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Es regiert das Panikorchester
Gehetzt von kurzzeitigem Aktivismus, trifft die deutsche Politik Entscheidungen, deren negative Folgen sie einfach ausblendet, schreibt Stefan Aust
Von Stefan Aust, 19.Oktober 2019
Früher sagte man, Deutschland werde schlecht regiert, aber gut verwaltet. Inzwischen wird es nicht einmal mehr gut verwaltet, denn jede Behörde hat am Ende einen politischen Chef, den Bürgermeister, Landrat, Staatssekretär oder Minister. Inzwischen ist die Politik tief in die Verwaltungsapparate eingesickert und steuert diese – am liebsten gegen die Wand. Widersprüchlichkeit von Entscheidungen regiert die Tagesordnung, oft weiß die eine Hand zwar, was die andere tut – aber es kümmert sie kaum. Hauptsache, es klingt alles gut und entspricht dem aktuellen Tagestrend der Aufregung…
Je nachdem, ob gerade Rinderwahnsinn, Vogelgrippe, Atomkraft, Kohle, Waldsterben, Klimawandel, Stickoxide, Feinstaub, Diesel-Stinker, Wohnungsnot, Mietendeckel, Glyphosat, Fridays for Future, Extinction Rebellion oder andere Hypes der Panikorchester angesagt sind. Da wollen viele Politiker nicht abseitsstehen, sondern lieber an der Spitze des jeweiligen Flashmobs zur Rettung der Welt mitlaufen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder reagieren gern mit kurzzeitigem Aktivismus. So werden aus Regierungen Reagierungen…
Dass die knapp 30.000 Windräder in Deutschland Schreddermaschinen für Vögel und Insekten sind, wird stillschweigend in Kauf genommen, denn sie sterben ja für eine gute Sache. Ein Vorschlag der Deutschen Wildtierstiftung, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium eine wissenschaftliche Untersuchung zum Vogel- und Insektensterben durch Windräder zu finanzieren, wurde von der Staatssekretärin im Auftrag der Ministerin dankend abgelehnt.
Um die Zahl der Windräder zu verdoppeln, plant das Wirtschaftsministerium, die gesetzlichen Richtlinien für den Natur- und Artenschutz bei der Planung neuer Windparks zu lockern. Ob das dann auch für den Straßen- oder Bahnstreckenbau gilt, der aufgrund derselben Paragrafen häufig für Jahre blockiert wird, ist bislang noch unklar…