Briefe an die Politik

Die Rubrik „Briefe an die Politik“ zeigt eine kleine Auswahl von Briefen an Ämter, Politiker und Institutionen

Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“:      

2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck

Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“: Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.  (Stellungnahme noch möglich):

CHAP(2016)3537 PRE CLOSURE


Prof. Dr. Werner Mathys und Rechtsanwalt i.R. Norbert Große Hündfeld richteten folgende offene Briefe an das Klimakabinett der Bundsregierung und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Christine Lambrecht:

Klimakabinett 220819

Bundesministerin der Justiz 200819

Zusätzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative  „Bündnis Gegenwind  Greven“ die folgende Stellungnahme:

Stellungnahme Gegenwind 190819


Vernunftkraft Odenwald e.V. gibt hiermit eine Stellungnahme zur  Ankündigung des „Krisengesprächs“ zum Thema Windindustrieausbau am 05. September 2019 ab:

PM27 Pressemeldung Vernunftkraft Odenwald 16.8.2019_final


Den aktuellen Brief von Prof. Dr. Werner Mathys an alle politischen Entscheidungsträger und die Medien finden Sie hier zum Download:

Grundsatzfragen Windenergie. August 2019-1


Hier die Anfrage von Dr. René Sternke (Blog für Naturschutz, Artenschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Gesundheitsschutz, Bürgerrechte und Gemeindeautonomie) an die Präsidentin des Bundesumweltamts, Frau Maria Krautzberger, zur Unabhängigkeit der Arbeit des Bundesumweltamts:

https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/07/24/meine-anfrage-an-die-prasidentin-des-bundesumweltamts-zur-unabhangigkeit-der-arbeit-des-bundesumweltamts/


Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert hatten Briefe an das Bundesministerium für Umwelt,  Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an das Baden-Württembergische Umweltministerium zum Thema Infraschall geschrieben.

Hier die Antworten:

Antwort BMU 25.06.19      Antwort UMBW 17.06.19


Hier ein aufrüttelnder Brief von Dr. Friedrich Buer, Steven Michelbach und Dipl.-Ing. Norbert Patzner (KLARSICHT) an alle Mitglieder des Bundestages und die Mitglieder mehrerer Landtage zum sogenannten „97%-Konsens“ der Wissenschaftler betreffend den menschengemachten Klimawandel:

KLARSICHT Information für politische Entscheidungsträger


Untenstehend finden Sie eine wichtige Abhandlung von Norbert Große Hündfeld, Ferdinand Graf von Spiegel und Prof. Dr. Werner Mathys mit Fragen und Antworten für eine Debatte über Artikel 20 a) des Grundgesetzes und seine Unvereinbarkeit mit dem Windindustrieausbau.

Deckblatt 20a

70 Jahre Grundgesetz

Fragen und Antworten für eine Debatte über Artikel 20 A GG


Hier ein Leserbrief von Ferdinand Graf von Spiegel an Philip Bethge, den Autor des Spiegel-Artikels vom 7. Mai „Grüner Blackout“.  Der Leserbrief ist durchaus als Brief an die Politik zu werten und deshalb in dieser Rubrik veröffentlicht.

Leserbrief Graf v. Spiegel zum Art. im SPIEGEL 07.5.2019 Blackout_1


Ärzte  für Immissionschutz     http://www.aefis.de

Ärztinnen,  Ärzte und  Wissenschaftler/innen aus Deutschland mit einem offenen Brief  an politisch Verantwortliche  zum Thema „Auswirkungen von technischem Infraschall auf die Gesundheit“

AEFIS_Offener Brief 26.4.19


Brief von Prof. Dr. Werner Mathys an alle Entscheidungsträger in Politik und Medien:

Grundsatzfragen Windenergie. Mai_2 2019

„Ist die Argumentation für den forcierten Ausbau der Windenergie überzeugend? Dient Windkraft wirklich einem effektiven Klimaschutz?“


Brief von Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert an die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Krautzberger, sowie eine Zusammenstellung der WHO-Leitlinien zum Thema Lärm (mit Quellenangaben und Links):

Brief an UBA-Präsidentin Maria Krautzberger 30.04.2019

Fuckert D. u. M. WHO-Leitlinien; Wissenschaftliche Arbeiten, Messungen u


Offener Brief von Prof. Dr. Klaus D. Döhler, CURATIS Pharma GmbH, an das „Klimakabinett“ der Bundesregierung:

Offener Brief an das Klimakabinett der Bundesregierung

Aus der Ankündigung:

„20 Argumente gegen den Menschen-gemachten Klimawandel und gegen den Einfluss von CO2 auf einen möglicherweise vorhandenen Klimawandel habe ich in meinem offenen Brief an das Klimakabinett der Bundesregierung aufgeführt, den ich gestern an alle Mitglieder des Klimakabinetts sowie an die Parteispitzen der Grünen und der FDP geschickt habe. Auch an „die heilige Greta“ der Generation CO2, die nach der zügigen Abschaffung von Braunkohle, Steinkohle, Gas und Öl voll auf regenerative Energien umschalten will, habe ich den Brief geschickt. Zusätzlich erhielt sie von mir eine Kurzform in Englisch.“


Eine rechtliche Betrachtung zur Verantwortung des Staates aus Artikel 20 a GG in Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben der Windindustrie ist untenstehend verlinkt.

Die Autoren:

Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Notar a.D., Münster, Sprecher Vernunftwende Bündnis NRW und

Ferdinand Graf Spiegel, Borgentreich/München

Zur Verantwortung der Gemeinden aus Artikel 20 a GG bei der Planung von Anlagen der Windindustrie II (9)


Vernunftkraft Hessen e.V.

Offener Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier zum Regionalplan – TPEE, zu 10h im Wahlprogramm der CDU und zur Energiewende:

2018-12-06-Offener-Brief-MP-H10 final


Peter Geisinger, Vernunftkraft Odenwald e.V.

Brief an Kirsten Krämer, Fraktionsvorsitzende der SPD Reichelsheim zu Ihrem Schreiben an den Kreistagsvorsitzenden des Odenwaldkreises, Rüdiger Holschuh:

An die Fraktionsvorsitzende der SPD Reichelsheim

Schreiben von Kirsten Krämer an den Kreistagsvorsitzenden des Odenwaldkreises, Rüdiger Holschuh:

20181211_350_WEA_unrealistisch_SPD-Reichelsheim_Kreistag


Brief Landrat a.D. Horst Schnur an Ministerpräsident Volker Bouffier:

Brief Horst Schnur an Volker Bouffier


Brief Hans-Joachim Büchs an die hessische Umweltministerin Priska Hinz:

Priska_Hinz_Trinkwassergefaehrdung_durch_Windkraftbetonfundamente


Anschreiben der BI Gegenwind Weinheim e.V.  an die Stadtverwaltung zum Stand der  „Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes für eine Zone der Windindustrie“:

Anschreiben an Stadtverwaltung Weinheim zum Stand TFN Wind Juli 2018


Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an Peter Geisinger zur Petition und Stellungnahme BNatSchG-Novelle vom Dezember 2016:

Abschluss Petition BNatSchG Novelle

Zur Ergänzung hier noch einmal Petition und Stellungnahme:

2016_12_20_Petitionsausschuß_Bundestag_69040

2016_12_14_Stellungnahme_Novelle_BNatSchG_2017


Prof. Dr. Ute Gummich

Einwendung an Verband Region Rhein Neckar zur 3. Offenlage Regionalplan/TPEE zum Markgrafenwald (Gebietsnummer NOK/RNK-VRG01-W) :

Stellungnahme Teilregionalplan Windenergie Rhein Neckar 3


Peter Geisinger

Einwendungen an Verband Region Rhein Neckar zur 3. Offenlage Regionalplan/TPEE ohne Wohnortbezug:

Einwand zu Auf der Höhe VRRN Vorlage KB-VRG07-W

Einwand zu Fahrenbacher Kopf VRRN Vorlage KB-VRG04-W

Einwand zu Kohlwald VRRN Vorlage KB-VRG02-W

Einwand zu Stillfüssel VRRN Vorlage KB-VRG06-W


Christel Herr, Bürgerinitiative Kahlberg

Brief an den Stadtverordnetenvorsteher von Michelstadt, Herrn Andreas Klar, anlässlich der Informationsveranstaltung vom 20. März zu den fünf von ENTEGA / EGO geplanten 240 m hohen Windindustrieanlagen bei Würzberg:

BiKa-180301


Bürgerinitiative  Windkraftfreier Odenwald Reichelsheim

Offener Brief an die Gemeindevertretung Reichelsheim wegen deren Zustimmung zum Bau einer 8 km langen Kabeltrasse  durch Reichelsheimer Wald:

Reichelsheim Stellungnahme, 31.1.18

Am 17. November 2017 noch mit CDU/RWG-Mehrheit abgelehnt, am 30. Januar 2018 genehmigt, weil Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Göttmann / CDU nun dafür gestimmt hat, ein weiterer CDU -Stadtverordneter sich enthielt und ein dritter vor der Abstimmung den Saal wegen Befangenheit verließ. Ergebnis der Abstimmung jetzt: 14:13 für den Ausbau der Trasse durch den Wald.

https://www.vernunftkraft-odenwald.de/index.php/cartoons/


Bundesinitiative Vernunftkraft

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Sondierung zu Verhandlungen für eine Große Koalition

Offener Brief an Frau Dr. Merkel


Peter Geisinger

Antrag an den DIN-Normungsausschuss, Herrn Dr. – Ing. Bernd Kunzmann, zur Sitzung am 24. November 2017

Antrag Sitzung DIN-Normungsausschuss 24.11

Zur Info: Ursprünglicher Antrag zur Sitzung vom 22. Juni 2017

Antrag Sitzung DIN-Normungsausschuss 22.6


Hansjürgen Bulß

Brief an Frau Dr. Merkel und das CDU-Präsidium

17_11_2_Brief H. Bulß an CDU-Präsidium


Vernunftkraft Odenwald e.V.

Briefe an Frau Dr. Merkel und das CDU-Präsidium mit Kopie an Patricia Lips, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 187 und Dr. Michael Meister, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 188

17_11_2_Brief CDU-Präsidium

17_11_1_Brief CDU-Präsidium


IHO Initiative Hoher Odenwald, Dr. Dorothea Fuckert und Michael Hahl

Eingabe an das Regierungspräsidium Darmstadt zum UVP-Scoping-Termin am 16. Oktober 2017, ENTEGA-Planung von 5 WKA in Würzberg

Würzberg-WEA-UVP-Scoping-IHO-16.10.2017


Vernunftkraft Odenwald e.V.

Brief an die DirektkandidatInnen des Wahlkreises 187 / Odenwald zur Bundestagswahl 2017:

(Gleichlautende Anfragen wurden an die DirektkandidatInnen des Wahlkreises 188 / Bergstraße und 277 / Rhein-Neckar gesendet. Anfragen für den Wahlkreis 186 / Darmstadt sind in Vorbereitung)

Brief an die Direktkandidaten Wahlkreis 187

1 Energiepolitik-auf-den-Prüfstand

2 Johannisberger-Appell

3 Kurzschluss bei der Energiewende


Dipl.-Ing. Norbert Patzner und Steven Michelbach

Brief an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien

An alle Mitglieder des Bundestages_Anschreiben Juli 2017

Aufruf an alle Mitglieder des Bundestages


Tilman Kluge

Brief an die Bundestagsfraktion „Bündnis 90 / die Grünen“

Brief an Bundestagsfraktion Bündnis 90 – die Grünen


Peter Geisinger

Stellungnahme an RP Darmstadt zu Vorranggebieten um Groß-Umstadt,  2-95, 2-92, 2-117 und 2-88

Geisinger Stellungnahme RP-TPEE 2 GU

Anlagen:

Anl_4_210715_Betriebswirtschaftlicche_Bilanz_deutscher_Indlands_Windparks_PraesentationDaldorf (2)

DFS Technik-HintergründeT


Dipl.-Ing. Eberhard Wagner

Stellungnahme an RP Darmstadt zu Vorranggebieten in Südhessen allgemein, Wohnortumkreis 50 km

Wagner RP DA Einspruch 9.7


Vorstand von Vernunftkraft Odenwald e.V.: Elke Hary, Peter Geisinger,  Robert Hary

Brief an Landrat Frank Matiaske und alle Mitglieder des Kreistages Odenwald

Brief an Landrat Odenwaldkreis und Kreistagsmitglieder


Peter Geisinger

Antrag an den DIN-Normungsausschuss, Herrn Dr. – Ing. Bernd Kunzmann, zur Sitzung am 22. Juni 2017

Antrag Sitzung DIN-Normungsausschuss 22.6

Anlagen hierzu:

Uppenkamp & Partner

Royal Society of Medicine Open-2014-McMurtry-

Seismic-noise-by-wind-farms-PDF-report

JSV_2016_v388_p188[2]

IS altered cortical and subcortical connectivity


Peter Geisinger

Stellungnahme an RP Darmstadt zu Vorranggebieten allgemein im Odenwald ohne Wohnbezug

Geisinger Stellungnahme RP-TPEE 2. Offenlage

WKA-Lützelbach-1

BWE_Position_UGBIII


Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günter Specht, Diplom-Kaufmann, Emeritus Technologiemanagement & Marketing, Technische Universität Darmstadt

und Gudrun Specht

Stellungnahme an RP Darmstadt zur Vorranggebiet Flächen 2-125a und 2-125b (Kornberg) im TPEE auf dem Gebiet der Stadt Michelstadt

Specht Stellungnahme und Einwände zu Entwurf 2016_Kornberg


Hansjürgen Bulß

Brief an Ministerin Brigitte Zypries zur BMWI-Broschüre „Die Energiewende – unsere Erfolgsgeschichte“

2017_02_09_Brief an BMWI_Brigitte Zypries_neu

Anlagen dazu:

2017_02_09_Brief an BMWI_Anlagen


Peter Geisinger

Petition gegen die Novelle des BNatSchG zur Mitzeichnung bis 28.02.2017:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_12/_20/Petition_69040.html

Beigefügte Position des Bundesverbands Windenergie von 2008 (!) zum Tötungsverbot:

BWE_Position_UGBIII


Vernunftkraft Odenwald e.V.

2016_12_14_Stellungnahme_Novelle_BNatSchG_2017


Dr. Dorothea Fuckert

2017_01_27_Brief an BMUB_Barbara Hendricks


Dipl.-Ing. Eberhard Wagner

2017_01_17_Bundesrechnungshof 


Vernunftkraft Odenwald e.V.

2016_12_12_Brief_an_RP-DA 2

2016_12_07_Brief_an_RP-DA


Vernunftkraft Odenwald e.V.

2016_12_07_EU_Antwort_CHAP(2016)03537

2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck


Dipl.-Ing. Eberhard Wagner

2016_10_31_Brief an MP_Bouffier_2

2016_05_10_Brief an MP_Bouffier


Peter Geisinger / Frank Loozer

2015_10_26 Brief an den Magistrat GU


Peter Geisinger

2016_09_27_Brief an BMWI Stellungnahme_Strom_2030

2015_08_23 Brief_an_Frau_Patricia_Lips,_Mdb

2014_11_21 Brief an Minister Al Wazir

2014_05_02 Brief an Minister Sigmar Gabriel

2014_05_06 Brief an RP DA Stellungnahme Regionalplanentwurf


Frank Loozer

2013_12_12 Brief wg. Energiekonzept_GU_Dörr


Peter Geisinger

2010_10_27 Brief an OB Hoffmann


Briefe an die Politik