Bei der Suche nach einem Kompromiss für die Abstandsregelung von Windkraftanlagen ist es in der Großen Koalition zum Eklat gekommen. In der entscheidenden Sitzung vergangene Woche lieferten sich nach Informationen des SPIEGEL der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Vize Matthias Miersch einen heftigen Schlagabtausch.

Bei dem Streit ging es um die im Herbst vom Klimakabinett verabredete Regelung, wonach zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung pauschal 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen.

Miersch lobte demnach einen Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 21. Februar, laut dem die Ministerpräsidenten eine sogenannte Opt-in-Möglichkeit bekommen sollen: Sie könnten laut diesem Vorschlag selbst entscheiden, ob sie die pauschale Abstandsregel in ihrem Land einführen wollen oder nicht.

Brinkhaus warf dem SPD-Umweltexperten nach Angaben mehrerer Teilnehmer Wortbruch vor. Die pauschale Abstandregel sei für die Union entscheidend gewesen, um dem gesamten Klimapaket zuzustimmen, sagte Brinkhaus demnach. Nun fahre die SPD einen totalen Blockadekurs…