Umland: Gedanken zu „Corona“, den Folgen und wie die Zukunft nach „Corona“ aussehen könnte

von Professor Werner Mathys

Die Welt steht im Bann der Corona-Pandemie. Das öffentliche Leben ist schwer getroffen, und nicht weniger der private Bereich, über dessen kleine und große Dramen noch wenig berichtet wird. Hinzu kommt, dass die Pandemie auch zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Wirtschaftstätigkeit und der Infrastrukturen weltweit geführt hat. Die Welt, an die wir gewöhnt sind, ist – wie durch ein plötzliches Erdbeben – zutiefst erschüttert. Diese Erschütterung ist besonders groß, weil sie von einer Seite kommt, die die vorherrschende Katastrophen-Erwartung gar nicht auf dem Schirm hatte. Wenn in den letzten Jahren große Gefahren beschworen wurden, so war von Fehlentwicklungen der modernen Zivilisation, der Industrie, der Wirtschaft, des Kapitalismus die Rede.
Die „vom Menschen verursachte“ Klimakrise oder die gleichfalls vom „System“ verursachten sozialen Ungleichheiten galten als die großen Gefahren der Gegenwart. Doch nun tritt eine tödliche Bedrohung auf, die schwerlich als „menschengemacht“ bezeichnet werden kann. Sie kommt von der Seite der naturgegebenen Realität und dringt – von außen – in unsere zivilisierte Realität ein.

Die Pandemie hat die Welt fest im Griff und wird weltweit wirtschaftliche Schäden bisher unbekannten Ausmaßes hervorrufen. Besonders der Mittelstand, Selbständige sowie bestimmte Branchen (z.B. Gastronomie, Touristik, Airlines, Veranstaltungen) werden noch monatelang mit den Auswirkungen des „Lock down“ kämpfen müssen. Vielen wird nur die Insolvenz bleiben, da die staatliche Mittel nicht ausreichen und nicht beliebig erhöht werden können.

Nach „Corona“ wird Deutschland einen Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes angehäuft haben, dazu kommen Verpflichtungen für Europa bzw. für die ganze Welt, die nur in Jahrzehnten, wenn überhaupt getilgt werden können.

Noch sind diese weltweiten Verwerfungen bei den Bürgern nicht wirklich angekommen. Von vielen wird der „lock down“ als quasi-Urlaub empfunden. Geld ist noch vorhanden, wirklich schmerzhafte Einschnitte sind noch nicht bemerkbar. Die esoterischen Vorzüge der Situation werden gerne – gerade auch von den Öffentlich Rechtlichen Sendern (ÖR) – angeführt und der Wunsch genährt, es möge doch alles in diesem entschleunigten Zustand verbleiben. „Von Indien kann man wieder den Himalaja sehen.“ „Man findet wieder zu sich selbst.“ Aber dieses wird sich bald fundamental ändern.

Wir werden schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass man Geld nur einmal ausgeben kann und in Zukunft jeder Euro auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen ist. Alle Entscheidungen werden die wirtschaftliche Realität berücksichtigen müssen. Prioritäten müssen ganz neu gesetzt, der Begriff „systemrelevant“ muss neu definiert werden.

Fragen der Kosteneffizienz werden auch die zukünftigen Planungen zum „Klimaschutz“ und zur Energiegewinnung in Deutschland und Europa bestimmen. Preiswerte und zuverlässige Energie wird eine zentrale Rolle beim „Wiederanfahren“ der Industrie und des Gewerbes, aber auch beim privaten Verbraucher spielen.

Konkret wird sich hier auch die Frage stellen, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sinne eines solidarischen Gesamtkonzeptes noch vertretbar ist.

Über mehr als 20 Jahre wurden Verfahren zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Sonne und Wind planwirtschaftlich verordnet mit dem Ziel, Deutschland vollständig mit dieser alternativen Energie zu versorgen,die angeblich nichts kostet. Das Ergebnis dieser ideologisch zementierten Ideen ist vernichtend. Kein Ziel wurde erreicht: Die Stromkosten steigen ständig weiter, die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) wurden kaum gesenkt und die Zuverlässigkeit der Stromversorgung ist zunehmend gefährdet mit der Gefahr von Blackouts. Jeder möge sich selber ausmalen, was ein Blackout während der Corona Krise z.B. für die intensivmedizinische Versorgung bedeuten würde – eine Horrorvision.

Die aus dieser Situation möglicherweise resultierende Bedrohung ihrer realitätsfernen Vorstellungen haben Klimaaktivisten und Chefideologen der EE bereits erkannt und versuchen, die Welt nach Corona mit hohem publizistischem Aufwand nach ihren Vorstellungen zu definieren und in den leuchtendsten Farben darzustellen. Sie leiden, wie die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten unter schweren Entzugserscheinungen, da „Klima“ und „Dekarbonisierung“ nicht mehr die Schlagzeilen beherrschen, und sie um ihre moralische Deutungshoheit fürchten.  Greta und Luisa sind einstweilen abgetaucht…

Die Linken schlagen vor, jetzt nur die Betriebe zu fördern, die zur Klimaneutralität beitragen, also u.a. nicht die Autoindustrie oder die fossile Energiewirtschaft. Grüne träumen davon, den jetzigen Zustand des „lock down“ als Dauerzustand zur Erreichung der Klimaziele zu definieren und wollen die große gesellschaftliche Transformation nach Corona gezielt weiter vorantreiben. „Was bei Corona geht, muss auch bei Klimaschutz gehen.“ Corona und Klima werden miteinander vermischt und sogar in ursächliche Zusammenhänge gebracht (siehe Rahmstorf im Spektrum der Wissenschaft oder auch Dirk Steffens bei Lanz und andere Beiträge der ÖR). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) u.a. wiederholen mantramäßig seine Forderungen nach weiterem ungebremsten Ausbau der Windenergie und machen Druck auf Altmaier.

Im Schatten der Krise werden – da ja Demonstrationen untersagt sind – Fakten, z.B. durch Rodungen geschaffen. Kerstin Andraea vom BDEW: „Auf den Erfolgen des EEG dürfen wir uns nicht ausruhen…Um Deutschland klimaneutral zu machen, muss die Energiewende weiter vorangetrieben werden…Gerade vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskrise muss sichergestellt werden, dass weiterhin in den Ausbau Erneuerbaren Energien investiert wird und sie die Energieversorgung von Morgen gewährleisten können.“ Böhmermann vom ZDF kann das „Wirtschaftsgequatsche“ nicht mehr hören. Wozu brauchen wir Wirtschaft? Die muss doch vor der drohenden Klimaapokalypse zurückstehen.

Wirklich? Es kann nicht angehen, dass Industrie, Gewerbe und Bürger erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, aber die Branche der Erneuerbaren Energien unverdrossen weiter von ihren Privilegien und Subventionen profitiert, keinen Einbruch erleidet, trotz Rückgang des krisenbedingten Stromverbrauchs unvermindert einspeisen darf, und ihre Kapazitäten bei weiter bestehender Verminderung fossiler und atomarer Kapazitäten noch weiter ausbauen will, mit der Folge, dass wir in eine
desaströse – wahrscheinlich europaweite – Unterversorgung mit Strom sehenden Auges hineinlaufen.

Dies ist nicht nur energiepolitisch und ökonomisch ein Albtraum, sondern auch ein absolut unsolidarisches Vorgehen, das den Bürgern auch moralisch nicht mehr zu vermitteln ist. Der Deutsche Arbeitgeber Verband (DAV) führt aus : „Um die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, wurden in einem Nachtragshaushalt eben über 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung freigegeben…  Fakt ist, dass die Wirtschaft schwere Schäden erleidet, die über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise von 2008 weit hinausgehen werden. Damit sich nach der Krise die Wirtschaft schnell erholen kann, müssen wir bereits jetzt vom Krisen- in den Wiederaufbaumodus umschalten.“

Zentral wird sein, die Wirtschaft von unnötigen und sinnlosen Belastungen zu befreien. Nur dann kann ein Neustart der Wirtschaft nach dem Corona- Shutdown schnell gelingen. Dies ist umso wichtiger, als jetzt mit den geplanten, exorbitant teuren Notmaßnahmen die Bürger künftig durch höheren Schuldendienst belastet werden. Damit wir Bürger diese Lasten stemmen können, muss der Staat jetzt alles dafür tun, damit sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise so schnell wie möglich erholen kann.

„Die Folgen der Corona-Krise werden so dramatisch sein, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedarf“, sagt der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. Nur so könne die wirtschaftliche Erholung gelingen. Der Arbeitgeberverband stellt Forderungen an die Bundesregierung, u.a.: Alle Energiesteuern sind auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit sofortiger Wirkung zu streichen. Im Bereich der Energiepolitik bestünde jetzt Gelegenheit dafür, Mehrheiten zu organisieren, um die Wirtschaftspolitik wieder zukunftsfähig zu machen. Lange genug haben sich teure und ineffiziente Regelungen wie ein Mehltau auf die Wirtschaft gelegt. Diese werden wir uns künftig nicht mehr leisten können.

In lokalen Publikationen werden die angeblichen Vorteile der „lokalen Wertschöpfung“ durch Windkraft herausgestellt (Bürgerwindprojekte).
Wäre nicht „lokaler Egoismus“ das treffendere Wort? Diese Wertschöpfung für Wenige – egal ob durch externe oder lokale Projektierer – ist wie alle Erneuerbaren-Energien (EE) nur durch ein ganzes Geflecht von direkten und indirekten Subventionen möglich, welche die Allgemeinheit – also wir Burger – bezahlen mussten und müssen. Jede Windanlage zusätzlich erhöht diese Subventionskosten – und das für 20 Jahre. Ein Unding!

Das EEG ist damit ein Weg, der neben vielen sachlichen Gegenargumenten auch die notwendige Solidarität mit der gegenwärtigen Corona-Krise absolut vermissen lässt: Mehr als 25 Milliarden jährlich für die EEG-Umlage, 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung, Einspeisevorrang, Milliarden für nicht gelieferte Strom, Milliarden für Eingriffe in die Netzstabilität, Entsorgung von 50% des Windstroms ins Ausland, oft sogar nur gegen zusätzliche Bezahlung, Bauprivilegierung. Unsummen für ein System, das weder eine regelbare, gesicherte und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten kann, noch nennenswert zur Bewältigung der globalen Klimaentwicklung beiträgt. Deswegen bestehen sogar berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines weiteren Ausbaus der Windkraft.

Wären die vielen Milliarden neben der Stabilisierung des Wirtschaftsstandorten Deutschland nicht besser angelegt im Gesundheitswesen, für die Pflege, für die Betreuung der Älteren, für Polizei und alle, die in der Not helfen, und die eine unglaubliche Leistung erbringen, oder auch für die Sicherung der Versorgung durch die lokale Landwirtschaft? Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, sind niedrige Energiekosten überlebensentscheidend und unverzichtbar.

Deutschland hat wegen seiner planwirtschaftlichen subventionsgesteuerten Energiepolitik die höchsten Strompreise weltweit. Wir haben jetzt aber die unausweichliche – auch moralische – Verpflichtung, immer die effizienteste und kostengünstigste Variante unter Einbeziehung aller Systemvariablen zu wählen. Es erscheint ethisch nicht vertretbar, wenn einige wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit durch Bau von Windanlagen bereichern, wenn gleichzeitig viele Selbständige vor den Scherben ihrer Existenz stehen, Massenarbeitslosigkeit droht und Hunderte Milliarde in Unterstützungsmaßnahmen gesteckt werden müssen.
Hier ist auch für Kommunen ein radikales Umdenken notwendig: Nicht kurzsichtige lokale Interessen, sondern Solidarität mit der Allgemeinheit ist gefordert. Wir müssen wieder als Gemeinschaft fungieren.

Dies gilt auch für den Klimaschutz. Durch Beendigung des teuren und nur national wirksamen EEG und Einstieg in ein CO2-Zertifikatesystem ließe sich ein System etablieren, das nur einen Bruchteil der heutigen Kosten verursachen würde, gleichzeitig aber eine viel höhere Klimawirksamkeit erreichen könnte.

Wir müssen erkennen, dass die realitätsnegierenden politischen Prioritäten in der Vergangenheit falsch gesetzt waren, was zu einer bitteren und folgenschweren Vernachlässigung wirklich systemrelevanter Bereiche geführt hat. Dies muss umgehend geändert werden. Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Alle Privilegien der EE müssen fallen.
Dies gebietet – neben der Vielzahl von Sachargumenten, die schon immer geäußert wurden – jetzt allein die Frage der Solidarität, die Frage der wirtschaftlichen Stabilität und die Frage der Bewahrung eines gewissen Wohlstandsniveaus für alle Bürger.

Werner Mathys, 15.April 2020