DEUTSCHLAND WINDKRAFT IM WALD
Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot
Thüringen darf den Bau von Windrädern in seinen Wäldern nicht grundsätzlich verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt, die das Verbot auf Drängen der CDU umgesetzt hatte, begrüßte das Urteil.
Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das in Thüringen geltende Verbot für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, begründeten die Karlsruher Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Denn der Bund habe im Bundesbaugesetz Windkraftanlagen geregelt.
Dort sei den Bundesländern nur eingeräumt worden, einen Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen. Für ein generelles Verbot bestehe daher kein Spielraum. Die Länder bleiben zuständig für die Ausweisung von Naturschutzgebieten…