https://reitschuster.de/post/ein-tribunal-im-theater-und-ein-tabubruch/

Ein Tribunal im Theater – und ein Tabubruch

Martenstein zerlegt ein AfD-Verbot – live

Von Boris Reitschuster, 16. Februar 2026

Manchmal erkennt man an einem Theaterabend mehr über den Zustand eines Landes als an hundert Leitartikeln. Gestern war so ein Abend. Im Thalia Theater in Hamburg inszenierte der Regisseur Milo Rau unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ eine aufwendige Premiere rund um die Frage eines möglichen AfD-Verbots. Kein bloßes Schauspiel, sondern ein Tribunal mit echten Protagonisten. Befürworter eines Verbots – und Gegner. Sieben Geschworene sollten am Ende, so die Dramaturgie, ein Urteil sprechen.

Mit dabei als „Sachverständige“: die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, Hamburgs SPD-Kultursenator Carsten Brosda, ein AfD-Influencer – und Harald Martenstein, Kolumnist für „Zeit“, „Tagesspiegel“, heute „Welt“ und „Bild“. Was da in Hamburg geschah, war ein politischer und intellektueller Paukenschlag. Martensteins Rede war so klar, so präzise und intellektuell so unbestechlich, dass sie zwangsläufig im Netz viral ging. Im Saal dagegen reagierte ein Teil des Publikums anders: „Pfui“-Rufe, hörbar empört. Und statt des üblichen Szenenapplauses immer wieder diese gespenstige Stille, wenn jemand nicht klatscht, sondern nachdenken muss. Ich stelle sie Ihnen hier in voller Länge zur Verfügung. Ansehen können Sie sie hier.

Aber da viele von Ihnen sie bereits kennen, möchte ich vorab noch eine Frage beantworten: Warum schlug diese Rede so ein – und zwar in beiden Lagern? Warum war das Publikum zunächst wie versteinert – und reagierte am Ende sogar mit „Pfui“-Rufen?

Weil Martenstein etwas tat, was im aufgeheizten politischen Klima der neuen Bundesrepublik selten geworden ist: Er argumentierte nicht tribal, sondern prinzipiell. Er sprach nicht als Verteidiger einer Partei, sondern als Verteidiger einer Ordnung. Und genau das irritiert. Wer in Lagerlogik denkt, erwartet Bekenntnisse. Wer Prinzipien verteidigt, wirkt verdächtig…

https://www.achgut.com/artikel/dekarbomnisierung_praktisch_vorbei

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, 13. Februar 2026

Donald Trump hat veranlasst, dass die USA CO2 nicht mehr als gesundheitsschädlich einstufen. „Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein“, ließ er mitteilen. Friedrich Merz fordert – eine Nummer kleiner – die C02-Bepreisung zu verschieben. Hier aus aktuellem Anlass eine Bestandsaufnahme unseres Wissen zum Thema CO2 in drei Teilen.

Welche Länder betreiben Klimaschutz?

Wetter und Klima bestimmen unser persönliches Wohlbefinden, CO₂ bestimmt das Wohlbefinden unserer Industrie und unseres Wohlstands. Ohne CO₂-Emissionen ist keine international wettbewerbsfähige Industrie möglich. Die Herstellung industrieller Produkte und Gebrauchsgegenstände ist unabdingbar mit anthropogener CO₂-Erzeugung aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verbunden, dem gleichen CO₂ wie es etwa beim Verrotten von Pflanzen im Humus gespeichert wird. CO₂, mit heute etwa 0,04 Volumenprozent in der Erdatmosphäre, ist dort zwar nur ein Spurengas. CO₂ wirkt zudem global erwärmend, so entstand die Hypothese von seiner Klimaschädlichkeit. Länder wie Deutschland, die diese Hypothese als real einstufen, betreiben Klimaschutz, oder genauer Dekarbonisierung durch hohe CO₂-Bepreisung. 

Weltweit hat freilich Klimaschutz seinen Höhepunkt überschritten. Vor der Präsidentschaft Donald Trumps waren 20 Prozent der Weltbevölkerung von Klimaschutzmaßnahmen betroffen, ohne die USA bleibt nur noch eine Minderheit von 15 Prozent übrig, vor allem in der EU, England, Japan, Australien und Kanada. 85 Prozent mit China und Indien voran nutzen uneingeschränkt preisgünstige fossile Energien. Sie setzen auf industrielles Wachstum mit der Auffassung, dass „Industrielle Entwicklung und Klimaschutz mit vernünftigen Kosten unvereinbar seien!“ Professor André Thess, Energieexperte und Institutsleiter an der Universität Stuttgart, schätzt, dass die komplette Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 10 Billionen Euro kosten würde (hier). Die Fachzeitschrift für Ökonomie, Frontier Economics, nennt 5 Billionen Euro im gleichen Zeitraum nur für die deutsche Energiewende (hier)… 

https://eike-klima-energie.eu/2026/02/10/die-dummheit-des-jahrhunderts-belgischer-premierminister-kritisiert-eu-dogma-der-gruenen-energie/

Gepostet von Andreas Demmig | Feb. 10, 2026 |

Melissa O’Rourke, DCNF, Reporterin, 2. Februar 2026

Der belgische Premierminister Bart De Wever übte scharfe Kritik an der sogenannten „grünen Energie“-Agenda der EU und warnte davor, dass „dogmatische“ Klimapolitiken die Energiekosten in die Höhe treiben.

In einer öffentlichen Rede am Donnerstag argumentierte De Wever, dass jahrelange Fehlentscheidungen im Energiebereich Europa ärmer, schwächer und zunehmend abhängig von ausländischen Mächten gemacht hätten. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Neuen Flämischen Allianz sagte, Europas Energiewende habe weder billigere noch zuverlässigere Energie gebracht, sondern stattdessen China einen Wettbewerbsvorteil verschafft und die europäischen Verbraucher mit horrenden Stromrechnungen zurückgelassen.

„Wir haben uns das Leben extrem schwer gemacht“, sagte De Wever laut Brussels Signal . „Wir haben dogmatische Entscheidungen gegen die Kernenergie getroffen, was die größte Dummheit des Jahrhunderts war.“

De Wever, der Anfang 2025 sein Amt antrat, sagte, Europa habe mit seiner Energiestrategie die Prioritäten falsch gesetzt. Dieser Ansatz habe die Dinge „extrem verkompliziert, da Umweltauflagen es unmöglich machen, unseren eigenen Energiebedarf zu decken und seltene Mineralien in Europa abzubauen“, so das Nachrichtenportal.

Obwohl die Regierung von De Wever eine Rückkehr zur Kernenergie anstrebt, räumte der Premierminister ein, dass das Land „noch weit davon entfernt“ sei.

„Ich habe in Davos mit dem CEO von Engie [dem Energieunternehmen, das die belgischen Atomkraftwerke betreibt] verhandelt. Wenn man von glücklicher Vasallenschaft oder Sklaverei spricht, dann haben wir uns in eine sehr schwierige Lage gebracht.“ , sagte er in Anspielung auf frühere Bemerkungen darüber, dass Europa zu einem Vasallen der USA werde,

Trotz zunehmender Beweise für ein Versagen der Politik warnte De Wever laut Brussels Signal davor, dass ideologisches Denken nach wie vor die Energieentscheidungen der EU dominiert.

„Technologieneutralität gibt es in der EU-Politik noch immer nicht“

De Wever erklärte, die Diskrepanz sei beim Nordseegipfel im Januar deutlich geworden, wo europäische Staats- und Regierungschefs großangelegte Offshore-Windprojekte anpriesen. Hinter verschlossenen Türen hätten Branchenvertreter jedoch eingeräumt, dass Offshore-Windkraft teuer und unberechenbar sei. Ihr Lösungsvorschlag bestehe darin, überschüssige Energie zur Produktion von grünem Wasserstoff auf See zu nutzen.

„Das klingt genial“, sagte De Wever, „aber auch extrem teuer.“

Als der Premierminister die Führungskräfte fragte, was sie von den Politikern bräuchten, antworteten die Führungskräfte, dass Europa einen Markt für grünen Wasserstoff schaffen solle.

„Da fing ich an, mich wie in der Sowjetunion zu fühlen“, sagte De Wever laut dem Bericht. „Wenn Politiker Märkte schaffen müssen, bedeutet das in der Regel endlose Subventionen. … Und wenn die Lebensader Ihrer Wirtschaft, die Energieversorgung, vollständig von Subventionen abhängt, dann sind Sie auf dem falschen Weg“…

https://eike-klima-energie.eu/2026/02/08/windparkfriedhof-nordsee/

Von Dagmar Jestrzemski  (Red. PAZ)*, 8. Februar 2026

https://eike-klima-energie.eu/2026/02/03/das-enbw-debakel-als-spiegelbild-der-scheiternden-energiewende/

Millardenverlust und Offshore-Ausstieg. Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.

Von Holger Douglas, 3. Februar 2026

Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.

Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.

Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.

Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.

Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung…

https://tkp.at/2026/02/01/der-klimabetrug-vom-petrodollar-zum-kohlenstoffdollar/

Von Robert Cibis, 1. Februar 2026

Im Januar 2026 zog die Trump-Regierung die Vereinigten Staaten aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zurück. Das Pentagon begann, Verweise auf den Klimawandel aus seinen Planungsdokumenten zu streichen. Bill Gates, der sich jahrelang als führende Stimme der Klimaphilanthropie positioniert hatte, distanzierte sich öffentlich vom Katastrophismus und räumte ein, dass seine früheren Vorhersagen übertrieben gewesen seien.
Ein Essay über Klimapolitik, Dollar-Hegemonie und die Infrastruktur der Kontrolle von Robert Cibis im OVALmedia Substack. 

Diese Entwicklungen folgten auf einen im Juli 2025 von Energieminister Christopher Wright in Auftrag gegebenen Bericht, der von den Klimawissenschaftlern John Christy, Judith Curry, Steven Koonin, Ross McKitrick und Roy Spencer verfasst wurde und zu dem Schluss kam, dass die klimapolitischen Maßnahmen der USA „voraussichtlich nur unerhebliche direkte Auswirkungen auf das globale Klima haben werden und dass etwaige Auswirkungen erst mit großer Verzögerung eintreten werden“. In seinem Vorwort zu dem Bericht stellte Minister Wright klar: „Der Klimawandel ist eine Herausforderung – keine Katastrophe. Aber fehlgeleitete Politik, die eher auf Angst als auf Fakten basiert, könnte das Wohlergehen der Menschen tatsächlich gefährden.” Er bezeichnete nicht den Klimawandel, sondern die „globale Energiearmut” als „die größte Bedrohung für die Menschheit”.

Der Bericht dokumentierte eine systematische Diskrepanz zwischen Wissenschaft und öffentlicher Wahrnehmung. „Die Berichterstattung in den Medien verzerrt oft die Wissenschaft“, schrieb Wright. „Viele Menschen gehen mit einer übertriebenen oder unvollständigen Sichtweise auf den Klimawandel davon.“ Die von ihm beauftragten Wissenschaftler stellten fest, dass Klimamodelle die Erwärmung im Vergleich zu Beobachtungen durchweg überbewerten, dass Kohlendioxid messbare Vorteile wie eine gesteigerte landwirtschaftliche Produktivität und eine globale Begrünung mit sich bringt und dass die extremen Szenarien, die die Politik vorantreiben – insbesondere der RCP8.5-Pfad (ein hoch-emissionsintensives Worst-Case-Szenario) – auf unrealistischen Annahmen über zukünftige Emissionen beruhen.

Der dreißigjährige institutionelle Konsens begann innerhalb weniger Monate zu bröckeln. Die Frage, die sich daraus ergibt, betrifft nicht in erster Linie die Gültigkeit der Klimawissenschaft. Die Frage lautet: Wozu diente dieser Apparat eigentlich?

Denis Rancourt, ehemaliger Physikprofessor an der Universität Ottawa und Forscher bei der Ontario Civil Liberties Association, bietet eine Antwort, die die gesamte Debatte neu definiert. In seinem Bericht von 2019 „Geo-Economics and Geo-Politics Drive Successive Eras of Predatory Globalization and Social Engineering” und in der anschließenden Analyse argumentiert Rancourt, dass die Klimapolitik als Schutzgelderpressung fungiert – ein System, in dem der Staat eine Bedrohung definiert oder übertreibt und dann Zahlungen für den „Schutz“ vor dieser Bedrohung einfordert, wobei die Gelder an verbundene Akteure fließen, während die Bedrohung nie beseitigt wird, da eine Lösung das Ende der Zahlungen bedeuten würde…

https://www.achgut.com/artikel/nordsee-zerstoerung_ist_erste_politikerpflicht

Von Peter Winnemöller, 29. Januar 2026

Die dritte Nordseekonferenz degradiert die Nordsee zum Generator der Anliegerstaaten. Von einem Lebensraum der Schönheit und Artenvielfalt ist nicht mehr viel übrig. Die Energiewende macht zahlreiche bisherige Erfolge zunichte.

https://eike-klima-energie.eu/2026/01/27/tschechiens-neuer-umweltminister-macinka-klimakrise-ist-beendet/

Gepostet von AR Göhring, 27. Januar 2026

Die neue Prager Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (Babisch) ist betont konservativ. Folgerichtig erteilt der neue Umweltminister Petr Macinka der grünen Klimapolitik eine Absage.

Im tschechischen Fernsehen sagte Macinka nach der Vereidigung:

„Ich möchte die tschechische Öffentlichkeit beruhigen und sagen, dass – im übertragenen Sinne – mit diesem Tag die Klimakrise in der Tschechischen Republik beendet ist (…) Ich weiß nicht, ob das die Aktivisten beruhigen wird, aber die Klimakrise ist vorbei.“

Aktivisten brauchen aber die Krise als Rechtfertigung für hohe Einnahmen aus Spenden und Steuern. Prompt stand eine Demonstantengruppe vor dem Umweltministerium und Greenpeace kletterte wie gewohnt an der Fassade hoch und hängte eine Plakat daran: „Laßt uns die Natur verteidigen“. Auch an anderen Orten in Tschechien demonstrierten Studenten und Aktivisten gegen Macinkas Amtsübernahme am 15. Dezember 25.
Prag war in den vergangenen Jahren die einzige Hauptstadt der ostmitteleuropäischen Länder der Visegrád(Plintenburg)-Gruppe, in der nennenswerte Fridays-for-Future-Demos stattfanden. Die Visegrád-Länder widersetzen sich ansonsten konsequent der grünen west-/nordeuropäischen Politik…

https://www.achgut.com/artikel/kernkraftbefuerworter_merz_haltet_den_dieb

Von Manfred Haferburg, 20. Januar 2026

Die an dem größten Sabotageakt Deutschlands – genannt Energiewende – beteiligten Politiker aller Couleur sind nicht naiv oder dumm. Sie wissen Bescheid, sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet haben. Jetzt geht es darum, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Ich habe mehrere Tage gebraucht, um mich von meinem Schleudertrauma, dass ich mir beim Kopfschütteln zuzog, wieder einigermaßen zu erholen. Auch die Beule am Kopf, die entstand, als ich mir mit eigener Hand gegen die Stirn schlug, schwillt langsam ab. Langsam verraucht auch die Wut über die unfassbare Heuchelei und kognitive Dissonanz der einstigen Volkspartei CDU/CSU und geht in Resignation über.

Da kommt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Januar des Jahres 2026 um die Ecke und fragt beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle/Saale, ob es denn „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ geben würde. Er versucht, die Schuld für die immer irrer werdende Energiewende jemand anderem in die Schuhe zu schieben. In anklagendem Ton heuchelt er: „Wir machen die teuerste Energiewende der Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten… Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten.“ 

Diese Aussage ist an Chuzpe kaum zu übertreffen. Er schiebt die Schuld an der Energiemisere seiner Vorgängerin und der Ampel-Regierung zu, wobei er damit sogar recht hat. Er vergisst aber dabei absichtsvoll, sein eigenes diesbezügliches Versagen zu erwähnen. Da ruft ein Dieb: „Haltet den Dieb!“

Friedrich Merz rechnet mit der Vergesslichkeit der Wähler

Kann nicht irgendwer mal den Bundeskanzler daran erinnern, in welcher Partei er ist? Oder, dass er seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages ist – mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2021. Seit 2021 sitzt er wieder im Bundestag. Oder dass er, um Kanzler zu werden, einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen hat, in welchem das Wort Kernenergie gar nicht auftaucht? Oder dass er kraft seiner Richtlinienkompetenz dem Energiewendezirkus ein Ende machen könnte? 

Ein gutes halbes Jahr vor der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, genauer gesagt am 22. September 2022, brachte die AfD einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Kernkraftwerke forderte. Der Antrag war ein Änderungsantrag zum Atomgesetz und enthielt folgende Kernforderungen: Stoppen der Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke (Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2) sowie Entfristung der Laufzeiten im Atomgesetz und Abschaffung der Strommengenbegrenzung. 

Die vereinigten Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, die ja bekanntlich bis in die linkeste Ecke hineinreicht, schmetterten den Antrag einstimmig ab, auch die CDU/CSU Fraktion. Auch die FDP stimmte gegen den Antrag. Ganz offensichtlich rechnet Friedrich Merz mit der Vergesslichkeit der Wähler. Sie sollen wohl auch vergessen, dass sich die Merz-Regierung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Politik der Klimaneutralität bis 2045 bekennt…

https://www.achgut.com/artikel/warum_daniel_guenthers_internet_plaene_die_meinungsfreiheit_gefaehrden

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel, 19. Januar 2026

Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein verwechseln in ihrem Antrag „Demokratie Schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ den Schutz der Meinungsfreiheit mit dem Schutz vor Meinungen. Dieses Papier schützt die Demokratie nicht – es legt ihr Fesseln an.

„Demokratie schützen“ – so lautet die Überschrift des Leitantrags, den der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein am 17. Juni 2025 dem Landesausschuss vorgelegt hat. Es soll wie ein hehres Ziel klingen. Doch wer das Kleingedruckte in Daniel Günthers Papier liest, muss sich fragen: Will die CDU die Demokratie schützen oder will sie sie vor ihren eigenen Bürgern in Sicherheit bringen? Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ wird hier eine Welle der Reglementierung und Überwachung geplant, die den digitalen Debattenraum nicht sicherer, sondern stiller machen würde.

Das Ende der Anonymität: Eine Pflicht zum Heldentum?

Der vielleicht schwerwiegendste Angriff auf die freiheitliche Netzkultur ist die Forderung nach einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen. Die CDU begründet dies mit Transparenz, ignoriert dabei aber einen fundamentalen Grundsatz: Anonymität ist kein Makel, sondern verfassungsrechtlich als „Schutzschild der Meinungsfreiheit“ anerkannt. Schon das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, dass eine Beschränkung auf namentlich zuordenbare Äußerungen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Die Verfassung kennt keine Pflicht zum zivilen Heldentum. Der Bürger muss nicht besonders mutig sein müssen, nur um seine Grundrechte wahrzunehmen. Eine Klarnamenpflicht würde jedoch genau das fordern: Wer sich politisch äußert, müsste jederzeit bereit sein, berufliche Nachteile oder soziale Ächtung in Kauf zu nehmen. Wenn die Trennung zwischen privater Meinung und beruflicher Existenz aufgehoben wird, verstummen nicht die Pöbler, es schweigen die Vorsichtigen. Daniel Günther liefert mit zentralen Klarnamen-Datenbanken den „Goldstandard“ für jeden Hacker und ausländischen Geheimdienst frei Haus. Wenn diese Daten lecken – und sie werden lecken –, haben wir keinen „geschützten Raum“, sondern den gläsernen Bürger auf dem Silbertablett.

Definitionshoheit über „Wahrheit“

Doch der Antrag geht noch weiter. Er unterscheidet nicht scharf genug zwischen strafbaren Inhalten und legaler, aber „schädlicher“ Desinformation…