Nach langen Verhandlungen:
GroKo einigt sich bei Mindestabstandsregelung für Windräder
Montag, 18 Mai 2020
Seit langem streitet die Koalition darüber, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Dabei ging es vor allem um einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Nun gibt es einen Durchbruch.
Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
„Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben“, so Linnemann und Miersch. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet.“
Windräder: Mindestabstand von 1000 Metern soll ermöglicht werden
Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben…