Altmaier plant Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts des starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen angekündigt.
Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin, er werde sich nach der Sommerpause mit Vertretern der Windenergiebranche sowie Ländern zusammensetzen, um die Lage zu besprechen. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen sollten dabei sein. Es gebe derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen und einen Genehmigungsstau bei den Behörden. Es gehe daneben darum, die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen zu erhöhen.
Im ersten Halbjahr war der Bruttozubau bei der Windkraft an Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 82 Prozent eingebrochen. Der Bundesverband Windenergie hatte die Politik zu einem Windenergie-Gipfel aufgerufen. Altmaier sagte, er nehme diesen Appell auf: «Ich werde zu einer Konferenz einladen.»
Altmaier sagte, es gehe bei dem Treffen zur Windenergie darum, sich mit rechtlichen Fragen zur Genehmigung zu beschäftigen. Es solle auch Thema sein, wie Ausbauziele bei erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden könnten. Derzeit liegt der Anteil bei gut 40 Prozent, Ziel sind 65 Prozent bis zum Jahr 2030.
Der Präsident des Branchenverbandes BWE, Hermann Albers, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Zubau-Rückgang im ersten Halbjahr 2019 sowie die schleppende Genehmigungssituation gefährdeten den Erfolg der Branche zunehmend – mit spürbaren Auswirkungen auf die Wertschöpfung und Beschäftigung. «Das ist nicht nur problematisch für die Windenergie, sondern auch für die energiepolitischen Ziele von Wirtschaftsminister Altmaier. Deshalb ist der BWE sehr daran interessiert, gemeinsam mit Minister Altmaier an einer Lösung dieser Probleme zu arbeiten.»
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Krise der Windbranche sei weder vom Himmel gefallen noch Gott gegeben. «Sie ist das Ergebnis einer Windkraftverhinderungspolitik von Peter Altmaier und der Großen Koalition.» Es sei traurig, dass Altmaier erst jetzt aufwache…
Aber HALLO,
wen wundert`s, dass es zu einem Genehmigungstau und einer Klageflut gegen Windenergie gekommen ist ?
Uns, die Interessengeneinschaft ,,Lebenswertes Sehlingen-Walsede“ wundert es nicht. Vor allem nicht nach unseren Erfahrungen mit im hiesigen Bereich agierenden Windparkbetreibern, Behörden und den Wenigen die davon wirtschaftlich profieren.
Wir gehen davon aus, dass es bei der derzeitigen Planungs- und Genehmigungskultur weiterhin zu Widersprüchen, Beschwerden und Klagen kommen wird.
Unter dem Deckmantel der Energiewende werden in durchzuführenden Informationsveranstaltungen gemachte Zusagen an die betroffene Bevölkerung nicht eingehalten, bzw. werden rücksichtslos Artenschutzbelange missachtet.
Uns liegen u.a. Erkenntnisse vor, die darauf hinweisen, dass Genehmigungsverfahren für erforderliche Baugenehmigungen von Windkraftanlagen auf fehlerhafte Gutachten bassieren.
Wir ( die Interessengemeinschaft ,,Lebenswertes Sehlingen-Walsede“ ) sind entgegen vieler Anfeindungen nicht grundsätzlich gegen Windkraft; es muss allerdings für den Bürger nachvollziehbare, bundeseinheitliche Regelungen geben, die Mensch, Tier und die sicherlich erforderliche Energiewende in Einklang bringen, die dann auch -gesetzeskonform- umgegesetzt werden können.
Der BWE beklagt sich im genannten Artikel und FORDERT die Politik auf Genehmigungsverfahren zu vereinfachen; will weiterhin unzählige Windenergieanlagen aufstellen, ohne zu berücksichtigen, dass es bis dato keine Lösung zur Speicherung des vor Ort produzierten Stroms bzw. dessen Transportes gibt. Dem liegen ganz alleine wirtshaftliche – und keine ökologische- Interessen zugrunde, finanziert durch den Stromkunden über die EEG Zulage.
Das ist der eigentliche ,,Schlag in die Magengrube“ der Energiewende.
Mit freundlichen Grüßen
die Interessengemeinschaft ,, Lebenswertes Sehlingen – Walsede“