Odenwaldkreis droht mit Klage gegen Windkraft-Pläne

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Odenwaldkreis droht mit Klage gegen Windkraft-Pläne

Wenn neue Windrad-Standorte in Südhessen so beschlossen werden, wie es das Regierungspräsidium vorschlägt, muss die Regionalversammlung mit juristischem Widerspruch aus dem Odenwaldkreis rechnen. Landrat Matiaske legt sich auf ein Veto fest.

Von Manfred Giebenhain und Gerhard Grünewald, 14. November 2018
ODENWALDKREIS – Wenn die Regionalversammlung die Regionalplan-Ergänzung zur Ausweisung von Windräder-Standorten in Südhessen so beschließt, wie dies das Regierungspräsidium vorschlägt, muss sie mit juristischem Widerspruch aus dem Odenwaldkreis rechnen. Das zeichnet sich nach einer entsprechenden Positionierung des Odenwälder Landrats Frank Matiaske in der jüngsten Sitzung des Kreistags in Reichelsheim ab. Der Verwaltungschef hat für den Fall der Annahme des Entwurfs durch den Regionalrat nicht nur eine Normenkontrollklage der Städte und Gemeinden angeregt, sondern sich auch zu der Idee der Unterstützung eines solchen Vorgehens durch den Odenwaldkreis bekannt.
Eine unerwartete Wendung nahm mit dieser Positionierung und flankierenden Statements aus dem Parlament die Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Energie- und Klimabilanz für den Odenwaldkreis. Während die Forderung der Ökopartei nach einer Studie zur Wirksamkeit der regionalen Maßnahmen in Anlehnung an das Vorgehen des Nachbarkreises Miltenberg zur Diskussion in die Fachausschüsse gegeben wurde, öffnete ein Ergänzungsantrag des Kreistagsabgeordneten und früheren Landrats Horst Schnur (SPD) zur Überprüfung der Windenergie-Nutzung in dieser Bilanz endgültig die Schleusen für die parlamentarische Thematisierung der jüngsten Entwicklung in der Windräder-Planung.
Bezug auf den eigenen Flächennutzungsplan
Druck baut hier seit Tagen das schrittweise Bekanntwerden des zweiten Entwurfs für den sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien auf, mit dem der Regionalplan ergänzt werden soll. Denn mit nur marginalen Korrekturen gegenüber der ersten Vorlage schreibt dieser eine Belegung des Odenwaldkreises mit Windrädern fest, die weit über das hinausgeht, was die Städte und Gemeinden in einer eigenen Planung für erträglich erklärt haben. Dabei hatte sich Horst Schnur noch den Widerwillen seiner SPD-Parteikollegen auch aus dem Odenwaldkreis zugezogen, als er schon bei der ersten Behandlung des Entwurfs in der Regionalversammlung sein Veto einlegte. Wohl auch zur Vermeidung eines drohenden Zerwürfnisses mit den Kollegen aus dem Ballungsraum setzten die Odenwälder Sozialdemokraten damals noch auf Korrekturen in der zweiten Anhörungsphase. Auch die Reaktion darauf, dass sich diese Erwartungen nun nicht erfüllt haben, überließ die Kreis-SPD zunächst anderen: Es war die ÜWG-Fraktion, die eingangs der Kreistagssitzung darauf aufmerksam machte, dass am 14. Dezember die Regionalversammlung Südhessen über die Gültigkeit von Vorrangflächen entscheiden werde. Ihren Vorschlag, durch „die Bildung einer Odenwälder Allianz eine der letzten Chancen zu nutzen, die Planung zu verhindern“, hielt eine SPD-geführte Mehrheit noch von der Tagesordnung ab.
Als Horst Schnur dann mit seinem Änderungsantrag doch noch ein Mittel fand, das Thema in die Sitzung einzubringen, legte sich der sozialdemokratische Landrat Frank Matiaske zumindest persönlich fest: Unterstützt durch den Odenwaldkreis könnten dessen Kommunen abermals den Rechtsweg einschlagen, um eine Berücksichtigung ihres eigenen Flächennutzungsplans im Regionalplan durchzusetzen…

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