https://www.achgut.com/artikel/bericht_aus_der_finsternis_der_akw_sabotage

Bericht aus der Finsternis der AKW-Sabotage

Von Manfred Haferburg, 28. November 2024

Obwohl Friedrich Merz und Markus Söder die noch intakten Teilbereiche der Kernkraftwerke retten könnten, tun sie es nicht – wegen der Brandmauer. Ein erschütternder Bericht von der Staats-Sabotage an deutschen Kernkraftwerken.

Es ist erschütternd, wie unverblümt Friedrich Merz den Sinn von Demokratie und Verfassung  mit Füßen tritt. Mehrheiten in dem deutschen Parlament darf es nur noch geben, wenn die Beschlussinhalte vorher zwischen den Parteifürsten im Hinterzimmer ausbaldowert wurden.

„Zufallsmehrheiten“ will der Parteichef der vermeintlich Christlich Demokratischen Partei nicht, solche Themen dürfen von den Abgeordneten nicht einmal mehr diskutiert werden – sie kommen nicht mehr auf die Tagesordnung. Merz macht kein Hehl daraus, weil er es als normal empfindet, dass die Volksvertreter die Demokratie nur noch simulieren. 

Merz könnte längst seine Programmpunkte, mit denen er auf Wählerfang geht, im Bundestag durchsetzen, wenn er sie denn wirklich umsetzen wollte. Er hätte dafür eine satte Mehrheit. Was aber sagt der Mann? 

„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht! Ich möchte, dass wir hier zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen.“

Das ist eine Verhöhnung der repräsentativen Demokratie, weil Merz damit eine inoffizielle Einheitspartei im Bundestag aufmacht.

Die CDU/CSU nimmt sich damit alle Möglichkeiten, um beispielsweise die gescheiterte deutsche Energiepolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Merz hätte für den Wiedereinstieg in die Kernenergie oder die Abschaffung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und ähnlicher energiepolitischer Tollheiten ohne Probleme eine Mehrheit im Bundestag.

Er könnte Strom wieder bezahlbar machen, die Deindustrialisierung beenden und dem Wohl der Bürger des Landes dienen, dessen Kanzler er werden will. „Ich will das nicht!“ ruft er in den Bundestag, weil ihm die Brandmauer wichtiger ist, als das Landeswohl. Er will nicht einmal „Zufallsmehrheiten“ im Bundestag riskieren.

Man könnte meinen, dass die größte Noch-Oppositionspartei CDU/CSU die Brandmauer als ein Brett vor dem Kopf mit sich herumträgt und fürchtet, dass vernünftige Punkte ihres Wahlprogramms umgesetzt werden könnten, weil die AfD zustimmt. Wie will Merz als Kanzler mit so einem Unsinn zum Wohle des Volkes regieren?

Ein neuer Kanzler, aber keine neue Politik

Noch vor kurzem hatten der „Energieexperte der CDU“ Jens Spahn versprochen, den Betrug beim Kernenergieausstieg aufzuklären. Ergebnis? Nada. Und der CSU-Chef Markus Söder hat die Rückkehr zur Kernenergie inklusive der Wiederinbetriebnahme der letzten Kernkraftwerke wählerwirksam öffentlich gefordert. In der Pressekonferenz nach der Klausurtagung der CDU/CSU sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ins Mikrofon (ab Minute 19):

„Aber die Wahrheit ist, wenn es nicht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik in Deutschland gibt, nämlich insbesondere Kernenergie, dann werden die Klimaziele weder in Deutschland noch in Bayern erfüllt werden können. Keine Chance. Sie müssen dann entweder neues billiges Gas aus einem Land holen, das wir nicht wollen. Oder Kohle anwerfen – beides ist fürs Klima nicht gut.

Ich fordere auch dringend einen Stopp des Rückbaus bei ISAR II. Noch ist es reversibel (gehobener Zeigefinger) noch! Es ist nicht irreversibel. Ist mit Aufwand verbunden – keine Frage. Aber ich glaube fest daran, dass ohne Kernenergie und dann langfristig ohne Kernfusion es nicht geht.“

Ergebnis? Söder kann sich jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen vorstellen, die er noch vorige Woche vehement abgelehnt hat. 

Liebe CDU/CSU – wie soll das mit Eurem Brett vorm Kopf funktionieren? In eurer CDU/CSU/SPD/Grünen-Einheitspartei sind die Ampelreste strikt gegen eine Kursänderung der Energiewende, auch wenn sie noch so vernünftig wäre. Die AfD ist dafür, das reicht. Also wird nicht weiter darüber gesprochen, während das Zerstörungswerk vor Ort munter voranschreitet. 

Die Mehrheit dafür hätte die CDU/CSU nur mit der AfD zusammen. Aber Herr Merz will das nicht! Und was der Merz nicht will, das wollen seine treuen Vasallen auch nicht. Was will eigentlich die CDU/CSU-Basis? Man hört so wenig. Was also wird aus dem Kurs der CDU/CSU? Die Antwort kann sich jeder Wähler selbst geben.

Ist ISAR2 irreversibel zerstört?

Seit Mitte November 2023 wird das KKW ISAR2 „rückgebaut“, also demontiert und verschrottet. Nun hat der Herr Ministerpräsident Söder einen Stopp des Rückbaus gefordert. Warum hat er ihn dann nicht gestoppt? Die Mehrheit und die Macht dazu hätte er…