Von Daniel Wetzel, 16 März 2024
Robert Habeck proklamiert, dass Deutschland bei den für 2030 festgelegten Zielen auf Kurs ist. Doch er stützt sich auf einem Bericht, der denkbar unaussagekräftig ist. Tatsächlich sind die Erfolge im Klimaschutz mit einem hohen Kollateralschaden verbunden.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt den Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik fest. Sein Ziel: Der AfD vor den Landtagswahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sein Mittel: Ein „Projektionsbericht“ des Umweltbundesamtes (UBA), demzufolge die Klimaziele bis 2030 bei voller Wirtschaftskraft erreicht werden können. Doch wie so oft heiligt der Zweck auch diesmal nicht die Mittel.
Denn die Aussagekraft des UBA-Berichtes ist denkbar gering. Sie erschöpft sich in einem Zirkelschluss: Die Klimaziele 2030 werden erreicht, wenn die Bundesregierung alles dafür tut, die Klimaziele zu erreichen.
Nichts ist damit ausgesagt über die Wahrscheinlichkeit, die Zahl der Elektroautos in nur sechs Jahren zu verzehnfachen, die Installationen von Wärmepumpen zu versechsfachen und beim Netzausbau einen Rückstand von sieben Jahren und 6000 Kilometern aufzuholen. Oder über die Chance, privates Kapital für den Bau von 20 bis 40 großen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu mobilisieren, ohne damit das steuerfinanzierte Beihilfebudget und die Geduld der europäischen Wettbewerbsbehörden zu überreizen…