https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom-100.html
8. Dezember 2023
Die Empörung der Landesregierung ist ihnen vorab schon sicher: CDU und FDP im Thüringer Landtag werden am Freitag wieder gemeinsame Sache mit der AfD machen. Ein FDP-Gesetz soll Windräder im Wald verhindern. Weil die Bürger das erwarten, hieß es vorab. Unternehmen fürchten Nachteile, der Landtagsdirektor warnt.
„Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“ Es war ein einfacher Satz. Auf Betreiben der Thüringer CDU wurde er 2020 ins Thüringer Waldgesetz geschrieben. Damals hatte rot-rot-grün dem Verbot mit Zähneknirschen zugestimmt. Und im Gegenzug CDU-Stimmen für den Landeshaushalt 2021 bekommen. Im Herbst 2022 wurde der Satz durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wieder gestrichen. Ersatzlos. Sofort.
Nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, hatte das höchste deutsche Gericht entschieden. Ein grundsätzliches gesetzliches Verbot von Windrädern in Thüringer Wäldern – der erste Versuch war damit gescheitert.
CDU, AfD und FDP arbeiten seit einem Jahr zusammen gegen Windräder im Wald
Das war eine schwere Schlappe für die Thüringer CDU. Das Windrad-Verbot im Wald ist für die Partei eines ihrer zentralen politischen Themen, seit die Partei 2014 von der Regierungs- zur Oppositionspartei wechselte. Seitdem kämpft auch die AfD als parlamentarische Kraft gegen jeden Fortschritt beim Ausbau der Windenergie. Und die Energiewende allgemein.
Und seit 2019 sitzt die FDP wieder im Thüringer Landtag. Es ist die dritte politische Kraft, die mit scharfen Worten ihrer Ablehnung von Windanlagen im Wald immer wieder Nachdruck verleiht. Ihre Version eines Gesetzes, das Windenergieanlagen im Wald verhindern soll, wird im Thüringer Landtag seit einem Jahr diskutiert…