Windkraftausbau: Kommunen dürfen selbst entscheiden
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen, dürfen Kommunen in Zukunft selbst entscheiden, ob und wo sie Windräder bauen wollen. Kritik daran kommt unter anderem aus dem Gemeindetag und dem schleswig-holsteinischen Innenministerium.
Von Friedericke Hoppe, 7. Juli 2023
Städte und Gemeinden dürfen künftig die Regionalpläne des jeweiligen Bundeslandes übergehen, um Windräder auf ihrem Gebiet zu bauen. Eine Änderung des Bundesbaugesetzes macht dies möglich. Das Gesetz war an die bestehenden Pläne zum beschleunigen Bau von Flüssiggas-Terminals angehängt und stand am Freitag (7. Juli) auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat. Der Beschluss wurde am Freitagvormittag gefasst. Die Ampelkoalition will so den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigen.
Pläne umstritten
Die Pläne sind in Schleswig-Holstein umstritten. Kritik kommt unter anderem von der schwarz-grünen Koalition. „Man hätte meinen sollen, dass die Sensibilität für eine sorgfältige Gesetzgebung spätestens seit der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz seit Mittwoch gestiegen ist“, kritisiert die Bundesratsbevollmächtigte des Landes, Sandra Gerken (CDU).
Sütterlin-Waack: Risiko, dass die Regionalplanung unterlaufen werden könnte
Auch das schleswig-holsteinische Innenministerium bemängelt die verkürzte Frist. „Wir hätten uns von Seiten der Bundesregierung mehr Zeit gewünscht, um die Änderungen ausführlich bewerten zu können“, teilte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit. Die Landesregierung wolle den Ausbau der Windkraft weiterhin mithilfe von Regionalplänen voranbringen. „Dies ist nach unserer Überzeugung weiterhin der beste Weg, um einen Wildwuchs zu verhindern und die Akzeptanz für den Windkraftausbau zu erhalten. Die jetzt vorgesehene Änderung im Baugesetzbuch birgt aus unserer Sicht zumindest das Risiko, dass die Regionalplanung unterlaufen werden könnte“, so Sütterlin-Waack. Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) äußerte sich zurückhaltend. „Nach der finalen Verabschiedung durch den Bundesrat werden wir uns die Regelungen genau anschauen, bewerten und anschließend in der Koalition das weitere Vorgehen beraten.“…