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Klimarettung: Biden dreht Habeck den Flüssiggashahn zu

Von Stefan Frank, 1. Februar 2024

Robert Habeck wollte Deutschland mit Hilfe von LNG-Einkäufen von der Erdgas-Abhängigkeit befreien. Jetzt macht die US-Regierung „Klimapolitik“ und zerstört Habecks schönen Plan.

Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kalt erwischt: US-Präsident Joe Biden will vorerst keine neuen Exportterminals für Flüssiggas (LNG) genehmigen. Die FAZ titelt: „Amerika dreht den Gashahn zu.“ Damit könnte „mittelfristig auch die Versorgung Deutschlands mit amerikanischem Flüssiggas gefährdet sein“, warnt das Handelsblatt.

Am Freitag hatte das Büro des Weißen Hauses die Entscheidung verkündet. Die Rede ist von einer „vorübergehenden Pause“ bei anstehenden Entscheidungen über Flüssiggasexporte. Ausgenommen von dem Moratorium seien „unvorhergesehene und unmittelbare Notsituationen der nationalen Sicherheit“. Während dieser „Pause“ sollen die „Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt“ „genau geprüft“ werden. Mit diesem Schritt stelle die Regierung unter Beweis, dass sie die „Klimakrise als das sieht, was sie ist: die existenzielle Bedrohung unserer Zeit.“

Die eigentliche Nachricht war in der Erklärung verpackt wie ein Burger-Patty im Whopper, im dritten Absatz. Am Anfang der Pressemitteilung stand Katastrophenrhetorik:

„In allen Teilen des Landes und der Welt leiden die Menschen unter den verheerenden Folgen des Klimawandels. Historische Wirbelstürme und Überschwemmungen, die Häuser, Geschäfte und Gotteshäuser zerstören. Waldbrände, die ganze Stadtteile zerstören und Familien zwingen, ihre Gemeinden zu verlassen. Rekordtemperaturen, die das Leben und die Lebensgrundlage von Millionen von Amerikanern, insbesondere der Schwächsten, beeinträchtigen.“

Eine Mitschuld daran trägt angeblich der Export von Erdgas, weswegen er beschränkt werden müsse. Nimm das, Donny: „Während MAGA-Republikaner absichtlich die Dringlichkeit der Klimakrise leugnen und das amerikanische Volk zu einer gefährlichen Zukunft verdammen, wird meine Regierung nicht selbstgefällig sein.“

Sie werde „nicht vor Sonderinteressen kapitulieren“, kündigte die Regierung an, um dann gleich im nächsten Absatz vor Sonderinteressen zu kapitulieren: „Wir werden auf die Rufe der jungen Menschen und der Gemeinden an vorderster Front hören, die ihre Stimme erheben, um von denjenigen, die die Macht zum Handeln haben, Maßnahmen zu fordern.“

Kampagne von Erdgasgegnern

Der offensichtliche Bezug ist eine Kampagne, mit der Greenpeace USA im Verbund mit Hunderten von — weithin unbekannten — Kleingruppen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt hat, keine weiteren Erdgasexportterminals mehr zu genehmigen. Am 11. Dezember veröffentlichten diese Gruppen einen offenen Brief an Präsident Biden und Energieministerin Jennifer Granholm, in dem sie das Energieministerium in Washington aufforderten, „den Antrag für die im Südwesten Louisianas geplante LNG-Exportanlage CP2 nicht zu genehmigen“. Calcasieu Pass 2, oder CP2, ist ein Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt in Louisiana, das an einem Kanal gebaut werden soll, der den Golf von Mexiko mit dem Lake Charles verbindet. Es würde bis zu 20 Millionen Tonnen Erdgas pro Jahr exportieren und damit die derzeitige Menge an exportiertem amerikanischem Gas um etwa 20 Prozent erhöhen. Für Erdgasgegner ist CP2 ein Feindbild, ein Symbol; ihr Kampf richtet sich dagegen, dass überhaupt Erdgas gefördert wird. Soll die Menschheit, die Erdgas braucht, um zu heizen, Strom zu produzieren und die Landwirtschaft mit Stickstoffdünger zu versorgen, doch sehen, wo sie bleibt…