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Habeck zwingt Lufthansa, mit Frittenfett zu fliegen

Von Fritz Vahrenholt, 5. November 2024

Die Bundesregierung verteuert mit völlig irren Vorschriften die Flugreisen für die Bürger und beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Menschen sollen sich nicht nur kein Auto mehr leisten können, sondern auch nicht mehr fliegen.

Carsten Spohr, dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa, platzte der Kragen. In der Bild-Zeitung sprach er am 12.10.24 Klartext: „Ich mache mir große Sorgen um die Anbindung unseres Wirtschaftsstandortes. Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führen weiter zu einem schrumpfenden Angebot. Immer mehr Airlines meiden deutsche Flughäfen oder streichen wichtige Verbindungen.“

Einer seiner Kritikpunkte: die von der Ampelregierung beschlossene Anhebung der Luftverkehrssteuer – auch Ticketsteuer genannt – vom 1.5.2024 von etwa 1,5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro. Die Luftverkehrssteuer wurde unter Angela Merkel im Jahre 2011 beschlossen, als es noch keine CO2-Abgabe für den Luftverkehr gab. Sie sollte abgeschmolzen werden und am Ende ganz entfallen, wenn der Luftverkehr am europäischen CO2-Emissionshandelssystem teilnimmt.

Und tatsächlich war es nach Einführung des europäischen Emissionshandelssystems für den Luftverkehr jahrelange Praxis, die Kosten aus den CO2-Zertifikaten bei der Luftverkehrssteuer anzurechnen. Daher kam es nicht zu einer Doppelbelastung des Flugverkehrs, denn die Luftverkehrssteuer wurde um den entsprechenden Betrag der CO2-Zertifikate abgesenkt.

Nun steigen seit 2024 auf Grund der EU-Vorschriften die Kosten für die CO2-Zertifikate für Flugreisen. Für die 7,6 Millionen Tonnen CO2, die von Deutschland abfliegende Maschinen (außer Fernreisen) ausstoßen, sind in 2024 125 Millionen Euro, in 2025 250 Millionen € und in 2026 500 Millionen Euro (bei einem Preis von heute 67 €/t CO2) aufzubringen. Weil daher der Kürzungsbetrag für die Luftverkehrssteuer immer größer wurde, hat Rot-Grün-Gelb am 1.5.2024 die Verrechnung abgeschafft. Gleichzeitig hat sie sogar noch die Luftverkehrssteuer um 25 Prozent angehoben. Wenn man also den Luftverkehr in Deutschland nachhaltig beieinträchtigen will, dann belastet man die Flugreisen doppelt :

• Es wird die Verrechnung von Luftverkehrssteuer und CO2-Abgabe gestrichen.
• Und zusätzlich wird die Luftverkehrsteuer von 1,5 Milliarden auf rund 2 Milliarden angehoben.

Dieses Geld, das die Flugreisenden zu berappen haben, landet in Robert Habecks Klima-und Transformationsfonds, aus dem Solar- und Windkraftbetreiber subventioniert werden, wenn der Strompreis an der Börse nicht genügend Einnahmen abwirft. Und natürlich bekommen auch diejenigen Unternehmen aus diesem Topf Geld, die sich mit Robert Habeck auf die Traumreise in die Wasserstoffwirtschaft machen. Denken Sie daran, wenn Sie bei der nächsten Fernreise 70,83 Euro Luftverkehrssteuer – also Ticketsteuer – zu bezahlen haben.

Kraftstoff vorgeschrieben, den es gar nicht gibt

Man hätte ja auch so reagieren können wie die konservative Regierung in Schweden. Sie hat die steigenden CO2-Preise für den Luftverkehr zum Anlass genommen, die Luftverkehrssteuer zum 1.7. 2024 vollständig zu streichen. Und der nächste Alleingang zur Rettung der Welt auf Kosten des Flugverkehrs steht vor der Tür. Die EU hat beschlossen, dass ab 2025 zwei Prozent „klimaneutraler Treibstoff“, sogenannte SAFs (Sustainable Air Fuels) eingesetzt werden müssen, ab 2030 bereits sechs Prozent, 2050 70 Prozent. …