Protestflug gegen Naturzerstörung durch Windkraft: Bannerflug über den hessischen Spessart
Bild: Vernunftkraft MKK / NP Spessart
Pressemeldung Vernunftkraft Main-Kinzig-Kreis / Naturpark Spessart, 23. September 2020
Archiv der Kategorie: Artikel
Hessen Forst: 5,7 Mio. € Pacht für Windenergie-Flächen!
REGIONALNACHRICHTEN
SONNTAG, 13. SEPTEMBER 2020
HessenWindenergie-Flächen: Hessen Forst bekommt 5,7 Millionen Euro
Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen Forst hat 2019 rund 5,7 Millionen Euro für Windenergienutzung auf seinen Flächen eingenommen. Mitte Juni 2020 habe der landeseigene Betrieb 74 sogenannte Gestattungsverträge zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen auf Forstflächen abgeschlossen gehabt, teilte das Umweltministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden mit. Dies betrifft Flächen im Staatswald innerhalb von Vorranggebieten für Windenergie.
Laut Umweltministerium waren Mitte Juni rund 6400 Hektar zu diesem Zweck verpachtet – an private oder kommunale Gesellschaften. In den zurückliegenden Jahren sind die Erlöse stetig angewachsen. 2015 hatten die Einnahmen aus der Flächenverpachtung für Windenergie noch bei rund 1,5 Millionen Euro gelegen, 2017 bei 3,5 Millionen Euro.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erklärte, steigende Einnahmen aus Pachterlösen motivierten möglicherweise an der falschen Stelle. „Geldeinnahmen dürfen die Landesbehörden, die auch für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig sind, nicht dazu motivieren, Genehmigungen aus finanziellen Gründen leichter zu erteilen und dafür Naturschutz, Waldschutz und Trinkwasserschutz hinten anzustellen.“
Keine Sondergesetzgebung zu Gunsten der Windkraft!
Im Odenwald wird es ernst mit der Windkraft!
Im Odenwald wird es ernst mit der Windkraft
Heute schreibt Jakob Ihrig, Raubach, posthum seine satirische Betrachtung zu aktuellen Initiativen der Windkraftprojektierer in der Oberzent, die Züge von Kaffeefahrten windiger Geschäftemacher offenbaren.
Grüne Verspargelung, eventuell auch noch in Wohngebieten, wie hier dargestellt, ist in der Stadt Oberzent nicht gefragt und rückt derzeit dennoch bedrohlich nah. Fotomontage: Jeanne Kloepfer
Von Jakob Ihrig, Raubach, 11. September 2020
ODENWALD. – In den vergangenen Jahren hat das grüne Öko-RP in Darmstadt die Auslegungspraxis für Bundes- und Landesgesetze soweit perfektioniert, dass Projektierer von Windkraftanlagen praktisch freie Bahn haben und bauen können, wo und wie sie wollen. Es ist alles möglich und jeder Projektierer kann sich auf ein wohlwollendes Durchwinken seines Bauantrages freuen.
Entsprechend sind auch mehrere Firmen in der Oberzent unterwegs. In Rothenberg ist es die Firma PNE aus Cuxhaven, die gerade versucht, Landverpächter einzuwerben und ihnen ihre Waldgrundstücke abzuluchsen.
Da sich flugs eine Bürgerinitiative gegründet hatte, die auch eine beachtliche Demo auf die Beine stellen konnte, zog es die PNE vor, die nächste „Verkaufspräsentation“ quasi offshore an einem „geheimen“ Ort durchzuführen.
Waldbesitzer wurden im Bus zu einer Art Verkaufsveranstaltung gekarrt, wie man es von Rheumadeckenfachvertrieben kennt. Dort wurden sie in einem Lokal entsprechend bearbeitet. Mit von der Partie war auch der schillernde Bürgermeister der Oberzent, der dort aufrichtig die Interessen der Stadt vertrat, wie er danach eifrig den Fraktionen im Rathaus mitteilte.
Hierbei ist zu erwähnen, dass die Stadtverordneten am 31. Januar 2020 mehrheitlich den Beschluss gefasst haben, dass die Stadt keine Windindustrieparks in der Oberzent wünscht, und ihre eigenen Flächen nicht für Windkraftprojekte oder Zuwegungen zur Verfügung stellt. Das bindet natürlich den Bürgermeister, ob er will oder nicht.
Als zweites Projekt hat die Firma Juwi am Katzenwinkel in Etzean drei Windindustrieanlagen jeweils mit einer Höhe von 250m geplant. Die Offenlegung des Vorhabens wurde am 25.8.2020 für den 14.9.2020 angekündigt.
Von der Stadtverwaltung war dazu bisher nichts zu hören. Vielleicht ist der Brief des RP noch auf dem internen Dienstweg im Rathaus unterwegs, schließlich ist die öffentliche Bekanntmachung des RP gerade einmal zwei Wochen alt. Die Stadt Oberzent mit ihren verschiedenen Dependancen hat sich ja trotz Gemeindefusion ihren feingliedrigen Verwaltungsapparat erhalten können.
Da kann es schon mal die eine oder andere Woche dauern, bis ein wichtiger Brief des RP die einzelnen Dienststellen durchlaufen hat und vom diensthabenden Hauptbotenmeister einer geeigneten Verwaltungsstelle zugeleitet werden kann.
Außerdem mag es Wichtigeres geben, wie beispielsweise das Vieljahresprojekt Straßenbau, das die Verwaltung als besonderen Leckerbissen natürlich in vollen Zügen ausverwalten möchte, und das zudem auch einen Großteil der städtischen Kräfte mit Schreib-Lesefähigkeiten bindet.
Wie dem auch sei. Die Offenlegung des Projektes startet in wenigen Tagen, konkret am 14. September 2020. Die Unterlagen sind dann bei der Stadt im großen Sitzungssaal einsehbar. Einsprüche können bis 13.11.2020 eingereicht werden. Diese werden dann gewöhnlich vom grünen Öko-RP in Darmstadt weggebügelt.
Üblicherweise erhält man eine Eingangsbestätigung und später dann ein Ablehnungsschreiben. Trotzdem empfehlen die Bürgerinitiativen vom Recht auf Einwendungen reichlich Gebrauch zu machen, man kann ja nie wissen.
Theoretisch können dann die Genehmigungen für den Katzenwinkel noch in diesem Jahr erteilt werden – wie immer beim grünen Öko-RP mit Sofortvollzug, sodass eine Klage das Projekt nicht stoppen kann.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Stadt langsam aus ihrer Duldungsstarre erwacht und alle rechtlichen Mittel in Bewegung setzt. Man kann nur hoffen, dass hier keine Fristen verschlafen werden (man will ja nichts unterstellen…).
Bisher konnten alle Begehrlichkeiten von Projektierern abgewehrt werden, da sowohl der Bürgermeister durch Beschluss der Stadtverordneten gebunden wurde, als auch die Waldbesitzer im Sinne der Oberzent und ihrer Bürger handelten und keine Flächen verpachteten. Man kann nur hoffen, dass dies auch weiterhin so bleibt, und keiner der erste Dominostein in der Oberzent sein will, der sich über den Tisch ziehen lässt und damit allen Bürgern Schaden zufügt.
RNZ: Beinahe 2,5 Mio. ohne Strom wg. Blockade-Demo!
Beinahe Stromausfall
Besetzung des Mannheimer Großkraftwerks sorgte für Probleme
Taunuswind-Urteil: Mehrheit der Stadt will Berufung!
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/taunuswind-urteil-mehrheit-will-eine-berufung-16927654.html
TAUNUSWIND-URTEIL:
Mehrheit will eine Berufung
Von Oliver Bock, 29. August 2020
Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.
In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen. Sie will damit das Risiko ausschließen, dass das Regierungspräsidium womöglich Berufung einlegt, diesen Antrag aber kurz vor Fristablauf zurückzieht…
…Linie der „Verhinderungspolitik“
Für die anfallenden Gerichtskosten haben die Taunussteiner Stadtverordneten 53.000 Euro genehmigt. Die Berufung selbst könnte die Stadt weitere 300.000 Euro kosten. Einzig die Grünen stemmten sich aber trotz dieses Prozesskostenrisikos gegen den Beschluss. Ihr Sprecher Günter Linke sagte, die Vorlage passe in die Linie der „Verhinderungspolitik“ in Taunusstein. Die Chance der Windkraft müsse aber auch hier genutzt werden. Stattdessen habe Taunusstein seine eigene Windkraftplanung schon vor Jahren zu den Akten gelegt…
„Neuer Schub für Strom aus Wind und Sonne“
ERNEUERBARE ENERGIEN
Neuer Schub für Strom aus Wind und Sonne
Von: Klaus Stratmann, 25. August 2020
Mit einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Minister Altmaier für neue Dynamik beim Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen sorgen.
Berlin Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam zuletzt nicht voran. Insbesondere neue Windräder an Land entstehen nicht in erforderlichem Umfang, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von derzeit gut 40 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.
Das will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ändern. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung. Nach aktueller Kabinettszeitplanung soll die Novelle am 23. September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie könnte am 1. Januar 2021 in Kraft treten….
Geplant ist, dass Kommunen je produzierter Kilowattstunde Strom einen Anteil von 0,2 Cent erhalten. In der Praxis entspricht das einer jährlichen Zahlung von etwa 20.000 Euro je Windrad an die Standortkommune. Für Kommunen sei eine so hohe Einnahme geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Ministerium.
Wie Altmeier die Akzeptanz der Windkraft steigern will
EEG-NOVELLE:
Wie Altmaier die Akzeptanz der Windkraft steigern will
Von Christian Geinitz, 25. August 2020
Der Wirtschafts- und Energieminister will bald eine Neufassung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz präsentieren. Erste Details sind jetzt bekannt geworden. Was wohl der Wirtschaftsflügel seiner Partei dazu sagen wird?
Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) will in den kommenden vier Wochen eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren, die Anfang 2021 in Kraft treten soll. „Die EEG-Novelle wird in Kürze vom BMWi vorgelegt“, teilte das Wirtschaftsministerium (BMWi) am Dienstag mit. Nach F.A.Z.-Informationen steht der Gesetzentwurf am 23. September auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Bisher gibt es aber noch keine zwischen den Ressorts abgestimmte Vorlage, sondern lediglich einen Entwurf aus Altmaiers Haus; man befindet sich in der sogenannten Frühkoordination…
Gemäß einem Eckpunktepapier vom Mai wird das EEG Windparks dazu verpflichten, den Standortgemeinden 0,2 Cent je dort erzeugter Kilowattstunde zu zahlen. Sofern die Kraftwerke genügend Anwohnern verbilligten Strom anbieten, kann der Beitrag auf 0,1 Cent sinken…
…Das Gesetz könnte finanzielle Anreize einführen, um Windparks im Süden und Landesinnern zu errichten und dadurch die Stromleitungen zu entlasten.
Niedersachsen warnt vor Ende der Windkraft-Förderung
WINDENERGIE
„Steuern auf Katastrophe zu“ – Niedersachsen warnt vor Ende der Windkraft-Förderung
Mit dem Ende der Förderung stehen viele Windparks vor dem Aus. Die Länder fordern den Bund zum Handeln auf. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt man sich gelassen.
Von Klaus Stratmann, 22. August 2020
Berlin Olaf Lies rechnet mit dem Schlimmsten. Der niedersächsische Energie- und Umweltminister hat die Fachleute seines Hauses gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Windguard ermitteln lassen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren Windparks ersatzlos vom Netz gehen könnten, weil die Förderung der Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet. Aus Sicht des SPD-Politikers sind die Ergebnisse alarmierend: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“, sagte Lies dem Handelsblatt.
Lies sieht nun die Kanzlerin in der Pflicht: „Für die groß verkündeten Klimaschutzziele reicht es nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel sich öffentlichkeitswirksam mit Fridays for Future trifft. Sie muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) endlich einen klaren Auftrag geben, sich intensiver um die erneuerbaren Energien zu kümmern und den drohenden Einbruch bei der Windenergie zu verhindern“, sagte Lies….
CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken
GENEHMIGUNGSVERFAHREN
Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken
Von: Dietmar Neuerer, 20. August 2020
Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst. Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier.
Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts. „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Damit bleibt gewährleistet, dass das Recht von Anwohnern nicht beschnitten wird.“…
Den Handlungsbedarf begründete der CDU-Politiker auch mit Tesla in Grünheide und den Klagen von Naturschützern gegen das Projekt. „Grünheide ist überall in Deutschland“, sagte Wüst. „Ob Bahnstrecken, Radschnellwege, Ortsumgehungen oder Windräder – selbst gegen eine Stabilisierung der Fahrrinne des Rheins, um mehr Güter sauber per Binnenschiff zu transportieren, laufen klagefreudige Verbände Sturm.“…