CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

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GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Von: Dietmar Neuerer, 20. August 2020

Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst. Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier.

Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts. „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Damit bleibt gewährleistet, dass das Recht von Anwohnern nicht beschnitten wird.“…

Den Handlungsbedarf begründete der CDU-Politiker auch mit Tesla in Grünheide und den Klagen von Naturschützern gegen das Projekt. „Grünheide ist überall in Deutschland“, sagte Wüst. „Ob Bahnstrecken, Radschnellwege, Ortsumgehungen oder Windräder – selbst gegen eine Stabilisierung der Fahrrinne des Rheins, um mehr Güter sauber per Binnenschiff zu transportieren, laufen klagefreudige Verbände Sturm.“…

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