Offen gestanden: Ich habe keine Sympathien für Sahra Wagenknecht. Zumindest nicht mehr. Denn zur Corona-Zeit war das anders. Mit ihrem mutigen Einsatz gegen den Maßnahmenwahn hat sie sich bei mir Respekt verdient. Damals war sie eine der wenigen Stimmen der Vernunft und wurde dafür massiv angegriffen. Umso weniger Respekt habe ich allerdings für ihre Partei, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Warum? Weil sie sozialistisch geprägt ist und wie eine Fortsetzung der DDR-Diktaturpartei SED im neuen Gewand wirkte. Weil sie in den neuen Bundesländern sofort umfiel und sich als Mehrheitsbeschaffer für die etablierten Parteien anbot. Weil sie von den Staats-Medien unglaublich gepusht wurde – so, als wolle man mit ihrer Hilfe die AfD schwächen. Hinzu kommt der prominente Austritt von Friedrich Pürner, dem früheren Gesundheitsamtschef und Corona-Rebellen, der für das BSW ins Europaparlament einzog. Und der unter Protest austrat, und damit offenbarte, wie tiefgreifend die Probleme im BSW sind.

All das vorausgeschickt, sage ich dennoch klar und deutlich: Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,97 Prozent den Einzug in den Bundestag um Haaresbreite verpasst hat. Laut aktuellen Berechnungen sind das weniger als 13.400 Stimmen, die nun darüber entscheiden, dass rund 2 Millionen Wählerstimmen einfach im Papierkorb landen. Ähnliches gilt für die FDP, die mit nur 4,3 Prozent ebenfalls an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist – damit gehen weitere fast 2 Millionen Stimmen verloren.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist längst nicht mehr zeitgemäß, sondern zutiefst undemokratisch. Sie wurde ursprünglich eingeführt, um die Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern – ein Szenario, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat. Inzwischen dient die Fünf-Prozent-Hürde hauptsächlich dazu, den etablierten Parteien ihr Machtmonopol zu sichern und kleinere Parteien systematisch auszubremsen. Millionen Stimmen verschwinden so auf skandalöse Weise im politischen Nirwana.

Besonders absurd: Das Schicksal Deutschlands hing bei dieser Wahl an 0,03 Prozent der gültigen Stimmen. Wäre das BSW mit nur knapp 13.400 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen, hätte die Union nicht allein mit der SPD regieren können…