ppl. FRANKFURT, 6. Juni. Im Streit über weitere Schritte in der Energie- und Klimapolitik hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt geäußert: „Wir steigen parallel aus Atomkraft und Kohleverstromung aus – das ist ein großes Experiment, das kein anderes Land so macht“, sagte sie. Das Experiment könne funktionieren, es könne aber auch scheitern, fügte sie in ihrer Rede vor dem Ifo-Institut in München am Donnerstag zur Frage „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ hinzu.

Mit Blick auf die von verschiedenen Seiten geforderte CO2-Steuer oder anderweitige CO2-Bepreisung betonte die CDU-Vorsitzende den sozialen Aspekt: „Die Klimafrage kann zur neuen Spaltungsfrage im Land werden.“ Ohne Frankreich zu erwähnen, wo Proteste gegen eine CO2-Steuer wochenlange Gelbwesten-Demonstrationen ausgelöst hatten, verwies Kramp-Karrenbauer auf die politische Polarisierung in Deutschland. Die Wahlergebnisse für die Grünen einerseits und die AfD andererseits zeigten eine Spaltung des Landes. Man habe schon in der Migrationskrise 2015 erlebt, wie Spaltungstendenzen entstanden seien. Der Klimaschutz müsse darum gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die deutsche Energie- und Klimapolitik müsse drei Bedingungen erfüllen: Sie müsse wirksam sein bei der CO2-Reduktion, dürfe wirtschaftlich nicht zu sehr belasten und müsse sozial ausgewogen sein.

Zuvor hatte der Präsident des Ifo-Instituts, der Ökonom Clemens Fuest, die Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die deutsche Politik sei „besonders teuer, und die Klimaziele werden verfehlt“. Deshalb sei der deutsche Weg kein Vorbild für andere auf der Welt. Der „planwirtschaftliche Ansatz“ sei gescheitert, so Fuest. Gleichzeitig erinnerte er daran, wie wenig Deutschland letztlich zu den globalen Emissionen beitrage…