Fragwürdige Genehmigungen

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Fragwürdige Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen in Hessen

30.12.2016 / Peter Geisinger

ODENWALD. – Pünktlich zwischen den Feiertagen zum Jahresende genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt den Bau von insgesamt 20 Windkraftanlagen: 8 in Steinau / Main‐Kinzig‐Kreis, 9 in Schlüchtern‐Breitenbach, eine weitere Anlage am Greiner Eck (jetzt 5) sowie zwei im Felgenwald bei Vielbrunn.

Weitere elf Windkraftanlagen gehen von 2. Januar bis 3. Februar in die Offenlegung, Einsprüche können nur bis 16. Februar geltend gemacht werden, teilt Peter Geisinger, Vorsitzender Vernunftkraft Odenwald e.V., in einer Pressemitteilung mit.

„Man sieht am Zeitpunkt der Genehmigungen, dass die im hessischen Umweltministerium eingerichtete >Clearingstelle< ihrem Auftrag der >Verfahrensbeschleunigung< mehr als gerecht wird; und sei es auch nur durch ihre bloße (kurze) Existenz.“

Das RP Darmstadt müsse ganz offensichtlich den Erwartungen des Ministeriums gerecht werden, „allerdings nicht unbedingt im Rahmen geltenden Rechts“. Im Falle Greiner Eck liege nämlich ein Verstoß gegen EU‐Recht vor: Da es sich dort um ein europarechtlich geschütztes Flora‐Fauna‐Habitat handelt, sei eine Verträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben wie der Errichtung von Windkraftanlagen zwingend vorgeschrieben …..

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