Etzean: Sachstand JUWI-Klage gegen Stadt Oberzent

https://hirschhorner.wordpress.com/2018/11/28/sachstandbericht-zum-von-der-firma-juwi-geplanten-windpark-katzenwinkel-im-ortsbeirat-etzean/

Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Ortsbeirat Etzean

von Thomas Wilken, 28. November 2018

Beispielfoto: „Greiner Eck“

Ein Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Dreieck Etzean, Airlenbach und Güttersbach stand auf der Tagesordnung des Ortsbeirats. Instandhaltungsmaßnahmen im Stadtteil, die Straßensanierung und der Friedhof waren weitere Themen unter der Leitung von Ortsvorsteher Ralf Kredel. Außerdem ging es um Ergänzungen für die von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Mängelliste, aus der eine To-do-Liste hervorgehen soll.

Kredel erläuterte zum Thema Windkraft, dass das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit anstehe, sobald alle Juwi-Unterlagen beim Regierungspräsidium (RP) eingegangen sind. Schon seit Anfang des Jahres seien diese noch unvollständig. Das Genehmigungsverfahren dauere dann noch einmal mindestens sechs Monate. Einsprüche könnten danach erneut erfolgen.

Die Klageschrift der Firma, mit der diese gerichtlich die Nutzung der in städtischem Besitz befindlichen Erschließungswege erzwingen will, liegt laut Bürgermeister Christian Kehrer vor. Sollte die Stadt hier unterliegen, ist ein zweiter Schritt die für den Transport notwendige Erweiterung der Wege um in Gemeindebesitz befindliche Flächen links und rechts der Strecke. „Die Stadt Oberzent hat einen Rechtsanwalt wegen der Zuwegung beauftragt“, teilte Kredel mit. Die Genehmigung durchs RP könne erst dann erfolgen, wenn die Zuwegung gesichert sei, so sein Kenntnisstand nach Auskunft beim RP.

Der Ortsvorsteher wies weiter darauf hin, dass die betreffende Fläche nur im Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien (Windkraft) des RP Darmstadt ausgewiesen sei, nicht aber im Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, der allerdings vom RP abgelehnt worden sei. „Jede Verzögerung arbeitet gegen die Genehmigung“, betonte Kredel. Seit Februar gebe es den gleichen Erschließungsstand.

„Bisher verweigert die Stadt standhaft ihr Einvernehmen“, teilte er mit. In der Gegnerschaft zum Regionalplan „gibt es viel Bewegung“, sagte er mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage durch Landrat Frank Matiaske, der dafür Unterstützung von den beiden Fraktionen der regierenden großen Koalition erhielt…

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