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TAUNUSWIND-URTEIL:

Mehrheit will eine Berufung

Von Oliver Bock, 29. August 2020

Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.

In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen. Sie will damit das Risiko ausschließen, dass das Regierungspräsidium womöglich Berufung einlegt, diesen Antrag aber kurz vor Fristablauf zurückzieht…

…Linie der „Verhinderungspolitik“

Für die anfallenden Gerichtskosten haben die Taunussteiner Stadtverordneten 53.000 Euro genehmigt. Die Berufung selbst könnte die Stadt weitere 300.000 Euro kosten. Einzig die Grünen stemmten sich aber trotz dieses Prozesskostenrisikos gegen den Beschluss. Ihr Sprecher Günter Linke sagte, die Vorlage passe in die Linie der „Verhinderungspolitik“ in Taunusstein. Die Chance der Windkraft müsse aber auch hier genutzt werden. Stattdessen habe Taunusstein seine eigene Windkraftplanung schon vor Jahren zu den Akten gelegt…