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Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende

Die Regierung schlampt in der Energiepolitik. Zu dem Schluss kommen Prüfer. Sie werfen dem Ministerium von Sigmar Gabriel grobe Mängel und teure Fehler vor.

12.01.2017, von Andreas Mihm, Berlin

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dieser Zeitung schon vorliegt.

„Elementare Fragen wie ,was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Der Bundesrechnungshof sehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

Schwere Mängel in der Organisation

Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge …..