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Von Alexander Horn, 7. Dezember 2023
Es gibt keine „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen“, wie Robert Habeck behauptet. Auch Olaf Scholz‘ Märchen des Wachstums durch Klimaschutz ist haarsträubend. Ohne eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik werden Armut und Deindustrialisierung voranschreiten.
Im März hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Wohlstandsversprechen abgegeben. Die sozial-ökologische Transformation in Richtung Klimaneutralität werde ein neues deutsches Wirtschaftswunder mit entsprechenden Wohlstandszuwächsen für die erwerbstätigen Massen bewirken. Denn „wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“, so der Bundeskanzler, werde „Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“. Damals erreichte das Wirtschaftswachstum bis zu zehn Prozent pro Jahr, die Arbeitsproduktivität stieg in diesem Zeitraum um jährlich gut sechs Prozent, und entsprechend stark stiegen die Reallöhne. 1973 lagen sie fast dreimal so hoch wie Anfang der 1950er Jahre.
Inzwischen hat sich jedoch die seit nun vier Quartalen voranschreitende Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verfestigt. Es gebe „absehbar keine Anzeichen für einen baldigen selbsttragenden Aufschwung“, erklärt der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Es sei nicht wie in der Vergangenheit, wo man fest davon hätte ausgehen können, dass es nach einem Konjunkturrückgang „automatisch wieder hoch geht“. In seiner gerade veröffentlichten Herbstumfrage hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ermittelt, dass die befragten Unternehmen quer durch alle Branchen die Energie- und Rohstoffpreise als das größte Geschäftsrisiko ansehen. Da die Investitionsbereitschaft den Umfragen zufolge sogar deutlich sinke, prognostiziert die DIHK für das 4. Quartal 2023 eine weitere Schrumpfung. Das BIP werde in diesem Jahr um insgesamt 0,5 Prozent gegenüber 2022 zurückgehen und im nächsten Jahr stagnieren.
Nicht nur die kurzfristen Aussichten sind trübe, auch die Prognosen für die nächsten Jahre werden immer dürftiger. Wegen der bereits seit Jahrzehnten niedrigen Unternehmensinvestitionen werde das Wachstumspotenzial in Deutschland in den kommenden zehn Jahren nach Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf „lediglich knapp 0,4 Prozent“ pro Jahr und damit auf ein historisches Tief fallen. Falls es also gut läuft, ist auf absehbare Zeit kaum mehr als eine Stagnation in Deutschland zu erwarten; läuft es nicht so gut, dürfte die Wirtschaft auch in den nächsten Jahren ihren Schrumpfkurs weiter fortsetzen.
Putin und die Strompreise
Längst hat Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) eingeräumt, dass die wirtschaftliche Misere mit hohen Energiepreisen zu tun hat. Die Unternehmen, so der Wirtschaftsminister, seien mit sogar „existenzbedrohenden Energiepreisen“ konfrontiert. Davon werde eine Deindustrialisierung mit irreversiblen und folgenschweren Wohlstandsverlusten ausgehen, sofern nicht gegengesteuert werde.
Habeck zufolge sind die seit dem Beginn der ökologischen Klimapolitik Anfang der 2000er Jahre steigenden – und inzwischen weltweit höchsten – Strompreise in Deutschland jedoch nicht etwa eine Folge dieser Politik, sondern ganz im Gegenteil darauf zurückzuführen, „dass wir in der Vergangenheit diese Transformation nicht so energisch […] angegangen sind.“ Hätten frühere Bundesregierungen den Ausbau der Erneuerbaren konsequenter vorangetrieben, wäre Deutschland längst unabhängiger von Erdgas, und die verheißungsvolle „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen und ohne Subventionen“ wäre längst erreicht, behauptet er.
Um seine These der vermeintlich nur vorübergehend hohen Energie- und Strompreise zu untermauern, behauptet Habeck, dass die stark gestiegenen Strompreise, die viele Industrieunternehmen nun in existenzielle Nöte stürzen, ursächlich auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen seien. Putin sei schuld, wenn es durch den von ihm ausgelösten Energiepreisanstieg in Deutschland zu einem Strukturbruch komme, der dann geradewegs in die Deindustrialisierung führe…