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Energiewende verkommt zum Landkolonialismus!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=7524&cHash=217c4877fb886b9754cbc4ccf12f12ef

„Energiewende verkommt zum Landkolonialismus“

„Den ländlichen Raum – Naherholungsgebiete für Körper, Geist und Seele – gilt es zu bewahren und gegen eine verkorkste Energie-Wende-Politik und skrupellose Geschäftemacher zu beschützen“

Ungeachtet widrriger Witterungsverhältnisse hatten sich zahlreiche Windkraftgegner zur 82. Wald-Michelbacher Donnerstags-Demonstration eingefunden. Foto: Jeanne Kloepfer

Von Jeanne Kloepfer, 8. März 2020

WALD-MICHELBACH. – Trotz Dauerregen und Grippewelle hatte sich am 5. März in Wald-Michelbach zur 82. Donnerstagsdemo ein harter Kern an Demonstranten eingefunden. Der Demonstrationszug wurde von einem großen Traktor mit Banner angeführt.

Am Rathausplatz sammelten sich die Demonstranten und Organisator Udo Bergfeld übergab das Wort an den früheren Odenwälder Landrat Horst Schnur.

Dieser skizzierte „das Versagen der Energiewende und die Gefahr, dass man im Odenwald nun auch die sogenannten Weissflächen für den Windkraftausbau bereit halte“.

Neben den bekannten Kritikpunkten zum Thema Windkraft und Energiewende zeigte Schnur einen weniger bekannten Aspekt der Entwicklung auf dem Land auf: Wie man von Städten aus einen regelrechten Landkolonialismus betreibe – und somit gegen die Landbevölkerung agiere anstatt mit ihr. Und dies nicht nur im Rahmen der Energiepolitik.

Vielmehr gelte es „den ländlichen Raum – Naherholungsgebiete für Körper, Geist & Seele -, zu bewahren und gegen eine verkorkste Energie-Wende-Politik und skrupellose Geschäftemacher, zu beschützen“, sagte Organisator Udo Bergfeld abschließend.

Um 20 Uhr beendete er die Demonstration und verwies dabei auf das „Lichtermeer am 12. März“, eine überregionale Veranstaltung in der kommenden Woche. Weitere Infos unter: www.aktionsbuendnis2020.de

Uniper-Chef: „Die Gefahr eines Blackouts ist da“

https://www.welt.de/wirtschaft/article206425873/Uniper-Chef-Die-Gefahr-eines-Blackouts-ist-da.html

Uniper-Chef: „Die Gefahr eines Blackouts ist da“

Andreas Schierenbeck, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns Uniper Quelle: pa/

Die Energiewende in Deutschland dürfte zu einer riesigen Versorgungslücke führen. Nach Klagen von Umweltschützern, so Uniper-Chef Andreas Schierenbeck, könnte auch in Europa zu wenig Energie produziert werden.

Von Daniel Wetzel, 9. März 22020

Uniper scheint seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht zu haben. Dennoch warnt Vorstandschef Schierenbeck vor einer riesigen Stromlücke in Deutschland. In den nächsten drei Jahren werde die Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.

Während andere Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung noch über Entschädigungszahlungen streiten, hat der Energiekonzern Uniper seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht. Das Unternehmen, das einst aus der fossilen Kraftwerkssparte der E.on hervorging, will schon bis Ende 2025 aus der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland aussteigen und nur noch die modernste Anlage in Datteln am Netz lassen.

Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck will damit auch dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Klimaschutz nachkommen. Gleichwohl warnt er vor einer erheblichen „Stromlücke“ von bis zu sieben Gigawatt in Deutschland und steigenden Blackout-Gefahren: „Ich sehe derzeit keine energiepolitische Antwort darauf.“

WELT: Herr Schierenbeck, Sie wollen schon in den nächsten sechs Jahren bis auf den Block Datteln 4 alle Steinkohlekraftwerke in Deutschland stilllegen und haben Ihr letztes Braunkohlekraftwerk verkauft. Warum eilen Sie sogar den Empfehlungen der Kohleausstiegskommission voraus?

Andreas Schierenbeck: Wir haben uns gefragt, wo wollen wir hin mit unserem Unternehmen? Und natürlich spielt da der gesellschaftliche Wunsch nach Verringerung der CO₂-Emissionen eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Transformation unseres Geschäfts zeitlich selbst zu gestalten und aus der Braunkohle- und Steinkohleverstromung auszusteigen. Künftig setzen wir voll auf unsere Expertise als eines der größten Gasunternehmen Europas und zentralen Betreibers von Gaskraftwerken. Auf die wird es nämlich in Zukunft ganz wesentlich ankommen. Der von der Bundesregierung beschlossene Kernkraft- und Kohleausstieg wird eine erhebliche Stromlücke zur Folge haben…

 

Haltungsjournalismus: „Demokratie neu denken“

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/haltungsjournalismus-gut-gemeint-16667323.html

Haltungsjournalismus : Gut gemeint

Luisa Neubauer (schwarze Jacke, graue Mütze) fragt sich, ob die Demokratie Probleme wie den Klimawandel schnell genug in den Griff bekommt.

Von Johannes Pennekamp, 7.März 2020

Unter Jüngeren besteht der Wunsch, Journalismus solle über das Richtige ausreichend und positiv berichten. Dass unabhängige Medien den Mächtigen auf die Finger schauen, ist offenbar weniger wichtig. Journalismus geht anders.

Kürzlich klingelte das Telefon. Ein Student hatte ein paar Fragen für seine Bachelor-Arbeit im Fach Journalismus. Ihn interessierte, wie Journalisten arbeiten, und die Rolle der Medien in der Demokratie. Dazu lässt sich einiges sagen. Das Gespräch nahm also Fahrt auf. Und hatte einen eigenartigen Verlauf.

Der freundliche Interviewer wollte wissen, ob es denn richtig sei, dass wir für gewisse Artikel im Internet Geld verlangen. Er sei auf unserer Website gewesen und habe nicht alles lesen können. Was denn daran falsch sei, bekam er daraufhin als Gegenfrage. Journalistische Arbeit habe ihren Preis, genau wie ein Brötchen beim Bäcker oder Nudeln im Supermarkt. Der Student verstand das nicht. Es schien, als sei ihm eine staatliche Finanzierung lieber, wenn die Menschen dafür alle Inhalte kostenlos bekämen. Journalistische Unabhängigkeit und ein kritischer Blick auf die staatlichen Akteure? War ihm offenbar nicht so wichtig.

Als nächstes wollte der Student wissen, ob das Thema Nachhaltigkeit nicht im Pressekodex verankert werden sollte. Ob Journalisten also ermahnt oder verpflichtet werden sollten, häufig und vor allem positiv über Klimaschutz und vergleichbare Themen zu berichten. Bedenken, dass eine solche Vorgabe mit der Pressefreiheit kollidieren würde, hatte der Fragesteller wohl nicht…

„Zu laut! Lärm und die Folgen“ / 3sat, 12. März 2020

https://deine-nachrichten.de/wissen-aktuell-zu-laut-laerm-und-die-folgen-3sat-wissenschaftsdokumentation-ueber-krach-der-krank-machen-kann-foto/

Wissen aktuell: “Zu laut! Lärm und die Folgen” / 3sat-Wissenschaftsdokumentation über Krach, der krank machen kann (FOTO)

wissen aktuell: “Zu laut! Lärm und die Folgen” / 3sat-Wissenschaftsdokumentation über Krach, der krank machen kann (FOTO)Mainz (ots) – Donnerstag, 12. März 2020, 20.15 Uhr
„Zu laut!“ / Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung – keine Rechte für Social Media / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/6348 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/3sat/ZDF/SWR“

Erstausstrahlung

Lärm ist allgegenwärtig und häufig unerträglich, so empfinden es zumindest viele Menschen. Aber kann Lärm auch krank machen? “wissen aktuell” beschäftigt sich am Donnerstag, 12. März 2020, um 20.15 Uhr in 3sat mit Lärm und seinen Folgen.

Ob Autos, Bahn oder Flugzeuge – die Dauerbeschallung mit beängstigenden Dezibel-Werten läuft mittlerweile rund um die Uhr. Diskutiert wird, ob Lärm Herzkreislaufprobleme, Schlafmangel und Depressionen verursachen kann.

Wann werden Geräusche zu Lärm? Sicher ist, dass das Lärmempfinden auch etwas mit der subjektiven Einschätzung zu tun hat. Können Grenzwerte vor Lärm schützen?

In der Natur haben Geräusche und auch Lärm eine wichtige Bedeutung: Sie warnen vor Gefahren, dienen der Kommunikation, beeinflussen unsere Emotionen und vermitteln ein Abbild der Umgebung.

Ansprechpartnerin: Marion Leibrecht, Telefon: 06131 – 70-16478; Presse-Desk,
Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 –
70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/wissenaktuell

Weitere Informationen zum 3sat-Programm: https://pressetreff.3sat.de/3sat/

3sat – das Programm von ZDF, ORF, SRG und ARD

Pressekontakt:

Zweites Deutsches Fernsehen
HA Kommunikation / 3sat Pressestelle
Telefon: +49 – (0)6131 – 70-12121

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6348/4

 

Dringende Appelle der Bürgerinitiativen an die Politik

https://ruhrkultour.de/dringende-appelle-der-buergerinitiativen-an-die-politik/

Dringende Appelle der Bürgerinitiativen an die Politik

25. Februar 2020, Von: https://ruhrkultour.de/author/schlusselmeister/

Was sagt es über eine Demokratie aus, wenn mehr als 1000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftindustrieanlagen protestieren und kein Gehör in der Politik finden? Sie muss in einem erbärmlichen Zustand sein. Und es wird Zeit, sich um den Gesundheitszustand der Demokratie zu kümmern, wenn sie die gesundheitlichen Probleme lärm- und infraschallgefährderter Menschen ignoriert.

Totalitäre Ignoranz

In Deutschland gibt es in Sachen Windkraft über 1118 registrierte Bürgerinitiativen. Da sie nach vielen Anstrengungen immer noch kein Gehör in der Politik finden, verstärkt sich bei ihnen der Eindruck, dass über sie hinweg geherrscht wird. Die Ignoranz der Politik stärkt ihre Wut.

Vertreter von Bürgerinitiativen berichten, dass die Bürgerinitiativen von einem totalitärem Staat sprechen, in dem der Rechtsstaat keine Anwendung mehr finde und das Grundgesetz bzw. die Verfassung einfach ignoriert werde.

Die Menschen all dieser Bürgerinitiativen seien verzweifelt, sprechen über eine mögliche Revolution und hätten Angst, dass es früher oder später zu einem  Bürgerkrieg  kommt. Die deutsche “Ökodiktatur” wolle weiterhin rücksichtslos über die Menschen hinweg herrschen und erzeuge dabei auf skrupelloseste Art und Weise unsägliches Leid, heißt es in den Bürgerinitiativen. Die Verfassung werde einfach ignoriert. Das sei menschenverachtend und entrechtend. Trotz dieser immensen Anzahl werde einfach weitergemacht, so als wäre nichts.

Politiker sollten diesen öffentlich verheimlichten “Ausnahmezustand” nicht unterschätzen. Die Energiepolitik Deutschlands befindet sich in einer Sackgasse, die Energiewende Deutschlands gilt als gescheitert. Den Politikern wird es nicht leicht fallen, zur Besinnung zu kommen und den Menschen wieder Gehör zu schenken. Aber haben sie eine andere Wahl, wenn sie den Rechtsstaat erhalten wollen?

Welches Leid erzeugt wird, lässt sich anhand der Videos von DSGS e.V. auf youtube.com erkennen: https://www.youtube.com/channel/UCkoHNBKOoDUQmkHzA0ox86w

So weit wollen es die Verantwortlichen nicht kommen lassen und richten dringende Appelle an die Politik.

Unter anderem berufen sich die Bürgerinitiativen auf den deutschen Staatsrechtler, Prof. Murswiek, der die Windkraftanlagen wegen ihrer Schädlichkeit als verfassungswidrig wertet.

Ärzte nehmen in einem offenen Brief Stellung zu den Abstandsregeln

https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2020/02/Offener-Brief-zur-Abstandregelung.pdf

In einem offenen Brief nehmen Ärzte Stellung bezüglich der Abstandsregeln zu Windindustrieanlagen. Der Brief ist an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmeier, Umweltministerin Svenja Schulze und an Gesundheitsminister Jens Spahn gerichtet.

 

Ist der Windkraftausbau grundgesetzwidrig?

https://www.achgut.com/artikel/ist_der_windkraftausbau_grundgesetzwidrig

Ist der Windkraftausbau grundgesetzwidrig?

Von Piet Runger, 2. März 2020,  Gastautor bei Achgut.com

Windkraftskeptiker können vor den Verwaltungsgerichten zwei Einwände geltend machen: Umweltaspekte (hydrologische, geologische, natur- und tierschutzrechtliche oder medizinische Gründe) oder planungs- beziehungsweise baurechtliche Gründe. Meistens haben sie damit keinen Erfolg. Der Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Norbert Grosse Hündfeld will Klägern gegen Windkraftanlagen nun ein wirkmächtigeres Instrument an die Hand geben. Die Auswirkungen könnten die Lage grundlegend verändern.

Unter den Windkraft-Investoren herrscht ungebremst ein Klondike-artiger Goldgräberrausch. In vielen Fällen sind die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden weniger enthusiastisch, weil sie direkt mit den Folgen und dem Unmut ihrer Bürger konfrontiert sind. Die Landräte neigen jedoch dazu, die Gemeinden zur Ausweisung immer neuer Windvorrangzonen zu drängen – und oft stimmen die Verwaltungsgerichte ihnen zu. Dann rollen die Bagger an…

Norbert Grosse Hündfeld und sein Kollege, Prof. em. Dr. Friedrich Murswick (der Juristen durch seine Kommentare zum Verfassungsrecht bekannt ist), sind der Auffassung, dass diese Praxis gegen das Grundgesetz verstößt. Ihre Begründung:

1994 wurde im Rahmen des Einigungsvertrages der Umweltschutz durch den Paragraphen 20a ins Grundgesetz aufgenommen und zum „Staatsziel“ erklärt. Alle staatlichen Organe müssen sich danach richten und sind verpflichtet, „die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten“ und sie „gegen durch menschliche Aktivitäten verursachte Beeinträchtigungen zu schützen.“ „Klimaschutz“ wird im GG nicht erwähnt, er ist ein Teil des Umweltschutzes.

Daraus ergibt sich: Der Staat darf die Schädigung/Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen nicht betreiben oder durch Dritte fördern. Es gilt dabei ein „Verschlechterungsverbot“ des Schutzniveaus für staatliche Institutionen, sagen Grosse Hündfeld und Murswieck.

Artikel 20a GG verlangt eine Güterabwägung

Da die rund 30.000 Windräder in Deutschland einerseits dem Umweltschutz dienen sollen, andererseits aber selbst die Umwelt schädigen (Vogelschlag, Infraschall, Landschaftszerstörung, etc.), verlangt der Art. 20a GG eine Güterabwägung: Ist der Nutzen für die Umwelt größer als der Schaden? Anders gefragt: Sind die Umweltschäden, die durch die Windkraft abgewendet werden, mindestens genauso groß, wie die Schäden, die durch den Ausbau entstehen?

Das weiß niemand. Im Herbst 2010 hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, mit dem Argument, man benötige noch mindestens 10 bis 12 Jahre, um durch Forschung beurteilen zu können, ob eine Umstellung auf „erneuerbare Energien“ tatsächlich „zieltauglich“ sei. Das Ziel schreibt §1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor: Die Regierung muss die Energieversorgung preiswert, umweltfreundlich und versorgungssicher organisieren. Zur Finanzierung der Forschung wurde die Kernbrennelementesteuer erhoben. Dann kam Fukushima (März 2011) und alles war vergessen. Über Nacht stellten „Experten“ fest: Eine hundertprotzentige „erneuerbare“ Energieversorgung ist möglich.

Der Sinn der Windkraft ist übrigens nicht die „Abwendung des „Klimawandels“, sondern ihr Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Was also fehlt, ist die Bilanz des Beitrags deutscher Windräder zur Vermeidung der Erderwärmung in Relation zur Schädigung natürlicher Lebensgrundlagen. Durch den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten beträgt diese Bilanz jedoch Null – denn den CO2-Emissionen ist es egal, ob sie in Deutschland, Tschechien oder Polen entstehen…

Klagen können Umweltverbände und Gemeinden

Zumindest unter den Rahmenbedingen des EU-Emissionshandels ist die staatliche Förderung der Windenergie in Deutschland darum verfassungswidrig.

Da der Art. 20a GG nicht dem Schutz individueller Interessen, sondern dem Gemeinwohl dient, kann eine Einzelperson vor Gericht seine Verletzung nicht geltend machen. Klagen können aber Umweltverbände und Gemeinden.

Nicht nur gegen den unmittelbaren Bau lässt sich der Artikel in Stellung bringen, auch gegen die gesetzlichen Grundlagen: Klageberechtigte Naturschutzverbände können zum Beispiel mit dem Instrument der konkreten beziehungsweise. abstrakten Normenkontrolle gegen die aufgeweichten Neufassungen der Artenschutzvorschrift oder des Bundesnaturschutzgesetzes vorgehen. Und natürlich kann auch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) selbst damit angegriffen werden.

Folgt ein Verwaltungsgericht der Argumentation, käme die Sache vor das Bundesverfassungsgericht. Das würde zumindest ein grelles Schlaglicht auf die Problematik werfen. Grosse Hündfeld und Murswick gehen aktuell auf Vortragsreise, um Bürgermeister und Stadträte betroffener Gemeinden über den juristischen Hebel des Art. 20a GG zu informieren, denn die meisten Parlamentarier, so Grosse Hündfeld, haben von dieser verfassungsrechtlichen Problematik leider schlichtweg keine Ahnung.

82. Wald-Michelbacher Donnerstags-Demo 5. März!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5btt_news%5d=7440&cHash=c81a91ebf048b1d66ae5442eb9f45163

82. Wald-Michelbacher Donnerstags-Demo am 05. März

Von: Pressedienst Aktionsbündnis 2020, 2. März 2020

ODENWALD. – „Der Odenwald nahe der Ballungsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar im Herzen Deutschlands ist eine der letzten, von der Windindustrie noch fast unberührten Kultur- und Naturlandschaften unseres Landes und diese gilt es zu bewahren. Und zwar von Flensburg bis an die Zugspitze! Denn unser Motto lautet nicht >bei uns ist Windkraft schlecht, woanders darf sie gerne gebaut werden<.

Beim Thema Windkraft diskutiert man über Abstandsregelungen und fehlende Akzeptanz anstatt denen zuzuhören, die berechtigte Kritik an einem weiteren Ausbau vorbringen. Es gibt beim Thema Windkraft keinen konstruktiven Dialog“, sagt Udo Bergfeld, Organisationsleiter der Donnerstags-Demos in Wald-Michelbach.

„Der Odenwald ist ein Zentrum des Widerstandes gegen die rücksichtlose und vollständige Industrialisierung unserer Heimat, vor allem durch Wind-Industrieanlagen ohne Rücksicht auf Menschen, Natur und Landschaft.“

Das Aktionsbündnis 2020 veranstaltet dazu am Donnerstag, 05. März, die 82. Wald-Michelbacher Donnerstags-Demo. Zu Gast bei Freunden ist diesmal der langjährige frühere Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur.

Udo Bergfeld ruft dazu auf, ab 18 Uhr zur Ludwigstraße Ecke Schulstraße (Höhe ARAL-Tankstelle) nach Wald-Michelbach zu kommen. Von hier aus führt der Demonstrationszug zum Wald-Michelbacher Rathaus, In der Gass 17, wo auf dem Rathausvorplatz die abschließende Kundgebung stattfindet.

Windräder: Anwohner klagen über Gesundheitsprobleme

https://www.topagrar.com/energie/news/windraeder-anwohner-klagen-ueber-gesundheitliche-probleme-durch-forschungswindpark-11987278.html

Wilhelmshaven

Windräder: Anwohner klagen über gesundheitliche Probleme durch Forschungswindpark Premium

„Ohne unsere Kühe wären wir hier weg!“, sagt Familie Thomßen aus Anzetel. Seit fünf Jahren lebt sie direkt neben einem Forschungswindpark. Sie klagen seitdem über gesundheitliche Probleme.

Gerd (links) und Gerko Thomßen leiden unter der Windkraftanlage. Hinter dem Stallgebäude ist die Offshore-Anlage zu sehen. (Bildquelle: Neumann)

Von Hinrich Neumann, 1. März 2020

Thomßens hören es im Schlafzimmer, im Wohnzimmer, im ersten Stock. „Man wacht gerädert auf und hat sofort diesen Ton im Ohr“, sagt Gerd Thomßen. Der Milchviehhalter aus Anzetel bei Wilhelmshaven ist genauso wie seine Frau Sabine und sein Sohn Gerko mehr als genervt.

Ende 2014 ist im Nordwesten des Hofes ein Windenergie-Testfeld mit vier Anlagen entstanden, darunter zwei Offshoreanlagen von Siemens. Der Anlagentyp SWT 6,0-154 mit 6 Megawatt Leistung ist bis zur Flügelspitze 200 m hoch. Eine der Anlagen steht 600 m Luftlinie vom Hof der Thomßens entfernt. Als sie von den Bauplänen erfuhren, haben sie ihre Bedenken angemeldet. „Aber wir haben in der Zeit unseren Kuhstall gebaut. Da hatten wir kaum den Kopf frei, um das intensiv zu verfolgen“, erinnert sich Thomßen.

Tiefer Brummton im Haus

Der Park ging am 11. Dezember 2014 in Betrieb. „Ab dem ersten Tag haben wir im ganzen Haus den tieffrequenten Brummton gehört. Erst habe ich gedacht, die Gefriertruhe ist defekt“, blickt Thomßen zurück. Aber nachdem er die Hauptsicherung im Haus ausgeschaltet hatte, war klar, dass die Ursache außerhalb liegen muss. Den Ton vergleicht er mit einem Traktor mit laufendem Motor, den man im Haus hört.

Die 200 m große Anlage verursacht auch Lärm aufgrund des Flügelschlages. Dieser ist nicht nur Thomßens aufgefallen: Besucher bestätigen ihnen das regelmäßig. Zwar ist dieser Lärm im Haus kaum noch zu hören. „Aber wir mussten unseren Lieblingsplatz, die Terrasse auf der Nordseite, aufgeben. Dort kannst Du nicht mehr sitzen, wenn sich die Flügel drehen“, bedauert Sabine Thomßen. Besonders kritisch: Da die Anlage sehr hoch ist, dreht sie sich auch hin und wieder, wenn es am Boden windstill ist. Denn in höheren Schichten weht fast permanent Wind.

Gerüchte im Dorf

Zwischenzeitlich mussten sie im Dorf auch das Gerücht vernehmen: „Die bilden sich das nur ein. Wären sie finanziell am Windpark beteiligt, könnten sie auch wieder ruhig schlafen.“ Das lässt Gerd Thomßen so nicht gelten: „Das Brummen würde doch auch vorhanden sein, wenn wir Geld bekämen.“

Zudem gibt es für die Familie einige Anzeichen dafür, dass sie sich die Beschwerden nicht nur einbilden:

  • Der Hund der Familie läuft seit der Inbetriebnahme unruhig von Zimmer zu Zimmer.
  • Die Sportuhr von Sabine Thomßen zeigt an, dass sie eine Tiefschlafphase von nur 20 bis 30 Minuten hat.
  • Ein Schwager, der eine zeitlang in der Ferienwohnung des Betriebes gewohnt hat, ist mit seinen Töchtern weggezogen. Alle drei berichteten, dass die Schlafstörungen danach weg waren. „Wenn es mal windstill ist, fällt richtig eine Anspannung von uns ab“, sagt Sohn Gerko. „Wir sind absolut keine Gegner der Windenergie. Aber hier wird auf unsere Kosten Geld verdient, ohne dass man auf uns hört.“..

 

OVG Schleswig-Holstein bestätigt WKA-Moratorium!

https://www.rtl.de/cms/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-windenergie-moratorium-4494933.html

Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium

© deutsche presse agentur

27. Februar 2020 – 12:50 Uhr

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

In Schleswig-Holstein herrscht seit 2015 wegen eines OVG-Urteils das Moratorium. Genehmigungen für neue Windräder gibt es nur als Ausnahmen, der Ausbau stagniert. Gemäß Landesplanungsgesetz sind raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig, bis neue Raumordnungspläne aufgestellt oder die bestehenden Pläne fortgeschrieben sind. Inzwischen liegt der dritte Entwurf für neue Windkraft-Regionalpläne vor. Die Landesregierung hofft, dass der Landtag die Pläne im Oktober/November 2020 beschließen kann und das Moratorium dann aufgehoben wird.

Klägerin des Verfahrens vor dem OVG war eine private Betreiberin von Windkraftanlagen, die einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Aufstellung von Windkraftanlagen im Gebiet der Gemeinde Rantrum im Kreis Nordfriesland begehrt. Der Vorbescheid zur Auswirkung von Lärm und Schall ist eine Voraussetzung in dem Genehmigungsverfahren. In erster Instanz scheiterte die Klage im November 2017. Der 5. Senat betonte jetzt, es bestünden keine Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Die Regelung greife derzeit auch noch nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Betreiberin ein – etwa Berufsfreiheit und Baufreiheit des Eigentümers. Ähnlich lautete das Urteil im März 2017 (Az. 1 LB 2/15).

Quelle: DPA

Handelt Regierung beim WKA-Ausbau grundgesetzwidrig?

https://www.epochtimes.de/wissen/kritik-an-windkraft-wird-lauter-handelt-deutschland-beim-klimaschutz-gegen-das-grundgesetz-a3169161.html

Kritik an Windkraft wird lauter: Handelt Deutschland beim Klimaschutz gegen das Grundgesetz?

Windkraft soll Energie liefern und gilt als CO2 schonende Alternative zu Kraftwerken. Andererseits beeinträchtigen die Anlagen die Umwelt. Art. 20a GG verlangt hier eine Abwägung: Überwiegt der Nutzen oder der Schaden, den die Anlagen hervorrufen?

Windkraftanlagen werden zunehmend von Bürgerinitiativen kritisiert.Foto: Armin Weigel/dpa/Archiv/dpa

Von: Epoch Times, 28. Februar 2020

In der Politik gibt es vielfach die Forderung, den Terminus „Klimaschutz“ in die Verfassung zu verankern. Aber: Die Wörter Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen bereits im deutschen Grundgesetz (Art. 20a GG), nur in anderer Ausdrucksform. Artikel 20a des Grundgesetzes lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Ein vernünftiger und vor allem langfristiger Umgang mit unseren Ressourcen ist damit das Ziel der sogenannten „Staatsziel Umweltschutz“-Norm. Diese besagt: Die Abbaurate der erneuerbaren Umweltgüter soll die Wachstums- und Regenerationsrate nicht übertreffen. Nicht erneuerbare Ressourcen sollten behutsam behandelt werden. Als Beispiel: Wird etwa durch ein Infrastruktur-Projekt ein Biotop zerstört, soll zumindest an anderer Stelle ein neues angelegt werden.

Klimaschutz bereits in der Verfassung

Laut dem Grundgesetz ist die Politik verpflichtet, Umweltschutzvorschriften einzuhalten. Das Wort Klimaschutz hat sich zu einem gängigeren Terminus entwickelt. Jedoch schützen wir nicht primär das Klima – die Menschen wollen sich vor einer möglichen Erderwärmung schützen.

Der deutsche Rechtswissenschaflter Dietrich Murswiek erklärt dazu: „Wenn es zutrifft, dass die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen wesentlich für den Klimawandel verantwortlich ist, und wenn es außerdem zutrifft, dass wegen des Klimawandels schwerwiegende Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu erwarten sind, dann ist eine Klimapolitik, die dem entgegenwirkt, bereits nach geltendem Verfassungsrecht verbindliche Pflicht der Staatsorgane.“ Kurz gesagt: Der Staat ist zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.

Verfassungsrechtler Murswiek merkt weiter an, dass dies andere Umweltschutzpflichten für den Staat nicht ausschließen würde. Jedoch besteht hier großer Interpretationsspielraum: Art. 20a GG enthält keine Aussage zum anzustrebenden Schutzniveau bzw. Mittel des Schutzes. Das Problem besteht zudem darin, dass der Klimaschutz nur global umgesetzt werden kann. Die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Staaten legen diesem Vorhaben einen Riegel vor…