https://www.achgut.com/artikel/ursula_von_der_leyen_meint_atomenergie_jetzt_aber_richtig

Von Manfred Haferburg, 11. März 2026

Auf einer Atomkonferenz in Frankreich sagte EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren“. Vertreter aus 40 Staaten, darunter neun Staats- und Regierungschefs, waren vertreten. Aber aus Deutschland wird kein Regierungsvertreter erwartet.

Ursula von der Leyen muss unser Buch in die Hände bekommen haben. Vielleicht hat ja der Maggus es ihr zum Lesen ausgeliehen? Dem habe ich es nämlich auf den Schreibtisch legen lassen. Kostenlos, sozusagen zur Erbauung und als milde Gabe. Oder der Friederich hat es ihr gegeben, nachdem er es studiert und festgestellt hat: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um. Sie ist zu teuer geworden. Es ist der falsche Weg, man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen.“ Wo er recht hat, hat er recht, das sagen wir seit 20 Jahren. Doch der Friederich wäre nicht der Friederich, wenn er seinen lichten Momenten irgendwelche Taten folgen lassen würde, die den sensiblen Lars verstimmen könnten. Lieber „uns umbringen“, als mit seiner kleinen Faust auf den Tisch zu hauen und sich den Unmut des Koalitionspartners zuzuziehen. 

Und nun ist es passiert. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es tatsächlich gesagt: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren“. Was erlauben sich vdL? Sie hat die Abkehr von der Atomkraft in Europa als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet. Doch wieder – wo sie recht hat, da hat sie recht. Gesagt hat sie es auf einem Weltgipfel für Kernenergie in Boulogne-Billancourt bei Paris. Paris, die Stadt der Liebe und der beheizten Café-Terrassen. Da kann man schon mal schwach werden. 

40 Staaten und Organisationen waren vertreten, unter ihnen neun Staats- und Regierungschefs. Nur ein Vertreter der deutschen Vorreitergilde ward nicht gesehen, aus Deutschland wird kein Regierungsvertreter erwartet. Sie haben sich wohl wieder mal vergaloppiert. 

Erst der Friederich und nun die Ursel. Energiewende-Leugner! Mit diesem unsäglichen Macron! Da werden aber die grünen Freunde von der SPD, der Linkspartei und der CDU nicht gerade begeistert sein. Bundesumweltminister Schneider sagte auch gleich: „Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell… Und vor allem möchte ich nicht, dass über die Europäische Union deutsches Geld in solche Reaktoren investiert wird“. Atomkraft gleich zu teuer, zu langsam, zu gefährlich, zu schreckliche Abfälle – sagt der Politologe Schneider… 

https://www.achgut.com/artikel/windkraft_gegner_gewinnen_buergerentscheid_haushoch

Von Stephan Kloss, 2. März 2026

Über den Kampf um gigantische Windrad-Projekte in Sachsen hat Achgut schon öfter berichtet. Gestern stand in einer kleinen Stadt ein Bürgerentscheid an, und die Bürger entschieden recht eindeutig, trotz einer Schmutz-Kampagne.

Kürzlich berichtete ich auf Achgut über merkwürdige Geschehnisse in der sächsischen Stadt Naunhof. Dort hatte der grüne Lokalpolitiker Jens Redmann Windkraftgegner und deren Aktivitäten im Vorfeld eines Bürgerentscheides zu Windrädern als „widerliches braunes Zeug“ verunglimpft. Die Beschimpfung endete als Schuss in‘s grüne Knie. Die Mehrheit der Naunhofer entschied sich gegen Monsterwindräder.

Diskussionen über geplanten Windkraftanlagen gehören in Naunhof im Leipziger Land schon seit Monaten zum talk of the town. Im Gebiet der Kommune sollen 18 riesige Windkraftanlagen installiert werden. Gestern sollte ein Bürgerentscheid Gewissheit darüber bringen, wie die Naunhofer über das Thema denken. Die Fragestellung lautete:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Naunhof im Rahmen ihres Einvernehmens nach § 36 BauGB alle rechtlich und tatsächlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet zu verhindern, mindestens aber in ihren Auswirkungen einzuschränken?“

Oder übersetzt: Sind Sie dafür, dass die Stadt eimerweise Sand in das deutsche Energiewende-Weltklimarettungswahnsinns-Getriebe kippen soll? Maßgeblich vorangetrieben wurde der Bürgerentscheid von der Initiative Gegenwind Belgershain-Naunhof.

Die Ergebnisse der demokratischen Abstimmung sind eindeutig…

https://vera-lengsfeld.de/2026/02/26/heizungsgesetz-gekippt-achtung-waehlerfang/#more-8365

Von Vera Lengsfeld, 26. Februar 2026

Angeblich wurde die politische Missgeburt Heizungsgesetz gekippt. Die Bürger sollen wieder die freie Wahl haben, welche Heizung sie bevorzugen. Die Überraschung und Erleichterung war spürbar. Selbst scharfe Analytikerinnen wie Joana Cotar sparten nicht mit Lob. Scheinbar hatte Friedrich Merz endlich einmal eines seiner zahlreichen Wahlversprechen eingelöst.

Der Haken steckt wie häufig im Kleingedruckten. Ab 2029 müssen die Anbieter eine wachsende Quote „grünes Gas“ oder „grünes Öl“ in ihre Lieferungen mischen. Grünes Gas wird beispielsweise aus Biomethan gewonnen. Grünes Öl ist synthetischer Brennstoff, der auf der Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wird. Sie werden auch als „E-Fuels“ bezeichnet. Ab 2029 soll den Plänen der Regierung zufolge mit einer Quote von zehn Prozent begonnen werden. Das muss man sich vorstellen wie bei der unsäglichen CO2-Abgabe. Die wurde beschlossen, trat erst nach ein paar Jahren mit einer relativ niedrigen Erhöhung in Kraft und hat mittlerweile einen Preis von 55 Euro pro Tonne erreicht. 2026 steigt er auf 65 Euro. Dieser CO₂-Preis verteuert seit 2021 fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, um den „Klimaschutz“ zu fördern. Diese politisch festgelegte stufenweise Verteuerung wird nun durch die grüne Gas- und Ölquote noch forciert.

Im Koalitionspapier steht, in der ersten „Treppenstufe“ solle der Bio-Anteil 10% betragen. Wie hoch der Anteil bei der nächsten Stufe ansteigt, wird erst noch festgelegt. Bereits jetzt ist erkennbar, dass Grüngas und Grünöl in ein paar Jahren nicht mehr bezahlbar sein werden. Das ist kein handwerklicher Fehler, das ist so gewollt.

Friedrich Merz hat das bereits vor seiner Wahl angekündigt, er wolle Gas und Öl so teuer machen, dass die Leute von selbst auf Wärmepumpen umsteigen. Dieser Ankündigung folgt nun die Tat.

https://vorsprung-online.de/mkk/bad-orb/362-bad-orb/283275-windkraft-debatte-in-bad-orb-bürgermeister-weisbecker-wirft-betreiber-ørsted-ein-foulspiel-vor.html#google_vignette

Von Redaktion „Vorsprung“, 23. Februar 2026 

Bad Orbs Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) hatte es laut eigenen Angaben prognostiziert: „Der offensichtlich angeschlagene Energieriese Ørsted hat sein Onshore Geschäft komplett verkauft. Das dänische Private Equity Unternehmen CIP hat diesen Teil Ørsteds aufgekauft. Eine Chance? Oder eine noch größere Bedrohung für den Heilwald?“

Wenn am 15. März die Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb beim Bürgerentscheid per Mehrheit gegen den Bau von Windrädern im Orber Wald am Horstberg stimmen, besteht die Möglichkeit, dass ein wesentlicher Baustein für die Gesundheit, der Heilwald Cura Silva, doch noch eine Chance hat. Aber die Luft wird dünn. Es weht inzwischen eher ein eisiger Wind bei den Verhandlungen und dafür ist nicht die Stadt Bad Orb verantwortlich. Ich wurde mehrfach belächelt als ich letztes Jahr vermutete, dass Ørsted in eine finanzielle Schieflage geraten ist und somit die Gefahr besteht, dass die Dänen Teile des Geschäfts verkaufen müssen. Und genau so ist es jetzt gekommen. Nun hängt die Zukunft von einem Private Equity Unternehmen ab, was nicht gerade beruhigend ist. Gut ist: Wir haben es selbst in der Hand. Und wir werden das nutzen” sagt Weisbecker.

Rote Karte für den Windpark

„Es mutet wie ein schlechter Wirtschaftskrimi an. Immer wieder hatte die Stadt Bad Orb Ørsted den Dialog angeboten. Immer wieder spielten die Verantwortlichen des Konzerns auf Zeit. Am Ende wurde die Kommunikation von Ørsteds Seite eingestellt“, so der Rathauschef aus Bad Orb. Weisbecker hatte eine Vermutung: “Durch dieses Stillschweigen war mir schnell klar, dass meine Befürchtungen alle stimmten. Und dass ein Verkauf von großen Teilen Ørsteds längst auf dem Weg war. Dies zu verleugnen und auf Zeit zu spielen, ist ein Foulspiel, das man mit einer roten Karte bewerten muss.” Nun sei es so gekommen, wie es er selbst und viele Experten vorausgesagt hätten: „Das dänische Private Equity Unternehmen CIP (Copenhagen Infrastructure Partners) hat die Vereinbarung zur Übernahme des Onshore Geschäfts Ørsteds für circa.1,44 Milliarden Euro unterzeichnet. Dieser Verkauf umfasst operative Anlagen, Projekte im Bau sowie eine Pipeline für Wind, Solar und Speicher in Irland, Großbritannien, auch Deutschland ist Teil des Geschäfts, also auch das Vorhaben in Bad Orb.“

An das Gute glauben

Mit CIP habe man inzwischen pro aktiv Kontakt aufgenommen. Tobias Weisbecker will positiv bleiben, ist aber bereit, alle Mittel und Wege zu nutzen, um den Windpark zu verhindern, so er am 15.3. einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger hat. Er hofft, dass es mit CIP bis dahin bereits ein Treffen gegeben hat. “Wie ich es schon mehrfach klargemacht habe: Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Erneut bieten wir auch dem neuen Eigner Verhandlungen an, um eine gute Lösung zu finden. Das wird aber der letzte Versuch werden. Danach nutze ich alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Durch CIP gibt es eine neue Chance, so sehe ich das. Und ich will gerne nochmal an das Gute glauben”, so Weisbecker. Er betont allerdings auch, dass es einen Plan B gebe, sollte eine gute Einigung nicht möglich sein…

https://www.achgut.com/artikel/anonyme_kritik_sie_wollen_wissen_wo_du_wohnst

Anonyme Kritik? Sie wollen wissen, wo du wohnst!

Von Dushan Wegner, 21. Februar 2026

Merz will Online-Klarnamen. Die Ex-Muslima, die Misshandlung fürchtet. Der schwule Jugendliche, der seine Familie fürchtet. Der Angestellte, der seinen Chef fürchtet. Merz will sie bloßstellen – Kollateralschäden im Kampf gegen falsche Meinungen.

Wären wir nicht durch manche Merkeliade und Merziade gestählt, würde es uns sprachlos und schockiert dastehen lassen. 2026 ist das Jahr, in dem sich das neue System nicht mehr versteckt. Der neue Totalitarismus sagt, dass er der neue Totalitarismus ist. Aktuelles Zitat: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet“. (Friedrich Merz, 2026)

Was bedeutet das? Schon heute können die Behörden „Unserer Demokratie“ recht leicht herausfinden, welcher Internet-Anschluss eine missliebige Meinung veröffentlichte. Mancher Mitbürger, der mit einer Hausdurchsuchung außer-rechtsstaatlich bestraft wurde, weiß davon zu berichten. Hier geht es um mehr. Es geht also um sichtbare Klarnamen. Und um Einschüchterung.

Eine Ex-Muslima, die daheim misshandelt wurde und online anonym von ihren Nöten berichtet. Friedrich Merz will sie bloßstellen. Ein schwuler Jugendlicher, der fürchtet, bei einem Coming-out von seiner Familie verstoßen zu werden. Er spricht online anonym darüber. Friedrich Merz will ihn bloßstellen. Ein Angestellter, der eine andere politische Meinung vertritt als sein Chef, sich aber fürchtet, dies öffentlich zu sagen. Friedrich Merz will ihn bloßstellen. Warum? Wir ahnen es. Und wir ahnen auch: Es wird eine der wenigen Ankündigungen sein, bei der Merz nicht umfällt.

Wer der Wahrheit widerspricht

Wir vermuten: Merz, von der Leyen und der Rest dieser Unberührbaren wollen sehen, wer der „Wahrheit des Tages“ zu widersprechen wagt. Es ist ja eine Drohung. Jedem deutschen Bürger soll jederzeit bewusst sein, dass das Äußern einer störenden Meinung nicht nur zur Straf-Hausdurchsuchung führen kann, sondern auch zur sozialen und wirtschaftlichen Vernichtung. Die Lebensgefahr und also das Verstummen gefährdeter Minderheiten sind ein hinzunehmender Kollateralschaden. So wie die Toten als Folge des Unrechtsjahrs 2015.

Die reale Person hinter einem Online-Account ausfindig zu machen, galt als „Doxxing“. Es war aus gutem Grund illegal oder zumindest verpönt. Und jetzt soll genau das erzwungen werden. Kurz nach dem Jahrestreffen des WEF-Kultes in Davos soll in WEF-freundlichen Staaten wie Australien, England und Deutschland die digitale Diktatur beschlossen werden…

https://reitschuster.de/post/ein-tribunal-im-theater-und-ein-tabubruch/

Ein Tribunal im Theater – und ein Tabubruch

Martenstein zerlegt ein AfD-Verbot – live

Von Boris Reitschuster, 16. Februar 2026

Manchmal erkennt man an einem Theaterabend mehr über den Zustand eines Landes als an hundert Leitartikeln. Gestern war so ein Abend. Im Thalia Theater in Hamburg inszenierte der Regisseur Milo Rau unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ eine aufwendige Premiere rund um die Frage eines möglichen AfD-Verbots. Kein bloßes Schauspiel, sondern ein Tribunal mit echten Protagonisten. Befürworter eines Verbots – und Gegner. Sieben Geschworene sollten am Ende, so die Dramaturgie, ein Urteil sprechen.

Mit dabei als „Sachverständige“: die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, Hamburgs SPD-Kultursenator Carsten Brosda, ein AfD-Influencer – und Harald Martenstein, Kolumnist für „Zeit“, „Tagesspiegel“, heute „Welt“ und „Bild“. Was da in Hamburg geschah, war ein politischer und intellektueller Paukenschlag. Martensteins Rede war so klar, so präzise und intellektuell so unbestechlich, dass sie zwangsläufig im Netz viral ging. Im Saal dagegen reagierte ein Teil des Publikums anders: „Pfui“-Rufe, hörbar empört. Und statt des üblichen Szenenapplauses immer wieder diese gespenstige Stille, wenn jemand nicht klatscht, sondern nachdenken muss. Ich stelle sie Ihnen hier in voller Länge zur Verfügung. Ansehen können Sie sie hier.

Aber da viele von Ihnen sie bereits kennen, möchte ich vorab noch eine Frage beantworten: Warum schlug diese Rede so ein – und zwar in beiden Lagern? Warum war das Publikum zunächst wie versteinert – und reagierte am Ende sogar mit „Pfui“-Rufen?

Weil Martenstein etwas tat, was im aufgeheizten politischen Klima der neuen Bundesrepublik selten geworden ist: Er argumentierte nicht tribal, sondern prinzipiell. Er sprach nicht als Verteidiger einer Partei, sondern als Verteidiger einer Ordnung. Und genau das irritiert. Wer in Lagerlogik denkt, erwartet Bekenntnisse. Wer Prinzipien verteidigt, wirkt verdächtig…

https://www.achgut.com/artikel/dekarbomnisierung_praktisch_vorbei

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, 13. Februar 2026

Donald Trump hat veranlasst, dass die USA CO2 nicht mehr als gesundheitsschädlich einstufen. „Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein“, ließ er mitteilen. Friedrich Merz fordert – eine Nummer kleiner – die C02-Bepreisung zu verschieben. Hier aus aktuellem Anlass eine Bestandsaufnahme unseres Wissen zum Thema CO2 in drei Teilen.

Welche Länder betreiben Klimaschutz?

Wetter und Klima bestimmen unser persönliches Wohlbefinden, CO₂ bestimmt das Wohlbefinden unserer Industrie und unseres Wohlstands. Ohne CO₂-Emissionen ist keine international wettbewerbsfähige Industrie möglich. Die Herstellung industrieller Produkte und Gebrauchsgegenstände ist unabdingbar mit anthropogener CO₂-Erzeugung aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verbunden, dem gleichen CO₂ wie es etwa beim Verrotten von Pflanzen im Humus gespeichert wird. CO₂, mit heute etwa 0,04 Volumenprozent in der Erdatmosphäre, ist dort zwar nur ein Spurengas. CO₂ wirkt zudem global erwärmend, so entstand die Hypothese von seiner Klimaschädlichkeit. Länder wie Deutschland, die diese Hypothese als real einstufen, betreiben Klimaschutz, oder genauer Dekarbonisierung durch hohe CO₂-Bepreisung. 

Weltweit hat freilich Klimaschutz seinen Höhepunkt überschritten. Vor der Präsidentschaft Donald Trumps waren 20 Prozent der Weltbevölkerung von Klimaschutzmaßnahmen betroffen, ohne die USA bleibt nur noch eine Minderheit von 15 Prozent übrig, vor allem in der EU, England, Japan, Australien und Kanada. 85 Prozent mit China und Indien voran nutzen uneingeschränkt preisgünstige fossile Energien. Sie setzen auf industrielles Wachstum mit der Auffassung, dass „Industrielle Entwicklung und Klimaschutz mit vernünftigen Kosten unvereinbar seien!“ Professor André Thess, Energieexperte und Institutsleiter an der Universität Stuttgart, schätzt, dass die komplette Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 10 Billionen Euro kosten würde (hier). Die Fachzeitschrift für Ökonomie, Frontier Economics, nennt 5 Billionen Euro im gleichen Zeitraum nur für die deutsche Energiewende (hier)… 

https://eike-klima-energie.eu/2026/02/10/die-dummheit-des-jahrhunderts-belgischer-premierminister-kritisiert-eu-dogma-der-gruenen-energie/

Gepostet von Andreas Demmig | Feb. 10, 2026 |

Melissa O’Rourke, DCNF, Reporterin, 2. Februar 2026

Der belgische Premierminister Bart De Wever übte scharfe Kritik an der sogenannten „grünen Energie“-Agenda der EU und warnte davor, dass „dogmatische“ Klimapolitiken die Energiekosten in die Höhe treiben.

In einer öffentlichen Rede am Donnerstag argumentierte De Wever, dass jahrelange Fehlentscheidungen im Energiebereich Europa ärmer, schwächer und zunehmend abhängig von ausländischen Mächten gemacht hätten. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Neuen Flämischen Allianz sagte, Europas Energiewende habe weder billigere noch zuverlässigere Energie gebracht, sondern stattdessen China einen Wettbewerbsvorteil verschafft und die europäischen Verbraucher mit horrenden Stromrechnungen zurückgelassen.

„Wir haben uns das Leben extrem schwer gemacht“, sagte De Wever laut Brussels Signal . „Wir haben dogmatische Entscheidungen gegen die Kernenergie getroffen, was die größte Dummheit des Jahrhunderts war.“

De Wever, der Anfang 2025 sein Amt antrat, sagte, Europa habe mit seiner Energiestrategie die Prioritäten falsch gesetzt. Dieser Ansatz habe die Dinge „extrem verkompliziert, da Umweltauflagen es unmöglich machen, unseren eigenen Energiebedarf zu decken und seltene Mineralien in Europa abzubauen“, so das Nachrichtenportal.

Obwohl die Regierung von De Wever eine Rückkehr zur Kernenergie anstrebt, räumte der Premierminister ein, dass das Land „noch weit davon entfernt“ sei.

„Ich habe in Davos mit dem CEO von Engie [dem Energieunternehmen, das die belgischen Atomkraftwerke betreibt] verhandelt. Wenn man von glücklicher Vasallenschaft oder Sklaverei spricht, dann haben wir uns in eine sehr schwierige Lage gebracht.“ , sagte er in Anspielung auf frühere Bemerkungen darüber, dass Europa zu einem Vasallen der USA werde,

Trotz zunehmender Beweise für ein Versagen der Politik warnte De Wever laut Brussels Signal davor, dass ideologisches Denken nach wie vor die Energieentscheidungen der EU dominiert.

„Technologieneutralität gibt es in der EU-Politik noch immer nicht“

De Wever erklärte, die Diskrepanz sei beim Nordseegipfel im Januar deutlich geworden, wo europäische Staats- und Regierungschefs großangelegte Offshore-Windprojekte anpriesen. Hinter verschlossenen Türen hätten Branchenvertreter jedoch eingeräumt, dass Offshore-Windkraft teuer und unberechenbar sei. Ihr Lösungsvorschlag bestehe darin, überschüssige Energie zur Produktion von grünem Wasserstoff auf See zu nutzen.

„Das klingt genial“, sagte De Wever, „aber auch extrem teuer.“

Als der Premierminister die Führungskräfte fragte, was sie von den Politikern bräuchten, antworteten die Führungskräfte, dass Europa einen Markt für grünen Wasserstoff schaffen solle.

„Da fing ich an, mich wie in der Sowjetunion zu fühlen“, sagte De Wever laut dem Bericht. „Wenn Politiker Märkte schaffen müssen, bedeutet das in der Regel endlose Subventionen. … Und wenn die Lebensader Ihrer Wirtschaft, die Energieversorgung, vollständig von Subventionen abhängt, dann sind Sie auf dem falschen Weg“…

https://eike-klima-energie.eu/2026/02/08/windparkfriedhof-nordsee/

Von Dagmar Jestrzemski  (Red. PAZ)*, 8. Februar 2026

https://eike-klima-energie.eu/2026/02/03/das-enbw-debakel-als-spiegelbild-der-scheiternden-energiewende/

Millardenverlust und Offshore-Ausstieg. Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.

Von Holger Douglas, 3. Februar 2026

Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.

Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.

Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.

Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.

Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung…