RV: CDU-Fraktion lehnt Windkraftpläne in jetziger Form ab

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„Keine gute Beratungsgrundlage“

CDU-Fraktion in Regionalversammlung lehnt Pläne zum Ausbau der Windkraft in jetziger Form ab

htr, 27. November 2018

WIESBADEN. Dass der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wie geplant Mitte Dezember verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums ließ die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung gestern verlauten, dass es „keine gute Beratungsgrundlage“ gebe.

Man habe deshalb beschlossen, in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima nur einige grundsätzliche Fragen zu stellen, hieß es. Die Fraktion werde aber nicht in die eigentlich vorgesehene Beratung der einzelnen Bearbeitungsgebiete eintreten. Dabei geht es um die Ausweisung von Windvorranggebieten, die insgesamt 1,7 Prozent der Flächen im Regierungsbezirk Darmstadt ausmachen.

„Schwerwiegende Verfahrensfehler und inhaltliche Falschdarstellungen“ erkennt der Verband „Rettet den Taunuskamm“ beispielsweise in den Plänen für einen Windpark auf der „Hohen Wurzel“ im Norden Wiesbadens. Das Regierungspräsidium hatte den Antrag des Wiesbadener Energieversorgers Eswe, dort Windräder zu installieren, vor zwei Jahren aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt.

Weil das Unternehmen gegen die Entscheidung geklagt hat, vertritt das Regierungspräsidium sie gegenwärtig in einem Gerichtsverfahren. Gleichzeitig aber empfiehlt es der Regionalversammlung, dieselbe Fläche im Teilplan für erneuerbare Energien als künftiges Windvorranggebiet festzuschreiben. Der Status bedeutet, dass eine Vorprüfung zur Eignung schon als bestanden gilt. Den Vorwurf, dass diese widersprüchliche Haltung der von den Grünen gestellten Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid auf Einflüsse des von Tarek Al-Wazir (Die Grünen) geführten Wirtschaftsministeriums zurückgehe, weisen beide Häuser zurück.

„Eine erhebliche Verunsicherung“ konstatierte gestern der Geschäftsführer der Unionsfraktion in der Regionalversammlung, Bernd Röttger. Sie betreffe die Beschlussempfehlung des Regierungspräsidiums zum Taunuskamm, aber daneben noch mehrere andere Bearbeitungsgebiete. Das Regierungspräsidium habe darüber hinaus Unterlagen verschickt, die nicht vollständig gewesen seien. In mehreren Fällen habe die erste Version durch eine korrigierte Fassung ersetzt werden müssen. Alles in allem sei der vorgelegte Entwurf des Teilplans „nicht beratungsfähig“.

Die Union verfügt zusammen mit der SPD in der Regionalversammlung über die Mehrheit. Die Sozialdemokraten kommen heute in Frankfurt zu einer Sitzung der Fraktion zusammen. Wenn sie sich die Position der CDU zu eigen machen, ist die für Mitte Dezember vorgesehene Beschlussfassung der Regionalversammlung hinfällig. Die FDP spricht sich grundsätzlich gegen die Pläne zum Ausbau der Windenergie aus…

Ein Gedanke zu „RV: CDU-Fraktion lehnt Windkraftpläne in jetziger Form ab“

  1. „Den Vorwurf, dass diese widersprüchliche Haltung der von den Grünen gestellten Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid auf Einflüsse des von Tarek Al-Wazir (Die Grünen) geführten Wirtschaftsministeriums zurückgehe, weisen beide Häuser zurück.“ – Als nächstes werden Al Wazir und Lindscheid vermelden, dass sie sich nur vom Hörensagen kennen.

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