Wirtschaft: Umstrittene CO2-Abgaben
Verfassungswidrig und wirkungslos – Klimagesetze entsetzen die Experten
Bis zum 20. Dezember sollen die Vorhaben gesetzlich in trockenen Tüchern sein: Höhere Steuern auf Flugtickets, höhere Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets.
Von Daniel Wetzel, 23. Oktober 2019
Woher auf einmal die Hektik kommt, ist nicht ganz klar. Hat sich die Bundesregierung etwa bei Fridays for Future mit Klimapanik infiziert? Oder ist es eher der für den Fortbestand der großen Koalition entscheidende SPD-Parteitag, der zur Eile drängt?
Noch in dieser Woche will die Bundesregierung jedenfalls ein ganzes Bündel von Klimagesetzen durch die Instanzen peitschen. Das Klimaschutzgesetz, die Steuererleichterungen auf Bahnticktes sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz sollen an diesem Freitag vom Bundestag in erster Lesung verhandelt werden.
Der selbst auferlegte Zeitdruck ist ungeheuer: Denn zusätzlich hatte das Bundesumweltministerium am vergangenen Samstag gegen 18 Uhr einen Gesetzentwurf verschickt, der für die Finanzierung der Energiewende einen Paradigmenwechsel darstellt und für die Kostenbelastung von Auto- und Immobilienbesitzern weitreichende Folgen haben wird: Mehr als 4000 Unternehmen des Verkehrs- und Wärmesektors sollen der Pflicht zum Emissionshandel unterworfen werden…
Doch bei der Beratung des neuen Gesetzes, das immerhin den gesamten Kraft- und Brennstoffbereich einer neuen Klimaregulierung unterwirft, durften die betroffenen Wirtschaftsverbände kaum mitreden. Branchenvertretern ließ die Bundesregierung lediglich einen Werktag lang Zeit, das Paragrafenwerk zu analysieren und zu kommentieren. Bereits am Mittwoch sollte das Kabinett das Gesetz beschließen…
In einem offenen Brief an die Bundesregierung machte ein Dutzend der führenden Industrie- und Energieverbände von BDI über BDEW und DIHK bis zu den Gewerkschaften ihrem Unmut Luft: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es darin. Jetzt aber entstehe der Eindruck, dass Anhörungen der Betroffenen nur noch „pro forma“ und ohne jede Vorwarnung durchgeführt würden. Es sei fraglich, „ob eine sachgerechte Aus- und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Bundesregierung anschließend überhaupt leistbar ist“…
Tatsächlich kommt bei so viel Hektik in der Gesetzgebung offenbar auch nichts Gutes heraus. Der Entwurf des neuen „Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen“, kurz BEHG, wurde von Experten trotz der kurzen Frist zur Stellungnahme bereits heftig kritisiert…