https://www.echo-online.de/lokales/rhein-main/windkraft-rp-setzt-auf-weisse-flecken_20031673
DAS RP LÄDT EIN: Am Montag, 6. Mai, präsentiert die Behörde ihre Pläne in der Stadthalle Idstein, am Mittwoch, 8. Mai, in der Werner-Borchers-Halle in Erbach.
Odenwälder Windkraftgegner entzünden ein Lichtermeer „für den Erhalt unserer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften“
Von: Pressedienst BI Siedelsbrunn und Ulfenbachtal, 10. März 2019
Zahlreiche Demonstranten hatten sich zur 71. Donnerstags-Demo in Wald-Michelbach eingefunden.
ODENWALD / WALD-MICHELBACH. – „Mit dem heutigen Lichtermeer möchten wir nicht nur den Frühling begrüßen, sondern eine klare Botschaft an die gewählten Politikerinnen und Politiker richten, die sich ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht bewusst sind, Schaden von unserem Volk und Land abzuwenden“, sagte Udo Bergfeld zum >Lichtermeer-Auftakt< 2019 anlässlich der 71. Demo der Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal.
„Ehrenwerte Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, ehrenwerter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, ehrenwerter Herr Wirtschaftsminister Tarek Alwazir: Versäumnisse der letzten Jahrzehnte haben einen gewaltigen Handlungsbedarf in der Energiepolitik entstehen lassen.
Elektrischer Strom ist das Blut der Volkswirtschaft. Und deshalb ist es ein Irrglaube, man könne das Land bald allein mit Wind- und Sonnenstrom versorgen. Dieses Ziel bedroht den Bestand und die notwendige Modernisierung der Volkswirtschaft. Insbesondere der Windstrom ist extrem wetterabhängig und damit weder steuerbar noch langfristig planbar. Stellen sie sich vor, sie kaufen sich ein neues Auto und nicht Sie, sondern der Wind entscheidet ob und wann sie fahren dürfen – ich glaube keiner von uns würde so ein Auto kaufen, oder?
Ein solches Zufallsprodukt ist für die Erfordernisse einer modernen Industriegesellschaft unbrauchbar. Die Einspeisung von Zappelstrom gefährdet unser bestehendes und bisher hervorragend funktionierendes Stromversorgungssystem. Die Netzstabilität ist bereits drastisch gesunken und die Gefahr lokaler und weitreichender Ausfälle steigt. Die Folgen eines Black-outs wären verheerend für unser Land und für die meisten Bürger kaum vorstellbar, weil Windanlagen nicht zum Klimaschutz beitragen, auch wenn dies ständig behauptet wird.
Tatsächlich müssen zum Ausgleich der Stromflauten konventionelle Kraftwerke mit der gesamten Kapazität der Windanlagen vorgehalten werden. Deshalb tritt Deutschland beim Klimaschutz auf der Stelle!
Ehrenwerte Frau Merkel. Vielleicht ist das der Grund, warum Sie die Aktion von Greta Thunberg und die damit verbundenen Schüler-Demonstrationen während der Schulzeit begrüßen. Hier werden mines Erachtens Kinder für die überwiegend Grünen Ideologien zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Ich finde es toll was die Schülerinnen und Schüler jeden Freitag machen, aber bitte macht es nach der Schule. Weil Bildung auch gleich Zukunft bedeutet und auch dafür brennen heute die Kerzen. Ich glaube sagen zu dürfen, dass an unseren Schulen nicht nur eine Meinung Bestand haben darf, sondern die Vielfalt wie es sich in einer Demokratie gehört.
Neben 100 Jahre Frauenrecht gibt es auch 100 Jahre Schulpflicht ehrenwerte Frau Bundeskanzlerin , und ich glaube, dass zuvor noch kein Bundeskanzler das Schulschwänzen wegen einer verfehlte Energiepolitik, begrüßt hat. Man sollte den Schülerinnen und Schüler doch auch erklären dürfen, dass sich wirtschaftlich der ideologisch motivierte Ausbau der Erneuerbaren, allen voran des Windstroms, zu einem Desaster von bisher ungeahntem Ausmaß entwickelt.
Und dadurch werden Milliarden Euro von unserem Geld kontraproduktiv vergeudet. Mit den Folgen eines rapide steigenden Strompreises (Höchstwert in Europa), sinkender Wettbewerbsfähigkeit und Ausplünderung der Bevölkerung! Für diese Utopien werden einmalig schöne Landschaften sinnlos verwüstet, viele Naturressourcen rücksichtslos geopfert, die Gesundheit der Anwohner massiv gefährdet, ihr Haus- und Grundbesitz Besitz weitgehend entwertet und Arbeitsplätze vernichtet, nicht zuletzt im Tourismus.
Und das erzählt man an unseren Schulen nicht, auch erklärt man den Schülerinnen und Schülern nicht, wie die Formel über die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau lautet, warum nicht? Vermutlich weil es keine Formel gibt!
Es ist höchste Zeit, dass die politischen Urheber, Strippenzieher und Profiteure dieser Art von Energiewende mit ihren tatsächlichen Ergebnissen und gesellschaftlichen Auswirkungen konfrontiert werden.
Wenn heute, nach der Aufstellung von 30.500 Windanlagen, der Beweis nicht erbracht werden kann, dass Windstrom eine merkliche CO2-Einsparung, Versorgungssicherheit und Strompreise wie im europäischen Mittel ermöglicht, muss das Großexperiment Windstrom schleunigst beendet werden.
Deshalb sind Subventionen und Privilegierungen für Windenergie zu streichen, Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Rechtsbrüche bei Planung und Ausbau verfolgt werden. Übrigens gehören auch die übrigen Erneuerbaren Energien auf den Prüfstand.
Wir fordern sofortiges Handeln, um die Schäden zu begrenzen und den Weg freizumachen für die Erforschung und Anwendung wissenschaftlich solider Alternativen, die Versorgungssicherheit mit dem größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt verbinden.
Wir fordern ein Ende der politischen Märchenstunde, die uns Bürgern Wind-Monster als Garanten des Klimaschutzes verkauft. Und weil es drei Minuten vor zwölf ist – möchte ich euch alle ganz herzlichst bitten am 23. Mai 2019 mit nach Berlin zur Demo zu kommen.
Wir können unsere Forderung: >windkraftfreie Natur- und Kulturlandschaften< nur umsetzen, wenn wir gemeinsam an die Wurzel des Übels ziehen. Und die sitzt in Berlin!
Kommt bitte alle zum Wurzel ziehen nach Berlin! Beginn der Demo ist um 14:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, bevor wir unsere Heimat komplett zerstören lassen! Und natürlich jeden Donnerstag hier nach Wald-Michelbach zur Demo.
Mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker, sechster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland möchte ich schließen: >Lassen Sie uns alles daransetzen, dass wir der nächsten Generation, den Kindern von heute, eine Welt hinterlassen, die ihnen nicht nur den nötigen Lebensraum bietet, sondern auch die Umwelt, die das Leben erlaubt und lebenswert macht.<“
von Klaus Stratmann, 5. März 2019
ÜBerlin. Der Ausbau der Stromnetze wird deutlich teurer als geplant: Noch 2017 ging man von Investitionen ins Übertragungsnetz in Höhe von 33 Milliarden Euro aus. Die Berliner Ratingagentur Scope Ratings kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Übertragungsnetzbetreiber 52 Milliarden Euro bis 2030 investieren werden. „Damit ist der erwartete Investitionsbedarf in nur zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen“, heißt es in einer Mitteilung der Agentur.
Allein für die Hochspannungstrasse Suedlink im Versorgungsgebiet der Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW von Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg werden laut Scope Ratings nun zehn Milliarden Euro veranschlagt.
Zur Einordnung: Noch 2014 hatten die Betreiber einen Betrag „im unteren einstelligen Milliardenbereich“ prognostiziert. Damals hatten Fachleute die Gesamtkosten für den Um- und Ausbau des deutschen Übertragungsnetzes an Land und auf hoher See auf insgesamt gut 40 Milliarden Euro beziffert.
Doch dieser Wert ist nur noch Makulatur. Der Wert von 52 Milliarden Euro, den die Berliner Ratingagentur nun nennt, spiegelt nur den Ausbau des Übertragungsnetzes an Land wider. Investitionen für die Anbindung von Offshore-Windparks auf hoher See, die ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Übertragungsnetzbetreiber fallen, sind darin noch nicht enthalten…
Mit einer Lichterkette wollen Odenwälder Windräder-Gegner daran erinnern, dass der Entwurf zur Flächen-Bereitstellung für sie weiter nicht akzeptabel ist.
Als Diskussionsstoff weiter ergiebig zeigt sich dieser Entwurf zur Festlegung von Windräder-Flächen in der Regionalplanung mit insgesamt 18 potenziellen Standorten im Odenwaldkreis.
von Gerhard Grünewald, 4. März 2019
ODENWALDKREIS/MICHELSTADT – Die Gegner der Erschließung weiterer Windräder-Standorte im Odenwaldkreis warnen die Landespolitik vor dem Versuch, die darauf abgestellte Ergänzung zum Regionalplan doch noch weitgehend unverändert durchzuwinken. Ein solches Entscheidungsszenario werde im Lauf des Jahres 2019 ebenso auf erbitterten Widerstand stoßen wie Ende vorigen Jahres. Damals hatte die Regionalversammlung vom geplanten Beschluss des Konzepts abgesehen.
LICHTERKETTE
http://plus.faz.net/faz-edition/politik/2019-03-02/4a73ba6dbeb5f609d63b9f362f77ad80?GEPC=s9
von Konrad Schuller, 2. März 2019
Im Herbst hatte der Weltklimarat Alarm geschlagen: Die Atmosphäre erwärmt sich, die Meere steigen, mehrere hundert Millionen Menschen sind in Gefahr. Ein „Systemwechsel“ sei nötig, für den es in der Geschichte „kein dokumentiertes Vorbild gibt“. Anfang dieses Monats nun hat die deutsche Umweltministerin, Svenja Schulze (SPD), einen Gesetzesentwurf ans Kanzleramt geleitet, der zeigen will, wie die Bundesregierung diese Jahrhundertaufgabe anpacken soll. Der Druck ist groß, denn Deutschland gehört neben den Vereinigten Staaten, Russland und Australien zu den schlimmsten Klimasündern – jedenfalls, was dePro-Kopf-Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid betrifft.
Die Strategie des Umweltministeriums: Deutschland muss bis 2030 seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren, bis 2050 sogar um 95 Prozent. Damit keine Branche, kein Ministerium ausbüxt, muss jeder relevante Wirtschaftssektor, von der Energie über Industrie, Gebäude und Verkehr bis zur Landwirtschaft, seinen CO2-Ausstoß in festen jährlichen Stufen herunterfahren. Tut er das nicht, sollen die zuständigen Ministerien zum Ausgleich europäische Emissionszertifikate kaufen müssen. So soll verhindert werden, dass sich wiederholt, was im Augenblick geschieht: dass Deutschland einen verbindlich beschlossenen Klimaschutzplan (in diesem Fall die Ziele für 2020) einfach nicht erfüllt.
Das Problem mit dem Entwurf des Ministeriums ist, dass ihn führende Fachleute schlecht finden. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, lobt zwar, dass das Umweltministerium andere Ressorts mit in die Verantwortung nimmt. Dann aber folgt gleich der Tadel: Bei der Wahl der Mittel nämlich sei der Ansatz der Umweltministerin „klimapolitisch unzureichend“. Die Transformation einer ganzen Volkswirtschaft könne man „nicht allein durch Gebote und Verbote für einzelne Sektoren“ stemmen, sagte er dieser Zeitung…
In ihrem Vortrag hatte Svenja Schulze noch gesagt, sie werde „gemeinsam“ mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept für eine CO2-Bepreisung erarbeiten. Es kam nicht dazu. Zwei Tage später ließ Scholz dementieren: Es gebe „keine Überlegungen“ in dieser Richtung. Was war geschehen?
Die Umweltministerin hatte das Richtige zur falschen Zeit gesagt. Kurz vor ihrer Rede nämlich hatten in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“ begonnen. Ausgelöst wurden sie durch den Plan des Staatspräsidenten Macron, zum Schutz des Klimas das Benzin durch einen Aufschlag auf die Kraftstoffsteuer zu verteuern. Auch Schulzes „CO2-Bepreisung“ aber würde die Kraftstoffpreise notwendig hochtreiben, und so ging ein Zucken durch die Bundesregierung, als sie ihr Konzept vorstellte. Als dann die Zeitung „Bild“ ihren Vorschlag als „Steuer-Hammer“ präsentierte, wurde klar, dass das Spiel mit einer CO2-Steuer eines mit dem Feuer der Volkswut war. Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung jedenfalls erzählt, seither höre er in den Ministerien für Umwelt und für Finanzen immer wieder ein und denselben Satz, wenn er auf die CO2-Steuer zu sprechen komme:
„Wir wollen keine ,Gelbwesten‘ in Deutschland.“
Offener Brief an Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir: Thorsten Stolz, Frank Matiaske und Frank Kilian gegen zu hohe Belastung ihrer Landkreise
von Pressedienst Odenwaldkreis, 11. Februar 2019
LANDKREISE MAIN-KINZIG / ODENWALD / RHEINGAU-TAUNUS. – Die Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises haben Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Offenen Brief aufgefordert, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen sowie eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung und der geplanten Überbelastung ihrer drei Landkreise anzustoßen.
Thorsten Stolz (Main-Kinzig-Kreis), Frank Matiaske (Odenwaldkreis) und Frank Kilian (Rheingau-Taunus-Kreis) führen aus, dass 75 Prozent der Fläche, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Windkraftvorranggebiete in Südhessen ausgewiesen sei, in ihren drei Kreisen lägen. Die „überproportionale Belastung“, die so in den Teilplänen von Mittel- und Nordhessen nicht zu finden sei, werde dazu führen, dass „nahezu 100 Prozent unserer Kreisgebiete in punkto Landschaftsbild durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden“.
Von einem „gerechten Ausgleich“ der Interessen in punkto Windkraftstandorte, wie ihn CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hätten, könne keine Rede sein.
Die Landräte fordern Bouffier und Al-Wazir auf, eine Diskussion darüber anzustoßen, ob das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, für Südhessen „landespolitisch so gehalten werden kann beziehungsweise muss“. Die konkreten Auswirkungen vor Ort mit einer Überbelastung einzelner Landkreise habe niemand beim hessischen Energiegipfel, der Jahre zurückliegt, vor Augen gehabt.
Sie verweisen außerdem darauf, dass heutige Anlagen wesentlich effektiver seien als frühere, so dass die Ziele des Energiegipfels sich auch „mit deutlich weniger Anlagen“ realisieren ließen.
„Für uns – die wir uns klar zum gesamtgesellschaftlichen Ziel der Energiewende bekennen – steht dabei außer Frage, dass unsere Landkreise zum Gelingen dieses Ziels beitragen wollen und werden.“ Dies müsse aber mit Augenmaß angegangen und umgesetzt werden, „damit die für uns außerordentlich wichtige öffentliche Akzeptanz der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu den Erneuerbaren vor Ort nicht unnötig zerstört wird“.
Die gleichlautenden Briefe an Volker Bouffier und Tarek Al-Wazi im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, (Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,)
im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde vereinbart, an den Festlegungen des Energiegipfels, 2 Prozent der hessischen Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, festzuhalten. Der Koalitionsvertrag führt weiter aus, „dass erwartet wird, dass die Regionalversammlungen ihrer Verantwortung nachkommen und einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführen“.
Wie Sie wissen wird in Südhessen gerade der Teilplan „Erneuerbare Energien“ (TPEE) des Regionalplans aufgestellt und soll voraussichtlich in diesem Jahr auch von der Regionalversammlung beschlossen werden. Der letzte Entwurf dieses Teilplanes sieht vor, auf 1,7 Prozent der Fläche Südhessens, was insgesamt 12.475 ha entspricht, Windvorranggebiete auszuweisen.
Bei genauer Betrachtung der Planung ist festzustellen, dass 75 Prozent dieser Fläche (9.357 ha) in den Landkreisen Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis und Rheingau-Taunus-Kreis liegen. Die Hauptlast der Windkraftstandorte tragen also im Gebiet Südhessen unsere drei Kreise. Von einem „gerechten Ausgleich“ im Sinne der Formulierung des Koalitionsvertrages kann hierbei in keiner Weise die Rede sein.
Sie führen im Koalitionsvertrag weiter aus, dass „die 2 Prozent Festlegung der Landesfläche der Steuerung dient und den Wildwuchs vermeidet, weil so 98 Prozent der Flächen verlässlich von Windkraft freigehalten werden“. Diese Aussage können wir für unsere drei Landkreise nicht teilen, da die überproportionale Belastung dazu führen wird, dass nahezu 100 Prozent unserer Kreisgebiete in punkto Landschaftsbild durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, (Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,) diese überproportionale Belastung unserer drei Kreise, die vergleichbar so in den Teilplänen von Mittel- und Nordhessen nicht zu finden ist, sollte nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern eine politische Diskussion in Gang setzen, ob die Festlegungen des Energiegipfels ohne genaue Kenntnis der Auswirkung vor Ort in Südhessen so von der Landespolitik gewollt ist.
Diese Diskussion könnte auch vor dem Hintergrund stattfinden, dass die heutige Anlagentechnik wesentlich höhere Stromerträge ermöglicht als zum damaligen Zeitpunkt und die Ziele des Energiegipfels dadurch auch mit deutlich weniger Anlagen realisiert werden können.
Im Vordergrund dieser Diskussion muss deshalb die Frage stehen, ob das 2 Prozent-Ziel für Südhessen landespolitisch so gehalten werden kann bzw. muss.
Für uns – die wir uns klar zum gesamtgesellschaftlichen Ziel der Energiewende bekennen – steht dabei außer Frage, dass unsere Landkreise zum Gelingen dieses Ziels beitragen wollen und werden. Dies muss aber mit Augenmaß angegangen und umgesetzt werden, damit die für uns außerordentlich wichtige öffentliche Akzeptanz der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu den Erneuerbaren vor Ort nicht unnötig zerstört wird.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie diese politische Diskussion anstoßen und wir somit zu einer gerechteren Verteilung der Lasten im Sinne der Formulierungen des Koalitionsvertrages kommen.
Für Gespräche stehen wir, die drei Unterzeichner, Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Stolz
Landrat des Main-Kinzig-Kreises
Frank Matiaske
Landrat des Odenwaldkreises
Frank Kilian
Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises
Neue Stromtrassen sind unbeliebt, deshalb soll das vorhandene Netz möglichst viel Energie transportieren. Die Betreiber wollen dazu milliardenteure Riesenbatterien erproben – für die Versorgungssicherheit ein Paradigmenwechsel.
von Manuel Berkel, 11. Februar 2019
Mit Rekordinvestitionen in Batteriespeicher will die Energiewirtschaft eine neue Lösung für den dringend nötigen Ausbau von Stromtrassen testen. Bis 2025 sollen in Süddeutschland nach Plänen der großen Leitungsbetreiber drei sogenannte Netzbooster errichtet werden. Die größte Anlage soll im baden-württembergischen Kupferzell entstehen. Mit 500 Megawatt wäre sie fünfmal so leistungsstark wie der Batteriepark von Tesla nahe der australischen Stadt Adelaide, der bei seiner Eröffnung 2017 als größter der Welt galt.
Ein ähnlich riesiges Projekt wie in Kupferzell im schwäbisch-fränkischen Grenzgebiet wird derzeit lediglich in der Region zwischen dem Silicon Valley und der kalifornischen Gemeinde Moss Landing geplant. Der Versorger PG&E will dort bis Ende 2020 ein komplettes Gaskraftwerk durch Lithium-Akkus ersetzen.
Riesenbatterie mit 900 Megawatt Leistung zum Preis von einer Milliarde Euro
Die beiden anderen deutschen Großspeicher sollen in Ottenhofen östlich von München sowie in Ludwigsburg gebaut werden. Die Kosten für die Batterien mit insgesamt 900 Megawatt schätzen Brancheninsider auf etwa eine Milliarde Euro. Rechtfertigen soll die Megainvestition die mögliche Lösung eines Konflikts, der sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt hat…
von Eckart Granitza, 5. Februar 2019
Etwa 30.000 Windräder drehen sich in Deutschland und erzeugen rund 13 Prozent des Stroms in unserem Land. Man könnte fast sagen: noch. Denn Ende 2020 wird die staatliche Förderung für viele dieser Windkraftanlagen enden. Bei den derzeitigen Strompreisen werden dann sehr viele Anlagen nicht mehr konkurrenzfähig sein.
Zudem kommen viele Windräder in die Jahre und müssen bereits jetzt aus technischen Gründen gegen neuere Anlagen ausgetauscht oder ganz abgebaut werden. Der Bundesverband Windenergie rechnet damit, dass der Abbau von Windkraftanlagen schon ab 2020 deutlich zunehmen wird. Darauf werden sich die Betreiber einstellen müssen.
Massenweiser Abbau von Windkraftanlagen steht bevor
„Wenn die Strompreise in der nächsten Dekade nicht steigen, werden sich nur wenige Anlagen ohne Förderung am Markt behaupten“, fassen die Autoren einer Analyse des Berliner Fachberatungsunternehmens für Energie, Energy Brainpool, zusammen. „Zirka 4500 Anlagen werden allein Ende 2020 aus der EEG-Förderung fallen“, sagt Andreas Wellbrock-Geschäftsführer des Bundesnetzwerks für Windenergie (WAB). „Das entspricht einer Leistung von zirka 4,3 Gigawatt, also etwa so viel, wie acht mittelgroße Kohlekraftwerke oder vier große Atomkraftwerke erzeugen.“…
https://edition.faz.net/faz-edition/rm-hessen/2019-02-08/33da554cf537a504e02cb8759de2834d/?GEPC=s9
FAZ RM-Hessen, 8. Februar 2019
mch. RHEIN-MAIN. In dem vor Weihnachten eskalierten Streit um Standorte für Windkraftanlagen im Rhein-Main-Gebiet kommt Bewegung. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hat den Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen vorgeschlagen, den Regionalteilplan für erneuerbare Energien zügig zu beschließen und zunächst nur die zumindest in der Regionalversammlung unumstrittenen Vorrangflächen in das Werk aufzunehmen. Die Streitfälle tauchten im Plan als „Weißflächen“ auf und würden später über Änderungsverfahren aufgenommen oder verworfen.
Akzeptiert die Regionalversammlung dieses Vorgehen, läge binnen Jahresfrist ein Plan vor, wonach auf mindestens 1,4 Prozent der regionalen Gesamtfläche Windparks errichtet werden könnten.
Umgekehrt dürften auf knapp 98 Prozent der Fläche Südhessens keine neuen Windräder mehr entstehen. Denn das politische Ziel der Ausweisung von Vorrangflächen ist nicht nur, in Hessen möglichst viele Windräder zu errichten, sondern auch die wegen ihrer Höhe unübersehbaren Anlagen auf besonders windreiche Standorte zu konzentrieren.
Das einst beim hessischen Energiegipfel 2011 von CDU, SPD, Grünen und FDP verabredete und später von der schwarz-grünen Landesregierung festgelegte Ziel, zwei Prozent der Landesflächen zur Nutzung für die Windenergie bereitzustellen, wird mit dem Vorschlag der Grünen-Regierungspräsidenten nicht erfüllt. Allerdings sah auch der umstrittene Teilplan-Entwurf, den die Regionalversammlung Mitte Dezember vertagt hatte, lediglich 1, 7 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks für Windkraftanlagen vor.
Wie die Regierungspräsidentin den Fraktionsspitzen darlegte, ist der Vorteil dieser „Weißflächenlösung“, dass bis Mitte 2020 ein genehmigter Energieteilplan vorliegen könnte. Es gäbe Rechtssicherheit zumindest in Bezug auf die im Plan enthaltenen Standorte.
Alternativ dazu könnte man nur für die Vorrangflächen, die seit der zweiten Offenlage des Plans im Jahr 2017 verändert wurden, noch einmal für Bürger und Verbände öffentlich auslegen und sie um Stellungnahmen bitten, um dann anschließend den gesamten Plan zu beschließen. Laut Lindscheid wäre unter diesen Umständen frühestens Mitte 2022 mit einer Genehmigung des Teilplans für erneuerbare Energien zu rechnen.
Voraussetzung wäre allerdings, dass bis dahin weder ein Rotmilan seinen Horst verlegt noch eine Fledermausart ihr Quartier geändert hat. Denn das eröffnete wieder die Diskussion um bereits festgelegte Windradstandorte. Die Regierungspräsidentin hat darauf hingewiesen, dass sich dann weitere Offenlagen anschließen müssten…