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Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

https://www.focus.de/finanzen/news/gerichtsentscheid-mit-folgen-urteil-gegen-habeck-rechtskraeftig-er-muss-geheime-atomkraft-akten-offenlegen_id_259835212.html

Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht?

Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.

Man darf annehmen, dass Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich amüsiert war, als am 14. Februar 2024 zwei Schreiben in sein Ministerium flatterten, 13 und 17 Seiten lang. Absender: Verwaltungsgericht Berlin. Gleichlautende Überschrift: „Urteil im Namen des Volkes“.

Die Schriftsätze mit den Aktenzeichen VG 2 K 302/22 und VG 2 K 51/23 bezogen sich auf einen schon länger schwelenden Rechtsstreit zwischen dem von Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem „Cicero“.

Ein Journalist des Magazins hatte das Ministerium bereits im Jahr 2022 aufgefordert, ihm bestimmte Dokumente auszuhändigen. Konkret ging es um Unterlagen zu der damals diskutierten Möglichkeit, deutsche Atomkraftwerke befristet weiterzubetreiben.

Der Redakteur berief sich auf das Umweltinformationsgesetz. Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen…

40% Wertminderung durch Windräder: Gerichtsurteil schockiert Energiebranche!

Urteil gegen Windpark in Frankreich – Schadenersatz für Wertminderung von Immobilien (blackout-news.de)

5. April 2024

Das Berufungsgericht in Rennes fällte am 12. März ein bemerkenswertes Urteil, welches weitreichende Konsequenzen für die Windenergiebranche in Frankreich haben könnte. Es verpflichtete die Gesellschaft Fp Lux Wind, einen Windparkbetreiber, zur Kompensation von dreizehn Anwohnern für die Wertminderung ihrer Immobilien. Die Entschädigung, zu der Fp Lux Wind verpflichtet wurde, beläuft sich auf insgesamt 633.400 Euro. Der Vorfall wirft Licht auf wachsende Konflikte, die zwischen Projekten für erneuerbare Energie und lokalen Gemeinschaften entstehen. Dabei wohnen letztere direkt neben diesen Anlagen (bvoltaire: 27.03.24).

Windpark-Kontroverse: Anwohner klagen über Wertminderung und Gesundheitsrisiken

Bereits im Jahr 2002 wurden Pläne für die Errichtung von drei industriellen Windrädern, die eine beeindruckende Höhe von 118 Metern erreichen sollten, in die Wege geleitet. Diese ambitionierte Initiative erhielt im November 2005 grünes Licht durch die Baugenehmigung. Die Realisierung dieses Vorhabens, einschließlich des Baus der Windräder sowie zweier technischer Einrichtungen, fand im Laufe des Jahres 2015 statt.

Kurz nach dem Start der Bauarbeiten äußerten die Anwohner ihre Sorgen. Sie wandten sich an das Gericht in Quimper. Ihr Ziel war es, die Arbeiten zu unterbrechen. Das Gericht sah sich für einen Stopp der Bautätigkeit als unzuständig an. Dennoch nahm es die Einwände der Anwohner an. Diese betrafen die unmittelbare Nähe zu den Windrädern. Auch sprachen sie von schädlichen Effekten auf ihre Gesundheit und den Wert ihrer Immobilien.

40% Wertminderung durch Windräder: Gerichtsurteil schockiert Energiebranche…

Darf man die Ampel aus ihrer Parallelwelt „herauslachen“?

https://www.dersandwirt.de/spott-und-hohn/

Darf man die Ampel aus ihrer Parallelwelt „herauslachen“?

Von Norbert Bolz, 27. März 2024

Zuerst erschienen auf „Der Sandwirt“

„Hass ist keine Meinung.“ Mit diesem unscheinbar klingenden Satz hebeln die Guten gerade den Rechtsstaat aus. Sie nutzen es aus, dass, wer die Macht hat, entscheiden kann, wo Hass und Hetze beginnen. Man muss eine Meinungsäußerung also nur als Hassrede bezeichnen, um ihr das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu entziehen. So spielt sich eine despotische Gesinnung als Schutzmacht der Demokratie auf.

Nach Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan hat man 2017 den § 103 des Strafgesetzbuches, Majestätsbeleidigung ausländischer Herrscher, abgeschafft – aber offenbar nur, um ihn im eigenen Land wieder einzuführen. Der § 188, der üble Nachrede und Verleumdung von Politikern unter Strafe stellt, genügt den Mächtigen offenbar nicht mehr. Majestätsbeleidigung heißt jetzt „Verhöhnung des Staates“. 

Damit ist die maximale Entfernung vom Recht auf Meinungsfreiheit erreicht. Man muss daran erinnern, dass Spott schon immer als Mittel der Aufklärung diente. Und heute geht es darum, die politischen Traumtänzer aus ihrer Parallelwelt „herauszulachen“ – ein wunderbares Wort des großen Aufklärers Lessing.

Aber nicht nur Spott und Hohn, auch Zorn und Wut müssen erlaubt sein. Einen Sellner sollte eine offene Gesellschaft genauso ertragen können wie einen Böhmermann. Doch während der eine an der Einreise nach Deutschland gehindert wird, wird der andere zwangsfinanziert. 

Das wirft ein schlechtes Licht auf die selbsternannten „Verteidiger der Demokratie“, die jederzeit bereit sind, für ihren „Kampf gegen rechts“ den Liberalismus zu opfern. Was sie in jedem Falle nicht verteidigen, sind Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Einzelnen. 

Das zeigt sich an einer Fülle von Maßnahmen und Gesetzen der letzten Jahre. So kämpft die Ampel gegen die beiden bürgerlichen Freiheitsgaranten Auto und Einfamilienhaus. Kommunikation und Mobilität werden immer strenger kontrolliert. Dabei bedient sich die Regierung des rhetorischen Tricks, Entmündigung als Emanzipation zu verkaufen. Und damit es nicht auffällt, verabreicht sie die Wohlfühldroge Cannabis. 

 

ISAR 2: Das beste Kernkraftwerk der Welt wird zersägt

https://www.achgut.com/artikel/isar_2_das_beste_kernkraftwerk_der_welt_wird_zersaegt

ISAR 2: Das beste Kernkraftwerk der Welt wird zersägt

Von Manfred Haferburg, 25. März 2024

Die Rückbaugenehmigung für ISAR 2 ist erteilt, hieß es am Freitag. Der Betreiber Preussen Elektra könne den Rückbau unverzüglich durchführen.

Eine wenig beachtete DPA-Meldung leitet in Deutschland eine Zeitenwende ein: „Genehmigung für Rückbau des Atomkraftwerks Isar 2 erteilt. ESSENBACH (dpa-AFX) – Fast ein Jahr nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks liegt hierfür nun die Rückbaugenehmigung vor. Der Bescheid für den Meiler Isar 2 in Essenbach im Landkreis Landshut sei am Freitag erlassen worden, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Damit könne der Betreiber Preussen Elektra den Rückbau unverzüglich durchführen.“ 

Jetzt kommen in ISAR 2 die Männer mit den Trennschleifmaschinen und Sägen. Sie werden in einer klinisch sauberen Umgebung hochglänzende Rohre auf Schrottgröße zerschneiden. Sie werden perfekt funktionierende Pumpen auseinanderbauen, um ihre Bauteile zu verschrotten. Sie werden super funktionierende Armaturen zerlegen und in Metallwertstoffe verwandeln. Sie machen aus hochmoderner Steuerelektronik Kupferschrott.

Deutsche Gründlichkeit in Aktion

Vor 15 Jahren erzeugte die Kernenergie ein Viertel des deutschen Strombedarfs. Dann beschlossen größenwahnsinnige Politiker, dass aus dieser Technologie ausgestiegen werden sollte. So entstand die „dümmste Energiepolitik der Welt“.

Ein Großversuch wurde gestartet, ob mit den Energiequellen des Mittelalters ein Industrieland betrieben werden kann. Unsummen von Geld wurden investiert. Eine unfassbare Propaganda begleitete diesen Versuch und gaukelte den Menschen vor, dass dies problemlos machbar und am Ende billiger sein würde. Dieser Nachweis konnte bis heute trotzdem nicht erbracht werden. Aus den Vorreitern sind Geisterfahrer geworden.

Alle Vorgänge, welche die Energiepolitik betreffen, sind langfristig. Ein Kraftwerk zu planen und zu bauen, dauert zwei Legislaturperioden. Danach kann es zehn bis fünfzehn Legislaturperioden betrieben werden. Dazu braucht es Fachwissen und Erfahrung, Verwaltungsstrukturen und Hersteller.

Langsam setzt sich in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass die Energiewende scheitert und das Land in einen industriellen und ökonomischen Abgrund reißt. Bei kommenden Wahlen droht der Regierung die Abwahl. Darum heißt es jetzt für die fanatischen Energiewender, schnell zu handeln. Die neuen Brunnen geben zwar noch kein Wasser, aber die alten Brunnen müssen ganz schnell zugeschüttet werden. Die Kernkraftwerke müssen unbrauchbar gemacht werden.

Das ist ein zutiefst undemokratisches Ziel: Es wird mit der Zerstörung der kerntechnischen Infrastruktur eine Situation erzeugt, die weit über die Legislaturperiode der Entscheider hinaus wirkt. Der Gesellschaft wird der Weg zurück zu einer neuen Entscheidung verbaut. Deutschland wird vom führenden Kernenergieland zum kerntechnischen Entwicklungsland. Mit der Zerstörung des letzten Kernkraftwerkes wurde dieser Pyrrhussieg errungen. Die Folgen wird neben der heutigen Generation auch die nächste Generation tragen…

Klimaschutz-Städte: Drei Kleidungsstücke pro Jahr

https://www.achgut.com/artikel/klimaschutzstaedte_drei_kleidungsstuecke_pro_jahr

Von Martina Binning, 20 März 2024

Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen.

Was haben Heidelberg und Ho Chi Minh City gemeinsam? Richtig: Sie fangen mit dem Buchstaben H an. Doch das ist längst nicht alles. Sie gehören nämlich beide auch zu den C40-Städten. Wie außer ihnen beispielsweise noch Wuhan, Addis Abeba, Dakar, Kuala Lumpur, Bogotá, Los Angeles, Washington, New York, Mumbai, Karachi, Dhaka, London und Berlin. Zusammen bilden sie ein Städte-Netzwerk zum Klimaschutz.

Der C40-Webseite ist zu entnehmen, dass sich mittlerweile fast 100 „führende Städte der Welt“ diesem globalen Netzwerk angeschlossen haben, um „gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen“. Dabei verpflichten sich die Bürgermeister der C40-Städte dazu, „einen integrativen, wissenschaftlich fundierten und kollaborativen Ansatz zu verfolgen, um ihren gerechten Anteil an den Emissionen bis 2030 zu halbieren, der Welt dabei zu helfen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und gesunde, gerechte und widerstandsfähige Gemeinschaften aufzubauen“. 

Jordan B. Peterson setzte sich kürzlich bereits in einem Interview mit dem C40-Netzwerk kritisch auseinander (wir berichteten). Hier soll nun noch auf konkrete Dokumente eingegangen werden – vor allem in Hinblick auf die beiden deutschen Netzwerkmitglieder: Heidelberg und Berlin. Denn die Pläne, die die führenden Bürgermeister der Welt vertreten, haben es durchaus in sich. Es geht darin nicht nur um die Abschaffung von Privatautos, sondern auch um etwa Ernährung, Konsum und Reisefreiheit. So soll jeder Bewohner einer C40-Stadt beispielsweise nur drei Kleidungsstücke pro Jahr kaufen und nur alle drei Jahre einen Kurzstreckenflug buchen dürfen. Ob die C40-Ideologie bei den Einwohnern Heidelbergs und Berlins schon in ihrer ganzen Tragweite angekommen ist?

Es geht um ökonomische Interessen

Ein kurzer Rückblick: Das Netzwerk wurde 2005 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, mit zunächst 20 Städten (C20) gegründet. 2006 kamen weitere 20 Städte dazu, sodass C20 in C40 umbenannt wurde. Dabei zählte  Berlin zu den Gründungsmitgliedern. Seitdem treffen sich die C40-Stadtoberhäupter alle drei Jahre, zuletzt vom 19. bis 21. Oktober 2022 in Buenos Aires. Zur Begründung der Notwendigkeit dieser Initiative – die ja faktisch zu weiterem Verkehrsaufkommen beiträgt – wird angeführt, dass Großstädte für 70 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich seien und daher gehandelt werden müsse.

Die C40-Projekte werden zu einem großen Teil durch die 2016 gegründete C40 Cities Finance Facility (CFF) unterstützt, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland finanziert wird –  u.a. aus Mitteln des  Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ)…

 

Habecks „Erfolg“ basiert auf Wegzug und Niedergang der Industrie

https://www.welt.de/wirtschaft/plus250593970/Bei-Klimazielen-auf-Kurs-Habecks-Erfolg-basiert-auf-Wegzug-und-Niedergang-der-Industrie.html

Von Daniel Wetzel, 16 März 2024

Robert Habeck proklamiert, dass Deutschland bei den für 2030 festgelegten Zielen auf Kurs ist. Doch er stützt sich auf einem Bericht, der denkbar unaussagekräftig ist. Tatsächlich sind die Erfolge im Klimaschutz mit einem hohen Kollateralschaden verbunden.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt den Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik fest. Sein Ziel: Der AfD vor den Landtagswahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sein Mittel: Ein „Projektionsbericht“ des Umweltbundesamtes (UBA), demzufolge die Klimaziele bis 2030 bei voller Wirtschaftskraft erreicht werden können. Doch wie so oft heiligt der Zweck auch diesmal nicht die Mittel.

Denn die Aussagekraft des UBA-Berichtes ist denkbar gering. Sie erschöpft sich in einem Zirkelschluss: Die Klimaziele 2030 werden erreicht, wenn die Bundesregierung alles dafür tut, die Klimaziele zu erreichen.

Nichts ist damit ausgesagt über die Wahrscheinlichkeit, die Zahl der Elektroautos in nur sechs Jahren zu verzehnfachen, die Installationen von Wärmepumpen zu versechsfachen und beim Netzausbau einen Rückstand von sieben Jahren und 6000 Kilometern aufzuholen. Oder über die Chance, privates Kapital für den Bau von 20 bis 40 großen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu mobilisieren, ohne damit das steuerfinanzierte Beihilfebudget und die Geduld der europäischen Wettbewerbsbehörden zu überreizen…

Das grüne Abschalten geht weiter

https://www.achgut.com/artikel/das_gruene_abschalten_geht_weiter

Von Manfred Haferburg, 16. März 2024

Das grüne Abschalten geht weiter

Die Abschaltung der Kohlekraftwerke geht trotz aller Warnungen – zuletzt vom Bundesrechnungshof – munter weiter. Es ist einfach irre.

Die Netzbetreiber und der Bundesrechnungshof schlagen Alarm, dass die Netze nicht mehr in jeder Situation sicher betrieben werden können. Es wurden einfach zu viele Kraftwerke verschrottet, ehe ein funktionierender Ersatz zur Verfügung steht. Sie wissen schon: alte Brunnen zuschütten, ehe die neuen Brunnen Wasser geben. Brücken nach dem Passieren in die Luft sprengen. Die Achse hat hier und hier darüber berichtet. Der geniale Wirtschafts- und Klimaminister war über die Hiobsbotschaft des Bundesrechnungshofs leicht missgestimmt und meinte in seiner knuffigen Art, dass er den Bericht des Bundesrechnungshofes „zur Kenntnis genommen hat und mehr nicht“. Er schob noch ein norddeutsches „Danke dafür“ nach.

Kein Wunder über die Verärgerung, der Watschenbericht kam zur Unzeit. Herr Dr. Habeck hatte doch gerade den andächtig lauschenden Amerikanern mit hochdiplomatisch gesetzten Worten geraten, ihre „f…ing problems“ endlich zu lösen. Diesen neckisch-burschikosen Auftritt auf dem glatten internationalen Parkett hat er sich doch bei seiner feministischen Außenkollegin abgeschaut. Da machte es schon gar nichts mehr, dass er den womöglich künftigen Präsidenten der USA damit abwatschte, „alles kaputt gehauen“ zu haben. (Looking back, it can be said that Donald Trump “destroyed” all cooperation formats) Oh, oh, böse Zungen sagen, dass der Kaputthauer sehr nachtragend sein kann. Und, Herr Habeck, Sie brauchen doch Fracking-Gas, ganz viel Fracking-Gas, bis dann ganz bald der grüne Wasserstoff aus hunderten neuen Elektrolyseurfabriken durch die 10.000 Kilometer des neuen Wasserstoffnetzes zu den neuen vielen H2-Ready-Gasturbinen fließt.

Zum Glück löst gerade Herr Habeck in Deutschland alle seine f…ing problems. Make the Energiewende great again! Erfolge, wohin man schaut. Vorreiter, auf die Pferde, Augen zu und durch, das große Abschalten geht weiter. Deutschland ist zwar schon seit einem Jahr – nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Strom-Nettoimporteur mit Verschenken von Überproduktion und Höchstpreisen für importierten Atomstrom. Na und, ist doch nur das Geld der Stromkunden und Steuerzahler. Die Kosten für die Netzstabilisierung des Flatterstroms, Redispatch genannt, liegen bei über vier Milliarden Euro pro Jahr. Na und, ist doch nur das Geld der Stromkunden und Steuerzahler.

RWE „Grünwerdung“

Der Ausstiegsplan nach dem Kohleausstiegsgesetz gilt weiter und „zur Kenntnis genommen, mehr nicht“ gilt offenbar auch. Und nach diesem Gesetz werden im rheinischen Braunkohlerevier fünf große Kraftwerke noch in diesem Jahr stillgelegt, mit einer Gesamterzeugungskapazität von 2,5 Gigawatt – etwa so viel wie zwei Kernkraftwerke. RWE-Chef Krebber sagte: „In gut zwei Wochen werden wir im Rheinischen Revier die drei Braunkohleblöcke endgültig stilllegen, die von der Bundesregierung in der Energiekrise aus der Sicherheitsbereitschaft aktiviert worden waren. Planmäßig schalten wir zudem die beiden 600-Megawatt-Kohle-Blöcke in Neurath ab, deren Betrieb per Gesetz verlängert worden war.“

Investoren sprechen allen Ernstes vom „Grünwerden von RWE“. RWE betreibt dann in Deutschland nur noch drei Kohlekraftwerke. Die Regierung könnte den Reservebetrieb dieser letzten RWE-Braunkohleblöcke für längstens drei weitere Jahre anordnen. Die Kraftwerke gehörten dann zwar weiter RWE, doch über den Einsatz würden die Netzbetreiber verfügen. „Das wären dann nicht mehr unsere CO₂-Emissionen“, sagt Krebber. Nö, das ist dann Habecks CO2. Es wird dann nicht mehr vom Stromkunden bezahlt, sondern vom Steuerzahler…

 

 

Immer mehr ernste Warnungen vor langen Stromsperren

https://www.achgut.com/artikel/immer_mehr_ernste_warnungen_vor_langen_stromsperren

Von Manfred Haferburg, 14. März 2024

Die Energiewende wird Deutschland 5 Billionen Euro kosten. Ein teurer Spaß, vor allem, wenn man bedenkt, dass Netzbetreiber vor drohenden häufigen und langen Stromabschaltungen wegen der Energiewende warnen.

Wieder kommt – von den Medien wenig beachtet – eine neue Hiobsbotschaft auf den Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zu. Welt Online titelt: Stromnetz bis zu hundertmal im Jahr tot? Die neuen Zweifel am frühen Kohleausstieg”.

Nun ist es nicht mehr „nur“ der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW, der vor dem Netzzusammenbruch warnt. Es ist nicht mehr nur der Bundesrechnungshof, der dem Energiewendeschiff bescheinigt, gefährlich aufs Riff zuzulaufen. Nun warnt die Chefin des größten Verteilnetzbetreibers Westenergie vor großen Versorgungslücken. Westenergie versorgt rund acht Millionen Menschen im Westen Deutschlands mit Strom, Gas, Wasser und Internet. Mit einem Stromnetz von fast 200.000 Kilometern Länge gilt die Eon-Tochter als größter Verteilnetzbetreiber des Landes.

Welt Online schreibt: „Katherina Reiche, Chefin des größten Verteilnetzbetreibers Deutschlands, warnt vor enormen Versorgungslücken im Stromnetz angesichts eines Kohleausstiegs bis 2030. In einem bestimmten Szenario seien bis zu hundert Abschaltungen im Jahr möglich, die bis zu 21 Stunden dauern könnten“. Der Netzbetreiber hat die Wetterdaten der letzten dreißig Jahre ausgewertet und den Kraftwerksverschrottungsplänen der Bundesregierung gegenübergestellt.

Demnach könnten es im Jahresverlauf in dunklen, windstillen Phasen bis zu hundertmal zu Versorgungslücken kommen, die bis zu 21 Stunden dauern. Dies sei für ein Industrieland nicht hinnehmbar. Ob das nur für die Industrie hinnehmbar ist, da habe ich meine Zweifel. Da könnten auch die im Dunkeln und Kalten sitzenden Verbraucher unfroh reagieren und an der heilsbringenden Energiewende zweifeln.

Und was sagt die „Wissenschaft“?

Zu den leisen Kritikern des vorgezogenen Kohleausstiegs zählen auch drei ostdeutsche Ministerpräsidenten, Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Sie fordern, das vorgezogene Kohle-Aus im Jahre 2030 schlicht zu streichen.

Umweltschutzorganisationen wie BUND und die Partei der Grünen pochen indes auf das frühe Ausstiegsdatum. „Wir Grüne im Bundestag wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen“, heißt es auf der Website der Grünen Fraktion. Nach dem Willen der Regierungsparteien soll der Anteil von Strom aus Wind und Sonnenenergie bis zu diesem Zeitpunkt auf 80 Prozent gestiegen sein. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem RWE-Konzern auf ein Ende der Kohleförderung im Rheinland, dem größten Braunkohlerevier Europas, bereits für das Jahr 2030 verständigt.

Was sagt denn nun die „Wissenschaft“ dazu, ob die deutsche Energiewirtschaft den Ausstieg aus Kernkraft, Kohle und Gas innerhalb weniger Jahre problemlos bewältigen kann? Dazu gibt es eine Vielzahl von Auftragsstudien mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Die Analysen der Bundesnetzagentur und der Umweltverbände halten das Ziel unter hohen Kosten und der Bedingung, dass die Planziele der Regierung hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger und der Backup-Gaskraftwerke eingehalten werden, für erreichbar. Inzwischen hält aber sogar die Regierung diese Pläne für unrealisierbar und hat sie zum Teil kurzerhand halbiert.

Ungeheure Kosten

Die Betrachtungen der Netzbetreiber hingegen sehen die Verlässlichkeit der Stromversorgung in Deutschland grundsätzlich in Gefahr. Es gibt schlicht nicht die personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen, die Pläne der Regierung hinsichtlich des Netzausbaus, des Baus der Backup-Gaskraftwerke, der Windräder und der Wasserstoff-Industrie in der zur Verfügung gestellten Zeit zu realisieren…

Habeck gibt Startschuss für Klimaschutzverträge

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-gibt-startschuss-f%C3%BCr-klimaschutzvertr%C3%A4ge/ar-BB1jLulo

Manager Magazin, 13. März 2024

Wirtschaftsminister Habeck beginnt heute mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen: Unternehmen der Grundstoffindustrie können dabei finanzielle Hilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten – es handelt sich um das europaweit erste Gebotsverfahren dieser Art.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne; 54) am Dienstag mitteilte.

In den ersten beiden Gebotsrunden stehen insgesamt bis zu 23 Milliarden Euro zur Verfügung. „Mit den Klimaschutzverträgen stellen wir sicher, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt. Wir sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen das Klima“, sagte Habeck in Berlin beim Start der ersten Gebotsrunde.

Die Klimaschutzverträge richten sich an Firmen, bei denen sich Investitionen in klimafreundliche Anlagen ohne finanzielle Förderungen nicht rechnen würden, etwa in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Der Bund zahlt über eine Laufzeit von 15 Jahren zunächst die Mehrkosten, die im Vergleich von klimafreundlicher und konventioneller Produktion entstehen. Werden grüne Anlagen dann in der Zukunft günstiger als im Gebot der Unternehmen angenommen, dreht sich die Finanzierung um und die Unternehmen zahlen die Mehreinnahmen an den Staat zurück. Sind die Preise höher als erwartet, zahlt wiederum der Staat mehr Geld…

Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende

https://www.achgut.com/artikel/bundesrechnungshof_delegitimiert_habeck_mueller_und_energiewende

Von Manfred Haferburg, 8. März 2024

Die Energiewende-Delegitimierer sitzen jetzt im Bundesrechnungshof. Ihr vernichtendes Fazit der Energiewende haben die Beamten sogar in einer Grafik (oben) karikiert.

Der Bundesrechnungshof ist in der Bundesrepublik Deutschland offenbar so etwas wie der letzte Mohikaner. Er ist eine unabhängige obere Bundesbehörde mit richterlicher Unabhängigkeit seiner Mitglieder, deren Aufgabe sogar im Grundgesetz verankert ist. Weise waren sie, die Väter des Grundgesetzes. Und jetzt hat der Bundesrechnungshof das gemacht, was seine Aufgabe ist. How dare you?

Der Bundesrechnungshof hat den Herrn Dr. Robert Habeck, seines Zeichens Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, und seinem grünen Günstling Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, ein paar saftige Watschen rechts und links verpasst. Er hat es gewagt, den real existierenden Zustand der vielgepriesenen Energiewende deutscher Machart zu untersuchen und – „how dare you?“ – in seinem „Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung“ schonungslos offenzulegen

58 Seiten Backpfeifen fürs erst Vergeigen und dann Täuschen, Tricksen und Schönfärben der obersten Energiewender Habeck und Müller. Das Fazit des Berichtes:

„Energiewende nicht auf Kurs. Deutschland verfolgt sehr ambitionierte Ziele für die Energiewende. Diese ist jedoch nicht auf Kurs, sie hinkt ihren Zielen hinterher. Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, um eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung zu gewährleisten“.

Und es ist diesmal nicht die Achse, die das schon sehr lange sagt, sondern eine oberste Bundesbehörde. 

Täuschung der Öffentlichkeit

Eigentlich ist der Inhalt dieses Berichtes so gravierend, dass der Bundeskanzler Habeck sofort entlassen müsste – wenn Deutschland ein normales Land wäre. Der Bundesrechnungshof unterstellt nämlich dem Wirtschaftsminister und der Bundesnetzagentur, die Öffentlichkeit über den Zustand der Energiewende zu täuschen. Dort steht:

„Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher „Best-Case“. Vielmehr muss auch der Eintritt der Grundannahmen u.a. zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze mit verschiedenen Wahrscheinlichkeiten in die Berechnungen einfließen. Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch der Stromnetze ist auf dem Zielerreichungspfad. …. Das BMWK hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe derzeit faktisch ausgehebelt“…