohne dass es dafür eigens einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte. Bei einem längerfristigem „Erkenntnisvakuum“ müsse der Gesetzgeber allerdings für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen (Beschluss vom 23.10.2018, Az.: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14).


Genehmigung für Windenergieanlagen wegen Kollisionsrisiken für Rotmilane versagt

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden, 15.08.2018 | Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung Nr. 22/2018, Urteil vom 24. Juli 2018:

http://www.rlp.de/index.php?id=345&tx_news_pi1[news]=74904&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=d110e49f0466082e216c1c6df1034ae3


Urteil  des VGH Kassel, Urt. v. 26.06.2018, Az.: 7 K 331/15.KS zu Windenergieanlage; Drittanfechtung, Schallimmissionsberechnung, Alternatives Verfahren, Interimsverfahren:

VGO Kassel 26.6.18

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8097396


Urteil des EUGH zum Verbot der Verschlechterung von Oberflächengewässern/Grundwasser vom 1.7.15, Aktenzeichen C-461_13:

EuGH-Urteil vom 1.7.2015 – C-461_13


Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 74/15, Luxemburg, den 1. Juli 2015:

cp150074de

Besprechung des Urteils im C´M´S-Blog, aktuelle Rechtsthemen:

https://www.cmshs-bloggt.de/oeffentliches-wirtschaftsrecht/eugh-urteil-zu-den-umweltzielen-der-wasserrahmenrichtlinie/


Urteil VG Darmstadt zum Eilantrag IHO (VG Darmstadt, 29.03.2018 – 6 L 3548/17) im Volltext:

VG_Darmstadt_29.03.2018_-_6_L_3548_17.DA_-_Immissionsschutz…_28.04.2018_17-20-27

Eilantrag Umweltverband IHO gegen Windkraftanlagen am Stillfüssel abgelehnt (Pressemeldung VG Darmstadt):

https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/weiteren-eilantrag-gegen-windpark-„stillfüssel“-abgelehnt


Eilantrag der Systelios Klinik gegen Windkraftanlagen am Stillfüssel abgelehnt (Pressemeldung VG Darmstadt):

18_02_02 Eilantrag-der-Systelios-Klinik-gegen-Windpark-„Stillfüssel“-abgelehnt


Umweltverband VLAB erstreitet juristischen Sieg gegen WKA:

PM_Erfolgreiche-Verbandsklage


PM NABU: Rechtswidrigkeit von 3 WKA bestätigt

041217_OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Rechtswidrigkeit der Genehmigung von 3 WEA in Birkenfeld wegen falschem Artenschutzgutachten


Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage:

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 705_17


VG Düsseldorf: Interimsverfahren bestätigt

17_9_25_VG Düsseldorf_28 L 3809_17


Aussetzung des Sofortvollzugs wg. Schwarzstorch bestätigt:

17_4_12 OVG_NRW


Bundesverwaltungsgericht zu Konflikt WKA mit Flugsicherung:

16_4_7_BVG DFS Urteil U4C1.15.0


Bayerischer VGH, Ablehnung Aussetzung Sofortvollzug:

Bayer. VGH_Beschluss vom 23.04.2015 22 CS 15.484


PM: BRD-System der Umweltklagen europarechtswidrig

EuGH zu Umweltverfahren


OVG RLP: Bebauungsplan „Windkraft Fürfeld“ unwirksam

OVG-RLP_Urteil_febr2015

OVG-RLP_Urteil_febr2015_presse


Pressemeldung zu BGH-Urteil zur EEG-Umlage

BGH AZ VIII ZR 169_Ökostrom Umlage_Presse


Hess. VGH zu Abstand Rotmilan

Hess. VGH 17.12.2013 zu Rotmilan AZ 9 A 1540 12.Z


Bayr. VGH 18.7.2013 zu Denkmalschutz vs. §35 BauGB

Bayr. VGH 18.7.2013 zu Denkmalschutz vs. §35 BauGB


VG Wiesbaden 8.5.2013  7 K 1454/12.Wi.

VG Wi 18.5.2013 Anfragen zu Windparkeinnahmen müssen beantwortet werden_Kommentar

VG Darmstadt 6. Kammer 2.2.2011 6 K 877/09.DA

Urteil GU 2 Feb

VG Darmstadt 6 L 1287/09 DA Nachbarschutz gg. WKA TA-Lärm

VG Darmstadt 20.10.09 Urteil zu Groß-Umstadt