Mogelpackung Strompreissenkung

Bundesregierung versagt auf ganzer Linie

Von Fritz Vahrenholt, 9. Dezember 2025

Die Jahr für Jahr steigenden Strompreise sind eine maßgebliche Ursache für das Industriesterben in Deutschland. Das hat sich bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Doch anstatt sich gegen die ausufernde Verteuerung der Strompreise durch die hohe CO2-Abgabe für Kraftwerke zu wehren, wurden Kapazitäten von Braunkohle-, Steinkohle- und sogar CO2-freien Kernkraftwerken abgeschaltet. Das Wort Kernenergie kommt in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD an keiner Stelle mehr vor. Um das Schlimmste zu verhindern, soll nun der Strompreis für die Industrie durch den Bundeshaushalt heruntersubventioniert werden.

Das soll an drei Stellen passieren: Die Stromsteuer, der Industriestrompreis und die Netzentgelte sollen gesenkt werden. Und in allen drei Fällen versagt die Bundesregierung.

Die Stromsteuersenkung bringt nichts

Die Stromsteuer soll von 2,05 €ct/kWh auf 0,05 €ct/kWh gesenkt werden. Diese Entlastung soll der Industrie und dem Gewerbe zugute kommen. Die privaten Haushalte sollen nun, anders als in der Koalitionsvereinbarung erklärt, davon nicht profitieren. Die Steuersenkung soll 3 Milliarden € ausmachen. Für die energieintensive Industrie ist das aber ein alter Hut. Denn die Ampelregierung hatte bereits im November 2023 beschlossen, dass bis Ende 2025 die Stromsteuer für die energieintensive Industrie auf 0,05 €ct/kWh gesenkt wird und hatte bereits damals schon angekündigt, dass diese Senkung weiter fortgesetzt werden sollte. Der jährliche Aufwand betrug bislang 2 Milliarden € und erhöht sich nun um 1 Milliarde durch die Einbeziehung weiterer gewerblicher Unternehmen. Die Maßnahme ist für die energieintensive Industrie also bestenfalls ein Erhalt des Status Quo…