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Das Altpapier der Rückschritts-Koalition
Von Anette Heinisch, 29.März 2023
Man liest die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige.
Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Oft wurde der damalige Innenminister Thomas de Maizière für diesen Satz gescholten, dies mag zur Beschleunigung einer ohnehin fatalen Fehlentwicklung beigetragen haben: dem Belügen des Volkes. De Mazière sagte damals immerhin ehrlich, dass er nicht alles sagen will. Er wollte offenbar eine Panik verhindern. Andere Politiker lügen einem dreist ins Gesicht und schmücken die Lügen grazil mit Werbeaussagen nach dem Motto: „Nehmen Sie unser super-wirksames Arsen, dann sind Sie sofort alle Sorgen los!“
Kanzler Scholz hat behauptet, die Koalition habe in ihren Beratungen „sehr, sehr gute Fortschritte“ erzielt, die für die Modernisierung und den Fortschritt in Deutschland notwendig sind. Klasse, denkt man sich, wird ja auch höchste Zeit. Und dann liest man die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige. Mag sein, es liegt an den bekannten, gravierenden Problemen von Kanzler Scholz mit seinem Erinnerungsvermögen, welches durch Schlafentzug sicher nicht besser wurde, aber nach meinem Dafürhalten ist das Papier ein großes Nichts. Das Wehklagen der Grünen, die sich gerne als Opfer stilisieren, ist gänzlich unangebracht. Nur weil sie aus ihrer Sicht mit ihren radikalen, kollektivistischen Verarmungsplänen nicht weit genug gekommen sind, sind sie noch lange keine Verlierer. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor Verhinderer einer Politik, die Deutschland modern und krisensicher macht…