Teuer und unsicher
Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die Energiewende. Bei einer Fachtagung in Berlin benannte er deren Schwachstellen. Wir dokumentieren seinen Vortrag im Wortlaut.
Gastbeitrag von Kay Scheller – Präsident des Bundesrechnungshofes – 22. Oktober 2021
In meinem Vortrag möchte ich auf drei Fragen eingehen und dazu unsere Einschätzung darlegen: Gelingt es dem Bund, seine Energiepolitik am Zieldreieck einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auszurichten? Wo steht Deutschland bei der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom im Herbst 2021? Ist eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich und sicher?
Zur ersten Frage. Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Für die Zeit nach 2031 gilt nun: Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erzielt werden. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber auch das Minderungsziel für das Jahr 2030 verschärft: Anstelle des bisherigen Minderungsziels von minus 55 Prozent, soll ein Minus von 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.
Spätestens mit dieser Änderung wird die Umweltverträglichkeit faktisch das Hauptziel im energiepolitischen Zieldreieck. Die anderen beiden Ziele, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, treten in den Hintergrund…