Der Bundesrechnungshof hat dem Bundeswirtschaftsministerium vorgeworfen, die Energiewende unzureichend zu kontrollieren und mangelhaft zu steuern. Diese bereits vor drei Jahren geäußerte Kritik an der Energiepolitik haben die Rechnungsprüfer jetzt in einem weiteren Sonderbericht erneuert – und um eine brisante Analyse zur Versorgungssicherheit ergänzt.

„Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bei der Vorlage des zweiten Sonderberichts: „Das ist ernüchternd.“

Es drohen immer höhere Strompreise

Ging es zuvor hauptsächlich um die Kostenkontrolle der Energiewende, analysierten die Prüfer jetzt auch, ob die Stromversorgung Deutschlands sicher sei. Das Ergebnis ist alarmierend. Die Bundesregierung habe „die sich abzeichnenden, realen Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend im Blick“, heißt es in der Untersuchung. Das Monitoring der Energiewende sei „lückenhaft“.

Auch seien im jetzigen System „immer höhere Strompreise“ zu befürchten. Der Bundesrechnungshof zitierte dabei aus einer Studie, wonach für die Stromversorgung einschließlich des Netzausbaus in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzliche 525 Milliarden Euro aufzubringen seien. Die Strompreise für Privathaushalte lägen bereits um 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt…