„Viel hilft nicht unbedingt viel“: Der Bundesrechnungshof wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts findet praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei „beispiellos“.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung ein weitgehendes Versagen bei der Steuerung der Energiewende vorgeworfen. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem „krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Berlin: „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.“

Etwas mehr als ein Jahr vor dem klimapolitischen „Meilenstein 2020“ zog das Kontrollgremium eine geradezu katastrophale Bilanz der Energiepolitik. Bei der angestrebten Reduktion der Treibhausgasemissionen und des Primärenergieverbrauchs werde Deutschland seine Ziele ebenso verfehlen wie bei der Steigerung der Energieproduktivität und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr. Gleichwohl habe die Politik enorme Kosten produziert.

„In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“, heißt es in dem Bericht: „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“…