Regierung schwächt Klimaschutzziele ab

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-regierung-schwaecht-klimaschutzziele-deutlich-ab-a-1290254.html

Gesetzentwurf

Regierung schwächt Klimaschutzziele ab

Die Bundesregierung will bereits am kommenden Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Ein Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, fällt deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück.

Regierungsvertreter über einen Balkon im Bundeskanzleramt: „Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen“Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Von Stefan Schultz, 6. Oktober 2019

Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus, als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres sogenannten Klimapakets verabschieden will.

In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, wird für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde abgeschwächt; dieses Ziel solle nun nur noch „verfolgt“ werden, heißt es deutlich unverbindlicher in dem Entwurf. Übrig geblieben ist lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

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