Bürgermeister Jörg Springer informiert Breuberger Bürgerinnen und Bürger
von Jörg Springer, 12. April 2019
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Breuberger!
Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals über das Thema „Windkraftstandorte in Breuberg“ informieren.
Bezugnehmend auf einen Presseartikel Anfang dieser Woche möchte ich Ihnen mitteilen, dass die dort geschilderte Planung zum Bau des „Windparks Breuberg“ ein Vorhaben der Firma Juwi AG ist. Diese plant sieben Windkraftanlagen auf Breuberger Gemarkung in Rai-Breitenbach zu errichten. Hierbei handelt es sich um einen privaten Windkraftbetreiber, der auf einer privaten Waldfläche plant.
Wie bereits Anfang Februar an dieser Stelle berichtet, gibt es eine eigene, ergänzende Stellungnahme der Stadt Breuberg als Trägerin der Planungshoheit und als Träger öffentlicher Belange zum TPPE (Teilplan Erneuerbare Energien) des Regierungspräsidiums.
Die Stadt Breuberg hat in dem vorgenannten Fall bereits eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit erfahren, die nicht nur bei einer überproportionalen Ausweisung von Vorranggebieten innerhalb einer Stadt erfolgt, sondern bereits bei einer Vorrangfläche vorliegen kann.
Es wird seitens der Stadt Breuberg gefordert, die zu bedeutsamen Vogellebensräume sowie Brutplätze ausgewählter Vogelarten im Sinne des Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Des Weiteren streben wir an, im Rahmen der Abwägung den Belangen des Landschaftsbildes im Sandsteinodenwald als besonders schützenswerter Landschaftsraum Vorrang vor der Nutzung der Windenenergie zu geben.
Auch bei der Prüfung der Ortschaften mit einer besonders hohen optisch bedrängenden Wirkung sind die Ortsteile Wald-Amorbach und Rai-Breitenbach der Stadt Breuberg einzubeziehen. Für diese Ortsteile ist eine unzumutbare Bedrängungswirkung zu befürchten, daher sind diese als Vorranggebiete zu streichen. Die Umweltaspekte müssen deutlich zeigen, welche bedeutsamen Waldflächen für den Artenschutz verloren gehen und welche nicht.
Die Stadt Breuberg regt an, die Fläche östlich von Rai-Breitenbach im weiteren Verfahren nicht als Vorranggebiet für die Windenergie auszuweisen. Das Gebiet teilt sich in eine kleinere Teilfläche im Norden mit ca. 18 Hektar und eine größere im Süden mit ca. 141 Hektar auf.
Die Aufteilung in zwei Teilflächen ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, da die kleinere Fläche die Mindestgröße für eine Vorrangfläche von 30 Hektar unterschreitet. Nur durch die formale Einbeziehung dieser Teilfläche in eine andere, größere Flächenkulisse wird die Anforderung an die Mindestgröße umgangen.
Darüber hinaus würde die Vorrangfläche zu einer deutlichen „Verspargelung“ der Landschaft innerhalb des Stadtgebietes, insbesondere für den Stadtteil Rai-Breitenbach, führen. Die Bebauung würde visuell als eine Linie auf der Ortsseite von Rai-Breitenbach wirken. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass ein solches Übermaß an Windkraftanlagen in diesem Teil des Stadtgebiets vorgesehen wird und so eine vollständige Einkesselung des Stadtgebietes mit Windkraftanlagen zu befürchten ist.
Die Vorrangfläche ist ebenso Teil eines Geopark-Pfades des Geo-Naturparkes Bergstraße-Odenwald. Hier liegt unmittelbar angrenzend ein obertägiger Basalteinbruch (Geo-Punkt) sowie der „Eiserne Pfahl“. Dies zeigt die große Bedeutung für die Erholungsnutzung dieser Fläche.
Die gesamte Waldfläche im Osten des Stadtgebietes gehört zu den großen, bisher unzerschnittenen Waldgebieten in Deutschland mit einer Fläche von über 50 Quadratkilometern. Damit gehören diese auch zu den besonders schützenswerten „ruhigen Gebieten“ in Sinne des § 47 BlmSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, z.B. durch Geräusche). Diese Gebiete sind aufgrund ihrer geringen Lärmbelästigung besonders schützenswert.
Nach einem Flächensteckbrief überplant das Vorranggebiet auch eine Wasserschutzzone III (etwa 59 Prozent der Gesamtfläche). Dies ist auf Hinblick auf den hohen Schutz des Trinkwassers nicht hinzunehmen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadt Breuberg hat sämtliche Mittel eingesetzt, um dieses Vorranggebiet streichen zu lassen.
Aktuell finden verschiedene Abstimmungen der Firma Juwi AG statt, bei denen auch die Stadt Breuberg und die zuständigen Aufsichtsbehörden beteiligt sind. Sobald uns neue Erkenntnisse zum Stand der Windkraftplanung in unserer Stadt vorliegen, informiere ich Sie an gleicher Stelle.
Für das anstehende Wochenende wünsche ich Ihnen alles Gute und eine schöne Zeit.
Herzlichst
Ihr Bürgermeister
Jörg Springer