Deutschland als Öko-Staat?

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Wirtschaft Nach der Pandemie

Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko?

Viele Branchen stehen derzeit am Abgrund. Jedoch müsse man nicht alle Firmen um jeden Preis retten, meint der Wissenschaftsrat Leopoldina. Die Hilfe solle demnach zukunftsorientiert und nachhaltig passieren.

Von Michael Fabricius, Karsten Seibel, Daniel Wetzel, 16 April 2020

Um aus der Rezession zu kommen, fordern EU-Staaten von Brüssel weniger Öko-Auflagen. Deutschland soll den entgegengesetzten Weg gehen, raten Wissenschaftler. Auch Ökonomen sind sich uneins – und erste Branchen erstellen bereits Wunschlisten.

Wann, wenn nicht jetzt? Die Krise ist eine einmalige Chance, mit der Bewältigung der Corona-Pandemie gleich die gesamte Wirtschaft in eine neue, zukunftsweisende, in eine grüne Richtung zu entwickeln. So jedenfalls sieht es die Akademie Leopoldina. Es dürfe nicht einfach „eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben“, heißt es in dem viel beachteten Empfehlungsschreiben der Wissenschaftler an die Bundesregierung.

Die staatlichen „Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten die Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen“. Werde diese Chance vertan, sei wegen der Größe der jetzigen Wirtschaftsprogramme ein „später nötiges drastischeres Umsteuern extrem schwierig“, schreiben die Experten, zu denen die anerkannten Ökonomen Lars Feld, Chef des Sachverständigenrats, und Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, gehören.

Die Empfehlungen der Leopoldina stehen in einem auffälligen Gegensatz zu den Forderungen, die einige EU-Staaten derzeit in Brüssel zur Diskussion stellen: Die Aufweichung des Emissionshandels wird dort dem Vernehmen nach gefordert, und die Abschaffung teurer Öko-Auflagen etwa beim Immissionsschutz, ein Bedarf an billiger, fossiler Energie wird geltend gemacht.

Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft mag in Deutschland als wirtschaftliche Chance gelten – viele andere EU-Staaten sehen eher die Lasten. In Brüssel geht bereits die Sorge um, der geplante „European Green Deal“ werde sich nicht mehr durchsetzen lassen…

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