https://www.achgut.com/artikel/klimapolitik_die_eu_zensurmaschinerie_laueft_heiss
Von Martina Binnig, 2. Juli 2025
Eine skeptische Haltung zur Klima-Katastrophen-Erzählung soll nach dem Willen der EU nicht mehr statthaft sein. Repressions- und Zensurmassnahmen werden brachial vorangetrieben, Meinungs- und Pressefreiheit sollen weg.
Auf seinem Blog „Geld und mehr“ weist Norbert Häring aktuell auf die Veröffentlichung „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ (zu deutsch: „Schädliche umweltpolitische Agenden und Taktiken“) der Nichtregierungsorganisation EU DisinfoLab vom 23. Juni hin. Die nach eigenen Angaben „unabhängige Non-Profit-Organisation“ untermauert mit dieser Veröffentlichung die Klimapolitik der EU – und wird gleichzeitig von der EU finanziert. Selbstbewusst behauptet sie, dass sie „Wissen und Expertise über Desinformation in Europa“ sammelt. Dabei versteht sie sich als „aktives Mitglied einer leidenschaftlichen und großen Gemeinschaft, die dabei hilft, Desinformationen aufzudecken, zu bekämpfen und zu verhindern, welche die Integrität der Bürger, das friedliche Zusammenleben und die demokratischen Werte gefährden.“
Hinter diesen hehren Zielen verbirgt sich jedoch einmal mehr die Taktik der EU-Kommission, die lästige Zensur von kritischen Stimmen an eine angeblich unabhängige Organisation zu delegieren, die ihr diese schmutzige Arbeit gegen gute Bezahlung abnimmt. Dabei ist EU DisinfoLab schon lange im Geschäft. Wie achgut bereits im Frühjahr vergangenen Jahres berichtete, wurde EU DisinfoLab als „lebendiges Zuhause für Desinformationsaktivisten und Experten“ 2017 in Brüssel gegründet und organisierte dort gleich ein Jahr später gemeinsam mit dem Atlantic Council eine Konferenz zum Thema Desinformation. Der Atlantic Council wiederum ist ein Dinosaurier unter den Think Tanks („Denkfabriken“): Er wurde 1961 in Washington ins Leben gerufen und gab ebenfalls im Jahr 2018 eine Broschüre mit dem Titel „Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und der Sieg im Kampf um Vertrauen“ heraus. Darin forderte er bereits, dass Regierungen Konsequenzen gegenüber „Desinformationen in sozialen Netzwerken“ ergreifen müssten, um „deren negative Auswirkungen zu begrenzen“. Außerdem schlug er vor, dass Online-Medien ihre Kommentarspalten deaktivieren sollten, um die Verbreitung von „falschen Informationen“ in den Anmerkungen der Leser zu verhindern.
In seinem Jahresbericht 2022/2023 stellte der Atlantic Council dann fest, dass 2022 das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Atlantic Council gewesen sei, da seine Arbeit dazu beigetragen habe, „politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Lösungen für die schwierigsten Herausforderungen der Welt zu bieten“ Im dem Bericht sind außerdem die größten Geldgeber des Councils aufgeführt, unter denen sich die Rockefeller Foundation, Goldman Sachs, Google, die Open Society Foundations, Meta, aber auch die European Climate Foundation und die Delegation of the European Union to the United States befinden. BioNTech, Merck, die Thales Group, die Zurich Insurance Group Ltd sowie das deutsche Auswärtige Amt sind ebenfalls als Unterstützer aufgelistet…