Deutschland: Forderung nach Preisdämpfung

„Energie ist ein Grundrecht“

Von Claudia Kade, Nikolaus Doll, 18. Oktober 2021

Die Erwartungen an die nächste Bundesregierung sind hoch: Die rasant steigenden Energiekosten sollten zu einem Kernthema der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP werden, so die parteiübergreifende Forderung. Es gibt auch Ideen für drastische Sofort-Maßnahmen.

Die steigenden Energiepreise und Heizkosten sollen zum zentralen Thema in den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition werden. Entsprechende Forderungen wurden am Wochenende parteiübergreifend laut.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte im WELT-Interview: Die neue Bundesregierung werde sehr genau darauf achten müssen, dass Klimaschutz auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleibt. Er unterstützte den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Absenkung der Stromsteuer und forderte eine erneute Erhöhung der Pendlerpauschale.

Söder hattte im WELT AM SONNTAG-Interview vorgeschlagen, kurzfristig mit Heizkostenzuschüssen und Energiesteuersenkungen zu reagieren. „Die ökologische Frage darf nicht zu einer neuen sozialen Frage werden. Wir brauchen eine echte Gaspreisbremse für einen kalten Winter.“…